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Titel

Keine Änderungen

Als neues Instrument demokratischer Beteiligung führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Sie sieht vor, dass öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser etc.) nur dann verkauft werden können, wenn die Bürger:innen der Privatisierung in einem Referendum zustimmen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die langfristigen Interessen der Menschen nicht einem kurzfristigen Interesse an schnellen, einmaligen Erlösen zum Opfer fallen. Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen.