Änderungen von A1 zu A1
| Ursprüngliche Version: | A1 (Version 27) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 11.12.2023, 09:04 |
| Neue Version: | A1 (Version 28) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 11.12.2023, 14:09 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 1594 bis 1598:
- Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz
gelten: Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen. Wer staatliche Hilfen beantragt, muss sich deshalb auf den demokratischen Grundkonsens verpflichten. Damit verhindern wir, dass Fördermittel indirekt zur Unterstützung demokratiezersetzender Unternehmungen eingesetzt werden."Keine öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine indirekte staatliche Unterstützung für demokratizersetzende Unternehmungen verhindert wird.