| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Diskussion und Beschluss des Programmentwurfs |
| Antragsteller*in: | SPD-Landesvorstand |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(24.10.2023) |
1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft
Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten
Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen
haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der
Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist
unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine
Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss-
und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise
bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von
Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies
auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu
ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut
ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.
1.1 Familienfreundlichstes Bundesland
Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für
Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns
dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen.
Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine
qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist
eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen
wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch
den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und
Bildungspolitik im Blick haben müssen.
Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil
sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder
weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.
In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen
für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung
und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso
beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder
wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft
gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sicherstellen.
Das werden wir tun:
1.2 Kinder und Jugendpolitik
Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren
Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen
Menschen,
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen
Aufmerksamkeit
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den
Jugendlichen selbst und
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und
umsetzen.
Das werden wir tun:
1.3 Teilhabe von Senior:innen
In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die
Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder
unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind
ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die
Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und
übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre
Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in
der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer
ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement
können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen
wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer
Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die
gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein
selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.
Das werden wir tun:
1.4 Menschen mit Behinderungen
Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne
Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit
Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen.
Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu
gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu
ermöglichen.
Das werden wir tun:
1.5 Gleichstellung der Geschlechter
Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch
131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen
wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu
Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die
Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den
Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben
neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären
Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich
weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in
Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu
einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der
Familie und im Beruf verbessern.
Das werden wir tun:
1.6 Queerpolitik
Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch
immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit
auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen
deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen
stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher
Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen
zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen
queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen
Queerfeindlichkeit an.
Das werden wir tun:
1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung
Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen
täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und
Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine
Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute
bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine
wertschätzende Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und
in unsere Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden
Voraussetzungen zu schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.
Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten
Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor
Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die
solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von
Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.
Das werden wir tun:
1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie
Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue
Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir
überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie –
einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen
gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl
die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der
Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden,
der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen
Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer
Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-
Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der
Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.
2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft
Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der
Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den
Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere
Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen,
Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der
demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im
Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen
diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein
wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.
2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung
Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive
für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für
gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird
die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den
kommenden Jahren.
Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden
Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der
Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den
letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre
Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin
unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.
Das werden wir tun:
2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!
Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine
funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes
gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in
den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe
Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die
Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie
ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der
Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir
definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher
unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.
Das werden wir tun:
2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation
Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die
Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher
Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk,
Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft.
Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver
als der Bundesdurchschnitt.
Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer
Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend
mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und
Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre
Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich
wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in
Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.
Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute
Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu
bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den
Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer
Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine
soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung
und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.
Das werden wir tun:
Dabei werden wir alle relevanten Akteur:innen einbeziehen. Insbesondere
die Gewerkschaften sind für uns wichtige Partner:innen, um die
Herausforderungen der Transformation zu meistern.
Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des
Transformationsprozesses stärker begleiten. Da wo sich Akteur:innen vor
Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell
unterstützen, um regionale Cluster zu bilden.
2.4 Digitalisierung
Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und
Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und
heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer
Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und
Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die
Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck,
sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen
Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen
Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und
gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich
gestalten.
Das werden wir tun:
2.5 Land- und Forstwirtschaft
Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke
genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer
Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl
Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden
muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine
gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und
gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft
sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale
Wertschöpfung ermöglicht. Die gesellschaftlich gewünschte Transformation der
Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltleistung stellt für
die Landwirt:innen eine Herausforderung dar, die auch mit Fragen zu
Arbeitsplätzen und Einkommenssicherung verbunden sind. Die SPD wird sich aus
sozialer Verantwortung dafür einsetzen, dass diese Zielstellungen nicht zu
Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Mitarbeiter umgesetzt werden.
Das werden wir tun:
3. Leben in einem freien und sicheren Land
Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine
Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das
Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren
Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines
handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so
organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle
Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können.
Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der
Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig,
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die
kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere
demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich
tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und
es vor Angriffen schützen.
3.1 Eine starke Polizei – analog und digital
Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und
moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür
gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet
auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den
Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit
dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der
Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist
bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen
wir fortsetzen.
Das werden wir tun:
3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz
Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger
Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der
Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit
ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre
Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung,
gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die
Held:innen des Alltags.
Das werden wir tun:
3.3 Kampf für Demokratie
Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen
Veranstaltungen und Strukturen der Extremen Rechten erzielen können. Feinden der
Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin
entschieden entgegenstellen. Mit Blick auf unserer Werte und im Bewusstsein
unserer besonderen Verantwortung sagen wir jeglicher Form von Antisemitismus den
Kampf an.
Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche
und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern
auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz
beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu
können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine
finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden
Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert
werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie,
wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter
Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch
Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen
werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich
regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran
beteiligt werden.
Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir
Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der
Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-
Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die
demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit
an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden
stärken.
Das werden wir tun:
3.4 Justiz
Wir Sozialdemokrat:innen gewährleisten einen freiheitlichen, demokratischen
Rechtsstaat durch eine leistungsfähige und unabhängige Justiz als eine seiner
tragenden Säulen. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin
unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Staatsanwaltschaften und
Gerichte erhalten eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im
Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese
Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht
nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und
konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und
unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Wir
verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-
demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog
oder digital. Der Rechtsstaat kennt keine rechtsfreien Räume. Die Opfer von
Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Der sichere
Justizvollzug gewährleistet und dient der Resozialisierung Die zunehmende
Digitalisierung der Justiz bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die
Bürger:innen als auch für die Mitarbeiter:innen. Wir wollen den Weg der
Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter
vorantreiben.
Die Justiz ist neben Gesetzgebung und Exekutive die dritte Gewalt im Staat und
eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht
in den privaten Sektor verlagert werden
Das werden wir tun:
3.5 Verbraucher:innenschutz
Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen
gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte
Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern
und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch
Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen
unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade
in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen
Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.
Das werden wir tun:
4. Zusammenhalt in Stadt und Land
Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen,
ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren
Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem
Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz,
viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen
und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind
Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor-
und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die
Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen
stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.
4.1 Unsere Kommunen
Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller
Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind
hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig
lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch
bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum
in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen
Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und
Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.
Das werden wir tun:
4.2 Wohnen
Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung
im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der
Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.
Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen
sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine
zentrale Rolle.
Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der
zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus
vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur
Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.
Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das
Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell
auflegen.
Das werden wir tun:
Weiterhin werden wir:
4.3 Mobilität und Infrastruktur
Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen
des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit
gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und
sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir
wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives
Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die
ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible
Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets
vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten
des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst
erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte
handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits
des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir
unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des
ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote
für die Thüringer:innen.
Das werden wir tun:
4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung
Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen - die digitale Transformation erfasst alle
gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und
Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und
Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort
Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren
konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und
professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter
Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für
Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die
Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.
Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das
wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen
abzubauen.
Das werden wir tun:
Wir verbessern die Rahmenbedingungen
IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.
Wir unterstützen die Kommunen
Wir treiben die digitale Transformation voran
Wir modernisieren die Register
Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung
5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft
Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und
Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen,
dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder
Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das
Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser
Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung
und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen
Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und
akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung
bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.
5.1 Schule
Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir
einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen
gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls
werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem
erfolgreichen Bildungsland machen.
Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und
Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität.
Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns
weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem
Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht
für alle Schüler:innen zu gewährleisten.
Das werden wir tun:
Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der
1. Klasse an ermöglichen und das längere Gemeinsame Lernen stärken. Die
Thüringer Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 ist nur eine
umbenannte Regelschule. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir
seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das wir durch Förderung
des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie
Gymnasien auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Zusammenschluss und
die Erweiterung von Schulen zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule soll
der Grundsatz werden. Dazu schaffen wir verbindliche rechtliche Vorgaben
mit Übergangszeiten von maximal 5 Jahren. Bestehende Schulkooperationen
unterstützen wir als ersten Schritt hin zur Gründung einer
Gemeinschaftsschule. Die Schulaufsicht begleitet eng die Aufstellung und
Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.
Dies betrifft ebenso die Demokratisierung des Lernens. Der Freistaat
Thüringen wird Schulen finanziell und beratend unterstützen, die sich in
dieser Frage auf den Weg machen, zum Beispiel durch Projekte wie AULA, das
bereits in Thüringen an der Jenaer Planschule in Jena erprobt wurde.
5.2 Ausbildung stärken
In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen
Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt
bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren
immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000
Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca.
80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im
Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein
Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben
also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung
zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung
entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.
Das werden wir tun:
5.3 Hochschulen und Studium
Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in
Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den
Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als
Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen
Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass
sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und
Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll
entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an
den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem
Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen
Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher
Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der
offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen
Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.
Das werden wir tun:
5.4 Außeruniversitäre Forschung
Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden
über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären
Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs-
und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in
Thüringen ausmachen.
Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der
Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft,
der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte
Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit
spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis
zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.
Das werden wir tun:
5.5 Lebenslanges Lernen
Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem
Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule
unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das
verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive
Teilhabe ermöglicht.
Das werden wir tun:
6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik
Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren
Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch
für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir
die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür
nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch
gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht.
Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!
Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg,
zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes.
Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung
auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau
leisten.
Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine
regenerative Energieversorgung.
Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren
Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und
Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.
Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt
wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und
erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen,
z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen
Raum.
Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges
Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt
und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei
setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit
Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt
ist.
6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig
Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im
Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der
negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter
Berücksichtigung sozialer Belange.
Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu
ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und
populistisch ist.
Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen
sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf
Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und
Förderungen dauerhaft zu entlasten.
Das werden wir tun:
6.2 Thüringens Natur erhalten
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und
Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit,
ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern
ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz
beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten
– in Thüringen und weltweit.
Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden
gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag
zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch
nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch
Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.
Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen
Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.
Das werden wir tun:
7. Gesundheit und Pflege stärken
Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit
der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende
Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger.
Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten
bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten,
Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu
verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des
Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines
modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter
Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen
Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander
verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu
stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und
Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche
Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah)
sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und
Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweit qualitativ optimale Gesundheitsversorgung am Herzen.
Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken.
Deshalb sollten alle Thüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus
einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der
starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das
Fachpersonal in den Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im
Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können.Unser Ziel ist die
bessere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale
Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von
Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.
7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken
Das werden wir tun:
Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden
Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung
erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren,
sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen
Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100
Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte
als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit
Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir
ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen
Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.
Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und
wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung
suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.
Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer
Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen
sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in
ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose
Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche
zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B.
zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche
Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.
Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von
der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden
vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer
Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen
Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen.
Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine
Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines
telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu
mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem
Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der
psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch
einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die
schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen.
Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer
an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme
zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen
ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir
bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie
sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns
für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt
mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde
möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur
Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe
Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die
Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut
erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:
eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere
Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für
die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von
Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung
bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.
eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut
ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen,
insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.
eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine
bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung
Hand in Hand erfolgt.
eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und
Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine
unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht
zugänglich sein.
Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen
Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu
haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch
die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche,
geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen
leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer
Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle
Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen
Gesundheitswesens erweitern (Public Health)
Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in
Gesundheitsämtern absolviert werden können
es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum
Jena eingerichtet
analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende
Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem
Stipendium
Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung
der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize
der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von
Kooperationen und Zweckverbänden
ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention
insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose,
Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen
die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und
die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien
Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird
auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter
sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.
Das werden wir tun:
die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für
Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen
nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme
lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen
attraktiver werden.
Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4
Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei
vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere
Gesundheitsberufe sollen folgen.
8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport
Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort.
Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte
Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis
von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.
Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als
Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und
Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie
sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen
Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch
begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle
Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.
Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des
kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat
hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu
öffnen.
8.1 Kulturland Thüringen
Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige
Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer
Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und
Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches
Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist
einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur
ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und
in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten
also auch in ländlichen Regionen statt.
Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender
Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und
kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt
für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie
andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.
Erinnerungsarbeit- und -kultur hat für uns einen besonderen Stellenwert.
Institutionen wie die "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora",
der ehemalige Firmensitz von Topf und Söhne, die "Stiftung Ettersberg-
Gedenkstätte Andreasstraße" und andere Gedenkstätten und Initiativen leisten
einen sehr wichtigen Beitrag, an diese Schuld zu erinnern, ihre Geschichte
aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung des „Nie wieder!“ zu mahnen.
Das werden wir tun:
8.2 Medien
Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie
und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information,
Kommunikation, sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und
Zugang zu Wissen.
Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für
die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser
Ziel ist es, den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bürger:innen
den Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und
überregionalen Medienangebot zu sichern.
Das werden wir tun:
8.3 Sport
Rund 360.000 Menschen sind in den knapp 3.300 Thüringer Sportvereinen
organisiert. Mit Recht kann der organisierte Sport im Freistaat damit für sich
in Anspruch nehmen, die „größte Bürger:innenbewegung im Lande“ zu sein. Sport
übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet
Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt
Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene
Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung
zu gewährleisten.
Das werden wir tun:
8.4 Ehrenamt
Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert darauf, wie viel jede:r bereit sind,
sich für die Umwelt und andere Menschen einzusetzen, Rücksicht aufeinander zu
nehmen und Respekt für die Leistung anderer zu zeigen. Ist der gesellschaftliche
Zusammenhalt stark ausgeprägt, stärkt das unsere Demokratie, macht sie lebendig
und wehrhaft.
Das Ehrenamt ist mit 800.000 Tausend Engagierten in Thüringen die oft
unsichtbare Kraft, ohne die ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht
vorstellbar wäre. Allein in den Thüringer Feuerwehren engagieren sich über
35.000 Kamerad:innen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Menschen sind, die
in Blaulicht- oder Rettungsorganisationen, Sportvereinen, Jugendverbänden,
Kleingarten- oder Karnevalsvereinen ehrenamtlich tätig sind. Besonders in Zeiten
des Wandels und wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung, verstärkt durch eine
globale Gesundheitskrise, braucht es das ehrenamtliche Engagement.
Viel zu oft nehmen wir die unbezahlbare Leistung des Ehrenamtes für das
Funktionieren unseres Zusammenlebens als selbstverständlich hin. Dabei werden
hier bundesweit jährlich fünf Milliarden Arbeitsstunden kostenfrei oder mit nur
geringer Entschädigung geleistet. Das zeigt, wie groß der Anteil des Ehrenamts
an der Daseinsvorsorge mittlerweile ist. Wir müssen aber feststellen, dass das
Ehrenamt in seinen vielen Facetten zunehmend unter Druck gerät, insbesondere in
ländlichen Regionen. Wegzug, Überalterung, Bürokratie oder fehlende Freizeit
durch beruflichen Druck sind die Hürden für den Erhalt und Ausbau ehrenamtlicher
Strukturen.
Die SPD Thüringen bekennt sich deshalb zum Ehrenamt als Ressource für
unser
Zusammenleben und wird die ehrenamtlich Aktiven in Thüringen weiterhin
unterstützen.
Das werden wir tun:
9. Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik
Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür
gesorgt, dass Thüringen auch in der Corona- und Energiekrise handlungsfähig
geblieben ist. Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige
Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume
für kommende Generationen schaffen.
Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im
Landeshaushalt. Nur so schaffen wir die für die kommenden Jahre notwendigen
Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und
Gesellschaft.
Das werden wir tun:
10. Wir in Europa
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie wichtig ein geeintes und
geschlossenes Europa ist. Frieden, Demokratie und ökonomischer Wohlstand, Basis
des Zusammenlebens auf unserem Kontinent, stehen verstärkt im Wettkampf mit
autokratischen und diktatorischen Systemen auf der Welt. Europa ist der
wichtigste Handelspartner vieler Thüringer Unternehmen, tausende von
Schüler:innen nehmen an europäischen Austauschen teil und Studierende lernen
heute in Universitäten europaweit. Viele Bauvorhaben in Thüringen wären ohne
Fördermittel aus der EU nicht finanzierbar. Europa ist Lebensrealität vieler
Thüringer:innen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzendie europäische
Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der
Kultur zu vertiefen.
Viele dieser Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen, lassen sich nicht
auf nationaler Ebene lösen seien es geopolitische Fragen oder die Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für ein
starkes, gemeinsames und soziales Europa.
Das werden wir tun:
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