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Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2023
Tagesordnungspunkt:7. Diskussion und Beschluss des Programmentwurfs
Status:Beschluss
Beschluss durch:Landesparteitag
Beschlossen am:02.12.2023
Antragshistorie:
Version 141

Beschlusstext

1. Eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Eine soziale gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigten
Zugang zu Arbeit, Wohlstand, Bildung, Kultur und politischen Entscheidungen
haben und sich selbst verwirklichen können, ist seit jeher Ziel der
Sozialdemokratie. Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Vielmehr ist
unsere Gesellschaft aktuell durch eine soziale Frage gekennzeichnet: eine kleine
Oberschicht mit einer Vielzahl ökonomischer, räumlicher und sozialer Einfluss-
und Verwirklichungsmöglichkeiten, eine große Mittelschicht, die sich teilweise
bedroht fühlt und eine größer werdende Gruppe von Menschen, die kaum von
Wohlstand und Freiheit profitieren können. Unsere Politik zielt darauf ab, dies
auszugleichen und Teilhabe für Alle an einer solidarischen Gesellschaft zu
ermöglichen. Landespolitisch tragen wir in erster Linie durch eine gut
ausgebaute soziale Infrastruktur dazu bei.

1.1 Familienfreundlichstes Bundesland

Die SPD ist die Familienpartei in Thüringen. Für uns ist klar: Gute Politik für
Familien zu machen, ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Wir setzen uns
dafür ein, Strukturen zu etablieren und zu stärken, die Familien unterstützen.
Wir werden Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass sie eine
qualitativ hochwertige Zeit miteinander verbringen können. Familienpolitik ist
eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir die Bedürfnisse von Familien berücksichtigen
wollen, bedeutet das, dass wir den Sozialraum, Unterstützungsangebote, aber auch
den Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, die Gesundheitsversorgung, sowie Arbeits- und
Bildungspolitik im Blick haben müssen.

Familien leiden besonders unter den Krisen der vergangenen Jahre, sei es, weil
sie im Besonderen auf eine starke soziale Infrastruktur angewiesen sind oder
weil sie stärker unter den Kostensteigerungen leiden.

In den nächsten Jahren liegt viel vor uns, wenn wir attraktive Lebensbedingungen
für Familien in Thüringen realisieren wollen. Die Frage, wie wir gute Betreuung
und Bildung in unseren Kindergärten ermöglichen, müssen wir dabei genauso
beantworten, wie wir pflegende Angehörige entlasten und unterstützen können oder
wie wir mit attraktiven Arbeitsbedingungen Fachkräfte für die Sozialwirtschaft
gewinnen, sowie mehr Familienerholung und die bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sicherstellen.

Das werden wir tun:

  • Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" nimmt
    die ganze Familie in den Blick. Diesen Weg wollen wir weitergehen und das
    Landesprogramm erweitern durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von
    Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen
    mit besonderen sozialen Belastungen und Armutsrisiken. Somit werden Orte
    für Familien, junge und alte Menschen sowie für Beratungs- und
    Teilhabeangebote geschaffen.
  • Als SPD Thüringen werden wir den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen
    starten. Mit uns bekommt jedes Kind in Thüringen in Kindergarten und
    Schule ein gesundes Mittagessen am Tag. Dieses soll für Kinder und Eltern
    kostenfrei sein.
  • Unsere Grundüberzeugung ist und bleibt es, dass die Bildung vom
    Kindergarten bis zum Meister bzw. Master grundsätzlich beitrags- und
    gebührenfrei sein muss. Daher schaffen wir die Beiträge für Kindergarten
    und Hort für alle Eltern in Thüringen ab. Unser Ziel ist es, dass Eltern
    ab Januar 2025 keine Gebühren für Kinderbetreuung mehr zahlen.
    Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität müssen Hand in Hand gehen.
    Sinkende Geburtenraten sind für uns kein Grund bestehende Stellen
    abzubauen. Im Gegenteil: Auch sie helfen uns auf dem Weg zu einem besseren
    Betreuungsschlüssel und sichern die Qualität der Betreuung in den
    Einrichtungen.
  • Wir werden die Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsqualität in unseren
    Kindergärten weiter verbessern. Studien empfehlen zusammen mit
    Fachexpert:innen und -verbänden für den Kita-Bereich einen
    Mindestpersonalschlüssel von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren (U3) und von
    1:7,5 für die Altersgruppe zwischen 3 Jahren und Schuleintritt (Ü3). Davon
    ist Thüringen trotz aller in den letzten Jahren vorgenommen Verbesserungen
    bei den Betreuungsrelationen noch weit entfernt. Deshalb werden wir einen
    verbindlichen Stufenplan zur Erreichung der Expert:innen-Empfehlung
    festlegen und diesen schrittweise umsetzen. Unser Ziel ist es, so einen
    von politischen Konjunkturen und parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen
    unabhängigen Pakt der Demokrat:innen zur Weiterentwicklung der
    frühkindlichen Bildung in Thüringen zu schließen und ihn in der kommenden
    Dekade zu erfüllen. Als ersten wichtigen Schritt werden wir den
    Mindestpersonalschlüssel im Bereich Ü3 vereinheitlichen und auf 1:12
    festlegen und in einem nächsten Schritt den Mindestpersonalschlüssel in
    der Altersgruppe der Zwei- bis Dreijährigen auf 1:6 zu verbessern.
  • Attraktivitätssteigernd wirkt sich zudem eine weitere Professionalisierung
    des Berufsfeldes aus. Dazu zählt der Ausbau der einschlägigen
    Hochschulstudiengänge und die Etablierung eines Instituts zur
    Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Ermöglichung
    kontinuierlicher und qualitativ hochwertiger Fort- und Weiterbildung für
    die Erzieher:innen und das uneingeschränkte Festhalten am Fachkräftegebot.
    Darüber hinaus wollen wir ausgebildeten Erzieher:innen mit Berufserfahrung
    den Zugang zu berufsbegleitenden Studiengängen ermöglichen.
  • Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Sozialen Arbeit starten
    wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung für Kindergärten,
    Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Die Kommunen finanziell verlässlich ausstatten, um Jugendarbeit,
    Unterstützungsangebote für Familien, Vereinsarbeit, Hilfe für Bedürftige,
    eine öffentliche Verwaltung, auf die sich jede:r verlassen kann, Straßen,
    Spielplätze, Schulen und Kindergärten – alles, was es für eine lebenswerte
    Nachbarschaft und ein soziales Miteinander braucht, vorzuhalten.
  • Wir werden ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesensarbeit einführen und
    gesetzlich verankern, mit dem wir die kommunale Sozial- und Raumplanung
    verstetigen und weiterqualifizieren, so dass fachbereichsübergreifend,
    gemeinsam mit den sozialen Trägern und unter Beteiligung der
    Einwohner:innen, gleichwertige Lebensbedingungen, angemessene Versorgung
    mit sozialen Dienstleistungen und demokratische Teilhabe für Alle möglich
    sind. Projekte der Nachbarschaftshilfe, flexible Kinderbetreuung,
    Freizeitangebote und vieles mehr können damit gefördert werden. Vor Ort
    soll in den Kommunen entschieden werden, mit welchen Angeboten Familien
    gestärkt werden. Das Landesprogramm soll ein Volumen von 10 Millionen Euro
    haben. Mit der Stärkung der kommunalen Sozialplanung sind wir einen
    wichtigen Schritt gegangen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort
    zu verbessern, stärker zu unterstützen und Freizeitangebote auszubauen. In
    einem nächsten Schritt werden wir die Beteiligung von Menschen vor Ort in
    ihren Quartieren und Stadtteilen im Rahmen dieser Planungsprozesse
    erleichtern.
  • Eltern brauchen familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Darauf muss sich
    die Wirtschaft in Thüringen einstellen. Wir werden, insb. kleine und
    mittelständische Unternehmen unterstützen, Arbeitsbedingungen anzupassen,
    z. B. durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle oder Möglichkeiten zum
    Homeoffice. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer
    Familienarbeitszeit ein, die Eltern gleichberechtigt die Möglichkeit zur
    Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich ermöglicht.
  • Wir werden familienpolitische Akteur:innen in alle für Familien relevanten
    Entscheidungen einbeziehen. Dazu werden wir den Landesfamilienrat
    weiterentwickeln.
  • Familien brauchen vor allem eines: Zeit füreinander! Wir werden das
    Landesprogramm zur Familienerholung evaluieren und verstetigen, damit
    Familien mit geringem Einkommen und pflegende Angehörige die Möglichkeit
    zu einer Auszeit haben.
  • Wir werden noch einmal die Minderungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher
    erhöhen und die Einrichtungsleitung stärken. Das heißt konkret mehr Zeit
    für Leitungsaufgaben, für Fortbildung und für die Träger neue Spielräume,
    um krankheitsbedingte Abwesenheiten durch zusätzliches Personal
    auszugleichen. Für Familien bedeutet dies: mehr Verlässlichkeit bei den
    Öffnungszeiten ihres Kindergartens. Wir halten an der Betreuungsgarantie
    von bis zu 10 Stunden täglich fest.
  • In den Kindergärten wollen wir die Familienarbeit stärken und
    multiprofessionelle Teams etablieren. Hierzu wollen wir die Entwicklung
    von Kindergärten hinzu Thüringer Eltern Kind Zentren (ThEKiZ) und das
    Modellprojekt „Vielfalt vor Ort begegnen“ ausweiten. Wir werden das
    Modellprojekt in die Regelfinanzierung überführen und den Kommunen
    bedarfsgerecht zusätzliche Personal- und Sachkosten zur Bewältigung der
    aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Damit wollen wir die regelhafte
    Einführung von Sozialarbeit in unseren Kindergärten in einem
    Landesprogramm ermöglichen.
  • Zudem gilt es, die schulische Ausbildungder Fachkräfteattraktiver zu
    gestalten, in dem wir die Schulgeldfreiheit einführen und die
    Anerkennungspraktika für alle Einsatzfelder flächendeckend vergüten. Zudem
    werden wir den Weg für einen Quereinstieg und die berufsbegleitende
    Weiterbildung zur Fachkraft ermöglichen. Mit dem Aufbau eines landesweiten
    Fachkräftemonitoring für die frühkindliche Bildung werden wir regelmäßig
    die Personal- und Ausbildungssituation, die konkreten regionalisierten
    Personalbedarfe und die Notwendigkeiten der Personalentwicklung erheben
    sowie die daraus abzuleitenden Handlungsschritte des Landes, der Kommunen
    und der Einrichtungsträger definieren.
  • Ein attraktives Berufsumfeld bietet die beste Gewähr dafür, dass sich noch
    mehr junge Menschen dafür entscheiden als Erzieher:in im Kita-Bereich zu
    arbeiten und dort auch dauerhaft zu bleiben. Wir werden uns daher dafür
    einsetzen, dass die Bestimmungen des TVöD bei der Entlohnung des
    Erzieher:innenpersonals landesweit und trägerübergreifend Anwendung
    finden. Dadurch werden die teilweise erheblichen Lohnunterschiede zwischen
    kommunalen und freien Einrichtungsträgern nivelliert.
  • Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und schaffen. Zur
    Miete und im Eigentum – in der Stadt und auf dem Land. Dazu werden wir das
    soziale Wohnungsbauprogramm beschleunigen und die Bemessungsgrundlage so
    verändern, dass auch Familien mit geringen Einkommen berücksichtigt werden
    können. Kommunen sollen keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Sie
    Bauland günstiger an Familien abgeben. Einnahmeausfälle werden wir den
    Kommunen daher erstatten. In den größeren Städten soll eine solche
    Baulandbereitstellung auch für Bauträger möglich sein, die sich
    langfristig zu sozialen Kriterien verpflichten. So werden Miet- und
    Eigentumswohnungen in Thüringen auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar.
    Um Ortskerne zu verdichten, wollen wir Lückenbebauungen und Sanierungen
    mit gezielter Förderung unterstützen.
  • Wir werden die Thüringer Familienkarte als dauerhaftes Angebot für
    Familien in Thüringen etablieren. Familien sollen damit die Möglichkeit
    haben Theater, Freibäder, Museen und Freizeitangebote kostenfrei nutzen
    können. Außerdem werden wir ein Jugendkulturticket für alle jungen
    Menschen bis zum Abschluss ihrer beruflichen und akademischen Ausbildung
    einführen, mit denen sie Kultureinrichtungen kostenfrei nutzen können. Wir
    wollen, dass alle Kinder und Jugendliche Kultur erleben können..
  • Die Einkommenssituation von Familien muss sich verbessern. Wir setzen uns
    für die Steigerung des Lohnniveaus ein. Wir kämpfen an der Seite der
    Gewerkschaften für eine Steigerung der Tarifbindung und höhere
    Tarifabschlüsse. Alle gesetzlichen und untergesetzlichen Möglichkeiten,
    die wir zur Regulierung haben, werden wir nutzen.
  • Als SPD stehen wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns
    auf der Bundesebene für die Einführung eines Grunderbes in Höhe von 20.000
    Euro, für jede:n der das 18. Lebensjahr erreicht, ein.
  • Um pflegende Angehörige zu unterstützen, die Qualität in der Pflege
    sicherzustellen und eine Antwort auf den steigenden Bedarf an Fachkräften
    zu finden, streben wir eine konzertierte Aktion an, die alle relevanten
    Akteur:innen in der Pflege beteiligt. Dort soll ein Maßnahmenkatalog
    erarbeitet werden, der im Anschluss zügig umgesetzt werden muss.
  • Mit einem starken ÖPNV unterstützen wir Familien. Mobilität ist die
    Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Damit Familien in Thüringen
    gut mobil sein können, braucht es einen gut ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV,
    ergänzt um Angebote von Carsharing,Rufbusse und On-Demand-Angeboten.

1.2 Kinder und Jugendpolitik

Junge Menschen gehören ins Zentrum unserer Gesellschaft – mit all ihren

Interessen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist es, die Belange von jungen
Menschen, 
ihre Ideen und Interessen dauerhaft in den Fokus der politischen
Aufmerksamkeit 
zu holen. Wir wollen Jugendpolitik in Thüringen mit den
Jugendlichen selbst und 
den jugendpolitischen Akteuren im Dialog entwickeln und
umsetzen.

Das werden wir tun:

  • Die eigenständige Jugendpolitik werden wir ressortübergreifend weiter
    stärken und die Situation junger Menschen durch einen regelmäßigen
    Lebenslagenbericht ins Zentrum der Landespolitik rücken.
  • Die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung” weiter umsetzen und die
    Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung stärken sowie Jugendgremien in
    der Landespolitik, wie z. B. den Jugendlandtag als Jugendpolitikberatung
    etablieren. Die Diskussion um die Reform der Thüringer Verfassung mit dem
    Ziel fortsetzen, das Wahlrecht ab 16 für die Thüringer Landtagswahl
    einzuführen und die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen.
  • Die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände
    wollen wir weiter unterstützen und mit einer gesetzlich dynamisierten
    örtlichen 
Jugendförderung (sog. Jugendpauschale) die Kommunen bei der
    Umsetzung 
dieser Aufgabe fördern, sowie den Landesjugendförderplan
    bedarfsgerecht 
ausfinanzieren.
  • Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in den
    Kommunen und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen, um
    gemeinsam den Kommunen die Einrichtungen zeitgemäß zu modernisieren.
  • Die jugendpolitische Erfolgsgeschichte der Schulsozialarbeit
    weiterschreiben! Wir wollen, dass Schulsozialarbeit künftig in allen
    Thüringer Kommunen bedarfsgerecht angeboten und qualitativ weiter gestärkt
    wird. Um eine dauerhafte gute Schulsozialarbeit zu gewährleisten, ist
    Planungssicherheit für die kommunalen Jugendämter sowie die freien Träger
    besonders wichtig. Wir halten es daher weiterhin für erforderlich, die
    
notwendige Landesförderung der Höhe nach gesetzlich festzuschreiben und
    eine Dynamisierungsregelung einzuführen, die sich jährlich an die
    Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie am Preisindex anlehnt.
  • Die Rechte von Kindern, Jugendlichen und deren Familien im Bereich der
    frühen und erzieherischen Hilfen umfassend sichern, sowie die Qualität in
    diesen Hilfen stärken und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern
    weiterentwickeln. Dabei soll der Bedarf an Hilfen zukünftig in den
    einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der
    Jugendhilfeplanung verpflichtend ermittelt werden. Zudem werden wir ein
    landesweites und bedarfsgerechtes Angebot an unabhängige Ombudsstellen
    sichern, die Beteiligung junger Menschen in Heimräten und einen
    Landesheimrat stärken, sowie Careleaver- Initiativen unterstützen.
  • Wir begrüßen die Reform des SGB VIII zum Aufbau einer inklusiven
    Jugendhilfe. Damit werden die Jugendämter für alle jungen Menschen
    zuständig, unabhängig davon, ob und welche Unterstützung sie benötigen.
    Den Prozess dazu auf Bundesebene und zur Umsetzung in Thüringen wollen wir
    begleiten und unterstützen.
  • Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen
    Bereich, dazu werden wir das Netz an Thüringer Jugendbildungsstätten
    zukünftig stärker fördern und die europäische Jugendbildungs- und
    Begegnungsstätte Weimar zu einem Zentrum für Demokratie und Mitbestimmung
    weiterentwickeln. Insbesondere setzen wir uns für einen Ausbau des
    schulischen Sozialkundeunterrichts ein.
  • Wir müssen Angebote wie das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige
    Ökologische Jahr, das Freiwillige kulturelle Jahr und das Freiwillige
    Politische Jahr stärken, so dass sich alle Jugendlichen – unabhängig von
    der Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Eltern – ein solches Jahr leisten
    können, denn diese Angebote bieten Jugendlichen Orientierungs- und
    Engagement Möglichkeiten. Wir werden diese Angebote sichern und finanziell
    angemessen ausstatten. Kurzfristig soll die Vergütung für Freiwillige im
    Thüringen Jahr auf die derzeit maximale Höhe angehoben werden (gem.
    Jugendfreiwilligendienstgesetz auf sechs Prozent der
    Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung = 438 Euro monatlich).
    Darüber hinaus bringen wir eine Bundesratsinitiative für die Erhöhung des
    Taschengelds für Freiwilligendienstleistende auf das Bafög-Niveau auf den
    Weg.
  • Ein Förderprogramm zur Digitalstrategie der Kinder- und Jugendhilfe
    aufbauen, dass bedarfsgerecht zusätzliche finanzielle, technische und
    personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um auf die auf die
    Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und
    die damit verbundenen umfassenden Veränderungen der Arbeits- und
    Berufswelt, der Kommunikation und Interaktion der Menschen, des familiären
    und gesellschaftlichen Zusammenwirkens reagieren zu können.
  • Junge Menschen streben verstärkt den höchstmöglichen Schulabschluss an und
    entscheiden sich öfter zunächst gegen eine berufliche Ausbildung. Wir
    unterstützen Thüringer Betriebe und Unternehmen in ihrem Bemühen, die
    Attraktivität einer Dualen Ausbildung stärker für Jugendliche
    herauszustellen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen bzw.
    ihren Realschulabschluss in Wahlschulformen erworben haben. Insbesondere
    benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Behinderungen sind darüber
    hinaus, beginnend in den Vorabgangsklassen, individuell und unter
    Aktivierung gängiger Unterstützungsinstrumente bis zur Aufnahme eines
    Ausbildungsverhältnisses gezielt zu begleiten. Berufsorientierungsangebote
    sind daher stärker zu individualisieren und deren Einsatz in nicht
    berufsqualifizierenden Bildungsgängen der berufsbildenden Schulen zu
    prüfen.
  • Qualifizierte Duale Ausbildung braucht einen starken Partner –
    Berufsbildende Schule und berufsbegleitende Hilfen. Vor dem Hintergrund
    einer kritischen Altersstruktur unter Lehrer:innen an BBS,
    gleichbleibenden Schüler:innenzahlen in der Dualen Ausbildung und den
    Herausforderungen digitaler Transformation in Lehre und wirtschaftlicher
    Praxis sind vorhandene personelle und materielle Ressourcen der BBS
    stärker zu konzentrieren. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von
    Schwerpunktschulen/Berufsschulzentren zur Gewährleistung einer
    qualifizierten Unterrichtsversorgung für alle Thüringer
    Berufsschüler:innen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass sich damit Wege
    eines Teils von Auszubildenden zur Berufsschule deutlich verlängern
    werden. Wir setzen uns für den Aufbau von Internatskapazitäten an
    Standorten der Schwerpunktschulen ein. Schulsozialarbeiter:innen werden an
    Berufsbildenden Schulen auch zukünftig bedarfsgerecht eingesetzt.
    Ausbildungsbegleitende Hilfen und die Jugendberufshilfe werden wir
    stärken.
  • Wir verbessern den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt in der
    Gesellschaft. Dafür stärken wir den Kinder- und Jugendschutz, um
    Schutzkonzepte in Schulen, Sport- und Jugendeinrichtungen einzuführen.
    Darüber hinaus werden wir eine Fallzahlbegrenzung im allgemeinen sozialen
    Dienst einführen und mehr Fortbildungsangebote für Familienrichter:innen
    und Staatsanwälte schaffen.
  • Wir setzen uns für leistungsfähige Jugendämter, öffentliche und private
    Träger mit einer verlässlichen, am Bedarf orientierten und tarifgerechten
    Personalausstattung ein.
  • Wir setzen uns für eine schrittweise Kostenfreiheit für Kinder und
    Jugendliche für die Nutzung des ÖPNV in Thüringen ein.
  • Wir werden Initiativen von Jugendlichen, die sich für Umwelt- und
    Klimaschutz einsetzen, besonders unterstützen und in die Entwicklung einer
    Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung einbeziehen.
  • Wir werden Kommunen und Landkreise durch interkommunalen Fachaustausch in
    die Lage versetzen, kommunale Mitbestimmungsstrategien junger Menschen zu
    entwickeln und zu etablieren.

1.3 Teilhabe von Senior:innen

In der Sozialdemokratie ist ein bestimmender Aspekt unserer Arbeit die
Solidarität der Generationen. Unser Engagement und Einsatz für die Mitglieder
unserer Gesellschaft darf nicht mit dem Renteneintritt enden. Senior:innen sind
ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ihren Beitrag für die
Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet, engagieren sich darüber hinaus und
übernehmen in hohem Maße Verantwortung für ihre Familien, für ihre
Partner:innen, Kinder und Enkelkinder. Wir sehen ältere Menschen, die sich in
der Nacherwerbsphase ihres Lebens befinden, als immanenten Bestandteil unserer
ganzheitlichen Familienpolitik an. Auf ihre Erfahrungen und ihr Engagement
können und wollen wir nicht verzichten. Deshalb brauchen wir einen
wertschätzenden Umgang mit ihnen und müssen echte Teilhabe an unserer
Gesellschaft über das Rentenalter hinaus garantieren. Insgesamt wollen wir die
gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken und Hilfestellungen für ein
selbstbestimmtes und sozialgerechtes Leben im Alltag ausbauen.

Das werden wir tun:

  • Eines ist sicher: Der Unterstützungs- und Pflegebedarf für alte Menschen
    wird in den kommenden Jahren steigen. Unser Ziel ist es, dass Menschen
    möglichst lang gut und gesund in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Die
    staatlich garantierten Hilfestellungen gehören für uns zum
    Selbstverständnis einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft.
    Deshalb stehen wir für eine umfassende und bedarfsgerechte Versorgung
    älterer Menschen. Dazu gehören eine ausreichende finanzielle Absicherung,
    eine barrierefreie Umgebung sowie eine bedarfsgerechte
    Gesundheitsversorgung. Ebenso die Förderung von ehrenamtlichem Engagement,
    sozialer Anbindung und die Stärkung der Selbstbestimmung älterer Menschen
    sind uns wichtige Anliegen.
  • Sozial- und Bildungsarbeit mit Älteren in der Kommune stärken. Mit dem
    Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem
    Programm AGATHE – „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative
    gegen Einsamkeit“ werden wir eine aktive Altenarbeit in den Kommunen
    fördern und zu einem Mindeststandard für generationengerechte
    Infrastruktur weiterentwickeln. Dazu werden wir auf Grundlage der
    Evaluierungsberichte das Familienfördersicherungsgesetz novellieren und
    darin die Programme bedarfsgerecht ausbauen und dauerhaft absichern.
    Zusammen mit den Kommunen wollen wir barrierefreien und bezahlbaren Zugang
    zu allen Orten der Bildung, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens
    ermöglichen. Hierzu wollen wir einerseits die Möglichkeiten der
    Digitalisierung nutzen, andererseits aber auch durch unmittelbare
    Beratungs- und Unterstützungsprogramme sicherstellen, dass neue technische
    Möglichkeiten von allen Menschen sinnvoll und sicher genutzt werden
    können.Damit insbesondere der Aspekte der Altenhilfe innerhalb der
    Sozialplanung künftig viel stärker beleuchtet und bedarfsgerechter
    entwickelt wird, streben wir an, die integrierte Planung der Altenhilfe
    nach § 71 SGB XII gesetzlich zu verpflichten (Altenhilfestrukturgesetz).
  • Wohnen sichern. Wir werden dafür sorgen, dass Land und Kommunen in enger
    Abstimmung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und
    Wohnungsbaugenossenschaften und unter gezieltem Einsatz von
    Förderprogrammen altersgerechte und barrierefreie Wohnräume, alternative
    Wohnformen und Service-Wohn-Angebote ausbauen. Mit einer fachlichen
    Empfehlung für einen Wohnraum-Check werden wir einen einheitlichen
    thüringenweiten Qualitätsstandard für „altersgerechtes Wohnen“ schaffen.
    Ebenso muss die barrierefreie Gestaltung des gesamten öffentlichen Raumes
    und des Wohnumfeldes, vom Zustand der Gehwege, der verkehrlichen Situation
    bis zur Beleuchtung im Wohnquartier berücksichtigt werden. Eine Vernetzung
    mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit streben wir an.
  • Mobilität sicherstellen. Mangelnde Barrierefreiheit und hohe Kosten
    schließen ältere Menschen von der Nutzung des öffentlichen
    Personennahverkehrs aus. Wir werden beim Ausbau des ÖPNV in Thüringen die
    besonderen Bedarfe alter Menschen gezielt berücksichtigen. Alternativen
    zum eigenen PKW, wie Radverkehr und E-Bikes, den Gemeindebus oder das
    Konzept „Fahrendes Mobil“ werden wir bedarfsgerecht ausbauen.
  • Sicherheit gewährleisten. Kriminalität, die die Situation alter Menschen
    gezielt ausnutzt, ist besonders arglistig. Wir werden Beratungsangebote
    und polizeiliche Schutzmaßnahmen in Bereichen verstärken, in denen
    Senior:innen bedroht sind, zum Opfer von Verbrechen zu werden.
  • Mitwirkung und Engagement fördern. Für uns gilt: Wann immer es um die
    Belange von Senior:innen geht, sollen sie in Beratungen und nach
    Möglichkeit auch in Entscheidungen aktiv einbezogen werden.
    Seniorenbeiräte, Seniorenbeauftragte und aktive Interessenvertretung, wie
    der Landesseniorenrat, sind wichtige Institutionen, um die Belange älterer
    Menschen auf kommunaler Ebene und landesweit zu vertreten. Wir wollen die
    Mitwirkungsbereitschaft in der Interessenvertretung stärken und die
    Gewinnung von Senior:innen für aktives ehrenamtliches Engagement
    intensiver fördern. Die Interessenvertretung von und für Menschen mit
    Pflegebedarf und ihrer Angehöriger werden wir stärken.Die Rechte des
    Landesseniorenrates sowie der kommunalen Seniorenbeauftragten und
    Seniorenbeiräte werden wir stärken und entsprechend das Thüringer Gesetz
    zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren auf
    Grundlage des Evaluationsberichtes novellieren.
  • Wir setzen uns für die Schaffung einer Landesstrategie zur Bekämpfung von
    Altersarmut ein. Laut VdK Hessen-Thüringen sind 400.000 Menschen von
    Altersarmut betroffen. Es ist mit unserem sozialdemokratischen
    Selbstverständnis nicht vereinbar, dass Menschen, die ihr Leben lang
    arbeiteten, in Armut leben. Diese Härte müssen wir im Rahmen der
    Kompetenzen des Freistaats Thüringen umfassend abfedern.

1.4 Menschen mit Behinderungen

Wir wollen, dass Thüringen ein inklusives Bundesland ist, deshalb befördern wir
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Menschen mit und ohne
Behinderungen, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit
Behinderungen sind oftmals auf die Unterstützung dritter Personen angewiesen.
Unser Ziel muss es sein, alle Lebensbereiche inklusiver und innovativer zu
gestalten, um selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft umfassend zu
ermöglichen.

Das werden wir tun:

  • Wir wollen die Barrierefreiheit in allen analogen und digitalen Bereichen
    des Lebens, von der Frage baulicher Barrierefreiheit bis hin zur
    Internetgestaltung sicherstellen.
  • Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterstützung
    personenzentrierter Dienstleistungen sind zentrale Schlüssel für die
    Inklusion. Wir müssen deshalb den Umbau der sozialen Infrastruktur
    zugunsten von Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vor Ort
    vorantreiben. Die soziale Infrastruktur und die personenzentrierten
    Leistungen im Quartier müssen weiter ausgebaut werden. Denn eine inklusive
    Gesellschaft bedeutet, dass es eine soziale Infrastruktur geben muss, die
    für alle nutzbar und doch individuell gestaltet ist. Die in Thüringen
    entwickelte „Personenzentrierte Komplexleistung“ als eine neue, ambulante,
    stark sozialraumorientierte Angebotsform werden wir fördern und vermehrt
    realisieren.
  • Wir werden den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-
    Behindertenrechtskonvention in Thüringen und eine Vereinheitlichung der
    Aufgaben der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe für
    Kinder mit Behinderungen umsetzen.
  • Thüringen hat sich auf den Weg gemacht, schrittweise ein inklusives
    Schulsystem zu realisieren. Es soll das gemeinsame Leben und Lernen von
    Menschen mit und ohne Behinderungen bei bestmöglicher individueller
    Förderung ermöglichen. Eine notwendige Bedingung hierfür ist, dass den
    Schulen die personellen und materiellen Ressourcen für eine gelingende
    Inklusion zur Verfügung gestellt werden.
  • Diversität ist die Lösung vieler Probleme am ersten Arbeitsmarkt. Ziel der
    beruflichen Schulen muss es sein, alle Menschen mit und ohne Behinderungen
    für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Wir werden
    mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
    schaffen.
  • Unser Ziel ist es, möglichst vielen Menschen eine geeignete
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten. Dazu gehören der
    Ausbau von Assistenzen und unterstützter Beschäftigung, ein
    flächendeckendes Angebot an Integrationsbetrieben und der Ausbau des
    Integrationsfachdienstes.
  • Um Menschen mit Behinderungen eine faire Chance auf dem ersten
    Arbeitsmarkt zu eröffnen, werden wir neben der Möglichkeit des Budgets für
    Arbeit, die Schaffung eines zusätzlichen Anreizsystems – in Form einer
    direkten oder indirekten monetären Entlastung für die Unternehmen –
    prüfen. Diese Entlastung sollte nach Art und Grad der Behinderung
    unterschieden werden. Um die verschiedenen Arten der Behinderungen zu
    vergleichen, kann man wie z. B. im Behindertenleistungssport ein
    Klassifizierungssystem nutzen. Die öffentliche Hand hat bei der Ausbildung
    und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eine Vorbildfunktion.
  • Um auf die Bedürfnisse aller Kinder und 
Jugendlichen eingehen zu können,
    sollen alle Lehrkräfte in inklusiver Pädagogik 
fortgebildet werden. Wir
    streben die Einrichtung von multiprofessionellen Teams an 
den Schulen an.
  • An unserer favorisierten Schulform, der TGS, ist Inklusion aus Sicht der
    SPD Thüringen am besten umzusetzen. Daneben müssen räumliche Anforderungen
    an die TGS entwickelt werden, welche Inklusion auch für Kinder- und
    Jugendliche mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ermöglicht. Weiterhin
    müssen die räumlichen, sachlichen und strukturellen Voraussetzungen an den
    Schulen geschaffen werden, um optimalen gemeinsamen 
Unterricht
    durchführen zu können. Dazu sind auch technische Hilfsmittel,
    beispielsweise 
zur Unterstützung von Menschen mit Sinnesbehinderungen,
    einzusetzen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention endlich
    in die Thüringer Verfassung aufgenommen wird und damit die Rechte von
    Menschen mit Behinderungen mehr Sichtbarkeit erhalten.

1.5 Gleichstellung der Geschlechter

Laut Gender Gap Report der Stiftung der Weltwirtschaftsforums braucht es noch
131 Jahre, bis die Gleichstellungslücke zwischen den Geschlechtern geschlossen
wurde. Im familiären und beruflichen Alltag ist die Gleichstellung auch zu
Beginn des 21. Jahrhunderts nicht erreicht. Durch die Coronapandemie hat die
Gleichstellung sogar einen Rückschritt gemacht und die Kluft zwischen den
Geschlechtern vergrößert. Frauen tragen weiterhin größere Risiken im Berufsleben
neben der Tatsache, dass die deutlich häufiger in prekären
Beschäftigungsverhältnissen angestellt sind und verdienen durchschnittlich
weniger. Sie haben schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten und sind seltener in
Führungspositionen zu finden. Wir als SPD Thüringen wollen unseren Beitrag zu
einer schnelleren Gleichstellung leisten und die Bedingungen für Frauen in der
Familie und im Beruf verbessern.

Das werden wir tun:

  • Wir werden einen verpflichtenden Gleichstellungscheck einführen und damit
    alle Maßnahmen, ob Gesetze, Verordnungen, Haushaltsausgaben und Setzung
    von Rahmenbedingungen einem Gleichstellungscheck zu unterwerfen. Wir
    werden keine Maßnahmen mehr beschließen, die die Gleichstellung der
    Geschlechter nicht voranbringen.
  • Um Genderbudgeting (Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb
    des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel,
    die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und zu
    erreichen) auch in Thüringen zu etablieren, ist in einem wissenschaftlich
    begleiteten Pilotprojekt mit mindestens einer Kommune (Landgemeinde) das
    Prinzip des Genderbudgeting beispielhaft umzusetzen. Das Pilotprojekt ist
    mit einem finanziellen Anreiz für die ausgewählte Kommune verbunden.
  • Täterarbeit ist ein wichtiger Aspekt der Gewaltprävention. Daher werden
    Programme zur Täterarbeit und Gewaltprävention (z. B. Projekt Orange)
    auskömmlich finanziert, damit diese Arbeit effektiv und flächendeckend
    durchgeführt werden kann.
  • Auch wenn Gleichstellung bei allen Themen immer mitgedacht werden muss, so
    braucht es dennoch im Thüringer Landtag wieder einen Ausschuss, der sich
    allein mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir werden den eigenständigen
    Gleichstellungsauschuss wieder einsetzen, nur so bleibt das Thema sichtbar
    und kann mit Nachdruck verfolgt werden.
  • Wir werden Schulungs- bzw. Bildungsangebote für Männer zum Thema
    Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe, Frauenförderung,
    patriachale Männlichkeit etc. einrichten. Nur durch Bildung wird das
    Verständnis füreinander gefördert.
  • Frauen sind in besonderen Umfang nicht nur physischer und psychischer
    Gewalt ausgesetzt. Auch Armut und andere Formen der Benachteiligung trifft
    sie besonders. Das Beratungsangebot, die Anlaufzentren und die Schutzräume
    für Frauen müssen daher auch diese Aspekte berücksichtigen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen entsprechend ihres Anteils an der
    Gesamtbevölkerung auch im Thüringer Landtag vertreten sind. Wir streben
    deshalb an, dass künftig die Hälfte der Thüringer Landtagsabgeordneten
    weiblich sein soll. Dieses Ziel verfolgen wir weiter und werden dafür ein,
    die rechtlichen Rahmenbedingungen einhaltendes, Paritégesetz auf den Weg
    bringen.
  • Gewalt gegen Frauen muss sichtbar gemacht werden. Die SPD Thüringen wird
    sich dafür stark machen, dass der Begriff der „Hasskriminalität gegen
    Frauen“ in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen wird.
  • Die SPD Thüringen steht hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention und
    wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzierung von
    Frauenhäusern im Freistaat lückenlos und nachhaltig gesichert wird. Die
    Leistungsberechtigung nach dem SGB darf kein Kriterium mehr zur
    Unterbringung in Frauenhäusern und -schutzeinrichtungen sein. Personen
    unterhalb der Armutsgrenze sind in einer Sonderfallregelung zu
    berücksichtigen. Innerhalb der Projektfinanzierung der Thüringer
    Frauenhausförderung müssen die Personal-und Sachkosten verpflichtend
    gewährleistet werden, ohne dass sie in Haushaltsdebatten regelmäßig zur
    Verhandlung stehen. Hierfür nehmen wir die kreisfreien Städte und
    Landkreise verstärkt in die Verantwortung und verankern das Vorhalten
    sowie die anteilige Finanzierung von Frauenhäusern als deren kommunale
    Pflichtaufgabe.
  • Um die Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in Thüringen zu
    intensivieren, wird das Monitoring der Umsetzungsprozesse bei der
    Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Darüber hinaus werden attraktive
    verpflichtende Weiterbildungsangebote auf Landesebene geschaffen für alle
    Personengruppen, die in Kontakt mit von Gewalt betroffenen Frauen sind.
  • Alle statistischen Auswertungen werden ab sofort mit der
    Geschlechterkomponente veröffentlicht, wenn die entsprechenden Daten
    vorliegen. Diese Veröffentlichung macht die geschlechtsspezifische
    Auswertung der erhobenen Daten möglich und ist somit die, auch die
    Gleichstellung berücksichtigende, Grundlage für effiziente politische
    Entscheidungen und Programme.
  • Wir werden kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Ämtern,
    Behörden und Verwaltungen für alle Menschen zugänglich zur Verfügung
    stellen. Ziel muss der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln für
    alle Personen nach schottischem Modell sein.
  • In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, das
    Qualifizierungspotenzial von Frauen brach liegen zu lassen.
    Weiterbildungsangebote sind daher attraktiver zu gestaltet. Dies bezieht
    sich auch auf das Nachholen von Schulabschlüssen. Mit der Möglichkeit,
    Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren, Kinderbetreuung in Anspruch zu
    nehmen und eine finanzielle Entlastung (z. B. durch soziale Staffelung von
    Entgelten oder Förderprogrammen speziell für Frauen, die sich weiter- oder
    fortbilden, etc.) zu erhalten, wollen wir mehr Frauen die Option
    einräumen, das in ihnen 
schlummernde Potenzial zu aktivieren.
  • Sportvereine haben immer noch zu wenige weibliche Mitglieder und die
    
Funktionärsstrukturen sind männlich geprägt. Daher werden in vielen
    Fällen 
Männermannschaften bevorzugt gefördert. Um dies zu ändern, sind
    der 
Landessportbeirat und das Präsidium des Landessportbundes paritätisch
    zu 
besetzen, denn Sichtbarkeit von Frauen bedingt, gehört zu werden. Die
    Stelle 
einer Gleichstellungsreferentin wird im Landessportbund
    eingerichtet. Das Land 
legt Förderprogramme für Sportvereine auf, die
    diese dabei unterstützen, Frauen 
und Mädchen für den Vereinssport zu
    gewinnen sowie Frauen für Führungspositionen 
in den Sportvereinen zu
    begeistern.
  • Frauen in Thüringen haben auch nach Abschaffung des § 219a StGB Probleme,
    
Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erhalten. Daher ist der
    Zugang zu 
Daten über Abbruchmöglichkeiten und -orte sicherzustellen.
    Hierfür wird durch 
das Land ein Internetportal eingerichtet, dass alle
    Informationen zu 
Schwangerschaftsabbrüchen niederschwellig und
    barrierefrei zusammenfasst. Um ein 
flächendeckendes Angebot
    sicherzustellen, werden Krankenhäuser, die öffentliche 
Mittel erhalten,
    dazu verpflichtet Schwangerschaftsabbrüche als medizinische
    
Grundversorgung anzubieten. Wir machen uns auf Bundesebene weiterhin für
    die Streichung des § 218 StGB stark.
  • Der Internationale Frauentag ist aus der Arbeiter:innenbewegung heraus
    entstanden und sollte auf die vorherrschende Diskriminierung aufgrund des
    Geschlechts aufmerksam machen, u. a. thematisierte der erste
    Internationale Frauentag 1911 die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Die
    Einführung des 08. März als festen gesetzlichen Feiertag soll auf diese
    weiterhin vorherrschende Diskriminierung hinweisen und verdeutlichen, dass
    die umfassende Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist.

1.6 Queerpolitik

Hass, Gewalt und Aggressionen gegen queere Menschen sind in Deutschland noch
immer alltäglich. Die Anzahl registrierter Fälle von Hasskriminalität und damit
auch von Übergriffen auf queere Menschen ist in den letzten Jahren in Thüringen
deutlich gestiegen, die Dunkelziffer ist deutlich höher. Als SPD Thüringen
stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung von geschlechtlicher
Identität und sexueller Orientierung. Um die Lebensrealität von queeren Menschen
zu verbessern, streben wir ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern gegen
queerfeindliche Gewalt und die Initiierung einer Kampagne gegen
Queerfeindlichkeit an.

Das werden wir tun:

  • Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt der aktuellen Thüringer
    Landesregierung bildet die Grundlage, um das Leben von LSBTIQA* zu
    verbessern. Um dieses vollumfänglich umzusetzen und die Initiativen
    queerer Menschen zu unterstützen, setzen wir uns für eine merkliche
    Mittelerhöhung, für die Gewährleistung einer überjährigen Förderung, den
    Ausbau der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des
    Landesprogramms sowie die Ernennung einer:eines Beauftragten des Landes
    für Antidiskriminierung und queere Menschen ein. Des Weiteren werden wir
    das Landesprogramm alsbald evaluieren sowie fortschreiben.
  • Als Sozialdemokrat:innen verurteilen wir Hasskriminalität auf Schärfste
    und setzen uns aktiv für die Aufarbeitung, Präventions- und
    Sensibilisierungsarbeit sowie die Schaffung von hauptamtlichen
    Ansprechpartner:innen für queere Menschen in Polizei und Justiz ein.
    Dadurch wollen wir ein Bewusstsein für die Herausforderungen der queeren
    Community schaffen und das geschichtlich begründete und berechtigte
    Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften und Justiz abbauen.
  • Das Vermitteln von Akzeptanz und Toleranz beginnt in der Kita, Schule und
    im 
Jugendtreff. Dafür braucht es einen vorurteilssensiblen Umgang mit
    Kindern und 
Jugendlichen sowie einen geeigneten Platz in Gespräch und
    Unterricht. Die 
sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität darf
    dabei kein Tabuthema 
mehr darstellen. Deshalb machen wir uns für die
    Aufnahme des Themenfeldes 
LSBTIQA* in den Thüringer Lehrplan und für die
    Entwicklung LSBTIQA*-inklusiver 
Bildungsmaterialien stark. Als ein
    wesentlicher Teil der Bildung unterstützen 
wir zudem
    Schulaufklärungsprojekte, welche zur Aufklärung über Akzeptanz und
    
Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung beitragen.
  • Des Weiteren unterstützen wir Schulaufklärungsprojekte ausdrücklich. Als
    ein wesentlicher Teil der Bildung tragen sie zur Aufklärung über Akzeptanz
    und Vielfalt, Diskriminierungsprävention sowie Gesundheitsberatung bei.
  • Wir sind ungebrochen solidarisch mit der queeren-Community. Die
    Unterstützung des CSD Thüringen und regionalen Veranstaltungen in den
    Kommunen vor Ort war uns in der Vergangenheit ein großes Anliegen und wird
    auch weiterhin Teil unseres Selbstverständnisses sein.
  • Queere Menschen mit ihren Lebenslagen müssen zukünftig in Regelstrukturen
    eine 
angemessene Berücksichtigung finden. Wir setzen uns deshalb dafür
    ein, Menschen 
in pädagogischen Berufen in Aus- und Weiterbildung durch
    verpflichtende Module 
hinsichtlich verschiedener Lebensweisen und
    LSBTIQA* zu sensibilisieren. Damit 
stärken wir die “Regenbogenkompetenz”
    an unseren Schulen, Kitas und 
Jugendeinrichtungen. Wir werden Strukturen
    der queeren Szene, insbesondere bei 
der Errichtung queerer Zentren als
    Bildungs- und Begegnungsorte sowie als 
Anlaufstellen für Betroffene von
    Diskriminierung und Feindlichkeit stärker 
fördern. Um flächendeckende
    Angebote zu gewährleisten, sollen queere Themen in 
die bestehende
    Jugendarbeit – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen 
Raumes –
    integriert werden.
  • Im Gesundheitswesen werden wir die besonderen Bedürfnisse queerer
    Menschen, 
insbesondere von trans* Personen, stärker in den Blick nehmen.
    Die Angebote der 
HIV- und STI-Prävention, Beratung und Testung werden wir
    weiter stärken.
  • Auch für queere Menschen im Alter werden wir uns einsetzen. Um
    Diskriminierung, 
beispielsweise in betreuten Wohnverhältnissen
    vorzubeugen, werden wir durch die 
Etablierung queer-sensibler
    Qualifizierung und Zertifizierung in stationären und 
ambulanten
    Pflegeeinrichtungen sowie in Hospizen, zielgruppensensible Pflege für
    
LSBTIQA* sowie die Sensibilisierung Pflegender für den alltäglichen
    Umgang mit 
Pflegebedürftigen dieser Zielgruppe fördern. Darüber hinaus
    unterstützen wir 
queere Senior:innen-Arbeit und machen uns für queere
    Wohnprojekte, etwa in 
Mehrgenerationenhäusern, für einen
    generationenübergreifenden Austausch stark.
  • Weiterhin werden wir uns für die notwendige historische Aufarbeitung der
    strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des darauffolgenden
    Umgangs mit den Opfern stark machen. Weiter unterstützen wird die
    Forderung zur Sichtbarmachung und Dokumentation der LSBTIQ*-Geschichte in
    Thüringen, insbesondere Aufarbeitung und Dokumentation von LSBTIQ*-
    Biografien und -Erfahrungen in der Nachkriegszeit, in der DDR und nach der
    Wende.
  • Queere Geflüchtete erfahren oftmals in ihren Herkunftsländern Verfolgung
    und 
Gewalt seitens des Staates, der Familie oder Gesellschaft. Auch
    “nach” ihrer 
Flucht sind sie in Deutschland von Rassismus sowie
    Queerfeindlichkeit betroffen, 
weshalb sie breitere Unterstützung,
    Anerkennung und einer besonderen Beachtung 
bedürfen. Wir treten daher für
    die Entwicklung von Schutzkonzepten in 
Gemeinschaftsunterkünften bis hin
    zu besonderen Schutzräumen für queere 
Geflüchtete ein.
  • Wir werden ein starkes und wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz zu
    Umsetzung der europäischen Vorgaben einführen. Der Begriff “Rasse” soll im
    AGG ersetzt und durch die Einführung eines
    Landesantidiskriminierungsgesetzes die bestehenden Schutzlücken
    geschlossen werden. Dabei soll Diskriminierung aufgrund rassistischer
    Zuschreibungen oder aufgrund des sozialen Status, unbedingt in die
    Novellierung einbezogen werden. Da sich das AGG vor allem auf das
    Zivilrecht beschränkt, kann durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz
    auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Akteur:innen im
    Freistaat geboten werden.

1.7 Vielfalt, Migration und Zuwanderung

Thüringen ist bunt und weltoffen! Dafür setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen
täglich ein. Die hier lebenden Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und
Herkunftsländern bereichern unser Bundesland. Wir begreifen Zuwanderung als eine
Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten und die schon heute
bestehenden Fach- und Arbeitskräftebedarfe zu decken. Deshalb braucht es eine
wertschätzende Willkommenskultur, die diese Menschen akzeptiert, respektiert und
in unsere Gesellschaft integriert. Die Aufgabe die entsprechenden
Voraussetzungen zu schaffen, liegt hier bei Land und Kommunen.

Die Fluchtbewegungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Die wenigsten
Menschen verlassen freiwillig ihr Land, sondern sehen es als letzten Ausweg vor
Verfolgung, Vertreibung und dem sicheren Tod. Wir leben in Thüringen die
solidarische Gemeinschaft und leisten unseren Beitrag durch die Aufnahme von
Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten bei uns Schutz suchen.

Das werden wir tun:

  • Wir wollen eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale
    Teilhabe. Wir unterstützen daher auch weiterhin die Arbeit der kommunalen
    Ausländerbeiräte, der Migrantenselbstorganisationen und ihrer
    Dachorganisation. Außerdem müssen Hürden für bereits in Deutschland
    lebende Personen abgeschafft werden. Geflüchteten soll der Zugang zum
    Arbeitsmarkt erleichtert werden. Insbesondere das Angebot an
    Fachsprachkursen muss ausgebaut werden.
  • Wir bauen die interkulturelle Öffnung von Verwaltungs- und
    Bildungseinrichtungen weiter aus, denn wir begreifen Vielfalt als
    Ressource in Thüringen. Die Teilhabe im gesellschaftlichen Leben, in
    Bildungs-, sozialen und kulturellen Einrichtungen von Menschen mit
    Migrationsgeschichte ist der Schlüssel zum Erfolg. Das Thüringer
    Integrationskonzept schreiben wir fort und erfüllen es mit Leben.
  • Wir werden uns dafür stark machen, dass dauerhaft in Thüringen lebende EU-
    Bürger:innen bei den Landtags- und Bundestagswahlen wählen können. Wir
    wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende
    Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union ermöglichen.
  • Wir stehen für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch
    gestaltet. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund die Verfahren
    erleichtern und beschleunigen. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in
    Thüringen Asyl. Deshalb gestalten wir eine soziale Migrationspolitik.
  • Als SPD haben wir uns für eine Reform des Einwanderungsrechts stark
    gemacht und setzten uns auch weiterhin für eine Erleichterung der
    Verfahren ein.Wir begrüßen die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle
    beruflich Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker
    und Fachkräfte in Mangelberufen sowie die Möglichkeiten des Wechsels vom
    Asyl in die Arbeitsmigration.
  • Wir werden ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen
    Fachkräften auflegen, das maßgeschneiderte Betreuung und Sprachkurse
    enthält.
  • Die Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt noch immer eine große Hürde
    für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt dar. Wir setzen uns
    für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein, damit
    vorhandene Qualifikationen besser eingebracht werden können.
  • Wir setzen uns für ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung der
    bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug und für eine
    erleichterte Arbeitserlaubnis für Geduldete ein.
  • Wir setzen in der Integrationspolitik einen Schwerpunkt bei Kindern und
    Jugendlichen. Wir setzen uns daher für eine möglichst frühe und
    individuelle Förderung ein, um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen
    zu lassen.
  • Die Repräsentanz von Lehrkräften und Erziehungskräften mit
    Migrationsgeschichte ist verschwindend gering. Wir wollen durch gezielte
    Ansprache unsere Bildungslandschaft diverser machen. Wir werden die
    Sozialbetreuungsrichtlinie fortschreiben. Der Zugang zu Angeboten für
    Integration, Sprache und Qualifizierung soll Menschen aus dem Ausland,
    unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive, gesichert werden,
    das gilt für alle Menschen gleichermaßen.
  • Integration gelingt vor Ort in den Kommunen und Gemeinden. Wir werden sie
    dabei unterstützen, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und zu
    Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln und darüber hinaus das
    gesellschaftliche Engagement von Zugewanderten stärken. Die Integration in
    den Quartieren werden wir durch ein Förderprogramm stärken.
  • Eine humanitäre Politik für Geflüchtete gestalten: Unabhängig von der
    Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine
    unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser
    Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von
    Geflüchteten in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche
    Mindestanforderungen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte, die eine
    Ankunft unter menschenwürdigen Umständen garantiert und eine
    menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.
  • Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe an unserem gesellschaftlichen
    Leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr Sprachkurse und
    Bildungsangebote von Anfang an und für alle, unabhängig von der
    „Bleibeperspektive“, zu ermöglichen. Hierzu soll insbesondere das
    Landesprogramm “Start Deutsch” ausgebaut werden.
  • Wir setzen uns für eine kontinuierliche Förderung der Arbeit der
    psychosozialen Beratungsstelle für Geflüchtete refugio e.V. durch das Land
    ein. Wir stellen so sicher, dass das Knowhow von refugio weiter genutzt
    werden kann, um traumatisierten Geflüchteten zu helfen, die im Regelsystem
    keine passenden Angebote finden.
  • Besonders schutzbedürftige Personen wie unbegleitete Minderjährige,
    Schwangere, Alleinerziehende, Personen mit schweren körperlichen oder
    psychischen Erkrankungen und traumatisierte Geflüchtete brauchen besondere
    Beachtung. Wir werden die dafür bestehenden Versorgungsstrukturen weiter
    vorhalten und nach dem aktuellen und prognostizierten Bedarf überprüfen
    und anpassen.
  • Mit der Einrichtung eines Landesamtes für Migration und Integration
    bündeln wir Fachkompetenzen und Expertise effizient an einem Ort.So kann
    Migration und Integration erfolgreich gestaltet werden, sodass auch die
    Gewinnung von Fachkräften für den Arbeitsmarkt ein positiver Effekt sein
    kann.

1.8 Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie

Die Corona-Pandemie war für die gesamte Gesellschaft eine völlig neue
Herausforderung. Trotz einer in Thüringen gelungenen Bewältigung sind wir
überzeugt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie –
einschließlich der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung – einer systematischen
gesellschaftlichen Aufarbeitung bedürfen. Ziel dieser Aufarbeitung sind sowohl
die systematische quantitative und qualitative Erhebung und Auswertung der
Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfungen vor allem auf das Wohlbefinden,
der Angehörigen vulnerabler Gruppen sowie auf das Funktionieren derjenigen
Institutionen, von denen das Wohlbefinden der vulnerablen Gruppen und ihrer
Angehörigen besonders abhängig ist. Dies wollen wir durch eine Enquete-
Kommission „Folgerungen und Konsequenzen für den Freistaat Thüringen aus der
Corona Pandemie“ des Thüringer Landtags erarbeiten.

2. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir sind die Partei der ‚Guten Arbeit‘ und stehen an der Seite der
Beschäftigten. Wir sind solidarisch mit unseren Kolleg:innen sowie den
Gewerkschaften und unterstützen diese im gemeinsamen Kampf für bessere
Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Renten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt,
dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer:innen,
Arbeitgeber:innen und Politik uns durch die Krise bringen kann. Der
demografische Wandel, die Dekarbonisierung und Digitalisierung sorgen im
Freistaat Thüringen für einen enormen Wandel in der Arbeitswelt. Wir wollen
diese Transformationsprozesse sozialdemokratisch gestalten, damit Thüringen ein
wachsender und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

2.1 Gute Arbeit und Fachkräftesicherung

Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und braucht eine sichere Perspektive
für das Alter. Mehr als 30 Jahre nach der Wende streiten wir immer noch für
gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Löhne in Ost und West. Gleichzeitig wird
die Fachkräftesicherung die zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den
kommenden Jahren.

Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass wir zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren Gute Arbeit, eine steigenden
Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung brauchen. Wir stehen an der
Seite der Kolleg:innen, der Betriebsrät:innen und der Gewerkschaften, die in den
letzten Jahren immer deutlicher machen, dass sie bereit sind sich für ihre
Belange stark zu machen. In diesen Bemühungen werden wir sie weiterhin
unterstützen und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen stärken, die
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen beitragen.

Das werden wir tun:

  • Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitsbedingungen durch
    landesgesetzliche Rahmenbedingungen im Interesse der Kolleg:innen zu
    gestalten: Dazu müssen wir unter anderem das Vergabegesetz reformieren.
    Zukünftig soll die Tarifbindung einen größeren Stellenwert bekommen.
    Öffentliche Vergaben sollen nur noch an Unternehmen erfolgen, die auch
    tarifgebunden sind. Dies muss auch für Vergaben auf kommunaler Ebene
    gelten. Damit leisten wir auch einen Beitrag die Löhne zwischen Ost und
    West anzugleichen.
  • Als SPD Thüringen ist uns der Arbeitnehmer:innenschutz ein wichtiges
    Anliegen. Deshalb treten wir einer Ausweitung der Ladenöffnungsgesetzes,
    mehr Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit entschieden entgegen. Mit
    Sanktionen bei Nichteinhaltung wollen wir den Schutz unserer Kolleg:innen
    stärken. Dazu soll der Landesbetrieb für Arbeitsschutz personell gestärkt
    werden.
  • Fachkräftemangel macht sich auch in Teilen des öffentlichen Dienstes
    bemerkbar. Um die besten Köpfe zu bekommen, brauchen wir hier die besten
    Arbeitsbedingungen. Wir als SPD Thüringen setzen uns dafür ein, die
    Attraktivität des Landesdienst zu verbessern, um Fachkräfte in der
    öffentlichen Verwaltung zu halten. Wir wollen die Forderungen der
    Gewerkschaften nach guten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst
    unterstützen. Mitbestimmung ist ein wichtiges Anliegen, daher setzen wir
    uns für die Allzuständigkeit der Personalrät:innen ein und erfüllen diese
    in unseren Wirkungskreisen mit Leben.
  • Als SPD Thüringen unterstützen wir das Konzept des „lebenslangen Lernens“
    und wollen dieses mit der Bildungsfreistellung stärken. Dazu werden wir
    das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz novellieren, um noch mehr
    Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, Bildungsurlaub zu nehmen. Künftig
    sollen alle Arbeitnehmer:innen unabhängig von der Betriebsgröße Anspruch
    auf Bildungsurlaub erlangen. Zudem soll der Anspruch für Azubis auf die
    vollen 5 Tage ausgeweitet. Eine Möglichkeit der Ansparung des Anspruchs
    auf zwei Jahre wird geprüft. Darüber hinaus wollen wir die
    Anerkennungsverfahren für etwaige Bildungsveranstaltungen, die durch
    gemeinnützige Träger:innen organisiert werden, vereinfachen.
  • Zudem ist die Sicherstellung eines angepassten
    Weiterqualifizierungsangebots und der Ausbau vorhandener Beratungsangebote
    zentrales Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und
    Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Wir werden
    betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern.
  • Wir wollen das Anerkennungsverfahren von Schul- und Berufsabschlüssen
    durch Entbürokratisierung vereinfachen. Zusätzlich wollen wir eine
    Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte über
    Quereinstiegsqualifikationen erwirken.
  • Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen eine gute Perspektive haben
    und hier gut leben und arbeiten können. Wir werden dafür sorgen, dass alle
    Menschen, die nach Thüringen zugewandert sind, ein Angebot für einen
    Sprach- und Integrationskurs bekommen und auf dem Weg in den Ausbildungs-
    und Arbeitsmarkt begleitet werden. Wir wollen diese bis zum Eintritt in
    das Berufsleben bei Thüringer Unternehmen begleiten und sie von Anfang an
    in enger Abstimmung mit den Kommunen und mit der Zivilgesellschaft in die
    Aufnahmegesellschaft integrieren. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen und
    Projekte zur Stärkung von Antidiskriminierung im Betrieb fördern.
  • Für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte in Thüringen müssen neue Wege
    gegangen werden. Es ist notwendig, jungen Menschen aus Drittstaaten
    frühzeitig eine berufliche Perspektive zu öffnen. Aus diesem Grund
    unterstützen wird das Pilotvorhaben einer German Professional School in
    Thüringen, die diese Gruppe anspricht und innerhalb eines Jahres auf den
    Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und auf ein Leben in Deutschland
    vorbereitet sowie frühzeitig die Vermittlung zu Ausbildungsbetrieben
    unterstützt
  • Wir werden eine zentrale, koordinierende Stelle für die Anwerbung
    ausländischer Fachkräfte einsetzen. Hierfür wird die Thüringer Agentur für
    Fachkräftegewinnung weiterentwickelt. Damit bringen wir nicht nur die
    Erfordernisse von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut,
    sondern heben Synergien und Potenziale.Eine staatliche Subventionierung
    bei der Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften sollen zukünftig nur
    Betriebe erhalten, die einen Tarifvertrag haben und der Belegschaft
    verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.
  • Wir unterstützen die Etablierung einer Arbeitnehmer:innenkammer. Uns ist
    wichtig, dass es für die Einführung dieser Institution eine breite
    Zustimmung der Gewerkschaften gibt. Diese Kammer soll arbeitsorientierte
    Beratungsangebote sowie Beratung in der individuellen Entwicklung durch
    Weiterbildungen und allgemeine Bildungsangebote für Beschäftigte anbieten.
    Als Pendant der öffentlichen Wirtschaftskammern (IHK, HWK) ist die
    Arbeitnehmer:innenkammer zusätzlich Interessenvertretung gegenüber Politik
    sowie Verwaltung und ermöglicht eine stärkere Sichtbarkeit der
    Arbeitnehmer:innenperspektiven zum Beispiel bei parlamentarischen
    Gesetzgebungsverfahren.
  • Wir unterstützen weiterhin die Etablierung einer
    Technologieberatungsstelle nach rheinland-pfälzischem Vorbild.
  • Der Wandel der Arbeitswelt, der sich insbesondere durch die
    Digitalisierung und die gesetzten Nachhaltigkeitsziele abbildet, bietet in
    den Thüringer Unternehmen und ihren Beschäftigten enorme Chancen,
    erfordern aber auch eine hohe Bereitschaft zu Veränderungen. Um die
    richtigen Weichenstellungen für die Transformation von Arbeit vorzunehmen
    und damit Gute Arbeit und Innovationen in Thüringer Betrieben realisieren
    zu können, braucht es unabhängige, kontinuierliche und beschäftigungs- und
    arbeitsweltorientierte Forschung. Wir setzen uns für die Gründung eines
    Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein. Dieses
    Institut hat die Aufgabe die Arbeitsbedingungen in Thüringen dauerhaft zu
    untersuchen. Auf Basis der Forschungsergebnisse werden wir ein Monitoring
    für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und Beratungs-
    und Fortbildungsangebote für Arbeitnehmer:innen und ihr Vertretungen
    stärken.
  • Wir lassen niemanden zurück: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die
    Landesarbeitsmarktprogramme zur Integration von Langzeitarbeitslosen
    evaluiert und die wirksamen fortgeführt werden.
  • Wir werden uns auf Bundesebene für ein modernes Arbeitsrecht einsetzen,
    das an die veränderten Rahmenbedingungen der Digitalisierung angepasst
    wird. Neue Arbeitsformen dürfen Arbeits- und sozialen Schutz sowie
    Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten nicht aushöhlen. Auf diese Weise
    wollen wir auch für tarifgebundene und mitbestimmungspflichtige
    Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Welt erhalten.
  • Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit erteilen wir eine klare
    Absage. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Beschäftigte ihre
    Arbeitskraft im Freistaat noch produktiver einsetzen können und dass kein
    Thüringer ohne Berufsabschluss zurückbleibt.

2.2 Sozialwirtschaft stärken – ohne geht es nicht!

Insbesondere in der Corona-Pandemie wurde mehr als deutlich, dass eine
funktionierende Sozialwirtschaft maßgeblich und unverzichtbar für unser gesamtes
gesellschaftliches und wirtschaftliches System ist. Ohne ausreichend Personal in
den SAGE-Berufen (Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, haushaltsnahe
Dienstleistungen, Erziehung) müssen sich Arbeitnehmer:innen selbst um die
Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen kümmern mit der Folge, dass sie
ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Dies bildet jedoch die Basis der
Wirtschaftskraft Thüringens sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir
definieren die sozialen Berufe als harte Standortfaktoren und setzen daher
unseren Fokus in der Fachkräftesicherung auf die Stärkung der SAGE-Berufe.

Das werden wir tun:

  • Eine intensive Fachkräfteoffensive soll die Arbeitsbedingungen verbessern
    und die Attraktivität der sozialen Berufe in der Gesellschaft steigern.
    Ein Wiedereinstiegsprogramm für qualifizierte Fachkräfte in die sozialen
    Berufe soll etabliert werden.
  • Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir eine Kampagne zur Ausweitung
    und Stärkung der Tarifbindung in Thüringen auf den Weg bringen.
  • Mit der Ausweitung des Modells zur praxisintegrierten Ausbildung mit
    tarifgerechter Ausbildungsvergütung auf alle SAGE-Berufe und der
    Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen leisten
    wir unseren Beitrag zur langfristigen Fachkräftesicherung und
    Nachwuchsförderung in den SAGE-Berufen.
  • Wir wollen mit der Einführung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung der
    SAGE-Berufe sowie der Vergütung von Anerkennungspraktika für alle SAGE-
    Berufe, finanzielle Hürden abbauen und mehr jungen Menschen den Weg zur
    Ausbildung ermöglichen.
  • Um den akuten Fachkräftemangel in den sozialen Berufen einzudämmen, setzen
    wir auf berufliche Quereinstieger:innen und wollen die Optionen zur
    berufsbegleitenden Weiterbildung ermöglichen.
  • Für uns als SPD Thüringen steht fest: Care-Arbeit ist Arbeit! Deshalb
    wollen wir Familien, insbesondere Frauen, in der Umsetzung des
    Familienalltags unterstützen und setzen uns für eine gerechte Verteilung
    und Anerkennung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit ein.
  • Wir werden die Einrichtungen der frei-gemeinnützigen Träger in Thüringen
    stärken. Als Teile unserer pluralen Zivilgesellschaft, die durch
    eigenständige soziale, politische und gesellschaftliche Wertvorstellungen
    geprägt sind, sehen wir insbesondere in den Wohlfahrtsverbänden eine
    tragende Säule unserer Demokratie. Um die Rolle des sogenannten dritten
    Sektors als Sprachrohr für soziale Gerechtigkeit und Anbieter Sozialer
    Arbeit in Thüringen zu stärken, braucht es u. a. eine Fortschreibung des
    Thüringer Sozialwirtschaftsberichtes.
  • Damit einher geht die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, um
    Trägervielfalt, unterschiedliche Werteorientierung und eine hohe
    Konzeptqualität zu gewährleisten sowie eine dialogische Partnerschaft
    zwischen öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe in gemeinsamer
    Verantwortung für die Soziale Arbeit zu verstetigen.
  • Es braucht unumgänglich eine thüringenweit einheitliche sowie auskömmliche
    Finanzierung und Planungssicherheit für die Träger, insbesondere um
    tarifgerechte Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen bei freien Trägern
    vergleichbar zum öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dabei setzen wir als
    SPD Thürignen auf Transparenz: die Gehälter und etwaige Zusatzleistungen
    von Führungskräften der freien Träger müssen analog des öffentlichen
    Dienstes offengelegt werden.
  • Die Entbürokratisierung des Zuwendungsrechtes entlastet nicht nur die
    zuständige Verwaltung, sondern hilft ebenfalls Trägern, Vereinen und
    Verbänden. Die freiwerdenden Kapazitäten können u. a. genutzt werden, um
    Angeboten der Qualifizierung für die Tätigkeit in den Vereinen und
    Verbänden nachzugehen. Dieses Angebot und die Anerkennung sowie Förderung
    und Angebote der Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den
    Vereinen und Verbänden wollen wir stärken.
  • Wir etablieren einen eigenen Digitalbonus für die Sozialwirtschaft,
    angelehnt an die bestehende Förderung für die gewerbliche Wirtschaft.

2.3 Wirtschaft und Gute Arbeit in Zeiten der Transformation

Wir können stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens sein. Die
Sozialdemokratie steht für eine zunehmend klimaneutrale und gleichzeitig
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft mit starker Mitbestimmung und hoher
Tarifbindung. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk,
Handel sowie der Dienstleistungsbranche bilden das Fundament unserer Wirtschaft.
Der Thüringer Mittelstand mit seinen Beschäftigten ist bereits heute produktiver
als der Bundesdurchschnitt.

Die oftmals mit ihrem persönlichen Vermögen haftenden Unternehmer des Thüringer
Mittelstands haben den Strukturwandel der letzten dreißig Jahre entscheidend
mitgestaltet – dafür gebührt ihnen zusammen mit ihren Mitarbeiter:innen Dank und
Anerkennung. Aber auch größere Unternehmen investieren regelmäßig in ihre
Thüringer Standorte und zeigen, dass unser Land auch im Standortvergleich
wettbewerbsfähig ist. So investieren international agierende Unternehmen in
Thüringen, ohne dass Milliardenförderungen locken.

Die SPD steht für eine soziale Marktwirtschaft, in der die Unternehmen gute
Arbeitsbedingungen und faire Löhne zahlen, um im Wettbewerb um Fachkräfte zu
bestehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft, in der der Staat den
Unternehmen einen verlässlichen Rahmen setzt, so dass sie mit unternehmerischer
Freiheit erfolgreich investieren und produzieren können. Und wir stehen für eine
soziale Marktwirtschaft, in der Unternehmer:innen die betriebliche Mitbestimmung
und das solidarische Miteinander im Betrieb als Chance betrachten.

Das werden wir tun:

  • Die zentralen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeit in unserem Land
    erfordern einen konsistenten Ansatz aus einer Hand. Wir werden daher ein
    Transformationsministerium bilden, indem die Zuständigkeit für Wirtschaft,
    Arbeit, Energie, Forschung und Technologie sowie digitale Infrastruktur
    verbunden werden.
  • Um den Herausforderungen der multiplen Krisen und dem Strukturwandel
    gerecht zu werden, werden wir einen „Transformationsbudget Thüringen“
    einrichten. Damit wollen wir in den kommenden Jahren einen fühlbaren
    strukturpolitischen Impuls setzen und den notwendigen wirtschaftlichen
    Wandel in Thüringen aktiv gestalten.

    Dabei werden wir alle relevanten Akteur:innen einbeziehen. Insbesondere
    die Gewerkschaften sind für uns wichtige Partner:innen, um die
    Herausforderungen der Transformation zu meistern.


    Seitens des Landes sollen eine regelmäßige wirtschafts- und
    strukturpolitische Berichterstattung und ein Monitoring etabliert werden.
    Dabei sollen wissenschaftliche Studien die Grundlagen bilden, um
    wirtschafts- und strukturpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln,
    umzusetzen, zu bewerten und zu evaluieren.
  • Aufbauend auf unseren Erfahrungen in der Automobilindustrie wollen wir
    eine umfassende Qualifizierungs- und Innovationsstrategie für
    Arbeitnehmer:innen sowie Unternehmen in den besonders von der
    Dekarbonisierung betroffenen Industrien und produktionsnahen
    Dienstleistungen auflegen. Dabei wollen wir innovative Ansätze zur
    Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung erarbeiten und bei der
    Qualifizierung und dem Aufbau von unternehmensspezifischem Know-how und
    Innovationen unterstützen. Für die Fortsetzung der Finanzierung der
    Transformationsnetzwerk ANeTT werden wir uns auf Landes- und Bundesebene
    auch über das Jahr 2025 hinaus einsetzen.

  • Wir werden regionale Initiativen zur Gestaltung des
    Transformationsprozesses stärker begleiten. Da wo sich Akteur:innen vor
    Ort auf dem Weg machen, werden wir sie konzeptionell und finanziell
    unterstützen, um regionale Cluster zu bilden.

  • Wir werden ein Kreditprogramm für zukunftsfähige kleinere und mittlere
    Unternehmen am Wirtschaftsstandort Thüringen etablieren, um diese bei der
    Umstellung auf eine CO2-freie Produktion zu unterstützen.
  • Wirtschaft und Energie gehören zusammen. Die Energiewende der letzten
    Jahre hat gezeigt, dass eine gezielte, aber auch breite Entwicklung, der
    Einsatz und die Verwertung der erneuerbaren Energien auch mit
    energieintensiver Produktion Hand in Hand gehen muss. Wir setzen uns dafür
    ein, dass Energie vor Ort mit den örtlichen Energieversorgern erzeugt,
    gespeichert und gehandelt wird. Die Kommunen und ihre Stadtwerke als
    zentrale Stütze der Energiewende und das Rückgrat der Energieversorgung in
    Thüringen werden wir stärken.
  • Wir schaffen mehr Klarheit für die Planung und vereinfachen die Planung
    für die Errichtung, Erneuerung und den Betrieb von
    Energieerzeugungsanlagen, Energiespeichern und den Netzausbau. Den
    regionalen Verbrauch der erneuerbaren Energien werden wir zu dem stärken.
    Das senkt dauerhaft Kosten, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
    Wirtschaft und stärkt Arbeitsplätze und Umwelt in der Region.
  • Die Kofinanzierung von Programmen der Europäische Union und des Bundes zur
    Wirtschaftsförderung im Allgemeinen sowie zur Bewältigung der
    Transformation im speziellen werden wir umfassend sicherstellen.
  • Inflation und steigendes Zinsniveau stellen Kommunen und Unternehmen
    zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente, wie Bürgschaften und
    zinsverbilligte Kredite, können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem
    unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu
    wollen wir die Eigenkapitalbasis der Thüringer Aufbaubank als zentrales
    Förderinstitut des Freistaats weiter stärken, um eine effektive und
    wirtschaftliche Umsetzung entsprechender Landesprogramme der
    Wirtschaftsförderung im Zuschuss- und Darlehensbereich zu gewährleisten.
    Neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlungen soll die
    Sicherung von "Guter Arbeit", die die Beschäftigten mitbestimmt und
    tarifiert entlohnt, als weiterer Förderschwerpunkt etabliert werden.
  • Die erfolgreichen, niedrigschwelligen Förderangebote „Digitalbonus“ und
    „Dekarbonisierungsbonus“ werden wir für alle Unternehmen der gewerblichen
    Wirtschaft öffnen, fortführen und bedarfsgerecht finanzieren. Wir werden
    prüfen, inwieweit mehr Unternehmen Zugang zu alternativen
    Finanzierungsformen erhalten.
  • Die erfolgreiche Großflächeninitiative zur Bereitstellung größerer
    Gewerbe- und Industrieflächen werden wir fortsetzen und konsequent auf die
    Erfordernisse des Klimaschutzes, aber auch auf die Ansiedlung von „Green
    Tech“ Industrien ausrichten. Die Außenwirtschaftsförderung wollen wir noch
    stärker auf Branchen und Absatzmärkte ausrichten, die unter Bedingungen
    der Transformation langfristig erfolgreich sein können.
  • Ohne Handwerker:innen wird die Transformation nicht gelingen. Die
    Leistungssteigerung im Handwerk ist existenziell für die mittelständisch
    geprägte Thüringer Wirtschaft. Darüber hinaus bietet das Handwerk für
    viele Menschen gute Arbeit und faire Löhnen in allen Regionen unseres
    Landes. Wir werden daher die bestehenden, handwerksspezifischen
    Förderangebote deutlich erhöhen und bedarfsgerecht mit den
    Handwerkskammern im Land weiterentwickeln.
  • Wir werden ein Gesetz zur Stärkung des Tourismus in Thüringen vorlegen.
    Damit wollen wir nicht nur Klarheit über die öffentlichen Aufgaben sowie
    vereinfachende Regelungen für die Förderung schaffen, sondern auch das
    Kur-Erhohlungsortegesetz an die Erfordernisse der Transformation anpassen.
  • Unternehmertum braucht Freiheit: wir werden die Bemühungen des Bundes zur
    Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Entbürokratisierung
    unterstützen. Die Landesförderprogramme werden einfacher ausgestaltet und
    wo notwendig die gesetzlichen Regelungen der Landeshaushaltsordnung sowie
    die entsprechenden Verwaltungsvorschriften anpassen.
  • Thüringen soll das attraktivste Bundesland für Gründer:innen,
    Nachfolger:innen sowie junge Unternehmen, als KMUs von morgen, bleiben.
    Dazu muss Gründen unkompliziert sein. Daher werden wir die bestehenden
    Beratungs- und Förderangebote entsprechend bedarfsgerecht weiterentwickeln
    und die Finanzierung verstetigen. Das Gründen im Nebenerwerb muss gestärkt
    und Förderinstrumente etabliert werden, um Gründer:innen im Nebenerwerb zu
    entlasten. Wir werden die Förderung der Personaleinstellung über die
    Thüringer Gründungsprämie ermöglichen und die Unterstützung bei der
    Antragstellung von Fördermitteln als Beratungsleistung bezuschussen.
  • Wir werden ein umfassendes Ökosystem für Start-ups und junge Unternehmen
    mit Vernetzungsaktivitäten, sowie gemeinsamen Ressourcen und
    Infrastrukturen in Thüringen entwickeln. Besonders Start-Ups, die eine
    hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und
    technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, werden wir somit
    unterstützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Hand
    vermehrt als Ankerkunden für Start-Ups und gemeinwohlorientierte
    Unternehmen (Social-Entrepreneurship) tätig wird.
  • Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Renovierung von
    Technologie- und Gründungszentren zu fördern und ihre Attraktivität und
    technologische Zukunftsfähigkeit zu stärken. Damit werden wir Start-Ups
    auch in den ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen
    bieten und Abwanderungen verringern.
  • Die in Thüringen bestehenden Trialoge aus Landesregierung,
    Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften müssen genutzt werden, um den
    Strukturwandel zu bewältigen. Hierzu gehören beispielsweise das Thüringer
    Bündnis für die Zukunft der Industrie. Die Landesregierung soll
    regelmäßige Veranstaltungen unter Beteiligung der Gewerkschaften und
    betrieblichen Interessenvertretungen durchführen, die sich mit der
    Bewältigung des Wandels beschäftigen, denn ihr Erfahrungswissen und ihre
    Kompetenzen sind der wichtigste Baustein zur Gestaltung des Wandels.
  • Die Landessstrategien soll um das Nachhaltigkeitsziel „menschenwürdige
    
Arbeit für alle“ analog zur Agenda 2023 der Vereinten Nationen erweitert
    werden. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik heißt, in den
    Nachhaltigkeitsstrategien des Landes soziale, ökologische und ökonomische
    Ziele gleichermaßen zu verankern.
  • „Wir werden uns auf Bundesebene ausdrücklich für die Ansiedlung einer
    Start-up Factory an einem bestehenden Gründungs- und Start-Up Hotspots in
    Thüringen einsetzen, um die Sichtbarkeit Thüringens als exzellenten
    Gründungsstandort zu stärken und die Finanzierung der Start-Up
    Infrastruktur vor Ort sicherzustellen und auszubauen.“
  • Als ein neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine
    Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der
    Daseinsvorsorge nicht verkauft werden können, wenn die Bürgerinnen und
    Bürger der Privatisierung in einem Referendum mit Mehrheit ablehnen.
    Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der
    Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an einmaligen finanziellen
    Erlösen durch den Verkauf dieser Unternehmen zum Opfer fallen.

2.4 Digitalisierung

Die SPD Thüringen steht für eine Digitalpolitik, die die Möglichkeiten und
Potenziale der digitalen Welt in den zentralen Lebensbereichen erschließen und
heben will, um das Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten der Thüringer
Bürger:innen zu verbessern. Damit stärken wir Thüringen als Ort guten Lebens und
Arbeitens sowie als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Für uns stehen die
Menschen in Thüringen im Mittelpunkt; denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck,
sondern soll den Bürger:innen ein besseres Leben in unserer demokratischen
Gemeinschaft in Freiheit ermöglichen. Wir wollen diesen kontinuierlichen
Transformationsprozess der Digitalisierung weiterhin als Chance begreifen und
gemeinsam mit den Thüringern sozialverträglich und wirtschaftlich erfolgreich
gestalten.

Das werden wir tun:

  • Wir werden verstärkt Kompetenzen im Bereich der Digitalen Gesellschaft
    aufbauen und ein entsprechendes Grundsatzreferat in der Landesverwaltung
    etablieren. Die Digitalagentur Thüringen wird in Abgrenzung dazu als
    Thinktank weiterentwickelt, um die aktuellen und künftigen Entwicklungen
    mit Thüringer Knowhow zu erfassen.
  • Digitalisierung macht das Leben der Menschen besser. Innovative Ansätze
    der Telemedezin machen es möglich, dass Hausärzte vor Ort unkompliziert
    Spezialisten der Krankenhäuser der Maximalversorung hinzuziehen können. Im
    Nahverkehr bietet Digitalität die Chance neue Konzepte von Ruftaxis zu
    etablieren, die Wartezeiten minimieren und gleichzeitig kostengünstig
    sind.
  • Das 2020 gegründete Thüringer Zentrum für Lernende System und Robotik
    (TZLR) hat sich als zentrale Anlaufstelle im Bereich der Künstlichen
    Intelligenz etabliert. Wir werden sicherstellen, dass das Zentrum seine
    erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung aufgrund
    des dynamischen Anpassungsdrucks eine besondere Herausforderung dar.
    Unternehmen in allen Sektoren, vom verarbeitenden Gewerbe bis hin zum
    Tourismus müssen ihre Dienstleistungs- und Geschäftsmodelle auf den
    Prüfstand stellen. Mit dem Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 werden wir
    Unternehmen und ihre Beschäftigte weiter dabei unterstützen, die Chancen
    der Digitalisierung zu ergreifen.
  • Grundvoraussetzung der weiteren Digitalisierung von Wirtschaft und
    Gesellschaft ist dabei ein leistungsfähiges flächendeckendes
    Glasfasernetz, welche die stetig wachsenden Datenströme verarbeiten und
    weiterleiten kann. Wir werden daher den eigenwirtschaftlichen Ausbau
    privater Telekommunikationsunternehmen gezielt durch Beratungsangebote für
    Kommunen unterstützen. . Die dafür verwendeten Glasfasern müssen hohen
    Umweltstandards genügen. So sollten lange Lieferwege vermieden und
    Thüringer Produzenten gestärkt werden, um den CO2-Abdruck zu senken.
  • Wo der Markt nicht hinreichend schnell und umfassend ausbaut, werden wir
    durch gezielte Förderung der Thüringer Glasfasergesellschaft in Beratung
    und Ausbau eine flächendeckende Glasfasererschließung erreichen – wo immer
    möglich sollen die Netze der Zukunft im Eigentum der Kommunen entstehen.
    Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau werden wir vollständig
    gegenfinanzieren.
  • Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter
    stärker beim Mobilfunk in die Pflicht genommen und an ihren Ausbauzielen
    festgehalten werden. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene weitere
    Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus prüfen, beispielsweise durch
    Anpassungen der Bauordnung oder des zur Verfügung stellen von Standorten.
  • Der Ausbau der digitalen Infrastruktur benötigt Rechtssicherheit und
    Transparenz. Mit einem Beschleunigungs- und Transparenzgesetz Glasfaser
    werden wir nicht nur Daten zum Verlauf von geförderter und nicht
    geförderter Telekommunikationsinfrastruktur kontinuierlich erheben und in
    öffentlichen Verzeichnissen allgemein zugänglich bereitstellen, sondern
    auch die Verfahrensbeschleunigungen ermöglichen.
  • Wir stehen für eine Netzpolitik, die individuelle Freiheitsrechte und die
    Notwendigkeiten der Daseinsfürsorge in Einklang bringt. Wir setzen uns ein
    für die Beschränkung der Macht großer Plattformen, für
    diskriminierungsfreie Algorithmen sowie für freie Software und offene
    Standards wo immer sinnvoll und möglich. Wir stehen ein für eine möglichst
    weitgehende „Open Access“ Regulierung bestehender digitaler Infrastruktur,
    um so den Zugang zu digitalen Diensten im ländlichen Raum zu verbessern
    und zu vergünstigen.
  • Datenschutz und Datensouveränität sind für uns elementare Grundrechte.
    Gleichwohl dürfen die darauf aufbauenden rechtlichen Regelungen nicht dazu
    führen, dass ein Übermaß an Bürokratie entsteht oder digitale Anwendungen
    zum Nutzen der Menschen nicht eingesetzt werden können. Wir setzen uns
    daher für datenschutzrechtliche Regelungen mit Augenmaß ein: was gegenüber
    großen „Tech-Konzernen“ notwendig ist, kann gegenüber kleinst, kleinen und
    mittleren Unternehmen schnell unverhältnismäßig sein.

2.5 Land- und Forstwirtschaft

Über die Hälfte der Fläche Thüringens wird für landwirtschaftliche Zwecke
genutzt, somit prägt die Landwirtschaft einen erheblichen Teil der Thüringer
Landschaft. Dies bedeutet für uns als SPD Thüringen, dass unsere Umwelt sowohl
Lebensraum als auch Produktionsstätte ist und dementsprechend gepflegt werden
muss. Umso wichtiger ist es daher, dass Thüringen den Fokus auf eine
gemeinwohlorientierte Landwirtschaft legt, die die Herstellung guter und
gesunder Lebensmittel für die regionale Versorgung Thüringens auch in Zukunft
sichert und allen Landwirt:innen ein angemessenes Auskommen und regionale
Wertschöpfung ermöglicht. Die gesellschaftlich gewünschte Transformation der
Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Umweltleistung stellt für
die Landwirt:innen eine Herausforderung dar, die auch mit Fragen zu
Arbeitsplätzen und Einkommenssicherung verbunden sind. Die SPD wird sich aus
sozialer Verantwortung dafür einsetzen, dass diese Zielstellungen nicht zu
Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Mitarbeiter umgesetzt werden.

Das werden wir tun:

  • Wir werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch
    in Zukunft kritisch begleiten und gemeinwohlorientiert ausrichten. Die
    Beiträge von Landwirt:innen zum Natur- und Klimaschutz müssen finanziell
    sehr viel stärker gewürdigt werden.
  • Wir werden die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbandes für
    Landschaftspflege in Thüringen im Rahmen der Eco-Schemes erproben und ggf.
    anwenden.
  • Wir werden die Halbzeitbilanz der Gemeinsames Agrarpolitik nutzen,
    bestehende Förderinstrumente auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu
    ändern oder zu ersetzen.
  • Wir wollen eine schnelle, praktikable und langfristig belastbare Umsetzung
    der höheren Tierwohlstandards in Thüringen umsetzen. Dies muss sich im
    Rechtsrahmen, aber auch in der Förderkulisse niederschlagen. Gleichzeitig
    werden wir uns weiter für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei tierischen
    Produkten einsetzen, um Verbraucher:innen eine Orientierung zu liefern.
  • Wir werden die Neugründung und den Erhalt von Ökolandbau mit ausreichenden
    finanziellen Mitteln ausstatten, um zunächst das Thüringer Ziel 10 Prozent
    Ökolandbau und im Anschluss das bundesdeutsche Ziel 30 Prozent zu
    erreichen.
  • Wir werden Junglandwirt:innen in der praxisnahen Aus- und Weiterbildung in
    Thüringen, sowie der Existenzgründung in oder mit einem
    landwirtschaftlichem Betrieb unterstützen. Um die erheblichen
    Herausforderungen der Unternehmensnachfolge, Fachkräftegewinnung und der
    Stärkung des Know-Hows in der Region zu stärken, setzen wir uns dafür ein,
    die Ausbildungsangebote und die vorhandenen Studienangebote zu stärken.
  • Wir setzen uns für innovative Lösungen für die Zukunft der Agrar- und
    Landwirtschaft ein. Wir betrachten nachhaltige, automatisierte und
    digitalisierte Einsatzformen von Informationstechnologien und
    Verfahrenstechniken als Chance. Sie ermöglichen, den auch im Bereich der
    Landwirtschaft bestehenden Herausforderungen effizient zu begegnen: Hohe
    Nachfrage, Fach- und Arbeitskräftemangel, Nachwuchsgewinnung sowie
    Anpassungsdruck in der Bewirtschaftung aufgrund klimatischer
    Veränderungen. Daher werden wir Smart Farming niedrigschwellig fördern.
  • Landwirtschaftliche Flächen unterliegen einen besonderen
    gesellschaftlichen Schutz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die
    Agrarstruktur sich am Zweck der landwirtschaftlichen Produktion orientiert
    und Bodenspekulationen aktiv verhindert werden. Wir setzen uns für eine
    verbindliche Kompensation von Flächen im gesamten Freistaat ein. Diese
    darf nicht weiter auf Kosten vor allem der landwirtschaftlich genutzten
    Flächen erfolgen. Brach- und Altlastflächen, sowie die Entsieglung von
    Flächen sind die entscheidenden Maßnahmen um das Ziel der Netto-Null-
    Bodenversieglung in den nächsten Jahren zu erreichen.
  • Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten sind ein wichtiger Motor
    für innovative Ansätze und Erprobungen in der Landwirtschaft. Wir werden
    diese stärken und ausbauen.
  • Wir werden uns für regionale Wirtschaftskreisläufe durch
    Wertschöpfungszentren in Nahversorgerregionen in Thüringen einsetzen, die
    sich um die Vernetzung, Beratung, Coaching und Qualifizierung von
    Landwirt:innen kümmern.
  • Wir setzen uns für gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und
    Entsorgungsinfrastrukturen ein, um Thüringer Produkte vor Ort verfügbarer
    zu machen und zugleich eine höhere Wertschöpfung in der Region zu
    ermöglichen. Den Verlust der Infrastruktur wie Schlachthöfe werden wir
    konsequent stoppen. Historische Nutzungsformen wie Wanderschäferei oder
    Hüteschafhaltung und Waldweide wollen wir dabei in besonderer Weise
    honorieren.
  • Wir werden die Position der Erzeuger:innen gegenüber dem
    Lebensmittelhandel deutlich stärken und realistische Erzeugerpreise
    ermöglichen. Wir streben eine Landwirtschaft an, die faire Preise für
    Erzeuger:innen, Handel und Verbraucher:innen ermöglicht.
  • Wir werden die Bejagung von Schwarzwild in Thüringen konsequent
    fortsetzen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinpest (ASP)
    einzudämmen.
  • Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die
    flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran
    orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und
    extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung,
    Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung
    von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.
  • Wir werden artenreiches Grünland durch eine aus der ersten Säule
    finanzierte Weidetierprämie für Milchkühe und extensive Mutterkuhhaltung
    im Rahmen der EU-Förderung fördern und erhalten.
  • Wir werden den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranbringen und die
    Humusmehrung in Böden durch eine standort- und betriebsgerechte
    Mindestfruchtfolge sowie die Wiedervernässung von Mooren angemessen
    fördern.
  • Wir wollen Hochwasserereignissen durch eine konsequente Entwicklung der
    Auenräume entgegenwirken und so den Wasserrückhalt in der Fläche
    verbessern. Hierfür wollen wir Flächennutzungen stärken, welche die Auen
    als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum zusammenfasst und resistenter
    gegen Schäden durch Hochwasserlagen macht. Lebens-, Wirtschafts- und
    Erholungsraum zusammenfasst und resistenter gegen Schäden durch
    Hochwasserlagen macht. Ebenso sehen wir in einem aktiven Wassermanagement
    eine dringende Aufgabe der öffentlichen Hand. Hierbei spielt Vorbeugung
    vor längeren Dürreperioden mit Auswirkungen auf Flora&Fauna,
    Tourismus,
    Bevölkerungsschutz und die Lebensqualität der Bürgerinnen der Bürger eine
    entscheidende Rolle.
  • Wir werden die standortnahe Wasserversorgung der Landwirtschaft und
    Forstwirtschaft stärken und gleichzeitig die Zeitgemäßheit und den Zustand
    von Drainagen und herrenlosen Speichern prüfen. Nicht nur für die
    Versorgung von Kulturen auf den Feldern und Wäldern, auch für die
    Bereitstellung von Löschwasser und zur langfristigen Neubildung von
    Grundwasser braucht es einen konkreten Fahrplan bis 2029, der auch
    kleinere Wasserspeicher umfasst.
  • Wir werden den Einsatz von Düngemitteln und insbesondere Mineraldünger
    reduzieren und einen geschlossenen Stickstoffkreislauf mit effizientester
    Nutzung aufbauen.
  • Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren und
    die Landwirt:innen auf diesem Prozess finanziell und wissenschaftlich
    begleiten. Dies schaffen wir u. a. durch eine noch gezieltere und räumlich
    begrenztere Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dafür braucht es
    Alternative Werkzeuge für die konventionelle Landwirtschaft, um die
    Lebensmittelerzeugung zuverlässig, umweltverträglich zu gewährleisten.
  • Wir werden den Einsatz weiterer landwirtschaftlicher Flächen für die
    Herstellung von Biokraftstoffen, zur Energieerzeugung oder zur technischen
    Kohlenstoffabscheidung (BECCS) kritisch prüfen.
  • Wir werden die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Vielfalt der
    Angebote für umweltverträglicher Ernährungsstile ernstnehmen und in den
    Kantinen öffentlicher Einrichtungen attraktive günstige Angebote u. a. für
    eine pflanzenbasierte Ernährung schaffen.
  • Wir wollen den Erhalt und die Zustandsverbesserung unseres Waldes sowie
    die Entwicklung einer nachhaltigen und naturgemäßen Waldbewirtschaftung.
    Dabei soll allen Funktionen des Waldes gleichermaßen Rechnung getragen
    werden. Die Wertschöpfung der Forstwirtschaft soll weiter ausgebaut
    werden. Wir werden ein Programm zur Mobilisierung weiterer
    Privatwaldflächen auf den Weg bringen. Den Verkauf von landeseigenem Wald
    lehnen wir ab.
  • Wir wollen die Gemeinschaftsforstämter erhalten und sicherstellen, dass
    die Förster als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und der
    Holzindustrie helfen, alle Waldteile nachhaltig zu nutzen. An der
    eigentumsübergreifenden Holzvermarktung soll festgehalten werden. Die
    Entwicklung der Thüringen Forst-Anstalt werden wir weiter unterstützen.
  • Wir wollen auch privatrechtliche Zusammenschlüsse von Waldbesitzern als
    wichtige Säule der forstlichen Bewirtschaftung erhalten. Der Waldumbau
    kann nur nachhaltig gewinnen, wenn alle Verantwortlichen für die Zukunft
    der Wälder mit eingebunden werden.
  • Die Jagd muss sich an ökologischen und wildbiologischen Grundsätzen,
    neuesten Erkenntnissen der Jagdpraxis, Werten des Tierschutzes und
    Erfordernissen der Lebensmittelhygiene orientieren. Wir wollen, dass sich
    die Bejagung künftig mehr am jeweiligen Waldzustand und weniger an
    Abschussplänen orientiert. Damit wollen wir eine angemessene Wilddichte
    erreichen und den Aufbau stabiler, vielfältig strukturierter Wälder
    sicherstellen.
  • Wir setzen uns für hohe Qualitätsstandards und nachhaltige
    Teichwirtschaften in ganz Thüringen ein. Wir unterstützen die Thüringer
    Fischer:innen und Angler:innen dabei, den Lebensraum Gewässer in einen
    guten Zustand zu versetzen. Dazu gehört für uns auch die Durchgängigkeit
    für wandernde Fischarten.


3. Leben in einem freien und sicheren Land

Freiheit und Sicherheit sind menschliche Grundbedürfnisse. Es braucht eine
Balance zwischen ihnen, die nicht immer einfach auszuhandeln ist, aber das
Herzstück einer demokratischen Gesellschaft bildet. Das Leben in einem sicheren
Land, welches die Freiheit schützt und Recht durchsetzt, ist Basis eines
handlungsfähigen Staates. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so
organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Es ist unser Anspruch, dass alle
Menschen in Thüringen sicher sind und sich auch sicher fühlen können.

Neben der Ermutigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und der
Präventionsarbeit von Vereinen und Initiativen ist es uns genauso wichtig,
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sowie die
kommunalen Ordnungsdienste zu stärken. Wer sie angreift, greift unsere
demokratische Gesellschaft an. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich
tagtäglich in Haupt- und Ehrenamt für ein demokratisches Thüringen einsetzen und
es vor Angriffen schützen.

3.1 Eine starke Polizei – analog und digital

Die Menschen im Freistaat Thüringen leben sicher. Dafür sorgt eine starke und
moderne Polizei vor Ort und im Netz. Wir haben in den vergangenen Jahren dafür
gesorgt, dass die Polizist:innen unseres Landes gut ausgestattet und ausgebildet
auf alle Herausforderungen reagieren können. Hinzu kommen Verbesserungen bei den
Beförderungsmöglichkeiten, der Bezahlung und dem Gesundheitsmanagement. Mit
dieser Strategie waren wir erfolgreich: beispielsweise die Zahl der
Einruchsstraftaten nimmt ab, die Aufklärungsquote ist hoch. Thüringen ist
bundesweit eines der sichersten Bundesländer. Diese erfolgreiche Arbeit wollen
wir fortsetzen.

Das werden wir tun:

  • Wir werden die Personalausstattung der Thüringer Polizei weiter erhöhen,
    um die Präsenz in der Fläche zu verbessern. Die Zahl der Anwärter:innen im
    Polizeibereich versteigen wirauf 300 pro Jahr. Durch zusätzliche Stellen
    schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur für eine langfristig
    leistungsfähige Thüringer Polizei. Mit einer flächendeckenden
    Polizeipräsenz stärken wir das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen.
  • Mit der Neuausrichtung des Kontaktbereichsbeamten haben wir einen
    wichtigen Schritt für eine Polizei für Stadt und Land gemacht. Mit der
    zügigen Besetzung der neuen Stellen schließen wir die weißen Flecken im
    Freistaat und schaffen mit konkreten Ansprechpartner:innen Sicherheit an
    jedem Ort.
  • Einsatzkräfte verdienen den größtmöglichen Schutz. In den letzten Jahren
    haben wir sie fortlaufend mit moderner Schutzausrüstung und zeitgemäßen
    Einsatzmitteln ausgestattet. Der landesweite Einsatz von Bodycams ist
    dabei ein wesentliches Element und dient dem Schutz unserer Einsatzkräfte
    und der Beweissicherung. Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zur
    Verschärfung von Straftatbeständen zum Schutz von Polizei- Einsatz und
    Rettungskräften.
  • Wir machen den Polizeiberuf noch attraktiver. Eine sofortige Umsetzung
    der, aus dem Kienbaum Gutachten resultierende Einführung einer
    zweigeteilten Laufbahn in der Polizei des Freistaates Thüringen, ist
    kurzfristig nicht möglich und würde auch keine Perspektive für die,
    überwiegend im mittleren Dienst eingesetzten Beamtinnen und Beamten,
    darstellen. Auf dem Weg zur zweigeteilten Laufbahn wollen wir gute
    innerhalb der nächsten 5 Jahre den verkürzten Aufstieg in die nächsthöhere
    Laufbahn, analog der §16, §17 und §18 der Bundespolizei-
    Laufbahnverordnung, in der Thüringer Laufbahnverordnung für den
    Polizeivollzugsdienst verankern. Für Kriminalisten richten wir spezielle
    Ausbildungsmodule ein – die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern
    werden wir intensivieren.
  • Polizeidienststellen gehören zur Grundinfrastruktur der öffentlichen
    Daseinsvorsorge. Den Investitionsstau bei der Sanierung von
    Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm
    beseitigen.
  • Die begonnene Entwicklung des Bildungszentrums Meiningen hin zu einem
    modernen Campus setzen wir mit Hochdruck fort. Während der Ausbildung
    sollen verstärkt demokratische Grundwerte sowie die interkulturelle
    Kompetenz vermittelt werden. Dafür werden im Rahmen von Praktikawochen
    auch externe Bildungsträger verpflichtet. Polizeidienstanwärter:innen
    sollen sensibilisiert werden für unterschiedliche Arten von
    Diskriminierung. Von Beginn der Ausbildung an muss eine selbstkritische
    und offene Kultur in der Polizei gepflegt werden. Nur so kann sich der
    Polizeidienst weiterentwickeln und sich Anwärter:innen zukünftig sicher im
    Einsatzgeschehen bewegen. Damit schaffen wir moderne Unterrichtsmethoden
    und Unterbringungsmöglichkeiten. Mit der Fusion der Bildungseinrichtungen,
    Bildungszentrum und Fachhochschule legen wir den Grundstein für eine
    leistungsfähige Struktur und attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte.
  • Im Kampf um die besten Köpfe werden wir mit der Einführung der freien
    Heilfürsorge für alle Polizist:innen, der Ruhegehaltsfähigkeit der
    Polizeizulage und eines grundlegend zu novellierenden den aktuellen
    Bedürfnissen Zulagensystems für die faire Vergütung eines anspruchsvollen
    Jobs sorgen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir mit
    angepassten Einsatzzeiten und speziellen Betreuungsangeboten verbessern.
    Wir verurteilen jegliche Art von Übergriffen sowie Mobbing und
    unterstützen die Entwicklung und Etablierung von Awareness- und
    Präventionsstrukturen, die so etwas wirksam verhindern. Der Schutz der
    Auszubildenden steht dabei an oberster Stelle.
  • Den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei wollen wir deutlich
    erhöhen. Dazu werden wir ein Mentoring-Programm für gezielte
    Frauenförderung aufsetzen. Außerdem wollen wir noch mehr Menschen mit
    unterschiedlichem kulturellem und persönlichem Hintergrund für den
    Polizeiberuf ansprechen, um die Pluralität der Gesellschaft auch in den
    Sicherheitsbehörden abzubilden. Besonders Menschen mit unterschiedlichen
    Sprachkenntnissen sollen angesprochen werden, da klare und gute
    Kommunikation die Basis jeder Polizeiarbeit ist.
  • Es darf keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt geben. Der
    zunehmenden Verrohung im Internet und der Verlagerung von Straftaten in
    den Cyberraum werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Beispiel
    anderer Länder durch die Einrichtung eines Studiengangs zum IT-Ermittler
    folgen. Mit einem verstärkten Fortbildungsprogramm wollen wir zudem eigene
    IT-Fachkräfte und IT-Kriminalisten aufbauen.
  • Die Digitalisierung der Thüringer Polizei treiben wir mit voller Kraft
    voran. Deshalb haben wir die Online-Wache eingeführt und werden ihre
    Einsatzmöglichkeiten weiter ausbauen. Die Ausstattung der Polizist:innen
    mit aktuellen digitalen Endgeräten werden wir unter Beachtung hoher
    Sicherheitsstandards weiter fortführen. Gefahrenlagen und
    Kriminalitätsphänomene ändern sich rasant und ihre Bekämpfung bedarf
    zeitgemäßer rechtlicher Handlungsgrundlagen. Die Angriffe auf IT-Systeme
    von Bürger:innen, Verwaltung und Unternehmen nehmen stetig zu. Wir statten
    Ermittler:innen technisch und rechtlich so aus, dass sie auch bei immer
    größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können.
  • Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz setzen wir dabei an geeigneter
    Stelle ein.Wir behalten dabei im Blick das KI dazu neigt Diskriminierung
    und Rassismus aus den genutzten Trainingsdaten zu reproduzieren, daher ist
    es uns wichtig offenzulegen auf welchen Daten KIs trainiert wurden und
    diese regelmäßig auf systematische Diskriminierung und Rassismus
    überprüfen zu lassen. Wir stellen sicher das alle Entscheidungen einer KI
    von einem Menschen überprüft werden und niemand aus nicht-
    nachvollziehbaren Gründen beschuldigt wird.
  • Wir richten ein Thüringer Cybersicherheitszentrum ein. In diesem sollen
    sich alle Thüringer Stellen, die sich um den Schutz von IT-Systemen
    befassen eng und regelmäßig austauschen, um Staat, Wirtschaft und
    Bürger:innen besser vor Angriffen aus dem Netz zu schützen.Wir sorgen
    außerdem dafür, dass Sicherheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit dem
    BSI gefundene Schwachstellen umgehend bei den Hersteller:innen melden und
    damit zur bestmöglichen Cybersicherheit für uns alle beitragen.
  • Wir verurteilen Gewaltstraftaten gegen Frauen – insbesondere Femizide. Wir
    sehen in dem besseren Schutz von Frauen ein Schwerpunkt polizeilichen
    Handelns und werden entsprechende Handlung- und Interventionsansätze
    optimieren. Weiterhin sollen Polizist:innen während und nach ihrer
    Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert
    werden. Niemand darf in Thüringen bei Fällen von sexueller Gewalt das
    Gefühl bekommen von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden.
    Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches
    einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden.
  • Im Rahmen eines Modellprojektes wollen wir Erfahrungen in der
    falldatenbasierten Verbrechensbekämpfung im Deliktfeld der Wohnungs- und
    Ladeneinbrüche sammeln.
  • Wenige Mehrfach- und Intensivtäter:innen begehen einen großen Teil der
    Straftaten in unserem Land. Damit stellen sie eine große Herausforderung
    für Polizei, Justiz und andere Behörden dar. Wir evaluieren die Konzepte
    zum Umgang mit diesen Täter:innen, um zum besseren Schutz der Bevölkerung
    alle behördlichen Möglichkeiten auszunutzen.
  • Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist der beste
    Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den
    Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und die Deradikalisierungsarbeit
    fachlich übergreifend ausgestalten.
  • Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Betrug und Untreue stellen
    für Sozialdemokrat:innen nicht nur eine Gefahr für ehrliche Bürger:innen
    und die sozialen Sicherungssysteme dar, sondern gefährden den sozialen
    Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität
    werden wir die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für unsere
    Polizeibeamt:innen intensivieren.
  • Unsere erfolgreiche Präventionsarbeit setzen wir fort. Wir nehmen
    Unsicherheiten und Ängste ernst und ergreifen gezielte
    Präventionsmaßnahmen, um das Sicherheitsempfinden unserer Bürger:innen zu
    stärken und Straftaten zu verhindern. Die bestehenden Präventionsangebote
    halten wir uneingeschränkt aufrecht. Mit der Einrichtung des
    Landespräventionsrates haben wir die Arbeit der unterschiedlichen
    Akteur:innen erfolgreich vernetzt und Impulse gesetzt.
  • Wir werden eine positive Fehlerkultur innerhalb der Polizei weiter
    fördern. Es ist wichtig, dass es auch innerhalb der polizeilichen
    Strukturen möglich ist, über Fehler im Einsatz und Unsicherheiten im
    Vorgehen zu sprechen. Supervision und Beratungsangebote ermöglichen es,
    Vorgehensweisen zu reflektieren und innerhalb der Dienstgruppe zu
    verbessern. Wir werden den Thüringer Polizeidienststellen Mittel zur
    Verfügung stellen, die Selbstreflexion und Selbstkritik in einem
    geschützten Raum ermöglichen. Dazu dient auch die Weiterentwicklung der
    Polizeivertrauensstelle zu einer Polizeiaufsichtsbehörde, die dem
    Thüringer Justizministerim untersteht. Bei Anzeigen gegen
    Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ermittelt derzeit die Polizei
    praktisch gegen sich selbst. Dieser Umstand führt zu Interessenkonflikten.
  • Wir werden, gemeinsam mit den Berufsvertretungen, eine Studie über
    Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf den
    Weg bringen. Wir lassen nicht zu, dass sich Glutnester der Extremen
    Rechten in den demokratischen Institutionen ausbreiten. Mit dem
    Sozialkompetenzzentrum stärken wir in Lehre und Fortbildung die
    demokratische Resilienz. Präventionsangebote in der Aus- und Fortbildung
    werden wir weiter ausbauen.

3.2 Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste sind ein wichtiger
Pfeiler der Inneren Sicherheit in Thüringen. Die 60.000 Mitglieder der
Feuerwehren und weitere 10.000 Mitglieder in Rettungsorganisationen leisten mit
ihrem ehrenamtlichen Engagement einen unersetzlichen Beitrag für ihre
Mitbürger:innen. Unser Ziel ist deshalb eine gute Ausstattung, gute Ausrüstung,
gezielte Aus- und Fortbildung sowie eine fortlaufende Nachwuchsgewinnung für die
Held:innen des Alltags.

Das werden wir tun:

  • Wir wollen die Leistungen der ehrenamtlichen Helfer:innen mit einer
    öffentlichkeitswirksamen Kampagne würdigen. Diese soll ihnen Anerkennung
    und Respekt zeigen und vor allem junge Menschen für das Ehrenamt
    begeistern. Ohne Unterstützung der Arbeitgerber:innen, Ausbildungsstätten
    und Schulen geht es nicht. Die zeitlichen Herausforderungen der
    Ehrenamtlichen müssen hier gezielt beleuchtet werden.
  • Die hohe Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude von Feuerwehren und
    Rettungskräften werden wir durch Investitionen in der Fläche unterstützen.
    Dazu gehört die persönliche Ausrüstung, die Fahrzeugausstattung und der
    Erhalt und Bau von Gerätehäusern. Wir treten für eine Erhöhung der
    Fördersummen und Förderquoten seitens des Landes ein. Ein besonderes
    Augenmerk soll dabei auf der sogenannten schwarz-weiß-Trennung liegen, um
    Brandkrebs vorzubeugen.
  • Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit
    Blick auf klima- oder technologiebasierten Veränderungen der
    Einsatzszenarien werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr- und
    Katastrophenschutzschule weiterentwickeln. Dabei setzen wir das Projekt
    TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung
    vereinen.
  • Wir werden die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausstattung erweitern und
    so versuchen die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge in Zweckverbänden oder
    auf Landesebene zu bündeln und Kostenvorteile zu erreichen, von denen
    Kommunen und ihre Feuerwehren profitieren.
  • Mit der Stabilisierung der deutschlandweit einzigartigen Feuerwehrrente
    und der Erhöhung der Entschädigungssätze in Feuerwehren haben wir ein
    starkes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Dieses wollen wir der Schaffung
    einer Helfer:innenprämie fortsetzen, die für 10 aktive Dienstjahre eine
    500 Euro-Prämie vorsieht.
  • Wir haben der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Freistaat eine
    tragfähige Struktur gegeben. Diese wollen wir ausbauen und stärken, damit
    PSNV-Kräfte durch professionelle Schulung und Vernetzung unterstützt
    werden. So können Einsatzkräfte im Ernstfall umfassend psychologisch
    betreut werden.
  • Die integrierten Leitstellen sind ein zentrales Element für eine effektive
    Alarmierung und Steuerung von Einsätzen der Feuerwehren und
    Rettungsdienste. Mit der Schaffung der neuen Leitstellenstruktur in
    kreisübergreifenden Verbünden haben wir die Weichen für die Zukunft
    gestellt. Die Arbeit für moderne Alarmierungsstrukturen werden wir
    fortsetzen und uns für die regelmäßige Durchführung des bundesweiten
    Alarmtages einsetzen.
  • Der Schutz Kritischer Infrastrukturen und ein leistungsfähiger
    Bevölkerungsschutz ist in den letzten Jahren zu Recht stark in den Fokus
    gerückt. Wir intensivieren den Schutz dieses Rückgrats unseres
    Gemeinwesens, stellen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen bei privaten und
    öffentlichen Stellen sicher und setzen uns weiter für eine angemessene
    Beteiligung des Bundes an dieser Aufgabe ein.
  • Auch Einsatzkräfte werden vermehrt bei Einsatzmaßnahmen durch Dritte
    angegriffen. Wir sorgen dafür, dass unsere Einsatzkräfte bestmöglich
    geschützt sind, in dem wir für eine moderne passive Schutzausstattung
    sorgen. Die Beschaffung kann bspw. als Poolausstattung erfolgen.

3.3 Kampf für Demokratie

Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Erfolge beim Kampf gegen
Veranstaltungen und Strukturen der Extremen Rechten erzielen können. Feinden der
Demokratie, der Verfassung und der Menschenrechte, werden wir uns auch weiterhin
entschieden entgegenstellen. Mit Blick auf unserer Werte und im Bewusstsein
unserer besonderen Verantwortung sagen wir jeglicher Form von Antisemitismus den
Kampf an.

Politische Bildung und Demokratiearbeit sind für uns stetige gesellschaftliche
und politische Aufgaben. Um dieser Aufgabe nicht nur gerecht zu werden, sondern
auch deren Bedeutung anzuerkennen, werden wir ein Demokratiefördergesetz
beschließen. Programme, Projekte, Konzepte, Vorhaben etc. brauchen, um wirken zu
können, eine langfristige Planungssicherheit und damit unumgänglich eine
finanzielle Absicherung. In diesem Zusammenhang müssen auch die bestehenden
Landesprogramme auf ihre Förderung sowie ihre inhaltliche Ausrichtung evaluiert
werden. Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer Freiheit und Demokratie,
wie digitaler Faschismus, Desinformationen, Verschwörungserzählungen, rechter
Terror in Thüringen oder Radikalisierungen im Zuge der Corona-Pandemie als auch
Zielgruppen, wie Migrant:innenselbstorganisationen, müssen mit aufgenommen
werden. An dieser Neugestaltung darf deshalb nicht ausschließlich
regierungsintern gearbeitet, sondern die Zivilgesellschaft muss adäquat daran
beteiligt werden.

Wir werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen unterstützen, indem wir

  • ihre, oftmals ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern, indem bürokratische
    Hürden abgebaut werden. Dort wo Zivilgesellschaft, Staat, Behörden
    zusammenarbeiten entstehen Partner:innenschaften, die nachhaltig wirken
    können.
  • ihre Arbeit würdigen: sie verteidigen in verschiedenster Form die
    demokratischen Grundlagen unserer pluralen Gesellschaft, wirken sozial und
    solidarisch. Es gilt sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu bestärken.
  • ihre Arbeit nicht nur anerkennen, sondern deren weite Perspektiven auf
    Landesebene auch im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der
    Regierung und dem Landtag einbinden. Deshalb fordern wir, dass
  • Zivilgesellschaft und die zuständigen politischen Vertreter:innen
    regelmäßig gemeinsam an einem Tisch zusammenkommen, um sich über aktuelle
    gesellschaftliche Problemlagen auszutauschen.
  • im Kampf gegen die extreme Rechte bei Behörden und Verwaltung für eine
    verbesserte Anerkennung der Perspektive von zivilgesellschaftlichen
    Akteur:innen werben, so dass die Zusammenarbeit beispielsweise bei der
    Organisation und Durchführung von Demonstrationen erleichtert wird.
  • mit ihnen, Akteur:innen aus Staat und Wissenschaft gemeinsam an einer
    langfristigen Demokratie-Förderstrategie und ihrer kontinuierlichen
    Fortentwicklung arbeiten.
  • Wir verstetigen und bauen das Thüringer Landesprogramm für Demokratie,
    Toleranz und Weltoffenheit als wertvolle Unterstützung der
    Demokratieförderung aus. Wir werden das Thüringer Demokratiefördergesetz
    einführen, um so bewährten Projekten des Engagements zur
    Demokratieförderung und politischen Bildung eine verlässliche und
    langfristige Ausfinanzierung zu ermöglichen und wiederkehrenden
    Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Außerdem werden wir konsequent an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der
Untersuchungsausschüsse zu den NSU-Morden 5/1 und 6/1 als auch der Enquete-
Kommission gegen Rassismus und Diskriminierungen 6/1 weiterarbeiten und die
demokratiefördernde und rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit
an Schulen, in der außerschulischen Bildung und in Organisationen und Behörden
stärken.

Das werden wir tun:

  • Wir setzen uns für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei
    Landtagswahlen auf 16 Jahre und des passiven Wahlalters bei
    Bürgermeister:innen- und Landrät:innenwahlen ein, um junge Menschen
    möglichst früh an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen
  • Wir werden eine „Koordinierungsstelle für Demokratiebildung an Schulen“
    einrichten. Seit Jahrzehnten gibt es Modellprojekte, die Kitas und Schule
    als Lernorte für Demokratie erproben, nun kommt es darauf an,
    flächendeckend für ein Angebot der Demokratiebildung an Thüringer Schulen
    zu sorgen.
  • Wir werden uns für ein passives und aktives Wahlrecht für
    Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene einsetzen, um diesen Menschen
    die Einbindung in den politischen Diskurs aktiver zu ermöglichen und
    Potentiale für die gesellschaftliche Beteiligung zu heben. Dauerhaft in
    Deutschland lebenden Menschen soll so politische Teilhabe und Mitwirkung
    ermöglicht werden.
  • Das Amt für Verfassungsschutz muss weiter personell und materiell
    angemessen ausgestattet sein, um den wachsenden Aufgaben zum Schutz
    unserer Demokratie gerecht zu werden. Eine ausreichende parlamentarische
    Kontrolle ist dabei weiterhin zu gewährleisten.
  • Mit der Einrichtung der Task-Force Versammlungslagen konnten wir
    Landkreise und Kommunen bei teilweise komplizierten Rechtsfragen beraten
    und sie in die Lage versetzen, sich insbesondere gegen Veranstaltungen der
    extremen Rechten zur Wehr zu setzen. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir
    fort und entwickeln sie weiter.
  • Um bei Konflikten in Kommunen den Dialog und demokratische Problemlösungen
    zu unterstützen sowie Radikalisierungen und Populismus vorzubeugen, werden
    wir Angebote der kommunalen Konfliktberatung verstetigen und ausbauen.
  • Kampf gegen Hass und Hetze im Netz – Das Internet erlaubt durch seine
    Anonymität oft radikale Äußerungen, die manchmal auch in schreckliche
    Taten umschlagen können. Wir unterstützen die Gesetzinitiativen auf
    Bundesebene zur besseren Bekämpfung dieser Phänomene. Das Internet darf
    kein rechtsfreier Raum sein. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei,
    Staatsanwaltschaft und Medienverantwortliche werden wir intensivieren. Wir
    schaffen die personelle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, um
    Strafverfahren schnell abzuschließen.
  • Wir setzen uns weiterhin für die Entwaffnung von Rechtsextremist:innen
    ein.
  • Für alle Fördermaßnahmen des Landes wird künftig der Grundsatz "Keine
    öffentlichen Mittel für rechte Demokratiefeind:innen" gelten, damit eine
    indirekte staatliche Unterstützung für demokratizersetzende Unternehmungen
    verhindert wird.

3.4 Justiz

Wir Sozialdemokrat:innen gewährleisten einen freiheitlichen, demokratischen
Rechtsstaat durch eine leistungsfähige und unabhängige Justiz als eine seiner
tragenden Säulen. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten wird weiterhin
unkompliziert, barrierefrei und ortsnah gewährleistet. Staatsanwaltschaften und
Gerichte erhalten eine personelle und sächliche Ausstattung, die dieser Rolle im
Rechtsstaat und den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Nur auf diese
Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz nicht
nur dauerhaft erhalten, sondern noch gestärkt wird.
Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass Straftaten schnell aufgeklärt und
konsequent geahndet werden, sie ihre Ansprüche zügig durchsetzen und
unberechtigte Eingriffe in ihre Rechtsgüter effizient abgewehrt werden. Wir
verteidigen unseren Rechtsstaat gegen alle Bedrohungen unserer freiheitlich-
demokratischen Grundordnung, durch Extremismus, Hass und Hetze sei es analog
oder digital. Der Rechtsstaat kennt keine rechtsfreien Räume. Die Opfer von
Straftaten verdienen die ihnen zustehende Anerkennung und Hilfe. Der sichere
Justizvollzug gewährleistet und dient der Resozialisierung Die zunehmende
Digitalisierung der Justiz bietet eine Vielzahl von Chancen sowohl für die
Bürger:innen als auch für die Mitarbeiter:innen. Wir wollen den Weg der
Digitalisierung und der modernen Kommunikation in der Justiz weiter
vorantreiben.
Die Justiz ist neben Gesetzgebung und Exekutive die dritte Gewalt im Staat und
eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb dürfen Justizangelegenheiten nicht
in den privaten Sektor verlagert werden

Das werden wir tun:

  • Gutes Personal, leistungsfähige Justiz
    • Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch in Zukunft auf einer
      angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte,
      Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Damit der in
      den nächsten Jahren weiter stattfindende demografische und
      altersstrukturelle Wandel in der Justiz bewältigt und damit deren
      Leistungsfähigkeit wiederhergestellt bzw. gesichert werden kann,
      aber auch neue Herausforderungen z.B. durch die Digitalisierung und
      in der Strafverfolgung gemeistert werden können, ist es bereits
      jetzt erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur vorhandenes
      Personal mittelfristig zu ersetzen, sondern zusätzliches Personal zu
      gewinnen.

    • Wir werden eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit
      modernen Werbe- und Einstellungsverfahren ergreifen.

    • Wir werden die bestehenden Personalkonzepte für die Justiz mit einer
      Aufstockung von 10% über dem Personalschlüssel für Richter und
      Staatsanwälte PEBB§Y) weiterentwickeln,

    • Wir werden die Personalverstärkungen bei der Polizei
      korrespondierend auf die Justiz zu übertragen,

    • Wir werden durch moderne Arbeitszeitmodelle, die Einführung von
      Lebensarbeitszeitkonten und Stärkung der Altersteilzeitregelungen
      und eines umfassenden Beförderungs- und
      Personalentwicklungskonzeptes für die Justiz die Attraktivität des
      Dienstes in der Justiz stärken,Wir werden die Verfahren und
      Instrumente der richterlichen Mitbestimmung in der evaluieren und
      ggf. fortentwickeln unddie bestehenden Aus- und
      Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter:innen,
      Staatsanwält:innen und Rechtspfeger:innen fortführen, sowie um
      landeseigene Fortbildungen ergänzen bzw. ausbauen. Inhaltlich soll
      es neben dem Erwerb, der Vertiefung und Erweiterung von
      Fachkompetenzen in gleicher Weise auch um eine Erweiterung von
      Sozialkompetenzen in einer sich sozial und kulturell verändernden
      Gesellschaft gehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf das
      Erkennen von menschenfeindlichen und diskriminierenden Sachverhalten
      gelegt werden.(Weiter-) Lernen ermöglichen – für die persönliche
      Entwicklung und die berufliche Entwicklung und die berufliche
      Qualifikation. Für einen sensiblen und bedarfsgerechten Umgang des
      entsprechenden Fachpersonals der Justiz mit von Rassismus und
      Diskriminierung betroffenen Personen sind fundierte Grundlagen zu
      rassistischen und diskriminierenden Sachverhalten und Tatmotiven
      unerlässlich. Wir bauen daher das Fortbildungsprogramm für
      Richter:innen und Staatsanwält:innen hinsichtlich des Umgangs mit
      rassistisch motivierten Straftaten weiter aus.

    Justiz in der Fläche Thüringens- präsent und modern
    • Die bestehenden Justizstandorte in der Fläche, einschließlich des
      Justizvollzuges, des Sozialen Dienstes der Justiz beim
      Oberlandesgericht und der Notariate, werden gesichert und, soweit
      erforderlich, in ihrer Bestandsinfrastruktur modernisiert.

    • Dazu wird in den Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
      sowie des Justizvollzuges und des Sozialen Dienstes der Justiz
      flächendeckend die Infrastruktur für Videovernehmungen,
      Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.

    • Erweiterungen und Modernisierungen an bestehenden Standorten ist,
      vorbehaltlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Vorrang vor
      Neubauten zu geben.


    Stärkung der Strafverfolgung schafft Sicherheit
    • Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit
      der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Dazu werden
      wir nicht nur Defizite in der Personalstärke der
      Staatsanwaltschaften abbauen, sondern zusätzliche Stellen bei der
      Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften die
      Sonderdezernate schaffen, die sich spezialisiert mit Delikten aus
      den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-,
      Umwelt- und der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von
      Delikten mit terroristischem, extremistischem, insbesondere
      rechtsextremistische, oder rassistischem Bezug befassen.
      Wir werden die Vermögensabschöpfung für kriminell erlangte Gewinne
      auch durch einen Personalzuwachs insbesondere im
      Rechtspflegerbereich intensivieren.Wir werden eine engere
      Zusammenarbeit von Justiz und Polizei fördern, um den komplexer
      werdenden Deliktsfeldern effektive Konzepte und Maßnahmen entgegen
      zu setzen.

    • Wir werden einen Ausbau von Jugendstationen in Ergänzung der
      Modellprojekte in Gera und Jena/Saale-Holzland-Kreis zumindest für
      die Landgerichtsbezirke Erfurt, Meiningen und Mühlhausen prüfen, um
      auch in der Fläche die die Bekämpfung von Kinder- und
      Jugendkriminalität zu optimieren.Amts- und Mandatsträger:innen sind
      zentrale Akteur:innen unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen
      Demokratie. Sie sind in den letzten Jahren vermehrt Anfeindungen und
      Bedrohungen ausgesetzt. Das kann und darf unser demokratischer
      Rechtsstaat nicht hinnehmen. Neben Beratungsangeboten, wie der
      eingerichteten Hatespeech-Ansprechsstelle elly, bedarf es einer
      konsequenten Reaktion des Rechtsstaates. Straftaten gegen Amts- und
      Mandatsträger müssen weiter mit besonderer Priorität verfolgt und
      das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung weiterhin in diesen
      Fällen stets anerkannt werden


    Opferhilfe im Mittelpunkt
  • Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode verstärkt der Opfer von
    Straftaten annehmen. Niemand darf als Opfer einer Straftat allein gelassen
    werden. Diese haben ein Recht auf Schutz und Unterstützung. Im Pakt für
    den Rechtsstaat haben sich der Bund und die Länder zum Ziel gesetzt, den
    Opferschutz, insbesondere durch Einrichtung zentraler Strukturen zur
    schnellen und unbürokratischen Betreuung von Opfern, zu verstärken.
  • Thüringen unterstützt den Opferschutz im Strafverfahren: durch
    Ansprechpartner zur Zeugenbetreuung bei den Gerichten und die
    psychosozialen Prozessbegleiter des Sozialen Dienstes der Justiz. Daneben
    gibt es die LSBTIQ-Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften, den
    Polizeilichen Opferschutz und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen
    und Vereinigungen, die sich der Opferhilfe verpflichtet fühlen. Die
    bestehenden Angebote sind weiter zu unterstützen und zu finanzieren.
  • Darüber hinaus werden wir die Funktion eines/r ehrenamtlichen
    Landesopferbeauftragte/n schaffen, der/die als zentrale Ansprechperson für
    alle Kriminalitätsopfer zwar nicht selbst berät, aber als ein Wegweiser
    für Betroffene zu den vielfältigen Opferberatungsangeboten dienen soll.
  • Wir stehen für den Erhalt der Justizstandorte mit allen ihren Gerichten
    für unsere Bürger:innen.
  • Mit der Veröffentlichung eines zweijährigen Opferhilfeberichts des/der
    Landesopferbeauftragten mit der Option eines Sonderberichts bei besonderen
    Anlässen, werden wir den Blick auf die Arbeit der haupt- und
    ehrenamtlichen Helfer und der gemeinnützigen Organisationen lenken.
  • Daneben werden wir unter dem Dach des/der Landesopferbeauftragten für eine
    bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen fortwährend die
    Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in leicht verständlicher
    Sprache aktualisieren. Damit tragen wir der Erleichterung des Zugangs zu
    den vorhandenen Hilfe- und Beratungssystemen bei und machen die
    bestehenden Angebote noch bekannter. Wir wollen, dass kein Opfer durch das
    Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter
    Mithilfe der Landesopferbeauftragten - vermittelt werden.
  • Darüber hinaus wollen wir einen staatlichen Opferhilfefonds gründen, der
    als subsidiäre Hilfeleistung allen Kriminalitätsopfern die Möglichkeit
    eröffnet, unbürokratisch Hilfe zu erlangen und Härtefälle aufzufangen.
    Neben einem Finanzgrundstock aus der Landeskasse soll der Opferhilfefonds
    vom Land eingenommenen Straf- und Bußgeldern aufgestockt werden,
    entsprechend des Gedankens der Beseitigung erlittenen Unrechts und der
    Förderung der Täter: inneneinsicht.
  • Justizvollzug in Thüringen – sicher, modern und
    resozialisierungsorientiert
    • Gesetzliches Ziel des Justizvollzuges in Thüringen ist es,
      Strafgefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein
      Leben ohne Straftaten zu führen und die Allgemeinheit vor weiteren
      Straftaten zu schützen.Dem Ziel dienen sichere und moderne
      Justizvollzugsanstalten, gute Therapieangebote, ausreichendes und
      gut qualifiziertes Personal sowie eine attraktive Arbeitsumgebung.
      Ohne motivierte Mitarbeiter ist das Ziel der Resozialisierung und
      Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft nicht zu
      erreichen.Die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs
      und die Resozialisierung der Strafgefangenen müssen gleichzeitig
      gewährt werde.Zur Gewinnung von qualifizierten und motivierten
      Nachwuchskräften werden wir die Attraktivität des Berufsfeldes
      „Justizvollzug“ steigern. Hierzu setzen wir uns für gute Arbeits-
      und Ausbildungsbedingungen, eine moderne Ausrüstung, eine gezielte
      Personalentwicklung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, eine
      verbesserte Besoldungs- und Beförderungssituation, insbesondere die
      Verbesserung der Anwärterbesoldung durch die Wiedereinführung eines
      Anwärtersonderzuschlages, ein.Die Bildungs- und
      Beschäftigungsangebote für Gefangene wollen wir auf hohem Niveau
      erhalten. Die Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Haft
      abzuarbeiten, wollen wir ausweiten. Zudem sind wir überzeugt, dass
      die Bedingungen in Haft mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in
      Freiheit mithalten müssen. Digitalisierung und demografischer Wandel
      dürfen nicht vor den Toren der Haftanstalten enden. Die
      Bereitstellung digitaler Medien und Bildungsangebote für Gefangene
      wollen wir unter Beachtung des Sicherheitsauftrages prüfen. Die
      Möglichkeiten des elektronischen Besuchs wollen wir ausbauen. Die
      Situation älterer Gefangener in Haft wollen wir ebenfalls
      verbessern. Dabei werden wir auf die Erfahrungen anderer Länder
      zurückgreifen.Für radikalisierte Straftäter:innen wollen wir auch im
      Justizvollzug Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme zur
      Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlastung fortführen bzw.
      aufbauen.

    • Ein besonderes Augenmerk in der Resozialisierungsarbeit wollen wir
      auf eine stärkere Berücksichtigung der Opferperspektive und den
      Ausgleich der Tatfolgen während der Inhaftierung legen.

    • Um den Übergang der Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern,
      wollen wir das professionelle Übergangsmanagement in einem
      Resozialisierungsgesetz gesetzlich verankern.Die Sicherheit der
      Justizvollzugsanstalten wollen wir u. a. durch eine Verbesserung der
      medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung, zum Beispiel
      durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug, erhöhen.An dem
      Gemeinschaftsprojekt mit dem Freistaat Sachsen „JVA Zwickau-
      Marienthal“ halten wir deshalb fest. Der hierfür vorgesehene
      Personalübergang muss sozialverträglich, transparent und im
      Einvernehmen mit den betroffenen Bediensteten erfolgen.Die sinnvolle
      Nachnutzung künftig wegfallender Justizvollzugseinrichtungen werden
      wir ergebnisoffen prüfen. In die Prüfung werden wir bestehende
      Bedarfe, zum Beispiel in den Bereichen Sicherungsverwahrung und
      seniorengerechter Vollzug, mit einbeziehen.Im Rahmen eines
      verbesserten Übergangsmanagements nach der Haft und zur
      Erleichterung der Resozialisierung wollen wir den Aufbau einer
      staatlichen Nachsorgeeinrichtung als Übergangs- und
      Auffangeinrichtung für komplexere Fälle unter den Haftentlassenen
      prüfen.


    Ambulante und freie Straffälligenhilfe stärken
    • Neben dem Justizvollzug ist die ambulante Straffälligenhilfe mit den
      Sozialen Diensten in der Justiz und den Vereinen der freien
      Straffälligenhilfe die wichtigste Säule der Resozialisierung in
      Thüringen. Durch eine Stärkung tragen wir aktiv dazu bei, dass
      erneute Inhaftierungen von Straffälligen ebenso wie weitere
      Straftaten vermieden werden und so ein wichtiger Beitrag zur Inneren
      Sicherheit geleistet wird.

    • Gerade die Mitarbeiter: innen der Sozialen Dienste in der Justiz
      leisten als staatliche Institution in den Bereichen der Bewährungs-
      und Gerichtshilfe sowie der Führungsaufsicht einen erheblichen
      Anteil zur Vermeidung neuer Straftaten. Wir setzen uns für eine
      auskömmliche personelle Ausstattung der Sozialen Dienste in der
      Justiz ein.Damit gewährleisten wir, dass die qualitativ hochwertige
      Tätigkeit weiter verbessert wird und mehr Zeit für die Hilfe und
      Kontrolle der Straffälligen zur Verfügung steht. Ebenfalls erachten
      wir eine Verbesserung der technischen Ausstattung für notwendig.
      Mobiles Arbeiten ist gerade im ländlichen Raum unerlässlich, um
      Straffällige auch im häuslichen Umfeld begleiten zu können.Neben den
      staatlichen Institutionen leisten die Vereine der freien
      Straffälligenhilfe einen großen und wichtigen Beitrag zur
      Resozialisierung. Sie vermitteln und begleiten in der Ableistung
      gemeinnütziger Arbeit und bieten spezialisierte Beratungsangebote
      an. Hinzu kommen Angebote für Soziale Trainingskurse. Wir werden die
      bestehenden Strukturen in Thüringern festigen und auszubauen. Hierzu
      gehört die Schaffung einer Förderstruktur und -praxis, die es
      ermöglicht, Modellprojekte voll zu finanzieren.

    Zukunfts(dauer)aufgabe Digitalisierung der Justiz
  • Die Digitalisierung der Justiz in Thüringen ist auch weiterhin eine der
    großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Spätestens die
    Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Justiz nicht nur gut
    technologisch ausgestattet ist, sondern auch weiterhin stets auf dem
    aktuellen Digitalisierungsstand gehalten werden muss. Die Einführung des
    elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir in
    Thüringen abschließen, wobei bei aller Effizienzsteigerung immer auch der
    Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im
    Blick behalten werden muss.
    • Wir werden für eine auskömmliche Finanzierung der Justiz-IT, aber
      auch für gute Ausstattung mit IT-Fachpersonal sowohl in der IT-
      Stelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften beim Oberlandesgericht
      als auch bei den eBetreuer:innen vor Ort sorgen. Denn ausreichendes
      Fachpersonal ist die Achillesferse der Digitalisierung der Justiz.

    • Den Digitalisierungsprozess wollen wir von einer
      Sicherheitsoffensive begleiten, der die Informationssicherheit der
      Justiz gewährleistet. Für die Informationssicherheit werden
      ausreichende sächliche und personelle Ressourcen in den
      Justizbehörden zur Verfügung gestellt. Für das IT-
      Sicherheitsmanagement wird für alle Justizbehörden und den
      Justizvollzug eine Zentralstelle eingerichtet.

3.5 Verbraucher:innenschutz

Verbraucher:innen stehen häufig einer hohen Marktmacht einzelner Unternehmen
gegenüber. Die Zusammensetzung der Nebenkostenabrechnung, die angekündigte
Mieterhöhung oder Verträge mit Medien- und Kommunikationsanbietern verunsichern
und überfordern viele Bürger:innen. Wir wollen Verbraucher:innen schützen durch
Regeln und Organisationen. Wir sehen die Verbraucherzentrale als einen
unverzichtbaren Partner beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade
in Zeiten von sich verändernden Märkten und hoher Inflation brauchen
Bürger:innen Sicherheit und Schutz vor Abzocke und unlauteren Methoden.

Das werden wir tun:

  • Der Beratungsauftrag der Verbraucherzentrale Thüringen – unabhängig von
    wirtschaftlichen Interessen – ist angesichts der immer unübersichtlicheren
    Märkte als Gegengewicht für den Verbraucher dringender denn je. Wir wollen
    die Finanzierung der Verbraucherzentrale angemessen erhöhen, um den
    bestehenden Beratungsumfang auszubauen, insbesondere im Hinblick auf
    Beratung in leichter Sprache und in unterschiedlichen Fremdsprachen. Die
    Finanzierung der Verbraucherzentrale wird in den kommenden Jahren auch die
    Preisentwicklung berücksichtigen. Dabei soll vor allem die institutionelle
    Förderung verstärkt werden, um die Verbraucherzentrale unabhängiger zu
    machen.
  • Sonntagsarbeit belastet Arbeitnehmer und Familien. Der Sonn- und
    Feiertagsschutz ist ein wichtiges Gut. Deshalb werden wir Sonntagsarbeit
    auf ein erforderliches Minimum begrenzen. Wir wollen gemeinsam mit den
    Gewerkschaften das Bundesarbeitszeitgesetz ändern, um den Sonn- und
    Feiertagsschutz zu stärken.
  • Um den weiteren notwendigen Personalabbau verkraften zu können und um eine
    effizientere Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen Fach-, Rechts- und
    Dienstaufsicht im Bereich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes gebündelt
    werden.
  • Das Angebot an Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nimmt ständig zu und
    die Hersteller agieren zunehmend überregional. Hinzu kommen immer neue
    Verfahren der Bearbeitung von Lebensmitteln, neue Materialien und
    Werkstoffe, chemische Substanzen usw. Die zunehmende Produktvielfalt
    verlangt eine höhere Spezialisierung und eine vertiefte Erfahrung der
    amtlichen Überwachung. Diese Spezialisierung ist nicht für alle Aufgaben
    durch die kommunalisierte Überwachung zu leisten. Vor allem die
    Kleinteiligkeit der kommunalen Strukturen verhindert eine Spezialisierung.
    Wir wollen spezialisierte und überregionale Kontrollteams in den Bereichen
    schaffen, für deren Überwachung den Landkreisen und kreisfreien Städten
    das notwendige Spezialwissen fehlt. Ebenfalls auf den Prüfstand gehört
    aber auch die Option einer Rückverstaatlichung von Aufgaben und
    Zuständigkeiten der Veterinär-, Lebensmittelüberwachungs- und Umweltämter.
  • In vielen Bereichen versagt die Selbstregulation des Marktes, bestehen
    Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung oder werden Verbraucher durch
    „Abzockstrategien“ systematisch geschädigt. Hier fehlen die notwendigen
    Marktwächter. Für bestimmte Fragen brauchen wir daher zur Unterstützung
    der Verbraucher und der staatlichen Überwachung auch kollektive
    Klagerechte. Wir treten auf Bundesebene für Klagerechte von
    Verbraucherschutzorganisationen z. B. der Verbraucherzentralen ein. Wir
    wollen Klagerechte für Verbraucherorganisationen z. B. gegen typische
    „Abzockstrategien“ bei geringen Streitwerten und bei unlauterem Wettbewerb
    (Mondpreise, Lockvogelangebote, falsche Preisauszeichnung).


4. Zusammenhalt in Stadt und Land

Wir sind davon überzeugt, dass ländliche Regionen einen hohen ökonomischen,
ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Mehrwert für unseren
Freistaat haben, auf den wir als Gesellschaft nicht verzichten können. Auf dem
Land organisieren Bürgerinnen und Bürger ihr Zusammenleben mit hoher Kompetenz,
viel Engagement und in gemeinschaftlichen Strukturen. Es gibt dort viel Wissen
und Erfahrungen, die nicht verloren gehen dürfen. Unsere Städte sind
Knotenpunkte, die für das gesamte Land Bildungs- und Kultureinrichtungen vor-
und hohe wirtschaftliche Potenziale für alle bereithalten. Wir wollen die
Lebensqualität in Thüringen erhöhen, die Natur schützen und das Gemeinwesen
stärken – der Schlüssel dafür liegt in unseren Kommunen.

4.1 Unsere Kommunen

Rund 90 Prozent der Fläche Thüringens zählt zum ländlichen Raum. Kultureller
Reichtum & Tourismus, Unternehmergeist & Handwerkskunst, Sport & Ehrenamt sind
hier zu Hause. Der ländliche Raum gehört zur Thüringer Identität. Gleichzeitig
lebt Thüringen auch von seinen zentralen Städten, die in die Regionen und auch
bundesweit ausstrahlen und das Bild Thüringens mitprägen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeutet für uns nicht, den urbanen Raum
in ländlichen Regionen nachzuahmen und umgekehrt. Wir erkennen die besonderen
Verhältnisse jeder Region an, wollen aber dafür Sorge tragen, dass Städte und
Dörfer für jede Generation ein lebenswertes Zuhause sind.

Das werden wir tun:

  • Die strategische Ausweisung von Ober- und Grundzentren hat eine hohe
    Bedeutung für die Entwicklung der einzelnen Kommunen. Oberzentren müssen
    überregional und langfristig gedacht werden. Die bloße Bevölkerungszahl
    ist weniger entscheidend, als die mit dem Oberzentrum verbundenen
    Funktionen, die in Thüringen oft überregional, also funktionsteilig
    getragen werden. Oberzentren sind gerade mit Blick auf die Regionen mit
    angrenzenden bevölkerungsstarken Bundesländern von entscheidender
    strategischer Bedeutung, unter anderem für die Ansiedlungs- und
    Infrastrukturpolitik. Die Ausweisung von Grundzentren muss auch die
    perspektivische Entwicklung von Regionen in den Blick nehmen.
  • Der ländliche Raum leidet insbesondere auch am Auspendeln seiner
    Einwohner:innen. Gemeinden werden zu Schlafstätten, Kleinstädte verlieren
    zunehmend ihren Einzelhandel, wenn die Bevölkerung ihre wesentliche Zeit
    außerhalb der kommunalen Grenzen verbringt. Neben klassischer
    Wirtschaftsförderung spielt daher insbesondere auch die Ansiedlung
    staatlicher Institutionen eine tragende Rolle. Deshalb wollen wir die
    Erwerbsquote vor Ort stärken. Für wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen
    Raum und die Verringerung der täglichen Pendler:innenanzahl wollen wir die
    sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Welt sowie der Energiewende
    nutzen. Vor allem der Ausbau erneuerbaren Energien als Wirtschaftssektor
    im ländlichen Raum schafft Arbeitsplätze in den Bereichen der Planung,
    Installation, Wartung und Service solcher Anlagen und Systeme.
  • Kommunen übernehmen Verantwortung für eine zukunftsgerechte Kommunal- und
    Raumentwicklung. Sie setzen sich aktiv für den Schutz sowie den Erhalt der
    Lebensgrundlagen ein, mindern Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt und
    gehen sparsam mit Flächen um. Für eine qualifizierte Innenentwicklung (z.
    B. angemessene Nachverdichtung, Umnutzung, Umstrukturierung,
    Flächenrecycling, ggf. Rückbau) bedarf es weiterhin personeller und
    finanzieller Unterstützung. Die erfolgreiche Förderung der Klima- und
    Energiemanager werden wir fortsetzen.
  • Fachkräftemangel, Demographie, Digitalisierung – die Herausforderungen der
    Kommunen sind groß und kaum abschließend aufzuzählen. Um diesen Aufgaben
    begegnen zu können, ist neben einer finanziellen Ausstattung, die die
    kommunale Selbstverwaltung verlässlich ermöglicht, die Verwaltungsstruktur
    grundlegend. Gebietszusammenschlüsse mit dem Ziel, die Verwaltung zu
    stärken und gemeinsam größere Haushalte aufzustellen, die das Bündeln der
    finanziellen Kraft, das Priorisieren von großen Maßnahmen, das regionale
    Denken sowie das Spezialisieren von Mitarbeiter:innen ermöglicht, bleibt
    für uns Priorität.
  • Neu gegliederte Gemeinden müssen beim Zuwachsen unterstützt werden.
    Hierbei helfen nicht nur Gelder zum Abbau von Altschulden und Prämien, um
    die Kosten des Zusammenschlusses z. B. für angleichende IT-Maßnahmen zu
    schultern, sondern auch und insbesondere Unterstützung bei der Hebung von
    Fördermitteln, die helfen gemeinsame Projekte der neuen
    Gebietskörperschaft zeitnah zu realisieren.
  • Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden bei Erhalt sowie der
    Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wollen
    wir eine Flächenpauschale etablieren, die dem Umfang der Verkehrs- Grün-,
    und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten Rechnung trägt.
  • Wir stehen für eine bürokratiearme Stärkung der interkommunalen
    Zusammenarbeit jenseits des aktuellen Finanzausgleichsgesetzes mit dem
    Ziel des Zusammenwachsens von kommunalen Gebietskörperschaften und
    Regionen. Der Fokus der interkommunalen Zusammenarbeit muss auf dem
    Erreichen von Synergien und der Steigerung von Effizienz und
    Bürger:innenfreundlichkeit liegen. Ziel muss es sein, langfristig eine
    stabile Verwaltung zu gewährleisten, die gleichermaßen auch attraktiver
    Arbeitgeber ist
  • Wir setzen uns für eine digitale Fördermitteldatenbank ein, die nicht nur
    die vorhandenen Fördermittel aufzeigt, sondern mögliche Kombinationen mit
    Bundesmitteln etc. mitdenkt und Verwaltungsmitarbeiter:innen entlastet.
    Die Kommunalberatung wollen wir fortsetzen. Sie unterstützt die kommunale
    Familie kostenfrei beim Umsetzen geförderter Projekte.
  • Zusätzlich zu einer Fördermitteldatenbank gilt es, den Kommunen dauerhaft
    mit investiven Zuweisungen zu helfen, den Investitionsstau planbar
    abzutragen. Dafür ist eine Priorisierung unerlässlich. Um Eigenmittel auch
    kurzfristig abbilden zu können, wollen wir einen Fond einrichten, der akut
    fehlende Eigenmittel als zinsgünstige Darlehen ausreicht. So erhöhen wir
    die Planungssicherheit in der kommunalen Familie und stärken die kommunale
    Selbstverwaltung. Die jährlich mit dem Finanzausgleich ausgereichte
    Investitionspauschale wollen wir mit Blick auf steigende Preise
    dynamisieren.
  • Die Kur- und Erholungsorte sind ein prägender Teil der touristischen
    Landschaft Thüringens. Wir sprechen uns für eine stetige und verlässliche
    finanzielle Unterstützung dieser Orte aus. Dabei gilt es insbesondere in
    den Blick zu nehmen, dass die Kurorte keine Möglichkeit haben im gleichen
    Maß auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzugreifen, wie andere Kommunen.
    Erholungsorte durchlaufen einen vergleichbar hohen Aufwand der
    Prädikatisierung.
  • Wir setzen uns für die Stärkung der Kinder- und Jugendgremien ein. Nachdem
    wir erfolgreich Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalordnung
    etabliert haben, ist es nun folgerichtig, dass wir Kommunen bei der
    Umsetzung finanziell unterstützen. Kinder- und Jugendgremien sollen auch
    auf Landkreisebene die Regel werden.
  • Wir unterstützen ebenso die flächendeckende Einrichtung von
    Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Behinderungen (sog. Beiräten
    von/für Menschen mit Behinderungen) auf kommunaler Ebene, damit auch ihre
    Beteiligung flächendeckend gesichert wird und sie die Gestaltung ihrer
    Kommune im Sinne von Inklusion und Barrierefreiheit begleiten.
  • Die derzeitige Unterteilung in Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben
    gerät in der Realität zunehmend an Grenzen. Eine Neujustierung muss vor
    allem die finanziellen Folgen und die Bedeutung der Aufgaben für die
    Bürger:innen in den Blick nehmen.
  • Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine
    Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der
    Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser
    etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der
    Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir
    erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem
    kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen.
    Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die
    Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen.

4.2 Wohnen

Das Thema Wohnen spiegelt die Vielseitigkeit Thüringens wieder. Von der Wohnung
im Plattenbaugebiet bis zum alten Hof auf dem Dorf. Die Herausforderungen der
Energiewende werden wir für alle Wohnformen solidarisch anpacken.

Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen war und ist ein Grundanliegen
sozialdemokratischer Politik. Dabei spielt die Wohnungsbauförderung eine
zentrale Rolle.

Die Wohnungsbauunternehmen brauchen Verlässlichkeit und – angesichts der
zeitlichen Abläufe bei Planung und Bau von Wohnungen – auf Jahre im Voraus
vorhersehbare Rahmenbedingungen. Daher ist es wichtig diese Mittel planbar zur
Verfügung zu stellen, um sozialen Wohnungsbau auch weiterhin zu ermöglichen.

Dem Wunsch nach Wohneigentum werden wir auch den Familien ermöglichen, denen das
Ansparen von Eigenkapital nicht möglich ist. Dafür werden wir ein Mietkaufmodell
auflegen.

Das werden wir tun:

  • Bezahlbarer Wohnraum in den Zentren, weniger Leerstand auf dem Land und
    eine höhere Immobilien-Eigentumsquote sind unsere Ziele. Dafür wollen wir
    den kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern.
  • Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen bietet das Mietkaufmodell eine
    Alternative für den Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum. Beispielsweise
    können durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit
    staatlicher Finanzierung errichtet und diese dann jungen Familien zum
    Mietkauf angeboten werden. Dieser Ansatz ermöglicht es auch Familien ohne
    Eigenkapital, Wohneigentum zu erwerben und trägt darüber hinaus zur
    Vermögensbildung bei.
  • Wohnungsneubau wollen wir durch die deutliche Vereinfachung von
    Planungsverfahren und Standards beschleunigen und intensivieren. Eine
    wichtige Rolle spielt für uns die Wohnbauförderung des Freistaats in Form
    von Zuschüssen und Darlehen. Wir wollen, dass der öffentlich getragene
    Wohnungsbau neben der Förderung auch selbst Wohnraum schafft.
  • Wir werden als Land den Aufbau Kommunaler Bodenfonds unterstützen. Damit
    können Kommunen langfristig Flächen für die eigene Entwicklung von
    Wohnraum sowie öffentlicher Infrastruktur erwerben.
  • Den Kommunen soll ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften
    zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von
    Schrottimmobilien, von Leerstehenden und von Leerstand bedrohten
    Wohngebäuden und Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch
    in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.
  • Wir unterstützen die Kommunen, um familienfreundliche Standortplanung im
    Sinne einer räumlichen Vernetzung von Lern- und Freizeitorten, von Wohn-,
    Arbeits- und Versorgungsbereichen, um möglichst kurze Wege zu realisieren
    und damit den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch
    die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, um urbane
    Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und
    Aktivitäten auch Familien zugänglich zu machen
  • Für uns hat die Entwicklung der bestehenden Gebäude Vorrang. Neubauten
    sind erst mit Ausschöpfung der Leerstandspotentiale ein Mittel der Wahl.
    Das schont Ressourcen, hält bestehende Siedlungsstrukturen intakt und
    erhält einen vielfältigen Gebäudebestand.
  • Jedes Haus braucht eine Aufgabe. Daher wollen wir besonders im ländlichen
    Raum Anreize für den Erwerb bestehender Gebäude schaffen. Eine Stärkung
    der Siedlungskerne soll vor der Ausweisung neuer Baugebiete erfolgen.
    Weiterhin braucht es ein Praxiskonzept für die Reaktivierung von Brachen
    und die Beseitigung von „Schrottimmobilien“.
  • Wir wollen durch energieeffizientes Sanieren und moderne Technologien wie
    z. B. Wärmepumpen, Solarthermie oder Gebäudespeicher, den
    Heizenergieverbrauch deutlich senken und erneuerbar decken. Bis 2040
    streben wir einen klimaneutralen Gebäudebestand an.
  • Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für
    alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und
    ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung
    langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser
    oberstes Ziel bleibt eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung
    von Ein- und Mehrfamilienhäuser, für Mietende und Eigentümer, sicher zu
    stellen.
  • Viele Wohngebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden, um
    dauerhaft die Betriebskosten und die Abhängigkeit von den fossilen
    Energien zu verringern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Thüringen ein
    Heizungstauschbonus als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung der
    Heizung kommt.
  • Neben der finanziellen Förderung brauchen insbesondere kleinere Kommunen
    ohne eigene:n Klimaschutzmanager:in mehr fachliche Unterstützung.
    Quartierslösungen für Wärmeversorgung und energetische Sanierung sind oft
    sinnvoll, benötigen aber erhebliche Unterstützung bei der Analyse der
    Optionen und bei der Projektentwicklung. Die ThEGA soll soweit gestärkt
    werden, dass sie Kommunen bei der Problemidentifikation, Antragstellung,
    Gründung von Energiegenossenschaften, Personalaufbau, Vernetzung und
    Projektbearbeitung qualifiziert beraten kann.
  • Die Ansprüche an Wohnraum, ob zur Miete oder als Eigentum, wandeln sich im
    Laufe des Lebens. Wir wollen Menschen mit überschüssigen Wohnraum mit
    Menschen mit dem wachsenden Bedarf zusammenbringen. Dafür braucht es eine
    aktive Beratung, Unterstützung und den Anreiz für den Wohnungs- und
    Haustausch überall da, wo dieser benötigt wird. Der Tausch wird auf den
    besonderen Wohnungsmarkt in Thüringen deutlich breiter angenommen werden,
    als in deutlich dichter besiedelten Räumen. Zudem werden wir zusätzlich
    zur Beratung, mit der Auszahlung eines Umzugsbonus die Hürden für den
    Wechsel senken.
  • Wir wollen die Wohngemeinnützigkeit für kommunale Unternehmen sowie
    Genossenschaften wieder auf den Weg bringen. Breite Schichten der
    Bevölkerung sollen dadurch wieder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.
    Die Gemeinnützigkeit kann beispielsweise anerkannt werden, wenn kommunale
    Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften sich verpflichten, Gewinne zu
    begrenzen.
  • Wir wollen aktiv am Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
    mitwirken, um diese in Thüringen gemeinsam mit Bund und Kommunen zu
    reduzieren und möglichst bis 2030 zu überwinden.
  • Wir haben den Holzbau durch Änderung der Bauordnung vereinfacht. Wir
    setzten uns weiterhin dafür ein, den Holzbau voranzubringen und bei
    Neubau- und Sanierungen ein etablierter Baustoff wird.
  • In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Anwendung der
    Kappungsgrenze zur Deckelung der Preissteigerungen bei
    Bestandsmietverträgen noch gezielter anwenden. Zudem setzen wir uns dafür
    ein, die Mietpreisbremse auszuweiten und zu entfristen.
  • Die öffentliche Förderung zum Ausbau des barrierefreien Wohnens ist
    dauerhaft zu etablieren, angemessen finanziell auszustatten und mit einer
    Mietpreisbindung zu koppeln. Diese Förderung muss auch Neubauvorhaben
    offenstehen.
  • Beim Neubau werden wir unseren Blick auf die Weiterentwicklung des
    Seriellen Bauens und auf modulare Systeme richten. Diese bieten eine
    Chance, um durchgehend Qualität sicherzustellen und die Preisexplosion bei
    der Errichtung von Neubauten abzufangen. Ein besonderer Fokus liegt hier
    auf flächensparenden Konzepten wie der Verknüpfung von
    Mehrgeschosswohnungsbau mit kompakten Reihenhäusern.
  • Zusätzlich zur grundsätzlichen Anspruchsberechtigung von Bundesmitteln für
    den sozialen Wohnungsbau wollen wir zusätzliche Mittel des Freistaats
    hierfür bereitstellen und die geförderten Wohnungen noch mehr Haushalten
    mit geringen und mittleren Einkommen zur Verfügung stellen. Die Förderung
    für sozialen Wohnungsbau muss in Thüringen insbesondere die Gebiete
    adressieren, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.

Weiterhin werden wir:

  • das Angebot kostenloser Energieberatungen stärken und Beratungsangebote
    zum energieeffizienten Sanieren ausbauen.
  • das Bauen mit alternativen Baustoffen wie z. B. Holz, Lehm, Stroh
    insbesondere für öffentliche Bauvorhaben deutlich ausweiten.
  • Forschung zu Ersatzbaustoffen und Baustoffrecycling stärker fördern. Unser
    Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft auch im Baubereich weiter auszubauen.
    Insbesondere die Recyclingquote von Gipsprodukte muss deutlich erhöht
    werden.

4.3 Mobilität und Infrastruktur

Mobilität darf keine soziale Frage sein. Die Erreichbarkeit von Dienstleistungen
des täglichen Bedarfs, Ärzt:innen und des Arbeitsplatzes müssen jederzeit
gewährleistet sein. Viele Thüringer:innen pendeln täglich zu ihrer Arbeit und
sind auf verschiedenste Verkehrsträger und Mobilitätsarten angewiesen. Wir
wollen einen integralen Taktfahrplan, der ein hochwertiges und attraktives
Angebot schafft und eine ernsthafte Alternative zum Auto darstellt. Die
ländliche Struktur Thüringens und der demographische Wandel erfordern flexible
Lösungen. Wichtig ist, dass wir uns nicht selbst beschränken, in dem wir stets
vom aktuellen Bedarf ausgehen – so kann es keinen Wandel im Nutzungsverhalten
des ÖPNV geben. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, die Bedarfe erst
erzeugen. Ob es sich um Rufbussysteme, Anrufsammeltaxis, Mitfahrkonzepte
handelt, ist vor Ort zu entscheiden. Unser Ziel ist es, dass Menschen abseits
des Schulbusverkehrs jeden Tag und in jedem Ort angebunden sind. Wir
unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende durch gezielte Förderung des
ÖPNV und des Radwegebaus. Unsere Mobilitätspolitik schafft qualitative Angebote
für die Thüringer:innen.

Das werden wir tun:

  • Wir setzen uns für eine langfristige sichere Finanzierung und Fortsetzung
    des Deutschlandtickets ein. Ein Ticket für alle – das schafft Klarheit im
    Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und
    Zug. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der bisherige Preis des
    Tickets erhalten bleibt.
  • Wir wollen zudem für junge Menschen ein 28-Euro-Ticket (Jugendticket für
    Menschen bis zum 28. Lebensjahr) als Ergänzung des Deutschlandtickets
    einführen. Dies entlastet auch weiterhin Menschen bei der täglichen Fahrt
    zur Schule, Ausbildung oder auf Arbeit. Unser Hauptziel wird es sein, dass
    wir Kindern und jungen Menschen langfristig eine kostenfreie Nutzung des
    ÖPNV ermöglichen möchten.
  • Wir setzen uns auch zukünftig für einen flächendeckenden Thüringer
    Nahverkehrsverbund ein, der gemeinsame Tickets ermöglicht, Kosten senkt
    und Hindernisse zur Nutzung minimiert.
  • Damit der Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel gelingt, müssen
    Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing Angebote, Rad, Auto und Fußgängerverkehr
    in einen gemeinsamen Takt schlagen. So verkürzen wir Umstiegszeiten,
    verkürzen Reisezeiten und optimieren eine effiziente gemeinsame Nutzung.
    Daher unterstützen wir den raschen weiteren Ausbau des integralen
    Taktfahrplans in allen Landesteilen. In diesem Rahmen werden wir an
    geeigneten Stellen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs entwickeln, die
    verschiedene Arten von Mobilität an einem Ort miteinander kombinieren und
    als Umstiegspunkte dienen.
  • Moderne Mobilität braucht einen attraktiven Mix aus öffentlichen
    verfügbaren Verkehrsangeboten, die den teuren Individualverkehr an vielen
    Stellen überflüssig machen. Damit dies kein Lippenbekenntnis ist brauchen
    wir die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben den Erhalt
    von festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan braucht es mehr an Flexibilität
    an den am Bedarf ausgerichteten Angeboten auf Abruf, also dem On-Demand-
    Verkehr bzw. -Angebot. Hierzu zählt u. a. die Nutzung von gemeinsam
    genutzten PKWs, flexiblen Busverbindungen, Ruftaxis und Rufbusangebote.
  • Wir werden auch zukünftig die tausenden Pendelnde im Land durch den
    vermehrten Einsatz des Jobticket, Pendlerparkplätzen, sowie P+R und
    kombinierten Verkehrsangeboten unterstützen.
  • Wir wollen da die Tarifintegration ermöglichen, wo durch eine Nutzung des
    Fernverkehrs die Taktdichte für Pendelnde wie beispielsweise auf der
    Saalebahn erhört werden kann.
  • Wir werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn und den privaten
    Verkehrsgesellschaften Strategien zur Schienen-Anbindung aller Thüringen
    Regionen entwickeln. Unser Ziel ist ein S-Bahn-Takt für Thüringen.
  • Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs ist oft schienengebunden.
    Daher setzen wir uns für die zügige Reaktivierung von stillgelegten
    Bahnstrecken ein. Dort, wo nötig, wie zum Beispiel auf der Strecke
    zwischen Leinefelde und Gotha, setzen wir uns für den zweigleisigen Ausbau
    ein. Zugleich unterstützen wir weiterhin den Ausbau von landesbedeutsamen
    Buslinien um das Streckennetz zu verdichten, da wo es keine Schiene gibt.
  • Thüringen darf nicht weiter Schlusslicht bei der Elektrifizierung von
    Bahnstrecken sein. Wir setzen uns für die zügige Elektrifizierung der
    Haupt- und Nebenstrecken ein, wie wir bei der Mitte-Deutschland-Verbindung
    schon gezeigt haben.
  • Wir unterstützen die Kommunen bei der Verkehrswende und hier insbesondere
    bei der Förderung Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der
    Umrüstung und dem Erhalt der Infrastruktur wie u. a. Ladestrukturen,
    Betriebshöfen, Schienen, Oberleistungen.
  • Wir setzen uns für eine integrierte Straßenbauplanung ein, die
    Tiefbauarbeiten und die Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur
    gemeinsam denkt und verbessert.
  • Wir investieren massiv in die Thüringer Fahrradinfrastruktur, um neue
    Radwege und Radschnellstraßen zu bauen, aber auch innerörtliche
    Fahrradspuren und sichere Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dafür stellen
    wir den Kommunen das Instrument einer Radwegeinvestitionspauschale zur
    Verfügung.
  • Wir unterstützen die Aktualisierung und Umsetzung der kommunalen
    Radverkehrskonzepte und werden einen landesweiten Masterplan Radwegenetz
    aufstellen. Weiterhin engagieren wir uns in der Arbeitsgemeinschaft
    fahrradfreundlicher Kommunen.
  • Fußgänger:innen werden in Mobilitätsfragen häufig nicht mitgedacht, obwohl
    ein sehr großer Teil unserer Wege zu Fuß absolviert wird. Wir setzen uns
    daher für mehr verkehrsberuhigte Zonen, mehr Möglichkeiten der
    Straßenquerung, im Bedarfsfall längere Ampelphasen für Fußgänger:innen und
    grundsätzlich Tempo 30 innerorts ein. Künftig werden integrierte
    Nahverkehrskonzepte nur noch gefördert, wenn der Fußverkehr und die
    Notwendigkeit der Barrierefreiheit ausreichend Berücksichtigung finden.
  • Die Öffentliche Hand soll als Vorreiterin der Elektromobilität agieren.
    Soweit möglich sollen künftig nur noch Dienstwagen auf Landes- und
    Kommunalebene mit alternativen Antrieben angeschafft werden.
  • Flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur landesweit voranbringen.
    Dafür braucht es auch den Ausbau der Netzinfrastruktur bzw. des
    Stromverteilnetzes vor Ort.
  • Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als Grundlage für die Nutzung autonomer
    Mobilitätskonzepte zur intelligenten Vernetzung und Vermeidung von
    VerkehrPlanungsabläufe effizienter gestalten, organisatorische bzw.
    personelle Engpässe beseitigen und Fördermittelnutzbarkeit erhöhen.

4.4 Bürgernahe und digitale Verwaltung

Ob Onlinehandel oder KI-Entwicklungen – die digitale Transformation erfasst alle
gesellschaftlichen Bereiche. Seit 2014 treiben Landesverwaltung und
Kommunalverwaltungen die Digitalisierung voran, um die Serviceorientierung und
Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen und auch den Wirtschaftsstandort
Thüringen zu stärken. Die Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren
konsequent ihre digitalen Strukturen und Anwendungen erweitert und
professionalisiert. Neben dem Einsatz energieschonender Technik, sogenannter
Green IT wurde auch die Garantie der Datensicherheit als wichtige Säule für
Vertrauen in Online-Services gestärkt. Dort wo Menschen Unterstützung für die
Nutzung digitaler Angebote benötigen, sollen diese angeboten werden.

Wir brauchen eine digitale und nutzerfreundliche Verwaltung. Dies ist das
wirksamste Instrument um Nutzungsbarrieren für alle Menschen und Unternehmen
abzubauen.

Das werden wir tun:

Wir verbessern die Rahmenbedingungen

  • Die zentrale Koordinierung gemeinsamer Aufgaben und Dienste über das
    Thüringer Finanzministerium und das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ)
    ist effizient und soll weiter ausgebaut werden.
  • Die Rolle des Chief Information Officer (CIO) stärken wir zusätzlich durch
    dessen komplette digitale Rahmenverantwortung der Landesregierung für die
    digitale Transformation und dieser zusätzlich die Funktion des Chief
    Digital Officer (CDO) ausfüllt.
  • Wir bündeln die operativen Aufgaben im Bereich des E-Governments und der
    Digitalisierung und entwickeln diese weiter zu einem Zentrum für digitale
    Transformation in der Landesverwaltung. Dieses kann die Ressorts bei E-
    Governmentvorhaben und der digitalen Transformation unterstützen.
  • Quelloffene Software und offene Standards sollen künftig konsequent
    Vorrang genießen, soweit sie wirtschaftlicher und vergleichbar funktional
    ist.
  • Wir setzen den eingeschlagenen Weg hin zu einem Open-Source-Arbeitsplatz
    in der Landesverwaltung fort, um die Abhängigkeit von großen
    Softwarefirmen zu verringern. Wir wollen eine aktive Rolle bei der
    Errichtung des neuen geplanten Zentrums für digitale Souveränität (Zendis)
    einnehmen.
  • Wir binden die Kommunen noch intensiver in das CERT des Landes ein und
    werden ein IT-Sicherheits-Gesetz auf den Weg bringen.
  • Wir werden ethische Standards für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in
    der öffentlichen Verwaltung entwickeln und zur Erprobung konkreter
    Anwendungsfälle ein Kompetenzzentrum in der Thüringer Landesverwaltung
    einrichten. Statistische KI-Entscheidungen müssen als solche
    gekennzeichnet werden, sowie transparent und nachvollziehbar sein. Wir
    setzen dafür ein, dass ein Rechtsanspruch geschaffen wird, von KI
    gefällten Entscheidungen durch einen Menschen überprüfen zu lassen, nach
    dem Vorbild Schleswig-Holsteins.
  • Offene Daten sind ein wichtiger Rohstoff unserer digitalen Welt.
    Behördliche Daten über die Umwelt, Geodaten, wollen wir maschinenlesbar
    für Wirtschaft und Öffentlichkeit nutzbar machen.

Wir unterstützen die Kommunen

  • Wir setzen den Weg fort, Kommunen zentrale Dienste unentgeltlich zur
    Verfügung zu stellen und fördern die Kommunen weiterhin bei der
    Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Wir stärken hierbei die Rolle der KIV
    als dem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen.
  • Wir prüfen die Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben mit dem
    Ziel, die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller und
    effizienter umzusetzen.
  • Den Kommunen wollen wir flächendeckende, einheitliche Onlinedienste zur
    Verfügung stellen. Gemeinsam mit den Kommunen streben wir eine
    einheitliche Cloud-Lösung an.
  • An der Finanzierung zentraler Anwendungen durch das Land auch für die
    Kommunen werden wir festhalten. Dies gilt im Einzelfall auch für
    Fachverfahren, wenn dadurch die notwendige Konsolidierung vorangetrieben,
    Standards durchgesetzt und Komplexität vermindert wird.
  • Wir stellen zentrale Basisdienste für eine Onlineverwaltung den Kommunen
    durch das Land zur Verfügung. Dazu zählen insbesondere Plattformen für die
    Online-Verwaltungsleistungen, über die Bürgerinnen und Bürger elektronisch
    Anträge einreichen, unterschreiben und bezahlen können.
  • Wir werden ein Innovationslabor “Tech4Thüringen” an die Digitalagentur
    Thüringen andocken, in dem digitale Vorreiter:innen des öffentlichen
    Sektors mit Digitaltalenten aus der Privatwirtschaft in agilen Teams neue
    Technologien für die digitale Verwaltung entwickeln.

Wir treiben die digitale Transformation voran

  • Mit einem verbindlichen „Digitalcheck“ für Gesetze und Verordnungen
    reduzieren wir Formvorschriften und vereinfachen Prozesse.
  • Wir schaffen ein modernes und digitaltaugliches Verwaltungsverfahrensrecht
    in Thüringen.
  • Online-Leistungen sollen barrierefrei sein.
  • Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die es den Gemeinden und
    Landkreisen erleichtert, Aufgaben im Bereich der
    Verwaltungsdigitalisierung und der IT-Sicherheit kommunal gebündelt und
    gemeinsam wahrzunehmen.

Wir modernisieren die Register

  • Bis 2030 streben wir eine möglichst vollständige Modernisierung der
    wichtigsten Verwaltungsregister in Thüringen an. Wir schaffen die
    rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür, dass die darin
    gespeicherten Daten von allen berechtigten Verwaltungsträgern abgerufen
    werden können, wenn durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
    Verwaltungsleistungen beantragt werden.
  • Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer deutschlandweit und im EU-
    Ausland komfortabel Verwaltungsleistungen beantragen können. Dazu werden
    wir die Register in Thüringen mit den nationalen und den europäischen
    Registern verbinden.
  • Um insbesondere die kommunalen registerführenden Stellen zu entlasten,
    prüfen wir die Einrichtung weiterer Spiegel- und Zentralregister.
  • Durch die Einbindung eines Datenschutzcockpits gewährleisten wir, dass für
    die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar und transparent ist,
    in welchen Fällen dazu berechtigte öffentliche Stellen ihre Daten und
    Nachweise in Verwaltungsverfahren verwendet haben.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Personalbindung und -gewinnung

  • Flexibles Mobiles Arbeiten ist eine Voraussetzung zur Bindung und
    Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen die Möglichkeiten gemeinsam mit den
    Personalräten weiter ausbauen.
  • Darüber hinaus werden wir in bestehenden Landesliegenschaften Co-Working-
    Spaces einrichten.
  • Mit der IT-Laufbahn und den Studiengängen Verwaltungsinformatik an der
    dualen Hochschule Gera Eisenach (DHGE) und der Fachhochschule Schmalkalden
    gehen wir einen richtigen Weg weiter.
  • Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten wollen wir umfassend nutzen und
    erweitern, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
  • Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsmitarbeiter werden wir stärken. Dabei
    binden wir Angebote wie den EGovCampus über unsere Hochschulen ein.
  • Wir stärken IT-kompetenzen von Führungskräften durch verbindliche
    Fortbildungen. 


5. Beste Bildung und erstklassige Wissenschaft

Unser sozialdemokratisches Bildungsversprechen ist Chancengleichheit. Jeder und
Jede muss das Recht auf gute Bildung und gleiche Chancen erhalten. Wir wollen,
dass der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder
Herkunft beeinflusst wird. Wir wollen, dass unser Bildungssystem das
Handwerkzeug für die eigene Mündigkeit auf dem Weg gibt. Unser
Chancenversprechen gilt dabei ein Leben lang. Bildung vermittelt Orientierung
und ermöglicht Emanzipation, Teilhabe und Mitbestimmung. Wir schaffen
Aufstiegschancen in allen Bereichen der allgemeinen, beruflichen und
akademischen Bildung. Mit einem offenen System der Aus- und Weiterbildung
bekommen alle die Chance, beruflich Schritt zu halten oder aufzusteigen.

5.1 Schule

Wir wollen eine Schule für alle. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir
einen Paradigmenwechsel zu einem sozial gerechten Schulsystem in Thüringen
gelegt. Die Herausforderungen des Lehrer:innenmangels und des Stundenausfalls
werden wir mit neuen Lösungen angehen und Thüringen wieder zu einem
erfolgreichen Bildungsland machen.

Den Bildungsauftrag zu erfüllen, so dass Unterricht stattfindet und
Schüler:innen die Schule mit einem Abschluss verlassen, ist oberste Priorität.
Dafür ergreifen wir Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: Wir stellen uns
weiterhin der zentralen bildungspolitischen Herausforderung des Schulwesens, dem
Lehrer:innenmangel zu begegnen und so weiterhin flächendeckend den Unterricht
für alle Schüler:innen zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

  • Wir wollen den gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der
    1. Klasse an ermöglichen und das längere Gemeinsame Lernen stärken. Die
    Thüringer Gemeinschaftsschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 ist nur eine
    umbenannte Regelschule. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule haben wir
    seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das wir durch Förderung
    des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie
    Gymnasien auch zukünftig weiter stärken wollen. Der Zusammenschluss und
    die Erweiterung von Schulen zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule soll
    der Grundsatz werden. Dazu schaffen wir verbindliche rechtliche Vorgaben
    mit Übergangszeiten von maximal 5 Jahren. Bestehende Schulkooperationen
    unterstützen wir als ersten Schritt hin zur Gründung einer
    Gemeinschaftsschule. Die Schulaufsicht begleitet eng die Aufstellung und
    Weiterentwicklung des Gemeinschaftsschulkonzepts.

  • Die Schulen werden mehr Entscheidungen selbst treffen können. Das
    Schulbudget werden wir den Schulen zur eigenverantwortlichen
    Bewirtschaftung pauschal zur Verfügung stellen.
  • Die Thüringer Schulämter werden wir nachhaltig stärken – durch
    zusätzliches und leistungsgerecht bezahltes Fachpersonal, dessen
    Personalstellen wir aus dem Bildungsministerium umverlagern, und durch
    eine deutliche Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse. Die Schulämter
    werden so zum wichtigsten, regional verankerten und daher um die Probleme
    vor Ort wissenden Ansprechpartner der Schulen in allen Fragen der
    Schulqualität und Schulentwicklung, der Personalgewinnung, des Einsatzes
    von Seiteneinsteiger:innen und der Digitalisierung schulischer Bildung.
  • Der Landesschulbeirat wird in seinen Kompetenzen deutlich gestärkt. Er
    erhält insbesondere ein eigenes Initiativrecht. So kann er das Ministerium
    auffordern, für ein erkanntes Problem eine Lösung in einer bestimmten
    Frist zu erarbeiten. Der Lösungsvorschlag ist dann dem Landesschulbeirat
    vorzulegen. Die Arbeit des Gremiums erfolgt transparent und wird
    vollständig veröffentlicht.
  • Zudem wird der Landesschulbeirat regelmäßig im für Bildung zuständigen
    Ausschuss des Thüringer Landtags um Stellungnahme zum aktuellen
    Arbeitsprozess gebeten. So wollen wir sicherstellen, dass die
    Zusammenarbeit von Beirat und Ministerium fruchtbar und erfolgreich im
    Sinne der Praxisrelevanz, Qualität und umgehender Lösungen für bestehende
    oder sich abzeichnende Probleme erfolgt.
  • Unsere Schulen brauchen nicht nur bestmögliche Unterstützung durch die
    Schulämter, sondern auch weitgehende Entlastung von Bürokratie und
    Verwaltungsarbeit. Die Schulleitungen, aber auch jede:r einzelne Lehrer:in
    sollen sich künftig auf die pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren
    können. Daher werden wir an allen Schulen Verwaltungsassistent:innen
    einstellen, die sich um Antrags- und Meldeverfahren, Schulstatistik und
    Datenaufbereitung, die Verwaltung von Schulbudgets und Schulkonten, die
    Organisation von Veranstaltungen und Klassenfahrten und noch einiges
    andere kümmern werden. Gleichzeitig sollen viele bürokratische und an
    allen Schulen wiederkehrende Aufgaben in zentrale Servicestellen bei den
    Schulämtern verlagert werden. Weiterhin werden wir mittelfristig die
    Möglichkeit des Einsatzes weiteren Verwaltungspersonals an den Schulen
    prüfen, um Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben weiter zu entlasten.
  • Lehrer:innenmangel und Stundenausfall sind ein bundesweites Problem, vor
    dem auch Thüringen nicht verschont bleibt. Wir müssen daher in den
    kommenden Jahren alle Möglichkeiten nutzen, um die Schulen mit dem
    benötigten Lehrer:innenpersonal auszustatten und die Unterrichtsversorgung
    weiterhin in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dafür ist eine grundlegende
    Reform der Lehrer:innenausbildung unumgänglich. Die derzeit
    schulartbezogene Ausbildungsform lässt trotz verschiedener in den
    vergangenen Jahren unternommener Verbesserungen des Laufbahn- und
    Besoldungsrechts keinen wirklich flexiblen und dauerhaften Einsatz von
    Lehrkräften über die Grenzen der Schularten hinweg zu. Unser Ziel ist es
    daher, ein Lehramt für die Sekundarstufe I und II einzuführen und damit
    die breite Einsatzfähigkeit des so ausgebildeten Personals sowohl an den
    Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und
    Gesamtschulen zu ermöglichen.
  • Wir werden eine Übernahmegarantie für Referendar:innen (bei Bestehen der
    Prüfungen) einführen. Die Verwaltungsgebühr zur „Feststellung der
    Gleichwertigkeit von Abschlüssen“ wird künftig entfallen.
  • Wir sind überzeugt davon, dass Thüringen dem Vorbild anderer Länder (z. B.
    Österreich, Schweiz, Dänemark) folgen und ein Jahresarbeitszeitmodell für
    alle Lehrkärfte einführen sollte. Dieses Modell legt nicht nur die
    wöchentlichen Unterrichtsverpflichtungen fest, sondern auch, welche
    Arbeitszeit eine Lehrkraft insgesamt pro Woche zu erbringen hat und welche
    Aufgaben überhaupt zum Lehrer:innenberuf gehören und welche nicht. Das
    wird dann die Ausgangsbasis dafür, die Thüringer Lehrer:innen konsequent
    von Bürokratie und Verwaltungsarbeit zu entlasten und ihnen mehr Freiraum
    für ihre pädagogischen Kernaufgaben zu verschaffen.
  • Thüringen muss endlich mehr Lehrer:innen für Mangelfächer gewinnen. Dies
    kann erreicht werden, indem wir in Mangelfächern Studierende bereits mit
    Aufnahme des Studiums in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf analog zu den
    Referendar:innen berufen. So unterstützen wir die Studierenden bei ihrem
    Lebensunterhalt und gleichzeitig können wir gemeinsam mit den Hochschulen
    bereits im Studium vermehrt schulpraktische Ausbildungsabschnitte
    integrieren.
  • Priorität hat für uns, ausreichend grundständig qualifizierte Lehrer:innen
    für den Schuldienst auszubilden und einzustellen. Wir wissen aber auch,
    dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolvent:innen zur
    Verfügung stehen. Deshalb benötigen wir weiter Seiteneinsteiger:innen für
    den Schuldienst. Vor dem Einsatz im Unterricht müssen die
    Seiteneinsteiger:innen ausreichend qualifiziert werden. Während des
    Einsatzes wollen wir ihnen ein Unterstützungssystem zur Seite stellen.
    Nach einer Bewährungsphase wollen wir ihnen nach einer erfolgreichen
    Lehrprüfung auch in die Möglichkeit der Verbeamtung eröffnen.
  • Die Schul- und Unterrichtsorganisation ist keine Banalität – sie
    beeinflusst das Lernen und Leben von Kindern und jungen Menschen. Deshalb
    muss die Schule auch auf sie ausgerichtet werden: Der Unterricht startet
    oftmals viel zu früh am Tag. Nachweislich ist die Lernfähigkeit junger
    Menschen stark verringert, wenn gegen ihren Biorhythmus der Unterricht
    bereits um 7:30 Uhr beginnt und sie möglicherweise bereits eine Stunde
    Schulweg hinter sich haben. Schule darf deshalb nicht vor 09:00 Uhr
    beginnen. Ebenso ist es wissenschaftlich erwiesen, dass durchgehende
    Unterrichtseinheiten von 90 Minuten zu lang für die Konzentrationsspanne
    sind. In unserem Konzept der Ganztagsschule verkürzen wir daher diese
    Zeitintervalle auf 45 bis maximal 60 Minuten.
  • Wir stellen die vermeintlichen Defizite von Schüler:innen nicht in den
    Mittelpunkt, sondern deren individuellen Stärken, Interessen und
    Bedürfnisse. Damit stellen wir sicher, dass sie die Erfahrung von
    Selbstwirksamkeit machen. Die Schule trägt die Verantwortung für den
    Lernerfolg jeder Schülerin, jedes Schülers und organsiert verbindlich die
    passenden Lernangebote. Dies soll in die Thüringer Schulordnung oder in
    das Thüringer Schulgesetz aufgenommen werden. Die bisherige einseitige
    Ausrichtung auf Eigenverantwortlichkeit hat sich nicht bewährt.
  • Wir werden im schulischen Kontext individuelle Beurteilungen und
    Entwicklungsgespräche zur Bewertung der Schüler:innen fördern. Diese
    sollen künftig die Benotung der Schulleistungen bis zur 4. Klasse
    ersetzen. Damit wird verhindert, dass bereits die jüngsten Schüler:innen
    in ein künstliches, numerisches System gezwängt werden, das unnötigen
    Druck aufbaut, anstatt bisherige Fähigkeiten und Erlerntes aufzuzeigen.
  • Wir etablieren das Konzept Ganztagsschule thüringenweit. Dabei reicht die
    Hortbetreuung nach Ende des regulären Unterrichts explizit nicht aus.
    Unterrichts-, Freizeit- und Unterstützungsangebote sollen, sich über den
    Tag verteilt, abwechseln. So erhalten Schüler:innen ausreichend zeitliche
    Regenerationsräume. Die Schule kann regional Verankerung finden,
    beispielsweise durch Kontakte zu örtlichen Vereinen und Angeboten.
  • Die Thüringer Schüler:innenschaft wird zusehends heterogener, was alle
    Lehrer:innen im Hinblick auf die Realisierung schulischer Inklusion und
    die Ermöglichung individueller Förderung vor wachsende Herausforderungen
    stellt. Wichtige Lösungsansätze sind für uns an dieser Stelle der weitere
    Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens sowie der Ausbau von
    Ganztagsschulen.Wenn sich eine Schulkonferenz entscheidet, sich ein
    Ganztagsschulkonzept zu geben, werden vom Land Thüringen die benötigten
    personellen, räumlichen und sächlichen Ressourcen bereitgestellt bzw.
    werden die Kommunen dabei unterstützt. Des Weiteren werden die
    Baurichtlinien für Schulsanierungen und Schulneubau so angepasst, dass
    Ganztagsschule ermöglicht wird. Zudem wollen wir mit Hilfe eines
    transparenten und verlässlichen Personalbemessungssystems und anhand von
    Sozialindikatoren an allen Schulen multiprofessionelle pädagogische Teams
    etablieren, in denen neben den angestammten Lehrkräften bedarfsgerecht und
    an der jeweiligen Situation vor Ort orientiert Förderpädagog:innen, DaZ-
    Lehrer:innen, Pädagogische Assistenzkräfte und Schulsozialarbeiter:innen
    kooperativ und arbeitsteilig zusammenwirken.
  • Grundlage der gemeinsamen Arbeit ist ein individuelles Schulkonzept, das
    sich insbesondere den Fragen einer guten Berufsorientierung, einer Senkung
    von Schulabbrecher:innenquoten und der Vernetzung in den Sozialraum
    widmet. Für Schulen mit besonders hohen sozialen Herausforderungen braucht
    es die beste Ausstattung.
  • Wir werden gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass unsere Schulen
    schnellstmöglich mit Gigabit-Anschlüssen ausgestattet werden, diese auch
    nutzen können und letztlich die digitale Ausstattung erhalten.
  • Die Schule von morgen ist digital. Digitale Bildung muss daher ihren
    Niederschlag in allen Phasen der Lehrer:innenbildung und in den Lehrplänen
    der Schulen finden. Nur entsprechend ausgebildete Pädagog:innen werden in
    der Lage sein, das digitale Equipment nicht nur als technische Ergänzung
    gewohnter Unterrichtsmaterialien zu sehen, sondern es auch sinnvoll
    einzusetzen. Um die Digitalität in den Schulen weiter voranzubringen,
    braucht es ebenso eine Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale
    Geräte.Zudem wollen wir das Fortbildungsangebot für unsere Lehrkräfte,
    insbesondere zum Thema digitale Bildung, erweitern.
  • Darüber hinaus wollen wir in den Lehrplänen vermehrt den Umgang mit
    (sozialen) Medien und der digitalen Welt thematisieren. Ein kritischer
    Blick auf die Entwicklungen und die Stärkung der digitalen Resilienz
    junger Menschen muss erklärtes Unterrichtsziel werden.
  • Die Thüringer Schulcoud muss weiter ausgebaut und zu einer wichtigen
    Ergänzung des Unterrichts von morgen werden. Die Cloud muss für alle
    nutzbar und deshalb barrierefreie umgesetzt werden.
  • Um ein verlässliches, vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot in
    Unterricht und Hort gerade auch an kleinen Schulen zu ermöglichen, haben
    wir mit der letzten großen Schulgesetznovelle verschiedene
    Kooperationsmodelle eröffnet. Wir wollen diese Kooperationen gezielt
    fördern, um den Schulstandorten eine gute Perspektive zu eröffnen.
  • Bessere Schulen für alle zu entwickeln, heißt für uns auch, Familien
    spürbar von Kosten zu entlasten, die mit einem Schulbesuch einhergehen.
    Wir werden für alle Schulkinder ein kostenloses gesundes Mittagessen
    finanzieren.
  • Wir lehnen jegliche Kürzungen des Sozialkundeunterrichts an den Thüringer
    Schulen ab. Sozialkunde ist das zentrale Fach demokratischer Bildung im
    Schulbereich, deswegen werden wir ihn ausbauen. Gerade in Zeiten des
    Erstarkens von Rechten und der Extremen Rechten ist es umso wichtiger,
    einen Schwerpunkt bei der schulischen Demokratiebildung zu setzen.
    Demokratische und politische Bildung darf aber nicht auf ein Fach begrenzt
    werden. Die Lehrpläne aller Schulfächer sind demokratiefördernd
    auszurichten.
  • Schüler:innen werden momentan nur sehr selten in gesamtschulische
    Angelegenheiten einbezogen. Das ist mit unserer Vorstellung von Schule als
    Diskussions- und Partizipationsort nicht vereinbar. Wir setzen uns für
    stärkere Mitwirkungsrechte der Schüler:innen ein. Deshalb strukturieren
    wir die Schulkonferenz neu: Schüler:innen werden künftig die Hälfte
    ausmachen. Dazu soll die Schulkonferenz nach Berliner Modell aufgewertet
    werden, nach dem hier wichtige Entscheidungen über gesamtschulische
    Angelegenheiten abgestimmt werden. Zudem werden wir die Stimmberechtigung
    der Schüler:innenvertreter:innen in Klassenkonferenzen und Fachkonferenzen
    ermöglichen.

    Dies betrifft ebenso die Demokratisierung des Lernens. Der Freistaat
    Thüringen wird Schulen finanziell und beratend unterstützen, die sich in
    dieser Frage auf den Weg machen, zum Beispiel durch Projekte wie AULA, das
    bereits in Thüringen an der Jenaer Planschule in Jena erprobt wurde.

5.2 Ausbildung stärken

In Thüringen finden ca. 9 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber keinen
Ausbildungsplatz, obwohl in Thüringen ca. 17 Prozent der Stellen unbesetzt
bleiben. Über den steigenden Fachkräftebedarf wurde in den vergangenen Jahren
immer wieder diskutiert. Klar ist, dass wir bis 2030 in Thüringen circa 350.000
Fach- und Arbeitskräfte brauchen. Im Bereich der Sozialwirtschaft sind es ca.
80.000. Allein in der Altenpflege werden 8.000 neue Fachkräfte und im
Erzieher:innenbereich 6.000 bis 10.000 neue Fachkräfte bis 2030 gebraucht. Ein
Großteil des Fachkräftebedarfs richtet sich auf Ausbildungsberufe. Wir haben
also jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die duale Ausbildung
zu werben. Damit sich junge Menschen für den Weg einer dualen Ausbildung
entscheiden, müssen wir die Ausbildung in Thüringer attraktiver machen.

Das werden wir tun:

  • Zwar werden in vielen Ausbildungsbranchen Auszubildende händeringend
    gesucht, dennoch fallen junge Leute durch das Raster und finden keinen
    Ausbildungsplatz. Für 
diese Menschen wollen wir uns einsetzen und eine
    umlagefinanzierte 
Ausbildungsgarantie in Thüringen einführen. Zudem
    bilden immer weniger 
Unternehmen aus. Wir wollen gesetzlich allen
    Jugendlichen einen Ausbildungsplatz 
garantieren. Weiterhin sollen die
    Ausbildungsbedingungen durch einheitliche gesetzlich festgelegte
    Mindeststandards umfassend verbessert werden.
  • Ein Ausbildungsfonds hilft Jugendlichen in der Ausbildung zu unterstützen
    und zu fördern und hilft gleichzeitig kleine Unternehmen, die den Großteil
    der Ausbildungen übernehmen, zu entlasten. Durch den finanziellen Anreiz,
    den der Fonds gibt, wird das "Rosinenpicken" der Unternehmen minimiert und
    auch Bewerber:innen, die eventuell beim erstem Mal durch das Raster fallen
    oder auch jene, die in Übergangs- und Orientierungsprogrammen stecken,
    vermehrt eine Chance gegeben. Somit könnten wiederum mehr junge Menschen
    in Ausbildung kommen. Zudem profitieren alle Betriebe von vielfältigen
    Angeboten, wie Deutschkurse für Azubis, Beratungsangebote, Weiterbildung
    für Ausbildende, Coachings zum Recruiting etc., die insbesondere kleine
    und mittlere Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden und im Verlauf
    der Ausbildung unterstützen sollen. Wir werden prüfen, ob ein solcher
    Fonds auch für Thüringen sinnvoll ist.
  • Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für gute Ausbildung in
    
Thüringen schaffen. Dazu gehört die geförderte Errichtung von attraktiven
    und 
bezahlbaren Wohnungen für Auszubildende: beispielsweise durch die
    Schaffung von 
Wohnheimplätzen und Azubi-Appartements im ganzen Freistaat.
    Gleichzeitig 
unterstützen wir mit Fördermitteln die Ertüchtigung von
    Ausbildungsstätten.
  • Die SPD Thüringen setzt sich für eine Stärkung der dezentralen Ausbildung
    ein. 
Wir nehmen es nicht hin, dass Auszubildende nur zentralisiert an
    einem Standort in 
Thüringen geschult werden oder teilweise in andere
    Bundesländer fahren müssen. 
Weiteren Zentralisierungsbestrebungen
    erteilen wir eine Absage, explizit auch 
bei kleiner werdenden
    Ausbildungsklassen.
  • Der Übergang von der Schule in die Ausbildung ist noch viel zu oft die
    Hürde, an der viele Jugendliche der Übergang in eine selbstbestimmte
    Zukunft erschwert wird und Betriebe ihre zukünftigen Fachkräfte verlieren.
    Wir werden die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für
    Betriebe sowie Bewerberinnen und Bewerber bedarfsgerecht ausbauen und
    verstärken. Dazu gehört für uns auch, das Konzept der Produktionsschulen
    in Thüringen pilothaft zu erproben und bei Erfolg flächendeckend
    einzuführen.
  • Die duale Berufsausbildung ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft und des
    Thüringer Arbeitsmarktes. Wir werden daher zusammen mit den Kammern eine
    Kampagne für die duale Ausbildung auflegen. Darüber hinaus werden wir in
    Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern prüfen, ob wir Handwerkergymnasien
    bedarfsgerecht in allen Kammerbezirken aufbauen können.
  • Bei der Weiterentwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes ist uns der
    Erhalt von Schulstandorten wichtig. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist
    dabei die Erreichbarkeit der zuständigen beruflichen Schule für die
    Auszubildenden. Hierfür brauchen wir geeignete schul- und
    unterrichtsorganisatorische Konzepte für einen angemessenen (zeitlichen)
    Aufwand zum Erreichen der beruflichen Schule.

5.3 Hochschulen und Studium

Wissenschaft ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft: in
Forschung, Lehre und Transfer in die Gesellschaft. Deswegen kommt den
Hochschulen eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung Thüringens zu. Als
Thüringer SPD setzen wir uns für eine leistungsfähige Hochschullandschaft ein.
Ihre Attraktivität erhält sie durch die besonderen Profile der staatlichen
Hochschulen. Die Thüringer Hochschulen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass
sie erfolgreich im Wettbewerb mit anderen deutschen Universitäten und
Fachhochschulen mitspielen können. Damit die Hochschulen ihre Potenziale voll
entfalten können, bedarf es einer auskömmlichen Grundfinanzierung, die sich an
den wissenschaftsbezogenen Kostensteigerungen orientiert und mit einem
Strategieaufschlag zusätzliche Entwicklungsoptionen bietet. Die staatlichen
Hochschulen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher
Bevormundung agieren können. Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie und der
offene Diskurs sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre zahlreichen
Aufgaben in der und für die Gesellschaft erfüllen können.

Das werden wir tun:

  • Für uns darf das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – von
    der Entscheidung, ob überhaupt studiert wird, bis zur Frage, wie schnell
    und wie erfolgreich das Studium verläuft. Deshalb wollen wir auf
    Bundesebene daraufhinwirken, dass wir das BAföG als Fundament der
    Studienfinanzierung stärken. So wollen wir Aufstiegschancen durch Bildung
    ermöglichen. Dabei stehen wir für eine kontinuierliche Anpassung und
    Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, die Hebung von Altersgrenzen,
    die Schließung des „Mittelstandslochs“ durch die Möglichkeit der Gewährung
    eines Volldarlehens und die Beseitigung bestehender Förderlücken.
  • Langzeitstudiengebühren an den Thüringer Hochschulen werden wir
    abschaffen. Ein Studium in der Regelstudienzeit ist oft nur für diejenigen
    mit wohlhabenden Elternhaus leistbar, die nicht auf Zuverdienste
    angewiesen sind und lässt zudem wenig bis keinen Platz für
    gesellschaftliches, sportliches, kulturelles oder soziales Engagement.
    Dies sind aber neben dem Studium wichtige Fähigkeiten und
    Erfahrungshorizonte, die im Lebensabschnitt des Studiums Raum haben
    müssen. Daher wird die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht mehr als
    Grund für eine Exmatrikulation oder die Ablehnung eines Platzes im
    Studierendenwohnheim fungieren dürfen.
  • Das Studierendenwerk werden wir dabei unterstützen, die Bearbeitung von
    BAföG-Anträgen zu beschleunigen und den Antragsstau abzubauen. Ziel muss
    es sein, dass ein gestellter BAföG-Antrag innerhalb von drei Monaten
    abschließendbearbeitet wird. Außerdem muss bei Einreichung von
    Folgeanträgen bis zwei Monate vor Ende des aktuellen Bewilligunszeitraums
    stets eine lückenlose Förderung gewährleistet sein.
  • Unser Ziel ist es, allen sozialen Gruppen den Zugang zur Hochschulbildung
    zu garantieren. Deshalb wollen wir mehr Menschen aus bislang an den
    Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen ein Studium ermöglichen,
    insbesondere Menschen, deren Eltern nicht studiert haben. Initiativen wie
    „Arbeiterkind“ werden wir weiter unterstützen.
  • An unseren Hochschulen sollen Menschen aus ganz unterschiedlichen
    gesellschaftlichen Bereichen und Kulturen, mit verschiedenen
    Lebenserfahrungen und -entwürfen gemeinsam lernen und lehren, forschen und
    zusammenarbeiten. Denn aus dieser Vielfalt entstehen spannende Diskurse
    und neue Ideen. Wir setzen uns für niedrigschwellige Begegnungs- und
    Austauschangebote, mehr internationale Gastwissenschaftlerinnen und
    Gastwissenschaftler und die gemeinsame Entwicklung digitaler Lehre mit
    internationalen Partnereinrichtungen ein.
  • Für die Studierenden setzen wir uns auch auf Bundesebene für einen neuen
    Sozialpakt Hochschule ein. Dieser muss über eine angemessene
    Studienfinanzierung hinausgehen und auch langfristig finanzierbaren
    studentischen Wohnraum und günstige Preise in der Essensversorgung der
    Mensen absichern. Hierzu wollen wir in Thüringen die Finanzierung des
    Studierendenwerks – analog zu den Hochschulen – langfristig sichern und
    jährlich erhöhen.
  • Wir werden die Blaupause der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule
    Nordhausen auf alle Thüringer Hochschulen ausweiten.
  • Für uns ist ausgezeichnete Lehre zentraler Baustein einer zukunfts- und
    studierendenorientierten Hochschule. Wir setzen uns daher für eine
    Aufwertung der Lehre an den Thüringer Hochschulen, umfassende technische
    und didaktische Unterstützung für Lehrveranstaltungen und für eine
    Qualitätssicherung unter maßgeblicher Beteiligung der Studierenden ein.
  • Unsere Hochschulen als Ideenentwickler und Impulsgeber: Für uns
    Sozialdemokraten kommt den Hochschulen eine wichtige Rolle in der
    Gesellschaft zu: sie generieren neues Wissen, entwickeln originelle Ideen
    und geben Impulse weit über den akademischen Kontext hinaus. In dieser
    Rolle werden wir die Hochschulen stärken, ihre Vernetzung mit
    (insbesondere der kommunalen) Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
    unterstützen.
  • Unsere Hochschulen als „Problemlöser“: Es sind die Hochschulen, an denen
    künftige Fach- und Führungskräfte die Kompetenzen erwerben, die sie für
    die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen benötigen. Wir stärken die
    Hochschulen darin, das Studienangebot so zu gestalten, dass die
    Studierenden für Zukunftsaufgaben qualifiziert werden und in ihrem
    späteren beruflichen Umfeld wie auch als aktive Mitglieder der
    Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten
    können.
  • Unsere Hochschulen international: Die Thüringer Hochschulen sind
    international ausgerichtet und eingebunden. Als weltoffene
    Bildungseinrichtungen sorgen sie für die Gewinnung, Integration und
    Bindung internationaler Studierender, Lehrender und Forschender. Dazu
    gehört, dass die Hochschulen internationale Studierende frühzeitig über
    Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region informieren und – gemeinsam mit
    den Kommunen und der Wirtschaft – beim Übergang in den regionalen
    Arbeitsmarkt begleiten. Entsprechende Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen
    an den Hochschulen unterstützen wir. Zugleich sehen wir die Hochschulen
    bei ihren internationalen Aktivitäten, gerade auch bei der Zusammenarbeit
    mit Partnern in autokratischen Staaten, grundlegenden demokratischen
    Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet. Wir bestärken sie
    darin, Impulse für globalen gesellschaftlichen Fortschritt zu geben.
  • Um Studierende von den Vorteilen eines Studiums in Thüringen zu
    überzeugen, werden wir die Standortvorteile sowie die besten
    Betreuungsverhältnisse oder die überdurchschnittliche Zahl von
    Wohnheimplätzen pro Studierenden nachhaltig sichern und bewerben.
  • Duales Hochschulstudium: Wir setzen auch weiter auf die erfolgreiche
    Zusammenarbeit der Dualen Hochschule mit den Unternehmen in der Region, um
    Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden. Wir werden das duale
    Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den
    Fachhochschulen auch im Masterbereich ausbauen.
  • Gute Schule verlangt bestens qualifizierte Lehrkräfte. Daher werden wir
    die Hochschulen bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung auch künftig
    unterstützten. Schwerpunkte sehen wir in spezifischen Lehrangeboten vor
    allem in den naturwissenschaftlichen Fächern und der Mathematik. Auch bei
    der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit heterogenen Schülergruppen
    und bei der Medienbildung bedarf es neuer Ansätze.
  • Wir werden durch neue Instrumente des Zusammenwirkens von Hochschulen,
    Gründungsinteressierten und einer professionellen Beratungsstruktur die
    Voraussetzungen schaffen, dass Ausgründungen aus Hochschulen schneller
    erfolgen können.
  • Hochschulfinanzierung: Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung
    der Hochschulen auf hohem Niveau bis mindestens 2030 fortschreiben und
    sichern, indem wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrates weiter folgen
    und den Hochschulen jährlich die wissenschaftsspezifischen
    Kostensteigerungen plus 1 Prozent als Aufwuchs garantieren. Das in
    Thüringen bewährte Modell der langfristigen Finanzierungssicherheit durch
    Rahmenvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulen setzen wir
    fort.
  • Um auch die wissenschaftliche Recherchearbeit auf den aktuellen Stand zu
    bringen, werden wir für den Lizenzerwerb digitaler Literatur mehr Mittel
    zur Verfügung stellen. Dies gilt ebenso für die Anschaffung zeitgemäßere
    Mediengeräte sowie Programme als auch für die entsprechende Schulung des
    Personals.
  • Die FSU Jena hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich einen
    Exzellenzcluster eingeworben. Dies ist ein Beleg für die hervorragende und
    hoch kompetitive Forschungsqualität, die den Thüringer
    Wissenschaftsstandort international sichtbar macht sowie weitere
    Spitzenforschung und -wissenschaftler nach sich ziehen wird. Auf dieser
    Grundlage unterstützen wir exzellente Thüringer Hochschulen dabei, weitere
    Exzellenzcluster und gezielt großformatige Drittmittelprojekte bei der
    DFG, beim BMBF und bei der EU einzuwerben, um den Forschungsstandort
    Thüringen aufzuwerten.
  • Als wichtige Arbeitgeber in diesem Land werden wir die Thüringer
    Hochschulen dabei unterstützen, auch in der Zukunft attraktiv für die
    Fachkräfte von morgen zu sein: für den wissenschaftlichen Nachwuchs,
    Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches
    Personal. Deshalb wollen wir das Prinzip „Gute Arbeit“ in den Hochschulen
    weiter umsetzen. Dazu gehört, dass Daueraufgaben grundsätzlich von
    Dauerbeschäftigten erledigt werden.
  • Wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen: Wir wollen in Bund und Land
    durch geeignete Maßnahmen die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren
    erhöhen. Dazu gehört, dass die Zahl der Professuren moderat erhöht, mehr
    Professuren als Tenure-Track-Professuren ausgeschrieben und
    Qualifikationsstellen mit Stellenanteilen von mindestens 2/3 und einer
    angemessenen Vertragslaufzeit besetzt werden. Die Thüringer
    Graduiertenförderung werden wir entsprechend dahingehend weiterentwickeln,
    dass Stipendiat:innen volle Stellen als wissenschaftliche
    Mitarbeiter:innen nach TV-L erhalten. Gemeinsam mit den Betroffenen und
    den Hochschulen werden wir prüfen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung
    stehenden Stellen neue Karriereziele neben der Professur einführen können.
    Ziel soll es sein, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine
    alternative Perspektive für eine Dauerbeschäftigung mit Schwerpunkt in der
    selbstständigen Lehre zu geben – ohne sie hierauf zu beschränken. Darüber
    hinaus bedarf es an den Hochschulen einer noch besseren Betreuung,
    Beratung und Unterstützung der Nachwuchskräfte.
  • Gleichstellung verwirklichen: Wir werden weiter darauf hinwirken, den
    Frauenanteil in der Professorenschaft und in den Hochschulleitungen an den
    Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Dafür bedarf es verbindlicher
    Zielkorridore.
  • Wir unterstützen das Universitätsklinikum Jena als einzigen
    Supramaximalversorger Thüringens und Ort der Spitzenmedizin, Forschungs-
    und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen. Auch für
    das UKJ wollen wir in Zukunft weiter jährlich die
    wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen plus 1 Prozent
    Strategiebudget als Aufwuchs garantieren. Die weitere bauliche Entwicklung
    in Jena unterstützen wir mit einem dritten Bauabschnitt. Dadurch
    verbessern wir die Krankenversorgung, insbesondere in der Notfallmedizin
    und sorgen für bessere Bedingungen für Studierende, Lehrende und
    Forschende.
  • Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die besonderen
    Systemaufgaben der Universitätsklinika (Koordinierung, Vernetzung mit den
    Krankenhäusern im ländlichen Raum, Krisen- und Pandemievorsorge,
    Behandlungen von seltenen Krankheiten) im Rahmen der
    Krankenhausfinanzierung besser abgebildet werden. Für das Pflegepersonal
    wollen wir, dass die Arbeitszeit zwischen Ost- und West auch in den
    Universitätsklinika endlich angeglichen wird.
  • Wir unterstützen den Aufbau des Zentrums für Psychische Gesundheit als
    achtes Deutsches Zentrum für Gesundheitsforschung (DZG).
  • Die Digitalisierungsstrategie für den Thüringer Hochschulbereich soll 2025
    fortgeschrieben werden, um die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen
    Transformation gewinnbringend in Forschung, Lehre und Verwaltung zur
    Geltung zu bringen. Die Digitalisierung vereinfacht hochschulübergreifende
    und landesweite Kooperationen – diese werden wir fördern.
  • Wir wollen – auch über geeignete bundespolitische Initiativen – die
    Einreise-, Aufenthalts- und Melderegularien für internationale Studierende
    und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vereinfachen. Als Teil einer
    umfassenden Willkommenskultur setzen wir uns dafür ein, dass in den
    Behörden englischsprachige Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Darüber
    hinaus wollen wir, dass Absolventen und Promovierte durch eine Reform des
    Aufenthaltsrecht mehr Zeit bekommen, nach dem jeweiligen Abschluss eine
    Berufstätigkeit oder den nächsten akademischen Qualifizierungsschritt in
    Angriff zu nehmen.
  • Die anwendungsbezogene Forschung an Fachhochschulen möchten wir stärken,
    ohne diese zu kleinen Universitäten zu entwickeln. Forschungsstarke
    Bereiche oder hochschulübergreifende Verbünde sollen daher das
    Promotionsrecht erhalten, wenn sie hohe Qualitätsstandards gewährleisten.
    Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, kooperative Promotionen
    auszubauen und dafür günstige Bedingungen zu gewährleisten.
  • Neben notwendigen Neubauvorhaben wird die Erhaltung der bestehenden
    Gebäude der Hochschulen und ihre energetische Sanierung zu einer großen
    Herausforderung in den nächsten Jahren. Deshalb wollen wir ein
    systematisches Sanierungsprogramm bis 2030 erarbeiten und schrittweise
    umsetzen. Für die Hochschulen, das Studentenwerk, das Universitätsklinikum
    und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird das Land die
    notwendigen Flächen sichern und kostenlos bzw. über ein Erbbaurecht mit
    symbolischer Vergütung zur Verfügung stellen.
  • Wir werden die Wissenschaftskommunikation in den kommenden Jahren stärken.
    Hierzu wollen wir eine Richtlinie “Science for Society” aufsetzen, mit der
    Thüringer Wissenschaftsakteur:innen Projekte zur Kommunikation und
    Vermittlung ihrer Forschung und ihrer Erkenntnisse an die breite und die
    interessierte Öffentlichkeit umsetzen können.

5.4 Außeruniversitäre Forschung

Thüringen verfügt über leistungsfähige und profilierte Hochschulen. Diese werden
über eine vielfältige und lebendige Landschaft an außeruniversitären
Forschungseinrichtungen komplementiert, die sich durch einen hohen Vernetzungs-
und Kooperationsgrad miteinander auszeichnen und die Innovationslandschaft in
Thüringen ausmachen.

Neben den von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsinstituten der
Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft,
der Helmholtz-Gemeinschaft, gehören auch vier durch das Land finanzierte
Forschungsinstitute sowie acht wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen mit
spezialisierten Schwerpunktsetzungen. Hier wird von der Grundlagenforschung bis
zur anwendungsorientierten Forschung Zukunft gemacht.

Das werden wir tun:

  • Auch in Zukunft werden wir die Grundfinanzierung der Bund-Länder
    finanzierten Forschungseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund bis zum Jahr
    2030 sicherstellen. Vergleichbar dem „Pakt für Forschung und Innovation“
    für die von Bund und Land finanzierten Einrichtungen, mit verlässlichen
    jährlichen Steigerungsraten und fester Laufzeit, werden wir für die
    Landesforschungseinrichtungen einen vergleichbaren Pakt auf Landesebene
    schaffen.
  • Im Rahmen der gemeinsamen Förderung von Wissenschaft und Forschung belegt
    Thüringen in Bezug auf seine Bundesfinanzierungsquote (61 Prozent;
    Basisjahr: 2019; aktuellster Wert aus GWK) den vorletzten Rang aller
    Bundesländer. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Nettoflüsse der
    Wissenschaftsfinanzierung nach Thüringen zu verbessern. Das kann gelingen
    durch die Teilnahme an entsprechenden Formaten der Bund-Länder-Förderung
    (z. B. im Rahmen der Exzellenzstrategie, Neugründungsinitiativen und
    Erweiterungen bestehender Einrichtungen) und über die aktive Bewerbung
    Thüringens bei Ansiedlungen bzw. dem Aufbau von Forschungseinrichtungen.
  • Wir wollen die vier Landeseinrichtungen entsprechend ihres jeweiligen
    extern begutachteten Entwicklungsstands gezielt weiter profilieren, um
    ihre Aussichten auf die Aufnahme in eine bundesweit tätige
    Forschungsträgerorganisation erhöhen. Hierfür wollen wir wenn nötig auch
    zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen.
  • Dort, wo von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen wachsen
    und an Bedeutung gewinnen, wird das Land die notwendigen Ko-
    Finanzierungsmittel für Ausstattung und Bauvorhaben zur Verfügung stellen.
  • Damit aus den Investitionen in Forschung und Innovationen ein
    langfristiges Wirtschaftswachstum wird, bedarf es des Wissenstransfers in
    Unternehmen oder Ausgründungen. Hierfür wollen wir Vernetzung der
    Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen
    sowie das Gründungsgeschehen verbessern.
  • Wir werden den innovationspolitischen Schwerpunkten der RIS Thüringen
    folgen und bereits etablierte Thüringer Stärken wie Quantentechnologien,
    hier speziell in der Quantenphotonik, alternative regenerative
    Speichertechnologien in der Polymerforschung, den Wasserstofftechnologien,
    der nächsten Generation in der Batterieforschung, Initiativen im
    Nachhaltigen Bauen und Ressourcenmanagement besonders unterstützen.
  • Wir werden die bestehenden Förderinstrumente des Landes zur Unterstützung
    von innovativen Gründungen neu sortieren und besser aufeinander abstimmen.
  • Wir werden Instrumente für einen unbürokratischen und niedrigschwelligen
    Zugang für Startups und KMUs zu den Forschungsinfrastukturen im Dialog mit
    den Einrichtungen im Freistaat erarbeiten.

5.5 Lebenslanges Lernen

Lernen hört nicht nach der Schule auf. Neben frühkindlicher Bildung, dem
Schulwesen und den Hochschulen muss auch die Erwachsenenbildung als vierte Säule
unseres Bildungssystems gestärkt werden. Lebenslanges Lernen ist für uns das
verbindende Element, das von der Kindheit an bis ins hohe Alter eine aktive
Teilhabe ermöglicht.

Das werden wir tun:

  • Jeder Mensch soll aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
    Deshalb setzen wir uns auch künftig dafür ein, dass
    Bildungsveranstaltungen für Grundbildung flächendeckend und in
    barrierefreier Form im Freistaat angeboten werden. Hierzu werden wir die
    Initiativen für Alphabetisierung in Thüringen fortsetzen und wollen sie
    weiter verstärken.
  • Das Nachholen von Schulabschlüssen bleibt gebührenfrei. Verpasste Chancen
    dürfen kein lebenslanges Hindernis darstellen.
  • Die Erwachsenenbildung muss sich für neue Lernformen und -bereiche öffnen.
    Aus diesem Grund werden wir die kommunalen und freien Träger der
    Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen auch
    künftig angemessen unterstützen.
  • Teilhabe an Bildung ist Ausdruck von Lebensqualität und Lebensfreude auch
    im fortgeschrittenen Lebensalter. Wir werden die Entwicklung und den
    Ausbau von spezifischen Bildungsangeboten für ältere Menschen
    voranbringen.


6. Soziale Umwelt- und Klimapolitik

Die Klimakrise ist eine Generationenaufgabe und schreitet mit immer spürbaren
Folgen voran. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch
für die Zukunft. Nur durch wirksamen und ambitionierten Klimaschutz können wir
die natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren. Die dafür
nötigen Veränderungen sehen wir als Chance. Wir werden den Wandel politisch
gestalten und dafür sorgen, dass es dabei sozial und solidarisch zugeht.
Klimaschutz darf nicht zur neuen sozialen Frage werden!

Die SPD Thüringen bekennt sich zu den Klimazielen von Paris, zum Atomausstieg,
zum Kohlekompromiss und zu den Zielen des Bundes- und des Landesklimagesetzes.
Thüringen muss seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Globalen Erwärmung
auf maximal 2°C, besser sogar auf 1,5°C, über dem vorindustriellen Niveau
leisten.

Die Grundlage für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine
regenerative Energieversorgung.

Die Energiewende ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für deren
Gelingen es eine gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und
Kommunen und die Einbeziehung der Bürger:innen vor Ort braucht.

Unsere Energiepolitik folgt der Logik, dass möglichst viel Energie dort erzeugt
wird, wo sie auch benötigt und verbraucht wird: regional, dezentral und
erneuerbar. Das bringt neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen,
z. B. durch die Nutzung virtueller Kraftwerke, insbesondere für den ländlichen
Raum.

Wir wollen eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik, die nachhaltiges
Wachstum schafft, Arbeitsplätze sichert, Energie sparsam und effizient einsetzt
und sich unabhängig macht von Rohstoffen wie Kohle, Uran, Öl und Gas. Dabei
setzen wir auf deutsche Ingenieurskunst und technologische Innovationen, damit
Thüringen auch im Jahr 2050 noch ein wettbewerbsfähiger Standort in der Welt
ist.

6.1 Energie für Thüringen: günstig, sicher, nachhaltig

Wir stehen für die sozial gerechte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
in Thüringen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit im
Einklang mit unseren sozialen Werten und die entschlossene Reduzierung der
negativen Auswirkungen der Energieversorgung auf die Umwelt, unter
Berücksichtigung sozialer Belange.

Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, einen sachlichen Dialog zu
ermöglichen, der sich gegen eine Diskussionskultur wendet, die faktenlos und
populistisch ist.

Für uns ist dabei klar, dass die notwendigen Entscheidungen für alle Menschen
sozial verträglich sein müssen. Dabei sind Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen besonders aktiv durch die Einführung eines sozialen Klimageldes auf
Bundesebene und durch die Stärkung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur und
Förderungen dauerhaft zu entlasten.

Das werden wir tun:

  • Wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Transformation wird die
    Verfügbarkeit erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Biomasse,
    Umweltwärme, Wasserkraft und Geothermie sein. Wir werden uns für einen
    schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch
    in der Nähe der energieintensiven Industriebetriebe.
  • Wir werden das Thüringer Klimagesetz novellieren und für den Freistaat das
    Ziel der Treibhausgasneutralität mit konkreten Minderungsschritten
    konkretisieren. Entsprechend passen wir die Minderungsziele an und
    etablieren langfristig ein jährliches THG-Budget.
  • Um unvermeidbare Emissionen auszugleichen und der Atmosphäre langfristig
    Treibhausgase zu entziehen, werden wir zudem die Potenziale natürlicher
    Kohlenstoffsenken in Form klimarobuster Wälder, wiedervernässter Moore und
    humusreicher Böden künftig ausbauen und die Möglichkeiten zur technischen
    Kohlenstoffabscheidung (sogenannte CSS-Technologien) kritisch prüfen.
  • Wir werden die Einstellung von Klimaschutz- und Energiemanager:innen und
    die Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte in den Kommunen
    weiterhin finanziell fördern.
  • Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Energiewende hinzu. Wir
    werden die damit verbunden neuen Aufgaben im kommunalen Finanzausgleich
    berücksichtigen und die Kommunalaufsichten für diese Aufgaben
    qualifizieren. Die Energieagentur des Landes Thüringen ThEGA werden wir
    stärken, um die Beratung insbesondere von Kommunen bei den Themen
    Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung zu erweitern. Die Grundlage
    für den Klimaschutz ist eine konsequente Umstellung auf eine effizientere
    regenerative Energieversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft.
  • Die Möglichkeiten auszubauen, um die Bürger:innenbeteiligung direkt vor
    Ort weiter zu stärken. Die Energieversorgung der Zukunft baut auf flexible
    Erzeugung, Verbrauchs- und Speicherstrukturen auf. Der Strommarkt soll
    hierfür weiter dezentralisiert werden.
  • Klimawandel und Biodiversitätsverlust wollen wir stärker im
    Schulunterricht verankern. Ein wichtiger Schritt für die zielgerichtete
    Vermittlung ist im Rahmen einer Landesstrategie Bildung für nachhaltige
    Entwicklung (BNE) darzustellen.
  • Wir bekennen uns zu den Thüringer Stadtwerken als tragende Säule der
    Energiewende. Deshalb wollen wir die Kommunen und ihre Stadtwerke bei
    ihrer Nah- und Fernwärmeversorgung besser unterstützen. Dabei werden wir
    insbesondere die erfassten Nutzungspotenziale durch den Einsatz neuer
    Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien (Geothermie, Solarthermie,
    Groß-Wärmepumpen, Bioenergie, etc.) konkret heben. Durch verstärkte
    Kooperation, zielgerichteter Förderung und der weiteren Steigerung der
    Effizienz wird die Wärmeversorgung langfristig gesichert bleiben.
  • Wir werden unsere Versorgungspartner vor Ort dabei unterstützen,
    Fachkräfte zu gewinnen und mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu halten.
    Gerade für die Planungs- und Installationsarbeiten der nächsten Jahre
    brauchen wir attraktive Angebote für hochspezialisierte Fachkräfte. Das
    betrifft sowohl die beteiligten Behörden als auch die Unternehmen.
  • Der Zusammenschluss von Bürger:innen zu Genossenschaften macht es auch für
    diejenigen möglich, zu Energieproduzenten zu werden, welche nicht über
    eigene Nutzflächen verfügen. Die Unterstützung beim Aufbau von
    Energiegenossenschaften ist daher ein wichtiges Anliegen, um beim Ausbau
    der Energieerzeugung und -speicherung direkte Beteiligungsmöglichkeiten zu
    schaffen.
  • Tiefengeothermie kann einen bedeutenden Beitrag zur Wärmeversorgung der
    Zukunft leisten. Wir werden daher eine Potenzialanalyse zur
    Tiefengeothermie in Thüringen erstellen sowie Förderprogramme und
    Absicherungsinstrumente entwickeln. Diese Aktivitäten verzahnen wir eng
    mit der kommunalen Wärmeplanung.
  • Wir werden einen revolvierenden Fonds namens "Eigenkapital energetische
    Gebäudesanierung" einrichten und mit 50 Millionen Euro ausstatten. Aus
    diesem Fonds wollen wir Haushalten mit niedrigem Einkommen und geringem
    Eigenkapital den Zugang zu günstigen Zuschüssen und Darlehen für die
    Gebäudesanierung ermöglichen. Diese sollen durch die eingesparten
    Betriebskosten der Haushalte zurückgezahlt werden. Die gestreckte
    Rückzahlung stellt sicher, dass auch in Zukunft entsprechende Mittel für
    die Finanzierung weiterer Maßnahmen verfügbar sind. Um eine möglichst
    kompakte und bürokratiearme Bereitstellung zu gewährleisten, werden wir
    die bewährten Haushalts-Jahresbrutto-Einkommensgrenzen der Länder,
    beispielsweise gemäß § 10 ThürWoFG, als Bemessungsgrundlage verwenden.
  • Mit einem Thüringer Solarausbaugesetz schaffen wir eine technologieoffene
    Grundlage für den vielschichtigen und breiten Einsatz der Solarenergie im
    Freistaat. Wir werden die Nutzung der Solarenergie voranbringen und das
    SolarInvest-Programm u. a. durch eine gezieltere Förderung von
    Stromspeichern anpassen. Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr
    Flächen für Photovoltaik, insbesondere auf Dächern und Fassaden und der
    nicht konkurrierenden Zweitnutzung in der Landwirtschaft beispielsweise
    durch Agri-PV erschlossen werden. Solarparks wollen wir, im Sinne einer
    Bündelung von Infrastruktur, vorrangig entlang von Fernstraßen,
    Bahnschienen und Stromtrassen errichten. Kommunen bestärken wir darin, mit
    einer gezielten Konzentrationsplanung Flächen für den Ausbau der
    Photovoltaik auszuweisen.
  • Wir bekennen uns zum Ausbau der Windenergie in Thüringen als wichtigster
    erneuerbarer Energiequelle. Sie ist essenziell, um den Energiebedarf
    Thüringens vor Ort zu decken und die Energiewende nicht auf Kosten anderer
    Bundesländer voranzutreiben. An den Bau neuer Anlagen setzen wir hohe
    Standards für Umwelt- und Naturschutz und gestalten den Ausbau im Dialog
    mit den Menschen vor Ort. Pauschale Verbote beispielsweise in Waldgebieten
    lehnen wir ab. Im Sinne einer netzstabilen Versorgung auch von
    energieintensiven Abnehmern wollen wir zugleich die regionalen
    Wertschöpfungspotentiale in ganz Thüringen ausbauen.
  • Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion, insbesondere der
    Windenergie, im Dialog mit den Menschen vor Ort vorantreiben. Dazu werden
    wir die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von
    Windvorranggebieten transparenter gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass
    die Windvorranggebiete dort ausgewiesen werden, wo lokale
    Industrieunternehmen profitieren, der zusätzliche Netzausbaubedarf gering
    ist und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt klein sind.
  • Wir wollen das 2,2 Prozent-Flächenziel in Thüringen durch eine aktive
    Konzentrationsplanung der Windvorrangflächen in ganz Thüringen erreichen.
  • Wir werden die Planungsverfahren für den Neubau und für das Repowering von
    Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen, um möglichst viele
    bereits für die Windenergieerzeugung genutzte Standorte weiternutzen zu
    können.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen und die Bürger:innen vor Ort
    direkt von der Windenergieerzeugung profitieren und bspw. an den Gewinnen
    aus der Windstromerzeugung beteiligt werden.
  • Wir werden einen Thüringer Aktionsplan Energieeffizienz mit dem Ziel, den
    Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren, bis 2027 vorlegen.
  • Die Biomasse ist als grundlastfähige Energiequelle ein wesentlicher
    Bestandteil einer erneuerbaren Energieversorgung. Dabei steht für uns die
    Nutzung von Abfällen und Reststoffen im Vordergrund. Wir unterstützen die
    Optimierung und Umrüstung auf einen flexiblen Betrieb sowie die
    Integration in die Gas- und Wärmenetze. Im Bereich der Abwasserentsorgung
    werden wir die Klärgasgewinnung stärken.
  • Wir wollen Thüringen zum Stromspeicherland ausbauen. Dafür müssen wir
    Know-how bündeln und Lücken in der Wertschöpfungskette schließen. Speicher
    sind dabei für uns dabei nicht nur Batterien: Auch die an die
    Verfügbarkeit von grünem Strom angepasste Produktion von Betriebsstoffen
    und Rohprodukten „auf Lager“ kann einen spürbaren Beitrag zur
    Dekarbonisierung leisten.
  • Um auch in Hochlastzeiten und während Dunkelflauten den Energiebedarf
    Thüringens jederzeit eigenständig decken zu können, werden wir die
    Entwicklung von Batterie- und Speichertechnologien vorantreiben.
    Pumpspeicherwerke sind als netzdienlicher Speicher von Strom wichtige
    Bestandteile einer sicheren Energieversorgung.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Thüringen
    Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff entstehen. Die innovative
    Thüringer Wasserstoffforschung u. a. am Erfurter Kreuz und in Sonneberg
    werden wir auch weiterhin unterstützen. Außerdem wollen wir Erfurt zu
    einem H2-Mobilitätshub ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Thüringen seine
    zentrale Lage in Europa nutzt und an der gesamten
    Wasserstoffwertschöpfungskette teilhat. Daher werden wir die Thüringer
    Allianz für Wasserstoff fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.
  • Der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur stellt für uns
    eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen für Thüringen
    dar. Wir werden den Anschluss an das nationale Wasserstoffkernnetz
    einfordern und regionale Verteilnetze unterstützen.
  • Wir unterstützen Vorhaben, die die Direktlieferung der erneuerbaren
    Energien von den standortnahen Erzeugungsanlagen zu den lokalen
    industriellen Großabnehmern zum Ziel haben. Beispielsweise werden wir
    dafür sorgen, dass in diesen Fällen Grundstücke und Dachflächen im
    Landeseigentum ohne Ausschreibung zu einem marktgerechten Preis an lokale
    Projekte verpachtet werden können. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass
    lokale Unternehmen mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen
    versorgt werden und größere Teile der Wertschöpfung in Thüringen
    verbleiben.
  • Die Beratungsangebote der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur werden
    wir ebenso ausbauen wie Netzwerke zum Erfahrungsaustausch. KMUs sollen zu
    den Themen Energieeffizienz und -produktivität beraten werden. Zuschuss-
    und Darlehensprogramme wie GreenInvest sollen bei der Modernisierung von
    Produktionsprozessen und -gebäuden unterstützen.
  • Damit bestehender Wohnraum auch in Zukunft für alle Einkommensgruppen
    bezahlbar mit Wärme versorgt werden kann, brauchen wir weniger
    Verpflichtung und mehr Ermöglichung. Deshalb wollen wir die Optimierung
    der Wärmeversorgung gezielt fördern. Wir setzen uns daher für einen
    Heizungstauschbonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein.
  • Wir werden das Beratungsangebot des Stromsparcheck als Beratungs- und
    Unterstützungsangebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen thüringenweit
    verstetigen.
  • Wir halten an der Forderung der Bundesländer und der Sozialpartner zur
    Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises fest. Hierdurch
    sollen energieintensive Unternehmen bei der Energiewende unterstützt
    werden und die Verbraucher eine Entlastung erfahren.

6.2 Thüringens Natur erhalten

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Form von Klima, Umwelt und
Natur sind ein Kernziel der SPD Thüringen. Für uns sind soziale Gerechtigkeit,
ökonomische Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze, sondern
ein zusammengehörender Dreiklang. Durch konsequenten Klima- und Umweltschutz
beugen wir zukünftigen Krisen vor und schützen so gerade die sozial Schwächsten
– in Thüringen und weltweit.

Wir unterstützen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und werden
gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Thüringer Beitrag
zur Umsetzung der 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch
nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) fördern und insbesondere durch
Bildungsangebote und Projekte in Thüringen verankern.

Wir stehen auch in Zukunft für die Bewahrung der vielfältigen und einmaligen
Landschaften in Thüringen, für saubere Luft, reines Wasser und gesunde Böden.

Das werden wir tun:

  • Wir werden die EU-Biodiversitätsstrategie und der Aktionsplan
    Insektenschutz aktiv mit Maßnahmen untersetzen, um den weiteren Verlust
    von Arten und Lebensräumen auch in der Kulturlandschaft mit konkretem
    Handeln zu begegnen.
  • Unsere Landschaften, die in Deutschland zu den Zentren der Arten- und
    Lebensraumvielalt zählen, wie zum Beispiel die Gipskarstlandschaft im
    Südharz, müssen wir nachhaltig schützen und für zukünftige Generationen
    bewahren. Der Ausstieg aus dem Naturgipsabbau muss das Hauptziel im
    Südharz bleiben, um diese einmaligen Landschaften zu erhalten. Ebenso wie
    die Etablierung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates. Diese
    Naturräume bilden die Grundlage, um nachhaltigen, schonenden Tourismus zur
    Wertschöpfung in der Region weiter aufzubauen, zu fördern und zu erhalten.
  • Um den Ausstieg aus dem Naturgipsabbau zu flankieren, werden wir Themen
    wie „ökologisches Bauen“, bspw. mit Lehm und Stroh, oder Alternativen zum
    Naturgips (u.a. Gipssubstitute) intensiv bearbeiten und daran forschen.
  • Die Naturschutzförderung in Thüringen muss dahin verbessert werden, dass
    Landwirte für die ökologische Leistung kostendeckend entlohnt werden. Nur
    mit attraktiven Prämien zur Sicherung von gesellschaftlichen
    Zielstellungen für sauberes Wasser, gesunde Böden und Reichtum der Natur
    können Landwirte und Flächeneigentümer für diese Aufgabe gewonnen werden.
  • Mittel der Förderprogramme des Bundes, wie das Aktionsprogramm Natürlicher
    Klimaschutz oder das Nationale Artenhilfsprogramm, werden wir für
    Thüringen einwerben und nutzen.
  • Um unsere selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen, werden wir die
    unteren Naturschutzbehörden, die Naturschutzverbände und die NATURA 2000
    Stationen noch besser als Kompetenznetzwerk wirken lassen. Ein Schwerpunkt
    sollen dabei z. B. in Zusammenarbeit mit den
    Gewässerunterhaltungsverbänden und den Forstämtern konkrete in der Fläche
    wirksame Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sein. Für uns ist der Erhalt von
    arten- und lebensraumreichen Kulturlandschaften am besten mit den Menschen
    zu schaffen. Mit dem Konzept „Erhalt durch Nutzung“ wollen wir bei
    Naturschutz und Landwirtschaft praktikabel Lösungen finden.
  • Der Nationalpark und UNESCO Weltnaturerbe Hainich hat einen
    außergewöhnlichen Wert für Thüringen. Wir setzen uns dafür ein, diesen
    einzigartigen Buchenwald zu schützen und den Nationalpark als regionalen
    Ankerpunkt für Naturschutz, Tourismus und Bildung für nachhaltige
    Entwicklung weiterzuentwickeln.
  • Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht
    grundsätzlich ab. Die Landwirtschaft muss auf die Folgen der sich
    veränderten Klimabedingungen reagieren, um den Ertrag der heimischen
    Produktion zu erhalten. Ausbleibender Niederschlag im Frühjahr und
    Starkregenereignisse in den Sommer- und Frühherbstmonaten stellen neue
    Anforderungen an Pflanzen, Kulturen und Landwirte. Durch neue Technologien
    wie CRISPR/CAS verfügt „grüne
    Gentechnik“ über die Chance, ein wichtiger Faktor für die Zukunft der
    Landwirtschaft in Thüringen zu werden. Chancen und Nutzen werden wir
    sorgfältig abwägen.
  • Um auch zukünftig angepasste Nutz- und Kulturpflanzen aus Thüringen
    anbauen zu können, braucht es den Ausbau der Sortenforschung, der
    Erhaltungszucht und der anwendungsorientierten Etablierung der
    Erkenntnisse.
  • Ein wichtiges Ziel bleibt für uns die Reduzierung der Salzbelastung der
    Werra.
  • Das Ziel einer Kreislaufwirtschaft in Thüringen steht für uns an erster
    Stelle. Um der “Wegwerfgesellschaft” etwas entgegenzustellen, setzen wir
    uns für ein regeneratives System ein, dass in der Lage ist Ressourcen in
    den Kreislauf wiederaufzunehmen und im System (teilweise)
    weiterzuverwenden. Eine umfangreiche Müllreduzierung, Wiederverwendung
    durch Recycling und eine neue Ingebrauchnahme durch Reparatur stehen hier
    im Fokus. Die SPD Thüringen verpflichtet sich gezielte Investitionen,
    insb. in die Entwicklung und den Transfer neuer Verfahren bzw. Prozesse,
    umzusetzen.
  • Wir unterstützen das Bundesprogramm zur Vermeidung von Plastikmüll.
    Weniger bis gar keine Produktion von Einwegverpackungen muss unser Ziel
    sein. Dies ist nur ein Ansatz, um das Prinzip der Nachhaltigkeit zu
    gewährleisten. Des Weiteren stehen wir für eine für alle verträgliche
    Abfallgebührensatzung und für das Solidarprinzip bei der
    Abwasserentsorgung.
  • Wir forcieren den ökologischen und klimarobusten Waldumbau in Thüringen.
    Dem Verlust der heimischen Wälder durch den Klimawandel und
    Schädlingsbefall treten wir entschlossen entgegen. Daher legen wir
    spezielle Programme auf, um nicht nur ThüringenForst, sondern auch die
    privaten Waldbesitzer:innen und Kommunen zu unterstützen. Dabei soll auf
    Kalamitätsflächen sowohl die Wiederaufforstung, als auch insbesondere auf
    Staatswaldflächen die natürliche Wiederbewaldung berücksichtigt werden.
    Zur nachhaltigen Finanzierung der Aufforstung wollen wir die Erlöse aus
    Windkraftanlagen im Wald nutzen.
  • Wir fördern strukturreiche Waldränder für einen naturnahen Übergang von
    Wald in Wiese und Feld mit Strauchgürteln und Krautsaum sowie die
    Wiederanlegung von Feldhecken als Rückzugsraum für viele bedrohte
    Tierarten.
  • Um den großen Herausforderungen im Waldumbau gerecht zu werden, wollen wir
    nicht nur Personal in den Forstrevieren, sondern auch die Funktion der
    Waldarbeiter:innen stärken.
  • Wir begrenzen den Flächenverbrauch und werden eine
    Flächenkreislaufwirtschaft einführen. Hierzu erstellen wir einen Thüringer
    Masterplan Flächenverbrauch bis 2027, dem die Strategie eines Netto-Null-
    Flächenverbrauchs zu Grunde liegt. Die zunehmende Versiegelung führt nicht
    nur zum Verlust der Artenvielfalt und dem Ausstoß von Treibhausgasen durch
    den Verlust von Grünland, sondern vernichtet auch unwiederbringlich Böden
    für die landwirtschaftliche Nutzung. Wir müssen mit unseren Böden endlich
    verantwortungsvoll umgehen, denn Boden ist ein begrenztes Gut! Wir setzen
    uns für eine Kompensation von in Anspruch genommen Flächen ein, die eine
    effektive und langfristige ökologische Wirkung entfaltet. Dafür braucht es
    einen landesweiten Ausgleichspool.
  • Wir werden insbesondere in ländlichen Regionen die Anreize und Förderungen
    für innerstädtische Siedlungsentwicklung z. B. in Form höherer Fördersätze
    für Abriss oder energetische Sanierung verbessern. Abriss und Sanierung in
    der Innenstadt muss Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohngebiete haben.
  • Die Ausgestaltung des Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER für die
    flächenbezogenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) wird sich daran
    orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und
    extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen insbesondere der Rinderhaltung,
    Weideprämien, Agroforstsysteme bis hin zur schonenden Landbewirtschaftung
    von Auen, Mooren und Feuchtgebieten fortzuführen bzw. neu zu etablieren.


7. Gesundheit und Pflege stärken

Noch nie standen gesundheitspolitische Themen so sehr im Mittelpunkt wie seit
der Zeit der Corona-Pandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas, das bestehende
Probleme sichtbarer machte, aber für viele Bereiche auch als Brandbeschleuniger.
Thüringen hatte in der Corona-Pandemie eine der niedrigsten Mortalitätsraten
bundesweit. Dies haben wir dem guten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten,
Krankenhäusern und den speziell auf Corona ausgerichteten Intensivstationen zu
verdanken. Die Erprobung einer gestuften Versorgung hat sich zum Wohl des
Patienten bewährt.Für uns Sozialdemokraten sind Fragen einer guten Pflege, eines
modern aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienstes, solide aufgestellter
Krankenhäuser, sicherer ambulanter Versorgung und einer intersektoralen
Versorgung untrennbar im Sinne der Gesundheit unserer Bürger miteinander
verbunden.Doch ohne professionelle Fachkräfte ist diese Mammutaufgabe nicht zu
stemmen. Wir haben deshalb bereits Anreize geschaffen, damit sich Ärzt:innen und
Apotheker:innen auf dem Land niederlassen und so die haus- und fachärztliche
Grundversorgung sowie Arzneimittelversorgung flächendeckend (wohnortnah)
sicherstellen. Außerdem haben wir die Studienplätze für Humanmedizin in Jena und
Erfurt in der letzten Legislaturperiode um mehr als 50 Prozent erhöht.
Uns liegt eine landesweit qualitativ optimale Gesundheitsversorgung am Herzen.
Wir möchten Hürden abbauen und Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken.
Deshalb sollten alle Thüringerinnen und Thüringer eine Gesundheitsversorgung aus
einer Hand bekommen können. Dazu bedarf es einer sukzessiven Reduktion der
starren Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Das
Fachpersonal in den Krankenhäusern, den ambulanten Angeboten und im
Rettungsdienst muss unkompliziert zusammenarbeiten können.Unser Ziel ist die
bessere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen. Wir werden deshalb lokale
Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von
Primärversorgungszentren wie in anderen Bundesländern fördern.

7.1 Krankenhäuser, Fachärzte, Notfallversorgung und Apotheken

  • Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle
    eines/einer Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten
    Arztlotsinnen/Arztlotsen sollen die Übergabe von Praxen und die
    Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Gebieten frühzeitig
    organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose Versorgung zu
    gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche
    zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B.
    zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und
    welche Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Das werden wir tun:

Wir wissen, dass wir jeden medizinischen Versorgungsstandort, jeden
Klinikstandort in Thüringen für eine effektive und lebensnahe Versorgung
erhalten müssen. Wir wollen keine veraltete lückenhafte Medizin akzeptieren,
sondern stehen für moderne Versorgungsstrukturen.Hierfür werden wir einen
Sonderfonds analog zu unserem Transformationsfonds Wirtschaft in Höhe von 100
Millionen Euro schaffen, um eine intersektorale, vernetzte, digitale, Fachkräfte
als auch ressourcenschonende und energieeffiziente medizinische Versorgung mit
Fokus auf wohnortnahe Patientenversorgung zu ermöglichen.Ergänzend schaffen wir
ein Ministeriumsreferat für die Förderung der Vernetzung aller medizinischen
Akteure im Sinne einer Transformationsberatung.


Eine weitere Privatisierung kommunaler Kliniken lehnt die SPD Thüringen ab und
wird dies, wo es möglich ist, verhindern und nach einer kommunalen Lösung
suchen. Der ländliche Raum braucht starke kommunale Kliniken.

Wir werden in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Stelle eines/einer
Arztlotsin/Arztlotsen schaffen. Die regional vernetzten Arztlotsinnen/Arztlotsen
sollen die Übergabe von Praxen und die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in
ländlichen Gebieten frühzeitig organisatorisch unterstützen, um eine nahtlose
Versorgung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, welche
zusätzlichen Angebote durch die Kommunen geschaffen werden können (z.B.
zusätzliche Holfe für Zweigpraxen, Gründung von kommunalen MVZ´s) und welche
Aufgaben dabei die Arztlotsin/der Arztlotse übernehmen kann.

Öffentliche Krankenhausinvestitionen werden wir prioritär in Abhängigkeit von
der Qualität der Einrichtung und der Tarifbindung der Mitarbeitenden
vornehmen.Die SPD wird eine konsequente Digitalisierung der Thüringer
Krankenhäuser weiterführen. Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen
Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen.
Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine
Insellösungen entstehen. Wir machen uns stark für die Etablierung eines
telemedizinischen Herzinfarktnetzwerks. Die Thüringer Digitalagentur soll dazu
mit weiteren Experten eine Förderstrategie mit kurz- und mittelfristigem
Maßnahmenplan entwickeln.Die Corona-Pandemie hat die Engpässe in der
psychotherapeutischen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen noch
einmal vergrößert. Die SPD setzt daher ein besonderes Augenmerk auf die
schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die Kinder und Jugendlichen.
Deshalb schließen wir uns der Forderung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer
an, flächendeckend in Schulen und Kindergärten frühzeitig für mögliche Probleme
zu sensibilisieren. Wir werden niedrigschwellige Angebote und Hilfestellungen
ausbauen, um eine möglichst frühe Intervention zu gewährleisten. Dazu werden wir
bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialtherapeutischen Praxen sowie
sozialpsychiatrische Dienste für Kinder und Jugendliche schaffen.Wir setzen uns
für den Ausbau der Videosprechstunde ein. Wir fordern, dass ein erster Kontakt
mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut:innen bereits per Videosprechstunde
möglich sein sollte. So stehen Therapeut:innen aus ganz Deutschland zur
Verfügung.Die SPD Thüringen setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine hohe
Qualität und Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe ein. Dazu werden wir die
Versorgung besser aufeinander abstimmen und eine gestufte Versorgung mit gut
erreichbaren Geburtsstationen schaffen. Die SPD setzt sich dazu folgende Ziele:

  • eine flächendeckende Erreichbarkeit von Geburtskliniken. Kleinere
    Geburtskliniken sollten allerdings nur solche Entbindungen vornehmen, für
    die sie ausgestattet sind. Daher ist eine enge Zusammenarbeit von
    Geburtskliniken verschiedener Versorgungsstufen nötig. Die Vorhaltung
    bedarfsnotwendiger Geburtskliniken ist sicherzustellen.

  • eine optimale Betreuung der Schwangeren durch ausreichend und gut
    ausgebildete Hebammen. Der Beruf muss dafür an Attraktivität gewinnen,
    insbesondere durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

  • eine stärkere Vernetzung von Kliniken und Frauenärzt:innen für eine
    bessere Information und Steuerung der Schwangeren, damit die Versorgung
    Hand in Hand erfolgt.

  • eine transparente Übersicht über Leistungsumfang, Personalausstattung und
    Qualitätsindikatoren aller Geburtskliniken (“Geburtswegweiser”) durch eine
    unabhängige Einrichtung. Diese muss allgemeinverständlich und leicht
    zugänglich sein.

  • Die SPD Thüringen steht für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen
    Körper. Dazu zählt nicht nur, die theoretische Wahlfreiheit darüber zu
    haben, Schwangerschaften durchführen oder beenden zu wollen, sondern auch
    die praktische Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche ohne große zeitliche,
    geographische und finanzielle Hürden auf sich zu nehmen. Die SPD Thüringen
    leitet daraus zwei Ziele ab: In allen Krankenhäusern mit einer
    Geburtsklinik nach Krankenhausplan sowie der Universitätskliniken, solle
    Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

  • Die SPD Thüringen setzt sich ein für eine nachhaltige und langfristige
    Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Thüringen.
    Gemeinsam mit Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte sowie dem
    Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen
    Gesundheitsdienstes e. V. entwickeln wir geeignete Maßnahmen zu folgenden
    Aspekten:

  • das Medizinstudium um zusätzliche Elemente des öffentlichen
    Gesundheitswesens erweitern (Public Health)

  • Teile der praktischen Aus- und Weiterbildung sollen auch in
    Gesundheitsämtern absolviert werden können

  • es wird ein Lehrstuhl für das Öffentliche Gesundheitswesen am Uniklinikum
    Jena eingerichtet

  • analog zum “Thüringen Stipendium” fördert das Land Thüringen angehende
    Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem
    Stipendium

  • Thüringen setzt sich bei den Tarifpartner:innen für eine bessere Bezahlung
    der Beschäftigten im ÖGD ein und schafft weitere Anreize

  • der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von
    Kooperationen und Zweckverbänden

  • ein stärkerer Fokus als bisher soll dabei dem Bereich der Prävention
    insbesondere vulnerabler Gruppen (prekär Beschäftigte, Arbeitslose,
    Kinder, Menschen mit Behinderung…) zukommen

  • die bisher gültige „Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und
    die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien
    Städten” erhält als Basis ein modernes Landesgesetz für den ÖGD. Es wird
    auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter
    sowie der übergeordneten Landesbehörde hingewirkt.

  • Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention entwickeln und die
    Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Sucht und Prävention
    prüfen.Die erschreckend hohe Fallzahl von schätzungsweise 50.000
    Betroffenen mit Post- und Long-Covid gibt auch in Thüringen Anlass zur
    Sorge. Die Erforschung und optimale medizinische Versorgung werden wir in
    Kooperation mit allen medizinischen Leistungsträgern weiter vorantreiben.
    Darüber hinaus möchten wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit
    Anlaufstellen für postvirale Erkrankungen einsetzen sowie für die
    Fortbildung der Haus- und Fachärzte. Wir setzen uns für eine schnellere
    Anerkennung von Diagnosen wie Long-Covid und ME/CFS insbesondere durch die
    Versorgungsämter des Freistaates Thüringen ein.Das Gesundheitswesen selbst
    sorgt geschätzt für 5 Prozent der CO2-Emissionen. Dies liegt vor allem am
    Energie- und Ressourcenverbrauch. Das Energiethema wollen wir durch
    Investitionen in nachhaltige Infrastruktur (vor allem Gebäude) angehen.
    Der Ressourcenverbrauch wollen wir auch in Thüringen verringern.Wir setzen
    uns für die Umsetzung des „One health“ und „Planetary health“ Gedankens in
    allen medizinischen Bereichen ein. Wir unterstützen und fördern hierzu
    insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“, umweltbewusster
    Ernährung, dem „Landesaktionsplan Hitzeschutz“ oder „Nachhaltiges
    Gesundheitswesen in Thüringen bis 2045 umsetzen“.Wir unterstützen die
    Entwicklung neuer Berufsbilder (wie Community Health Nurse,
    Gemeindenotfallsanitäter) und Stärkung der therapeutischen
    Leistungserbringer, um Ärzte zu entlasten und effiziente
    Behandlungsnetzwerke zu schaffen.Wir unterstützen die Heilmittelerbringer
    bei der Frage der Angleichung der Heilmittel-Berufsbilder an europäische
    Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.).Die flächendeckende
    Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen.
    Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize
    für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.
  • Wir unterstützen den geplanten Neubau des Instituts für Pharmazie an der
    Friedrich-Schiller-Universität in Jena mit dem Ziel einen wichtigen
    Beitrag gegen den Fachkräftemangel von Apotheker*innen in Deutschland zu
    leisten. Dies ist dringend notwendig um eine nachhaltige, flächendeckende
    Versorgung mit Arzneimitteln auch im ländlichen Raum durch Apotheken zu
    erhalten.
  • Das Hospizwesen als essentiellen Teil der medizinischen
    Versorgungslandschaft werden wir weiter stärken.Wir nutzen die vorhandenen
    digitalen Möglichkeiten für eine bessere Notfallversorgung und fördern die
    Einführung einer Ersthelfer-Alarmierung per App (z. B. Lebensretter;
    Mobile Retter).Wir werden die Förderung des anonymen Krankenscheins
    Thüringen (AKST) verstetigen und die Förderfähigkeit auf Menschen ohne
    Krankenversicherung ausdehnen sowie die Mittel dafür bedarfsgerecht
    erhöhen.

    7.2 Ambulante und stationäre Pflege

    Das werden wir tun:


    Die SPD Thüringen steht für eine Pflege in Würde, unabhängig von der
    finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Daher
    werden wir uns für eine weitergehende Deckelung des Eigenanteils
    einsetzen, der nicht von der staatlichen Pflegeversicherung übernommen
    wird.Im ersten Schritt werden die Eigenanteile auf dem aktuellen Niveau
    eingefroren; die darüber liegenden Ausgaben werden erstattet. Auf diese
    Weise soll gewährleistet werden, dass Pflege bezahlbar bleibt und nicht
    zum Armutsrisiko wird. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung
    Bürger:innenversicherung.In einem zweiten Schritt wird ein Bündnis für
    Pflege gebildet, an dem Vertreter aus allen Bereichen der Pflege sowie der
    Betroffenen beteiligt werden. Das Bündnis soll die Bedingungen in der
    Pflege gemeinsam sozial gerecht weiterentwickeln und auch die Höhe eines
    sozial vertretbaren Deckels für den Eigenanteil ermitteln.Zusätzlich
    werden wir die energetische Sanierung der Pflegeheime durch ein
    zusätzliches Landesinvestitionsprogramm fördern und damit die
    Investitionsumlage auf die Heimbewohner nachhaltig reduzieren.Die SPD
    Thüringen erkennt die enorme Leistung der über 80.000 pflegenden
    Angehörigen im Freistaat an. Applaus allein reicht jedoch nicht. Notwendig
    sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen. Trotz vieler bereits
    bestehender Angebote werden diese oft nicht genutzt, entweder aus
    Unkenntnis, aus Mangel an Zeit und Kraft oder auch aus Schamgefühl. Die
    SPD Thüringen setzt sich deshalb für eine niedrigschwellige, regional
    vernetzte und vor allem aufsuchende Hilfestellung ein. Dafür werden die
    bisher primär stationären Pflegestützpunkte zu mobilen Beratungsdiensten
    weiterentwickelt. Für eine bessere regionale Vernetzung arbeiten sie
    außerdem eng mit weiteren bestehenden Angeboten (z. B. Agathe,
    Dorfkümmerer, Nachbarschaftshilfe, Gemeindeschwestern, Gesundheitskiosken)
    zusammen. Die Finanzierung werden wir nachhaltig ausbauen und das Land
    beteiligt sich an der Finanzierung von jeweils einem Pflegestützpunkt in
    den Landkreisen und kreisfreien Städten mit bis zu 25.000 Euro jährlich.
    Wir streben zusätzlich, die Implementierung einer
    Kurzzeitpflegeterminvermittlungsstelle an (analog zur NRW Heimfinder-
    App).Wir werden die der ThürAUPAVO (Nachbarschaftshilfe) weiterentwickeln,
    entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung
    anstreben.Zu einer Pflege in Würde gehört auch, dass pflegenden
    Angehörigen eine Teilhabe am sozialen Leben weiterhin möglich ist und
    ausreichend Entlastungsangebote zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher
    Grund für die Überlastung vieler Angehöriger ist das Fehlen kurzfristig
    verfügbarer Plätze in der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, etwa für eine
    Auszeit, Urlaub oder Reha-Maßnahmen.Die SPD Thüringen setzt sich deshalb
    für eine staatliche Förderung ein, um Anreize für die Schaffung
    zusätzlicher Plätze in der Kurzzeitpflege zu setzen. Diese können in
    solitären Einrichtungen für Kurzzeitpflege entstehen, aber auch
    eingestreut in stationären Pflegeeinrichtungen. Die SPD unterstützt
    Anbieter außerdem anteilig für den Fall des wirtschaftlichen Risikos, wenn
    eingeplante Kurzzeit-Pflegebedürftige wieder absagen und Betten leer
    stehen. Diese Fördermittel werden vom Land zur Verfügung
    gestellt.Grundlage für die Förderung ist eine Ist-Analyse. Um den Bedarf
    an Kurzzeit- und Verhinderungspflege als auch Bedarfe der gesamten
    pflegerischen Infrastruktur zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu
    fördern, braucht es eine regelmäßige und umfassende regionale
    Pflegestatistik, die öffentlich zugänglich ist und als Grundlage für eine
    Landespflegeplanung dienen kann. Die SPD Thüringen wird sich deshalb für
    einen Landespflege- und Patientenbeauftragten, der als Ombudsstelle
    fungiert und dem Landtag und der Öffentlichkeit regelmäßig
    Landespflegeberichte vorlegt, stark machen.Analog zur Transparenzoffensive
    der Bundesregierung bei Fragen der Qualität in Kliniken, werden wir auf
    Landesebene für eine barrierearme, leicht verständliche regelmäßige
    Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime
    sorgen.Die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen Kolleg:innen in der
    Pflegebranche leiden, sind seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass auf die
    systemrelevante Stellung von Pflegekräften mit angemessenen
    Arbeitsbedingungen geantwortet wird. Deshalb setzt sich die SPD an der
    Seite der Gewerkschaften für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Dazu
    braucht es:

  • die konsequent höhere Bezahlung bei Überstunden. Damit lohnt es sich für
    Träger eher, neues Personal einzustellen, sodass die anderen Kolleg:innen
    nicht ständig springen und mehr Überstunden leisten müssen. Diese Maßnahme
    lässt die Schaffung von Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen
    attraktiver werden.

  • Wir unterstützen die Forderung nach der stufenweisen Einführung einer 4
    Tage Woche mit perspektivisch einer 30 Stunden Woche für Pflegekräfte bei
    vollem Lohnausgleich gemeinsam mit den Gewerkschaften. Weitere
    Gesundheitsberufe sollen folgen.

8. Engagiert für Kunst, Kultur, Medien und Sport

Thüringen ist Kulturland, Thüringen ist Sportland, Thüringen ist Medienstandort.
Diese Besonderheit Thüringens gilt es zu bewahren und durch eine gezielte
Weiterentwicklung aller drei Bereiche zukunftsfest zu machen. Sie sind die Basis
von zivilgesellschaftlichem Wirken und Demokratie.

Kulturpolitik und Sportpolitik haben für uns eine zentrale Bedeutung als
Bestandteil unserer Bestrebungen, den gesellschaftlichen Spaltungen und
Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Demokratie
sind die Medien unseres Landes. Sie genießen und bedürfen eines besonderen
Schutzes. Den bereits begonnenen Strukturwandel müssen wir weiter kritisch
begleiten. Unser Ziel bleibt die unabhängige und kritische Information für alle
Generationen, der im Freistaat lebenden Menschen.

Wir stehen politisch in der Verantwortung, den Neustart und die Perspektiven des
kulturellen und sportlichen Lebens nach Corona kraftvoll zu fördern. Der Staat
hat die Verantwortung, den Weg zur Mitwirkung in Sport und Kultur für alle zu
öffnen.

8.1 Kulturland Thüringen

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige
Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer
Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und
Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches
Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. Das kulturelle Erbe Thüringens ist
einzigartig. Es muss daher bewahrt und allen zugänglich gemacht werden. Kultur
ist überall dort, wo Menschen sich frei begegnen, kreative Räume erschließen und
in einen gleichberechtigten Austausch treten. Dies findet sowohl in den Städten
also auch in ländlichen Regionen statt.

Wir verstehen Kultur als gesellschaftliche Aufgabe. In Zeiten wachsender
Ungeichheit müssen wir dafür sorgen, dass die Zugangshürden zu Kultur und
kultureller Bildung abgebaut und beseitigt werden. Gleichsam sind wir der Anwalt
für Kulturakteur:innen, die von ihrer Arbeit leben können müssen und ebenso wie
andere Arbeitnehmer:innen sozialer Absicherung bedürfen.

Erinnerungsarbeit- und -kultur hat für uns einen besonderen Stellenwert.
Institutionen wie die "Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora",
der ehemalige Firmensitz von Topf und Söhne, die "Stiftung Ettersberg-
Gedenkstätte Andreasstraße" und andere Gedenkstätten und Initiativen leisten
einen sehr wichtigen Beitrag, an diese Schuld zu erinnern, ihre Geschichte
aufzuarbeiten und an unsere Verantwortung des „Nie wieder!“ zu mahnen.

Das werden wir tun:

  • Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer kreativen Arbeit leben können.
    Wir machen uns deshalb für faire Mindestvergütungen und
    Ausstellungsvergütungen stark.
  • Wir setzen uns dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme für
    Kulturakteur:innen deutlich zu verbessern.
  • Kommunen sollen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil
    ihrer Mittel als bisher für sogenannte freiwillige Aufgaben einsetzen
    dürfen.
  • Wir wollen Kultur als Pflichtaufgabe in der Thüringer Kommunalordnung
    verankern. Der von der SPD entwickelte Kulturlastenausgleich im kommunalen
    Finanzausgleich ist fortzuführen und finanziell anzupassen.
  • Kultur muss als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
  • Wir werden die digitale Archivierung und Zugänglichkeit der Thüringer
    Kultureinrichtungen weiter vorantreiben.
  • Thüringen wird ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz unterstützen
  • Wir wollen die Parität – sowohl bei der Besetzung von Kommissionen, Jurys
    und Gremien im Kultur- und Medienbetrieb als auch bei der Vergabe von
    Förderungen und künstlerischen Aufträgen.
  • Wir setzten uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Bundesprogrammes
    zur Erhaltung der Thüringer Schlösserlandschaft ein
  • Wir begrüßen die Auszeichnung des mittelalterlich-jüdischen Erbe Erfurts
    mit dem Welterbe-Titel. Alte Synagoge, Mikwe und Steinernes Haus sind
    erstrangige bauliche Überlieferungen früheren jüdischen Lebens. Gemeinsam
    mit der Landeshauptstadt wollen wir deshalb dafür sorgen, dass diese
    historischen Stätten noch bekannter werden und dass ein für Besucher:innen
    attraktives und didaktisch vorbildliches Welterbezentrum entsteht.
  • Wir stärken die Initiativen zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst und
    Sammlungen in kolonialen Zusammenhängen durch Provenienzforschung. Deshalb
    soll eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Thüringen Museumsverband
    und anderen Akteuren den weiteren Bedarf und Vorschläge für das weitere
    Vorgehen erarbeiten.
  • Wir setzen uns für eine kulturelle Teilhabe aller ein, insbesondere für
    Kinder und Jugendlich soll es einen kostenlosen Zugang zur Kultur geben.
  • Wir stehen für den Erhalt der reichen und traditionsreichen Thüringer
    Orchester- und Theaterlandschaft. Gemeinsam mit den kommunalen Trägern und
    dem partizipierenden Umland wollen wir auch künftig allen Theatern und
    Orchestern finanzielle Planungssicherheit mit langfristigen
    Finanzierungsvereinbarungen geben, um so eine gute künstlerische
    Entwicklung zu ermöglichen.
  • Wir wollen, dass Theater und Orchester allen Menschen im Land offen
    stehen. Um dies zu ermöglichen wollen wir, dass jedes Kind ein Theater
    oder Orchester besuchen kann.
  • Kinder- und Jugendtheater sollen zukünftig eine institutionelle Förderung
    erhalten. Sie sind öfters der erste Zugang für kulturelle Teilhabe von
    Kindern und Jugendlichen.
  • Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine
    Chance zur Verwirklichung erhalten. Wir streben dabei künftig eine
    Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an.
    Zukünftig sollen die landesweiten Verbände auf Grundlage eines
    Wirtschaftsplans (Personal- und Sachkosten) institutionell gefördert
    werden. Wichtige kulturelle Initiativen und Vereine sollen auch mehr
    Planungssicherheit durch eine mehrjährige Projektförderung erhalten.
  • Soziokulturelle Initiativen und Zentren in ländlichen und städtischen
    Räumen lädt bieten die Chance für jeden, selber aktiv zu werden, eigene
    Ideen zu verwirklichen. und Kultur zu erleben. Wir wollen daher die
    wichtige Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weiter fördern.
  • Wir wollen die Welt dazu einladen, die großen und die vielen versteckten
    Schätze des Kulturlandes Thüringen zu entdecken. „Zur Unterstützung und
    Entwicklung des Kulturtourismus und zur Stärkung des ländlichen Raums
    fördern wir individual touristische Angebote in historischen Dorf- und
    Ortskernen. Damit wollen wir unser ländlich kulturelles Erbe sichern und
    deren Eigentümer:innen besser unterstützen Des Weiteren soll mit dem
    weiteren Ausbau des multimedialen virtuellen Portals Menschen in aller
    Welt das Kulturland Thüringen ansprechend präsentiert werden. Portale
    sollen an besonders bekannten Orten wie zum Beispiel Weimar den Touristen
    aus aller Welt die Schatzkammer Thüringen vorstellen und Lust machen auf
    längere Besuche und neue Entdeckungen in Thüringen.
  • Wir werden die digitale Transformation und Digitalität im Kulturbereich
    unterstützen, um die kulturellen Institutionen und Vereine zukunftsfähig
    zu machen. Kulturinstitutionen stehen vor der großen Herausforderung, ihr
    Publikum an sich zu binden bzw. neue und mehr Besuchergruppen zu gewinnen.
    Neue Formate sind zu entwickeln um den Nutzer:innen eine bessere Teilhabe
    zu ermöglichen. Dies erfordert einen umfassenden Ansatz in der digitalen
    Transformation, angefangen vom so genannten „Changemanagement“ in der
    Verwaltung, der Förderung der Infrastruktur bis hin zur digitalen
    Erfassung von Kulturgütern. Die digitale Präsentation und Vermittlung, wie
    auch die Ermöglichung von digitaler Kunst, gewinnen zunehmend an
    Bedeutung. Gerade Digitalisierung benötigt dynamische Instrumentarien. Um
    eine ständige Fortentwicklung in diesen Bereichen zu ermöglichen, müssen
    die Förderinstrumentarien flexibler ausgestaltet werden. Dies betrifft
    sowohl erleichterte Förderbedingungen als auch neue inhaltliche
    Schwerpunkte.
  • Wir werden den weiteren Ausbau eines zentralen Kultur- und Wissensportals
    weiter vorantreiben und als Beitrag Thüringens zur Deutschen Digitalen
    Bibliothek profilieren. Hierbei werden wir die Kultureinrichtungen und
    Kulturschaffenden gezielt bei Erstellung ihrer Angebote unterstützen.
  • Wir haben die Museumsförderung deutlich erhöht und stehen auch in Zukunft
    gemeinsam mit den Kommunen für die finanzielle Sicherheit der Museen ein.
    Wir wollen zur Stärkung der pädagogischen und wissenschaftlichen Arbeit in
    den Museen ein Volontariatsprogramm starten.
  • Wir wollen die Erinnerungen der Verfolgten und Häftlinge für alle Zeit
    respektvoll bewahren, und gleichzeitig die Bildungs- und Forschungsarbeit
    der Gedenkstätten im Dienste des Austauschs, der Verständigung, der
    Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie weiter stärken. Dabei sollen
    vor allem auch neue Formate der Vermittlung unterstützt werden um eine
    nachhaltigere Reflexion zu erzielen und das kritische
    Geschichtsbewusstsein zu stärken.
  • Mit einer gezielten Förderpolitik wollen wir gemeinsam mit den Kommunen
    das Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen erhalten. Gerade im
    ländlichen Raum muss es Ziel sein, dass Jugendliche diese Angebote auch in
    Zukunft nutzen können. Zudem wollen wir die Kooperationen mit anderen
    Kultureinrichtungen stärken.
  • Bibliotheken sind nicht nur Orte der Information, sondern in vielen
    Gemeinden und Städten auch Orte der Begegnung, des Austausches und ein
    Mittelpunkt des kulturellen Lebens. Es muss auch zukünftig darum gehen,
    gemeinsam mit den Kommunen dieses Angebot zu erhalten. Wir wollen die
    Bibliotheken als außerschulischen Lernort stärken und mehr in die
    schulische Arbeit integrieren.
  • Thüringen ist das Land der Dichter und Denker angefangen von Luther,
    Goethe, Schiller über Hegel, Fichte bis hin zu Gropius, zeitgenössisches
    Schaffen setzt diese Tradition fort. Wir wollen der zeitgenössischen
    Literatur Räume schaffen wie im Rahmen der Thüringer Literaturfestivals
    und die überregionale Präsentation der Thüringer Autor:innen weiter
    unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Leseförderung in den Schulen
    weiterentwickleln, mit dem Ziel bei den jungen Thüringer:innen die Freude
    an Literatur zu wecken.
  • Thüringen ist Musikland. Tradition und Innovation beflügeln sich
    gegenseitig. Zahlreiche Festivals, Festivals wie die Thüringer Bachwochen,
    das Rudolstädter Folkfest oder der Güldene Herbst begeistern ein
    internationales Publikum. Aber auch Junge Projekte müssen gefördert und
    unterstützt werden. Wir wollen Festivals und Projekte stärken und weiter
    profilieren. Mit ihnen wollen wir mehr Besucher:innen aus dem In- und
    Ausland nach Thüringen locken.
  • Wir unterstützen eine weitere Bewerbung aus Thüringen zur Kulturhauptstadt
    Europas. Thüringen war über alle Epochen hinweg Kristallisationspunkt
    europäischer Geschichte und Kultur und hat unter anderem beim Lutherjahr
    und dem Tag der deutschen Einheit bewiesen, dass es ein exzellenter
    Gastgeber ist. Das erfolgreiche EU-Projekt kann im Freistaat eine
    zukünftige Kulturhauptstadt finden, von der nachhaltige Impulse in
    Wirtschaft, Tourismus und Kultur ausgehen.

8.2 Medien

Unabhängige Medien sind wesentlicher Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie
und somit unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags. Sie bieten Information,
Kommunikation, sichern gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe und
Zugang zu Wissen.

Eine starke Medienwirtschaft ist neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für
die Erfüllung dieser gesellschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung. Unser
Ziel ist es, den Medienstandort Thüringen zu stärken sowie allen Bürger:innen
den Zugang zu einem ausgewogenen und unabhängigen lokalen, regionalen und
überregionalen Medienangebot zu sichern.

Das werden wir tun:

  • Wir werden den Anteil gesellschaftlich relevanter Verbände in den Gremien
    des MDR erhöhen und damit diesen weiter pluralisieren.
  • Erfurt als Zentrum für Kindermedien werden wir weiter stärken. Dabei
    setzen wir künftig verstärkt auf die Entwicklung von Medieninhalten für
    Lehr- und Lernmedien, auf Spieleentwicklung sowie die Medienproduktion
    durch Kinder.
  • Wir werden die Medienförderung noch deutlicher als bisher für neue mediale
    Formen und experimentelle Formate öffnen.
  • Der Ausbildung in Medienberufen messen wir eine besondere Bedeutung bei.
    Daher wollen wir Aus- und Weiterbildungsinitiativen unterstützen, die auf
    den rasanten Wandel in der Medienwelt reagieren.
  • Die Förderung der Thüringer Bürgermedien werden wir aufstocken und dafür
    sorgen, dass ihnen neue technische Verbreitungswege zur Verfügung stehen.
  • Bibliotheken wollen wir als Orte der Informationsvermittlung und
    medienpädagogischen Arbeit stärken. Daher unterstützen wir eine
    Integration kommunaler Medienzentren in öffentlichen Bibliotheken und
    wollen den Zugang zu Bibliotheken auch im ländlichen Raum sicherstellen.
  • Wir setzen uns für verstärkte Faktenchecks und die Bekämpfung von Fake-
    News durch den MDR und die Landesmedienanstalt ein.

8.3 Sport

Rund 360.000 Menschen sind in den knapp 3.300 Thüringer Sportvereinen
organisiert. Mit Recht kann der organisierte Sport im Freistaat damit für sich
in Anspruch nehmen, die „größte Bürger:innenbewegung im Lande“ zu sein. Sport
übernimmt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er stiftet
Gemeinschaftsgefühl, trägt maßgeblich zur Gesunderhaltung bei und vermittelt
Werte wie Fairness. Darum setzen wir uns dafür ein, angemessene
Rahmenbedingungen für den Sport abzusichern und eine auskömmliche Finanzierung
zu gewährleisten.

Das werden wir tun:

  • Land und Kommunen müssen gemeinsam mit den Vereinen Verantwortung für den
    Breitensport übernehmen. Die direkten Förderungen dafür stammen zum
    Großteil aus den Überschüssen der Staatslotterie. Diese Finanzierung
    stellt eine verlässliche Säule für den Breitensport dar. Wir wollen
    prüfen, inwieweit diese verlässliche Säule durch weitere
    Finanzierungsquellen ergänzt werden kann.
  • Gemeinsam mit dem organisierten Sport und auf der Basis detaillierter
    Bestandsaufnahmen, fachwissenschaftlich gestützter Bedarfsanalysen sowie
    einer konkreten Ziel- und Maßnahmenfestschreibung wollen wir einen
    Zukunftsplan für das Sportland Thüringen entwickeln. An diesem
    Zukunftsplan werden sich künftig die Ziel-und Leistungsvereinbarungen
    zwischen der Landesregierung und dem Landessportbund orientieren.
  • Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiter:innenpauschale regelmäßig an
    die allgemeine Kostenentwicklung angepassen und für die Arbeit im
    Jugendbereich eine zusätzliche Ehrenamtskarte als Zeichen unserer
    Wertschätzung einführen..
  • Wir setzen uns für eine Aufwertung des Sports in Kindertagesstätten,
    Schulen und Jugendeinrichtungen aus. In der Ausbildung der Erzieher:innen
    und in der praktischen Arbeit der Kindertagesstätten sollen Sport und
    Angebote zur altersgerechten motorischen Entwicklung sowie zur
    Bewegungsförderung daher wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Wir
    unterstützen hierbei auch ergänzende Sportangebote in Schulen bzw. im
    Rahmen des Horts.
  • Die Ausbildung der Sportlehrer:innen und der Übungsleiter:innen muss zudem
    noch stärker auf altersgruppenspezifische methodisch-didaktische Ansätze
    ausgerichtet werden.
  • Wir wollen das erfolgreiche Programm „Bewegte Kinder = gesündere Kinder“
    zusammen mit dem Projekt „Bewegungscoach“ in ein weiter gefasstes
    Landesprogramm zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen und für
    eine bewegungsfreundliche Gestaltung des KITA- und Schulalltags
    integrieren. Damit sollen KITAS und Schulen aller Schularten
    unbürokratisch bei der Durchführung regelmäßiger Bewegungschecks, beim
    Ausbau darauf basierender, individueller bewegungsfördender Maßnahmen und
    bei der Integration von regelmäßigen Bewegungsangeboten in den ganz
    normalen Alltag ihrer Einrichtungen unterstützt werden.
  • Gemeinsam mit dem Bund sollen die Kommunen auch weiterhin bei der
    Sanierung und beim Ausbau von Schulen und Sporteinrichtungen unterstützt
    werden. Der Fördertitel für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll
    dazu auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem wird die Finanzierung
    kommunaler Schwimmbäder zur Gewährleistung des Schwimmunterrichts für alle
    Schüler:innen sichergestellt.Kommunen sollen in die Lage versetzt werden,
    auch öffentlich zugängliche Sportflächen und -geräte und Fitnessparks zu
    errichten.
  • Wir werden ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von
    jährlich 20 Millionen Euro schaffen. Gerade in ländlichen Regionen bedarf
    es neuer Wege. Dabei wollen wir die multifunktionelle Nutzung von
    Bestands- und Leergebäuden (Sport-, Veranstaltungs-, Jugendhilfestätten)
    erproben und hier unbürokratische Finanzierungen aus verschiedenen
    Fördertöpfen ermöglichen.
  • Wir wollen Spitzensportler:innen gezielt unterstützen, indem wir
    Landesstipendien vergeben, die Sportgymnasien stärken und dort für den
    Einsatz von Schulsozialarbeiter:innen sorgen.
  • Wir wollen unsere Profi-und Spitzensportvereine dabei unterstützen,
    wieterhin den wachsenden Voraussetzungen der jeweiligen Ligen gerecht zu
    werden und legen ein jährliches Förderbudget auf.
  • Wir wollen einen sauberen Sport und setzen uns klar gegen Doping ein. In
    diesem Sinne haben wir bei der Novellierung des Sportfördergesetzes mit
    dafür gesorgt, dass Sportorganisationen nur dann vom Land gefördert
    werden, wenn sich Mitarbeiter:innen mit Doping-Vergangenheit einer
    Überprüfung durch die Unabhängige Kommission des DOSB stellen.
  • Wir wollen alle Thüringer Sportregionen wieder in das Zentrum der
    Aufmerksamkeit rücken, indem wir diese bei der Entwicklung ihrer
    Sportstätten als Teil eines sichtbaren und attraktiven touristischen
    Gesamtkonzeptes unterstützen.
  • Eine besondere Rolle nimmt der Behindertensport ein, der vom Breiten- bis
    zum Leistungssport gleichrangig unterstützt wird. Für Menschen mit
    körperlichen und geistigen Einschränkungen ist Sport eine Möglichkeit der
    Teilhabe und Selbstverwirklichung.
  • Wir erkennen an, dass eSport sich zunehmender Beliebtheit erfreut – gerade
    bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Frage, ob eSport ebenfalls
    als Sport anzusehen ist oder nicht, muss angesichts dessen in nächster
    Zeit geklärt werden. Dabei sind uns zwei Punkte wichtig: Der organisierte
    Sport hat sich von Beginn den Veränderungen unserer Gesellschaft und neu
    aufkommenden Sporttrends und Sportarten sowie sich wandelnden
    Freizeitinteressen stellen müssen. Das hat er erfolgreich getan.
    Gleichzeitig ist aber auch klar, dass neue Sportarten nur dann Aufnahme in
    den organisierten Sport finden können, wenn sie dessen Aufnahmekriterien
    und dessen Wertekanon entsprechen. Wenn eSport entsprechende
    Entwicklungsschritte einschlägt und so Akzeptanz beim organisierten Sport
    findet, steht seiner Anerkennung als Sport aus unserer Sicht nichts im
    Wege.

8.4 Ehrenamt

Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert darauf, wie viel jede:r bereit sind,
sich für die Umwelt und andere Menschen einzusetzen, Rücksicht aufeinander zu
nehmen und Respekt für die Leistung anderer zu zeigen. Ist der gesellschaftliche
Zusammenhalt stark ausgeprägt, stärkt das unsere Demokratie, macht sie lebendig
und wehrhaft.

Das Ehrenamt ist mit 800.000 Tausend Engagierten in Thüringen die oft
unsichtbare Kraft, ohne die ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht
vorstellbar wäre. Allein in den Thüringer Feuerwehren engagieren sich über
35.000 Kamerad:innen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Menschen sind, die
in Blaulicht- oder Rettungsorganisationen, Sportvereinen, Jugendverbänden,
Kleingarten- oder Karnevalsvereinen ehrenamtlich tätig sind. Besonders in Zeiten
des Wandels und wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung, verstärkt durch eine
globale Gesundheitskrise, braucht es das ehrenamtliche Engagement.

Viel zu oft nehmen wir die unbezahlbare Leistung des Ehrenamtes für das
Funktionieren unseres Zusammenlebens als selbstverständlich hin. Dabei werden
hier bundesweit jährlich fünf Milliarden Arbeitsstunden kostenfrei oder mit nur
geringer Entschädigung geleistet. Das zeigt, wie groß der Anteil des Ehrenamts
an der Daseinsvorsorge mittlerweile ist. Wir müssen aber feststellen, dass das
Ehrenamt in seinen vielen Facetten zunehmend unter Druck gerät, insbesondere in
ländlichen Regionen. Wegzug, Überalterung, Bürokratie oder fehlende Freizeit
durch beruflichen Druck sind die Hürden für den Erhalt und Ausbau ehrenamtlicher
Strukturen.

Die SPD Thüringen bekennt sich deshalb zum Ehrenamt als Ressource für
unser
Zusammenleben und wird die ehrenamtlich Aktiven in Thüringen weiterhin
unterstützen.

Das werden wir tun:

  • Ehrenamtliche Arbeit findet in zumeist vor Ort in unseren Kommunen statt.
    Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen,
    Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für
    ehrenamtliches Engagement zu legen.
  • Darüber hinaus werden wir ein Ehreanmtsbudget für Kommunen schaffen, damit
    Engagierte direkt gefördert werden. Unsere kommunalen Entscheidungsträger
    wissen am besten, wo finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche gebraucht
    wird.
  • Absicherung des Ehrenamtes durch seine Verankerung in der Thüringer
    Landesverfassung.
  • Ausbau der sog. Jugendpauschale sowie Stärkung der Örtlichen
    Jugendförderung.
  • Verpflichtung der Kommunen zur Förderung der Arbeit von Jugendverbänden
    über die kommunalen Jugendförderpläne.
  • Ausbau von Leistungen aus dem Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben
    der Generationen sowie der Familienpauschale zur Unterstützung der
    Kommunen bei der Umsetzung einer kommunalen Sozialplanung.
  • Stärkung der Thüringer Ehrenamtsstiftung und ihrer Leistungen durch
    gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
  • Bessere Ausstattung und erhöhte Ausgabe der Thüringer Ehrenamtscard.
  • Gezielte Förderung und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen mit
    entsprechenden Qualifizierungs- und Serviceangeboten mithilfe der Neuen
    Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE).
  • Abbau unverhältnismäßiger bürokratischer Belastungen für das Ehrenamt,
    mithilfe eines zentralen Portals mit Muster-Formularen und Informationen
    zu geltenden Regelungen.
  • Klarstellung darüber herbeiführen, dass die Möglichkeit der politischen
    Tätigkeit einer Organisation zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zweckes
    besteht, ohne ihre Steuerbefreiung zu gefährden.
  • Die Menschen, die ehrenamtlich ihre Gesundheit für unseren Schutz und
    unsere Sicherheit riskieren, gilt es besonders zu unterstützen, vor allem
    in ländlichen Regionen. Was wir leider immer wieder feststellen, ist der
    mangelnde Respekt vieler Leute gegenüber den Sicherheits- und
    Rettungskräften. Umso mehr liegt uns die Sicherstellung des ehrenamtlich
    getragenen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes am Herzen. Deshalb
    wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die Leistung der
    Katastrophenschutzkräfte würdigen und die Feuerwehren mit Investitionen in
    Infrastruktur und Lehrangeboten insbesondere an der Thüringer
    Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule unterstützen.

  • Erarbeiten eines Ehrenamtsfreistellungsgesetzes, welches analog zum
    Bildungsfreistellungsgesetz oder als Ergänzung zum
    Bildungsfreistellungsgesetz Thüringer Menschen für ehrenamtliche
    Tätigkeiten freistellt.

9. Zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik

Die solide und vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat dafür
gesorgt, dass Thüringen auch in der Corona- und Energiekrise handlungsfähig
geblieben ist. Eine gute Finanzpolitik darf aber nicht nur die kurzfristige
Krisenbewältigung im Blick haben, sondern muss immer auch Gestaltungsspielräume
für kommende Generationen schaffen.

Es bedarf daher in den nächsten Jahren einer klaren Prioritätensetzung im
Landeshaushalt. Nur so schaffen wir die für die kommenden Jahre notwendigen
Gestaltungsspielräume für Investitionen in die Transformation von Wirtschaft und
Gesellschaft.

Das werden wir tun:

  • Wir werden den Landeshaushalt auch weiterhin an den Herausforderungen der
    Zukunft ausrichten. Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit
    konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso
    wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine
    aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen
    Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der
    Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen
    Kredite.
  • Um den Herausforderungen der anstehenden Transformation der Wirtschaft und
    der Verwaltung begegnen zu können, wollen wir die Investitionsquoten im
    Landeshaushalt zwischen 16 und 18 Prozent stabilisieren.
  • Wir werden eine klare Prioritätensetzung in der Förderung vornehmen.
    Förderprogramme sollen effizient und transparent gestaltet und eingesetzt
    werden. Wir werden die Landesprogramme konzentrieren und vereinfachen, um
    bessere Voraussetzungen für wichtige Investitionen in Schulen,
    Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu schaffen.
  • Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der grundgesetzlichen
    Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Die Erfahrungen seit ihrer
    Einführung zeigen, dass sie die Handlungsfähigkeit des Staates
    insbesondere auf Länderebene massiv einschränkt. Damit zukunftsweisende
    Investitionsprojekte z. B. im Rahmen der Energie- und Wärmewende nicht an
    ihrer Finanzierbarkeit scheitern, muss es auch für die Länder möglich
    sein, in einem gewissen Rahmen fristenkongruent zu finanzieren. Parallel
    hierzu werden wir die Regelungen in der Thüringer Landeshaushaltsordnung
    zu Kreditermächtigungen mit dem Ziel überprüfen diese, insbesondere für
    investive Maßnahmen, zu erweitern und bei Bedarf anpassen.
  • Um den Herausforderungen der Transformation gerecht zu werden, werden wir
    einen „Thüringer Transformationsfonds (TTF)“ zur langfristigen
    Finanzierung von Zukunftsinvestitionen einrichten. Damit wollen wir in den
    kommenden Jahren einen fühlbaren struktur- und klimapolitischen Impuls
    setzen und den notwendigen Wandel in Thüringen aktiv gestalten. Damit
    schaffen wir Finanzierungssicherheit für Unternehmen, öffentliche
    Einrichtungen und Kommunen und vereinfachen die Mittelverwaltung innerhalb
    der Landesverwaltung.
  • Zur Finanzierung dieser Investitionen des „Thüringer Transformationsfond
    (TTF)“ werden wir die Ausgabe von „grünen“ Anleihen prüfen. Denn für
    solche Anleihen bestehen regulatorisch Vorgaben dafür, welche Art von
    Projekten finanziert werden dürfen. Damit schaffen wir nicht nur
    Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung, sondern leisten zusammen
    mit anderen Bundesländern einen Beitrag zum Wandel der Kapitalmärkte hin
    zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
  • Wir werden für die Zukunft vorsorgen. Wir werden die Rücklagen so
    ausstatten, dass wir auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren können.
    ­­­
  • Wir werden die bestehenden Prozesse in der über viele Jahre gewachsenen
    Förderlandschaft des Freistaats kritisch prüfen. Förderprogramme sollen
    effizient und transparent gestaltet und eingesetzt werden. Nach kritischer
    Prüfung dieser hinsichtlich ihrer Effektivität werden wir auch
    Streichungen in Betracht ziehen. Wir werden die Landesprogramme
    standardisieren und vereinfachen, um bessere Voraussetzungen für wichtige
    Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Wirtschaft und Soziales zu
    schaffen. Dazu schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die eine
    vollelektronische Abwicklung aller landeseigenen Förderprogramme
    ermöglicht. Und wir werden die Landeshaushaltsordnung sowie die
    entsprechenden Verwaltungsvorschriften auf Möglichkeiten der
    Entbürokratisierung prüfen.
  • Das seit 2022 rasant gestiegen Zinsniveau stellt Kommunen und Unternehmen
    zunehmend vor Finanzierungsprobleme. Instrumente wie Bürgschaften und
    zinsverbilligte Kredite können ohne größere Fördersumme helfen, aus einem
    unfinanzierbaren Vorhaben eine rentierliche Investition zu machen. Dazu
    wollen wir die Thüringer Aufbaubank als erfahrenen Partner des Freistaats
    weiter stärken und mit der Umsetzung entsprechender Landesprogramme
    beauftragen.


10. Wir in Europa

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, wie wichtig ein geeintes und
geschlossenes Europa ist. Frieden, Demokratie und ökonomischer Wohlstand, Basis
des Zusammenlebens auf unserem Kontinent, stehen verstärkt im Wettkampf mit
autokratischen und diktatorischen Systemen auf der Welt. Europa ist der
wichtigste Handelspartner vieler Thüringer Unternehmen, tausende von
Schüler:innen nehmen an europäischen Austauschen teil und Studierende lernen
heute in Universitäten europaweit. Viele Bauvorhaben in Thüringen wären ohne
Fördermittel aus der EU nicht finanzierbar. Europa ist Lebensrealität vieler
Thüringer:innen. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzendie europäische
Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt und in der
Kultur zu vertiefen.

Viele dieser Herausforderungen vor denen wir aktuell stehen, lassen sich nicht
auf nationaler Ebene lösen seien es geopolitische Fragen oder die Bekämpfung des
menschengemachten Klimawandels. Deshalb engagieren wir uns weiterhin für ein
starkes, gemeinsames und soziales Europa.

Das werden wir tun:

  • Wir werden im Ausschuss der Regionen für ein starkes, nachhaltiges und
    soziales Europa eintreten, das auch in Krisenzeiten zusammensteht und
    niemanden zurücklässt. Wir wollen ein bürgernahes und demokratisches
    Europa, in dem nicht nur darüber gesprochen wird, was besser laufen kann,
    sondern auch darüber, wo Europa im Freistaat wirkt und das Leben vieler
    Bürger:innen bereichern kann.
  • Wir wollen ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit,
    gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel ist
    eine Europäische Union, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn und
    Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle
    Bürger:innenin Europa stärkt.
  • Wir werden am Wissenschaftsstandort Thüringen in die grenzüberschreitende
    Forschung investieren und unsere Wissenschafts- und Forschungspolitik
    international ausrichten.
  • Wir werden den Austausch der Bürger:innen in Europa fördern. Dazu wollen
    wir verstärkt europäische Städtepartnerschaften unterstützen und neue
    Ideen für die internationale Arbeit vor Ort entwickeln.
  • Wir wollen die Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes weiter
    abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen arbeiten und an der
    schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen.
  • Wir werden die Europäische Bildungsarbeit in unseren Bildungseinrichtungen
    ausbauen und daran arbeiten neben Studierenden verstärkt Auszubildenden
    über Erasmus+ die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben.
  • Wir setzen uns ein für ein Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    schützt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergesllt sowohl gegen
    Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen
    an den EU-Außengrenzen.
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