Änderungen von A1 zu A1
Ursprüngliche Version: | A1 (Version 137) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 18.12.2023, 14:34 |
Neue Version: | A1 (Version 138) |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 19.12.2023, 12:58 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 3371 bis 3379:
Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit Beginn der Corona-Pandemie. In den vergangenen Jahren haben sich bestehende Probleme weiter verschärft und gegenseitig verstärkt. Viele Fragen hängen direkt miteinander zusammen: allen voran eine gute Pflege, ein moderner öffentlicher Gesundheitsdienst, solide aufgestellte Krankenhäuser und eine vernetzte Versorgung.
Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger. Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah) sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweite qualitativ guteoptimale Gesundheitsversorgung am Herzen. Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Deshalb sollten alle Thüringer:innenThüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der starren Trennung
Von Zeile 3381 bis 3423:
Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können, um den Genesungsprozess der Patienten bestmöglich zu fördern.[Leerzeichen]Unser Ziel ist die bessere Zusammenarbeit und die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.
7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken
Wir haben in den letzten Jahren bereits Anreize geschaffen, damit sich junge Ärzte auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche Grundversorgung sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin erhöht.
7.1 Krankenhäuser, Fachärzte und Notfallversorgung
Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Thüringen möchten wir flächendeckend erhalten. Der medizinische Fortschritt einerseits sowie der demografische Wandel (mehr Patienten, weniger Fachkräfte) andererseits machen es jedoch dringend erforderlich, dass sich insbesondere die Krankenhäuser strukturell weiterentwickeln. Alle Standorte werden auch in Zukunft benötigt, sie müssen sich jedoch spezialisieren und in einer Region stärker zusammenarbeiten - untereinander sowie mit den ambulanten Ärzten. Ein zentraler Bestandteil ist dabei die Reform der Notfallversorgung. Wenn sich Krankenhäuser spezialisieren, braucht es ein verlässliches und gut ausgebautes System an Rettungsmitteln, damit die Patienten an die Stelle gelangen, wo sie am besten versorgt werden.
Das werden wir tun:
- Mit Sorge sehen wir die zunehmenden Probleme einiger kommunaler Kliniken in Thüringen. Die Corona-Pandemie hat überdies gezeigt, wie wichtig eine flächendeckend stabile und hochwertige Versorgung ist. Wir schaffen ein Programm zur Stärkung kommunaler Krankenhäuser. Gemeinsam mit den kommunalen und landeseigenen Kliniken und den Trägern wird ein regelmäßiger Runder Tisch angeregt, um Synergien und Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Kliniken zu identifizieren. Damit soll der strukturelle Nachteil kommunaler und landeseigener Kliniken gegenüber großen, meist privaten Krankenhauskonzernen ausgeglichen werden. Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.
- Für die weitere Vernetzung und Kooperation der Kliniken werden ab 2022 pro Jahr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu gehören beispielsweise Einkaufsverbünde, telemedizinische Netzwerke, gemeinsame Personal- und Weiterbildungsangebote, aber auch die Bildung gemeinsamer medizinischer Zentren, um Kräfte und Personal zu bündeln und dadurch Leuchttürme von Spitzenmedizin zu schaffen. Wir werden dazu in der Thüringer Kommunalordnung und im Thüringer Krankenhausplan die nötigen Voraussetzungen schaffen. Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnen wir ab.
Von Zeile 3433 bis 3563 löschen:
- In einer Digitalstrategie legen wir einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Klinik. Wichtig ist, dass die Kliniken digital interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.
- Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal vergrößert. Nicht verarbeitete Belastungen zu Beginn des Lebens können prägend sein für viele Jahre und sich auf die weitere Entwicklung sehr nachteilig auswirken. Deshalb schließen wir uns der Forderung der ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.
- Wir weiten die Möglichkeiten der Videosprechstunde aus. Wir fordern ein erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen sollte bereits per Videosprechstunde möglich sein. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur Verfügung.
- Wir setzen uns für eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir, die Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:
- eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.
- weitere Maßnahmen, um die hohe Kaiserschnittrate auf das medizinisch notwendige Maß zu senken. Vor allem Kliniken mit geringerer Geburtenzahl und weniger Personal haben oft höhere Kaiserschnitt-Raten. Ein wesentlicher Grund ist die Finanzierung. Es besteht derzeit ein finanzieller Fehlanreiz zum geplanten Kaiserschnitt, der zu beseitigen ist.
- eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen, insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.
- verbesserte Geburtsbedingungen im klinischen Setting durch ausreichend Personal (1:1 Betreuung durch eine Hebamme während der Geburt), möglichst wenig Stress während der Geburt (z.B. das Recht darauf, von den Anfangswehen bis zur vollendeten Geburt im selben Raum zu verbringen; kein Zeitdruck während der Geburt) und eine verbesserte Ausstattung in Kreißsälen: Eine Badewanne pro Kreißsaal und sonstige, an Geburtshäuser angeglichene, Ausstattung.
- eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für ein besseres Screening und eine bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.
- eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine unabhängige Einrichtung (z. B. Landesärztekammer) zu entwickeln und zu veröffentlichen. Dies muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich für Mütter und Frauenärzt:innen aufbereitet werden. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert (mindestens alle 2 Jahre).
- Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche, geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. In allen Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätsklinik, sollen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Zum anderen fordern wir – auch beim Bund – die Weiterentwicklung und Zulassung von Mitteln zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch und entsprechende Forschung ein.
- Wir wollen eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. wird dazu ein Maßnahmepaket “Thüringer Allianz für den ÖGD” erarbeitet. Dieses Paket soll kurz- und mittelfristige Handlungsfelder sowie strategische Fragen identifizieren und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei spielen folgende Aspekte eine zentrale Rolle:
o Studium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern (Public Health)
o dass Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können
o sowie ein Lehrstuhl für das öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet wird
o Analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende Mediziner:innen, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium
o die Aufgabenstruktur des ÖGD wird überarbeitet
o es sind weitere Stellen für Praxis- und Hygienefachpersonal auszuweisen
o um Ärzten mehr berufliche Flexibilität zu geben, soll Amtsärzten auch die Nebentätigkeit im ambulanten Bereich ermöglicht werden bzw. niedergelassenen Ärzten eine teilweise Anstellung im Gesundheitsamt.
o Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize durch Zulagen.
o der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden.
o das für Gesundheit zuständige Ministerium übernimmt mit festen Ansprechpartner:innen die Koordination.
o ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen.
o die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Die Verordnung wird durch eine Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der zuständigen Landesbehörde erweitert.
- Die erschreckend hohe Fallzahl von Betroffenen von Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge und drängt uns zum Handeln. Wir begrüßen die Intensivierung der Forschungsförderung durch den Bund, um Medikamente gegen Long-Covid zu entwickeln und zuzulassen, und wollen in Thüringen für gute Ergänzungen und Beteiligung sorgen.
- Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention prüfen.
- Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.
- Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen. Den Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.
- Gesundheit für die Menschen erreichen wir nur, wenn auch unsere Umwelt gesund ist. Der Ansatz „One Health“ unterstreicht, dass es nur eine gemeinsame Gesundheit geben kann - von Mensch, Tier und Umwelt.
7.2 Ambulante und stationäre Pflege
Die Pflegeversicherung als Teilkaskosystem deckt immer weniger die Kosten, während der Eigenanteil der Pflegebedürftigen seit Jahren massiv steigt. Zunehmend müssen sie daher Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) in Anspruch nehmen. Dies stellt auch eine wachsende finanzielle Belastung vieler Kommunen dar. Schon heute arbeitet aufgrund der Arbeitsverdichtung und Belastung mehr als jeder zweite Beschäftigte in der Pflege nur noch in Teilzeit. Tausende ausgebildete Fachkräfte haben sogar die Pflegebranche verlassen. Mit besseren Personalschlüsseln sowie attraktiven Arbeitsbedingungen wollen wir sicherstellen, dass die Pflegebranche nicht selbst zum Pflegefall wird.
Von Zeile 3565 bis 3636:
- Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine Deckelung des gesamten Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.
- Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau von maximal 1.500 Euro pro Monat eingefroren (Durchschnittlicher Eigenanteil für stationäre Pflege in Thüringen in 2020); die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.
- In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an Vertreter:innen aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.
- Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen. Daher schaffen wir einen Anspruch auf Vermittlung einer Kurzzeitpflege über eine zentrale Pflege-Vermittlungsstelle – ähnlich derTermin-Servicestelle für Arzttermine.
- Wir setzen uns für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Wir werden Anbieter anteilig unterstützen für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden spätestens ab 2024 vom Land zur Verfügung gestellt. Die Förderung bleibt bestehen bis vom Bund vergleichbare Förderinstrumente zur Verfügung gestellt werden.
- Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie weiterer pflegerischer Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und in einer Landespflegeplanung mündet. Das Land hat die Aufgabe, planerisch für eine ausreichende Infrastruktur zu sorgen (SGB XI, §9). Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt stark machen.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Wir schaffen eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern) zusammen. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich.
- Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD ein für:
o Das Inkrafttreten eines Pflegeschlüssels, sichergestellt durch verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen. Nur so können Träger dazu motiviert werden, genug Personal vorzuhalten, ohne dass regelmäßig zu Unterbesetzung, Schließung von Stationen und Überstunden kommt.
o die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.
o Wir unterstützen die Forderung nach einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte mit vollem Lohnausgleich.
- Die Anforderungen an eine hochwertige Pflege verlangen eine bessere Organisation und Förderung der Ausbildung. Wir setzen uns für eine Ausbildungsvergütung für Studentinnen und Studenten der Pflegewissenschaften ein. Sie müssen genauso viele Praxisstunden in der Pflege absolvieren wie Auszubildende, werden jedoch nicht dafür bezahlt. Daher fordern wir eine Beteiligung der Pflegewissenschaften genauso wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser am Pflegeausbildungsfonds.
Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren, sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.
Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.
Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B. zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.
Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen. Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:
eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.
eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen, insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.
eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung Hand in Hand erfolgt.
eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht zugänglich sein.
Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche, geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
- Die SPD Thüringen setzt sich ein für eine nachhaltige und langfristige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen. Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. entwickeln wir geeignete Maßnahmen zu folgenden Aspekten:
das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen Gesundheitswesens erweitern (Public Health)
Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in Gesundheitsämtern absolviert werden können
es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum Jena eingerichtet
analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium
Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize
der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden
ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen
die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.
- Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention prüfen.Die erschreckend hohe Fallzahl von schätzungsweise 50.000 Betroffenen mit Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur Sorge. Die Erforschung und optimale medizinische Versorgung werden wir in Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern weiter vorantreiben. Darüber hinaus möchten wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen einsetzen sowie für die Fortbildung der Haus- und Fachärzte. Wir setzen uns für eine schnellere Anerkennung von Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS insbesondere durch die Versorgungsämter des Freistaates Thüringen ein.Das Gesundheitswesen selbst sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen. Der Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.Wir setzen uns für die Umsetzung des „One health“ und „Planetary health“ Gedankens in allen medizinischen Bereichen ein. Wir unterstützen und fördern hierzu insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“, umweltbewusster Ernährung, dem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ oder „Nachhaltiges Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045 umsetzen“.Wir unterstützen die Entwicklung neuer Berufsbilder (wie Community Health Nurse, Gemeindenotfallsanitäter) und Stärkung der therapeutischen Leistungserbringer, um Ärzte zu entlasten und effiziente Behandlungsnetzwerke zu schaffen.Wir unterstützen die Heilmittelerbringer bei der Frage der Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.).Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen. Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.
- Wir unterstützen den geplanten Neubau des Instituts für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena mit dem Ziel einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel von Apotheker*innen in Deutschland zu leisten. Dies ist dringend notwendig um eine nachhaltige, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auch im ländlichen Raum durch Apotheken zu erhalten.
- Das Hospizwesen als essentiellen Teil der medizinischen Versorgungslandschaft werden wir weiter stärken.Wir nutzen die vorhandenen digitalen Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung und fördern die Einführung einer Ersthelfer-Alarmierung per App (z. B. Lebensretter; Mobile Retter).Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht erhöhen.
7.2 Ambulante und stationäre PflegeDas werden wir tun:
Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen wird.Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürger:innenversicherung.In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.Zusätzlich werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren.Die SPD Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe, Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken) zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich. Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an (analog zur NRW Heimfinder-App).Wir werden die der ThürAUPAVO (Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben.Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.Die SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung gestellt.Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig Landespflegeberichte vorlegt, stark machen.Analog zur Transparenzoffensive der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime sorgen.Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dazu braucht es:
die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver werden.
Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4 Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere Gesundheitsberufe sollen folgen.