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Titel

Keine Änderungen

Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an einmaligen finanziellen Erlösen durch den Verkauf dieser Unternehmen zum Opfer fallen.