A1: Unser Auftrag: Ein handlungsfähiger Staat für Sicherheit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und beste Bildung

Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands. Wir wollen, dass es ein Land bleibt, in dem Menschen sicher leben, gerecht behandelt werden und ihren Kindern die besten Chancen geben können. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der Demokratie schützt, sozialen Ausgleich organisiert und beste Bildung bereitstellt.Thüringen ist mehr als nur Zuhause. Wir haben die Verantwortung das Bundesland zu einem Ort zu machen, an dem ökologische Nachhaltigkeit und das Gute Leben für Alle miteinander vereint werden. Wir wollen, dass Thüringen ein Land ist, das offen, bunt und vielfältig ist, in dem Menschen sicher leben, gerecht behandelt und unseren Kindern die besten Chancen ermöglicht werden

Wir als SPD Thüringen nehmen diese Verantwortunguns dieser Herausforderung an. Wir stehen für ein starkes, gerechtes und solidarisches Thüringen. Wir wissen: Ein besseres Land entsteht nicht von allein. Es entsteht durch politische Entscheidungen, durch klare Haltung und durch das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der für sie da ist.

Wir als SPD Thüringen nehmen diese Verantwortung an. Wir stehen für ein starkes, gerechtes und solidarisches Thüringen. Wir wissen: Ein besseres Land entsteht nicht von allein. Es entsteht durch politische Entscheidungen, durch klare Haltung und durch das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der für sie da ist und durch sie gestaltet werden kann.

Ein handlungsfähiger Staat schützt die Demokratie gegen ihre Feinde. Er organisiert sozialen Ausgleich und sorgt für gerechte Lebensverhältnisse. Er stellt die beste Bildung von Anfang an bereit. Und er gibt Sicherheit in allen Lebenslagen. Diese Sicherheit ist umfassend zu verstehen: sie bedeutet Schutz vor Kriminalität aber auch soziale Sicherheit im Arbeitsleben, in der Rente und in der gesundheitlichen Versorgung.

Diese Sicherheit ist umfassend zu verstehen: sie bedeutet nicht nur Schutz
vor Kriminalität, sondern ist vor allem die Garantie von sozialer Sicherheit, ob im Arbeitsleben, im Krankheitsfall oder Erwerbslosigkeit, vom Aufwachsen bis zu der Rente. Nur ein Staat, der den Menschen in allen Härtefällen des Lebens beiseite steht, kann gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Miteinander ermöglichen.

Der demografische Wandel ist die größte politische Herausforderung unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken, dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Bei uns im Osten Deutschlands haben wir Erfahrungen mit epochalen Umbrüchen. Diese wollen wir selbstbewusst nutzen, um Innovation voranzubringen und die solidarische Organisation des Alltags zu stärken.
Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Der demografische Wandel ist mittelfristig die größte politische Herausforderung unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken, dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Der demografische Wandel ist die größte politische Herausforderung unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken, dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Hier wollen wir aktiv Möglichkeiten schaffen, um den Aufbau dieser Strukturen zu fördern. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Der demografische Wandel ist die größte politische Herausforderung unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken, dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Um dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen zu können und die bestehende Zwei-Klassengesellschaft aufzubrechen setzen wir uns für den Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürger:innenversicherung ein.

Der demografische Wandel ist die größte politische Herausforderung unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken, dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Wir wollen im Thüringer Schulgesetz schulische und berufliche Bildung in praxisnaher Form verbinden, insbesondere sprechen wir uns dazu aus, Produktionsschulen als Schulform ins Schulgesetz aufzunehmen.

In einer älterwerdenden Gesellschaft bedeutet soziale Sicherheit, eine gesicherte Gesundheitsversorgung. Thüringen braucht leistungsfähige Krankenhäuser, moderne medizinische Versorgungszentren und Anreize für Ärztinnen und ÄrzteÄrzt:innen, im ländlichen Raum zu arbeiten. Mobile Angebote, Telemedizin und regionale Gesundheitszentren müssen weiterentwickelt werden, damit die medizinische Versorgung nicht von der Postleitzahl abhängt.

Wir nehmen pflegende Angehörige in den Blick und wollen ihrer Arbeit mehr staatliche Wertschätzung zollen. Ohne die 300.000 Menschen, die nahestehende oder Angehörige häuslich pflegen, würde unser Pflegesystem kollabieren.

Wir nehmen ebenso die junge Generation in den Blick. Sie verdient Wertschätzung, echte Chancen und verlässliche Unterstützung auf ihrem Weg in die Zukunft. Ein handlungsfähiger Staat befähigt junge Menschen, statt sie zu gängeln: durch gute Bildungswege sowie eine verlässliche und thüringenweit zugängliche vielfältige Jugendarbeit. Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken und ihre demokratische Mitbestimmung ausbauen – durch dauerhafte Beteiligungsstrukturen in den Kommunen sowie eine bedarfsgerechte Förderung der offenen Jugendarbeit und der Jugendverbände. Kein junger Mensch darf verloren gehen: Wir fördern, begleiten und eröffnen Perspektiven, damit alle Jugendlichen in Thüringen ihr Potenzial entfalten können und ein gutes Leben vor sich haben. Gerade wenn sie den Weg ins Berufsleben noch nicht gefunden haben, braucht es gute Beratung und Unterstützung beim Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen. Wir wissen, dass praxisnahe betriebliche Trainings, Qualifizierung und soziale Begleitung wirksam sind. Wir fordern deshalb eine Politik, die junge Menschen stärkt und ihnen den Weg in gute Ausbildung und Arbeit wirklich eröffnet.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent im Gegensatz zu westdeutschen Haushalten und Rentner:innen erhalten die niedrigsten Renten bundesweit. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine Debatte, die nicht die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten gegeneinander ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten am oberen Ende der Gesellschaft benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert den Sozialstaat heraus. Es ist sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den Finanzmärkten geringer besteuert werden als Einkommen aus ehrlicher Arbeit. Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer gerechten Steuerpolitik, die die höchsten Einkommen in unserem Land in Verantwortung nimmt. Wir unterstützen Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent und Rentner:innen erhalten die niedrigsten Renten bundesweit. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine Debatte, die nicht die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten gegeneinander ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten am oberen Ende der Gesellschaft benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert den Sozialstaat heraus. Es ist sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den Finanzmärkten geringer besteuert werden als Einkommen aus ehrlicher Arbeit. Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer gerechten Steuerpolitik, die die höchsten Einkommen in unserem Land in Verantwortung nimmt. Wir unterstützen Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent und Rentner:innen erhalten die niedrigsten Renten bundesweit. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine Debatte, die nicht die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten gegeneinander ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten am oberen Ende der Gesellschaft benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert den Sozialstaat heraus. Es ist sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den Finanzmärkten geringer besteuert werden als Einkommen aus ehrlicher Arbeit. Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer gerechten Steuerpolitik, die die höchsten Einkommen in unserem Land in Verantwortung nimmt. Wir unterstützen Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhebung einer Vermögensabgabe für die obersten 10% der Bevölkerung, um die krisenbedingten Übergewinne abzuschöpfen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die von den Krisen der letzten Jahre profitiert haben, ihren Anteil zu der Bewältigung dieser Krisen leisten. Um dem weiteren Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, begleiten wir kritisch jede Reform des Steuer- und Abgabenrechts.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent und Rentner:innen erhalten die niedrigsten Renten bundesweit. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine Debatte, die nicht die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten gegeneinander ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten am oberen Ende der Gesellschaft benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert den Sozialstaat heraus. Es ist sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den Finanzmärkten geringer besteuert werden als Einkommen aus ehrlicher Arbeit. Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer gerechten Steuerpolitik, die die höchsten Einkommen in unserem Land in Verantwortung nimmt. Wir unterstützen Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhebung einer Vermögensabgabe für besonders hohe Vermögen sowie die krisenbedingten Übergewinne der Unternehmen abzuschöpfen, um dafür zu sorgen dass diejenigen, die in den Krisen der letzten Jahre profitiert haben, ihren Anteil zur Bewältigung dieser Krisen leisten. Um dem weiteren Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, begleiten wir kritisch jede Reform des Steuers- und Abgabenrechts.

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen verdienen Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Standards dürfen nicht gesenkt werden. Es ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer Vergabegesetz Lohndumping mit Steuergeldern beendet zu haben. Die Beschäftigten des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie Samstage bleibenpro Monat bleiben gesetzlich garantiert, der Sonntag als grundgesetzlicher Ruhetag unter besonderen staatlichen Schutz!

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen verdienen Schutz vor entgrenztenAusweitung und Entgrenzung ihrer Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Standards dürfen nicht gesenkt werden. Es ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer Vergabegesetz Lohndumping mit Steuergeldern beendet zu haben. Die Beschäftigten des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie Samstage bleiben!

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen verdienen Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Standards dürfen nicht gesenkt werden. Es ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer Vergabegesetz Lohndumping mit Steuergeldern beendet zu haben. Eine Schleifung von Richtlinien, die sicherstellen, dass bei der Vergabe von Förderungen die Tarifbindung honoriert wird, lehnen wir ab. Tarifbindung darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Die Beschäftigten des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie Samstage bleiben!

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen verdienen Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Deshalb halten wir am 8-Stunden-Tag fest. Standards dürfen nicht gesenkt werden. Es ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer Vergabegesetz Lohndumping mit Steuergeldern beendet zu haben. Die Beschäftigten des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie Samstage bleiben!

Der handlungsfähige Staat ist Partner der Beschäftigten, er stärkt Tarifbindung und Mitbestimmung und sorgt für klare Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist für uns ein zentraler Bestandteil eines handlungsfähigen Staates. Sie qualifiziert Menschen, ermöglicht soziale Teilhabe und sichert die Fachkräfte, die Wirtschaft und Gemeinwesen heute dringender denn je benötigen. Deshalb stärken wir die aktive Arbeitsmarktpolitik in Thüringen und sichern die Landesarbeitsmarktprogramme verlässlich ab. Wir wollen LAT- und Integrationsangebote dauerhaft auskömlich finanzieren und damit echte Qualifizierungswege, verlässliche Beratung und Unterstützung für benachteiligte Gruppen gewährleisten. So schaffen wir Perspektiven, verhindern unsichere und instabile Beschäftigung und sichern jene Fachkräfte, die Thüringen in Zukunft braucht.

Wir wollen die Polizei in Thüringen weiter personell und technisch stärken. Mindestens 360 Polizeianwärter:innen jährlich sind erforderlich, um die Sicherheit in Stadt und Land durch angemessene Präsenz gewährleisten zu können. Dabei wollen wir den zukünftigen Ordnungshütter:innen beste Bediengungen bieten. Hybride Unterrichtsformen für die Anwärter:innen können allenfalls eine Notlösung sein. Moderne Ausrüstung ist dabei selbstverständlich. Dazu gehören eine gute Schutzausrüstung, digitale Einsatztechnik und auch Hubschrauber, die nicht nur für polizeiliche Aufgaben, sondern auch im Katastrophenschutz, etwa bei Waldbränden, unverzichtbar sind. Polizei muss sichtbar und ansprechbar bleiben, vor allem in der Fläche.

Neue Bedrohungslagen entstehen zunehmend im digitalen Raum. Cyberangriffe aus dem Ausland, gezielte Desinformationskampagnen oder Internetbetrug gegenüber älteren Menschen gefährden die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wir wollen daher die Cyberabwehr in Thüringen weiter ausbauen, Polizei und Justiz mit modernsten Möglichkeiten der digitalen Forensik ausstatten und Aufklärung sowie Prävention gegen Betrug im Netz stärken.

Sicherheit bedeutet Prävention. Wir setzen uns für die Sicherung bestehender sozialer Programme ein. Maßnahmen wie die Förderung von Demokratieprojekten, Suchthilfen u.a. fördern unser friedliches Zusammenleben, geben den Menschen Halt und ermutigen Sie zum selbstermächtigten Handeln.

Sicherheit bedeutet auch den Schutz unserer Demokratie.Die größte Gefahr für die geht von der extremen Rechten und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, aus. Der Thüringer Verfassungsschutz hat klar benannt, dass die AfD in unserem Land eine gesichert rechtsextreme Partei ist. Wir stehen deshalb an der Seite von Innenminister Georg Maier und unterstützen seine klare Linie: Wer die Demokratie angreift, wer Hass sät und Gewalt vorbereitet, darf nicht Teil des demokratischen Systems sein. Sobald die dafür gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD geprüft und das Verfahren vorbereitet hat, muss dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden.

Sicherheit bedeutet auch den Schutz unserer Demokratie. Der Thüringer Verfassungsschutz hat klar benannt, dass die AfD in unserem Land eine gesichert rechtsextreme Partei ist. Wir stehen deshalb an der Seite von Innenminister Georg Maier und unterstützen seine klare Linie: Wer die Demokratie angreift, wer Hass sät und Gewalt vorbereitet, darf nicht Teil des demokratischen Systems sein. Sobald die dafür gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD geprüft und das Verfahren vorbereitet hat, muss dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden.

Auch zunehmender Antifeminismus bedroht unsere Demokratie und stellt hart erkämpfte Frauenrechte in Frage, er schafft ein Einstiegstor in rechte Weltbilder und baut Brücken zwischen extrem konservativen Haltungen und rechten Ideologien. Wir stellen uns klar gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch Antifeminismus. Die vollständige Gleichstellung der Geschlechter ist und bleibt unser Ziel, mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts geben.

Zugleich braucht es einen starken Verfassungsschutz, der konsequent gegen die Gegnerinnen und Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgeht, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen die extreme Rechte unterstützt und auch die Bedrohung durch religiösen Extremismus und Spionage im Blick behält. Demokratiearbeit darf nicht auf Projektförderung beschränkt bleiben. Wir fordern deshalb ein Demokratiefördergesetz, das Initiativen gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus dauerhaft finanziell absichert.

Auch zukünftig stehen wir fest an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und so einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir verteidigen sie gegen Angriffe und sichern ihre Arbeit im Landeshaushalt finanziell ab.

Die SPD hat einen Rettungsplan gegen drohende Kindergartenschließungen vorgelegt. Kleine Einrichtungen im ländlichen Raum sollen zusätzliche Mittel erhalten, die Personalkostenförderung wird im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 fortgeschrieben und jährlich 15 Millionen Euro werden für die multifunktionale Nutzung von Kindergärten bereitgestellt. Ab 2027 sollen weitere Verbesserungen der Personalschlüssel für eine verlässliche Berufsperspektive der Erzieher:innen sorgen. Damit sichern wir wohnortnahe Kindergärten und geben Kindern, Familien, Kommunen und Beschäftigten Planungssicherheit.

Wir entwickeln die Kita-Sozialarbeit weiter, indem wir sozialpädagogische Fachkräfte in Kindergärten stärken und dauerhaft verankern, um Familien frühzeitig zu unterstützen und allen Kindern bessere Chancen im Bildungsalltag zu eröffnen.

Die SPD hat einen Rettungsplan gegen drohende Kindergartenschließungen vorgelegt. Kleine Einrichtungen im ländlichen Raum sollen zusätzliche Mittel erhalten, die Personalkostenförderung wird im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 fortgeschrieben und jährlich 15 Millionen Euro werden für die multifunktionale Nutzung von Kindergärten bereitgestellt. Ab 2027 sollen weitere Verbesserungen der Personalschlüssel für eine verlässliche Berufsperspektive der Erzieher:innen sorgen. Damit sichern wir wohnortnahe Kindergärten und geben Kindern, Familien, Kommunen und Beschäftigten Planungssicherheit.

Wir entwickeln die Kita-Sozialarbeit weiter, indem wir sozialpädagogische Fachkräfte in Kindergärten stärken, dauerhaft verankern und die Finanzierung absichern, um Familien frühzeitig zu unterstützen und allen Kindern bessere Chancen im Bildungsalltag zu eröffnen.

Beste Bildung bedeutet, dass Schule vielfältig ist und unterschiedliche pädagogische Ansätze Raum haben. Es gibt nicht die eine richtige Schule. Entscheidend ist, dass jedes Kind seine beste Schule findet. Deshalb setzen wir uns für moderne Lernformen, multiprofessionelle Teams und den Ausbau von Ganztagsschulen weiter ein.

Wir stärken die Schulsozialarbeit flächendeckend, bauen sie bedarfsgerecht aus und sichern ihre Finanzierung mit dem Landesprogramm dauerhaft auskömmlich ab, damit alle Schülerinnen und Schüler verlässliche Unterstützung im Schulalltag erhalten und ihre Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg wachsen.

Beste Bildung bedeutet, dass Schule vielfältig ist und unterschiedliche pädagogische Ansätze Raum haben. Es gibt nicht die eine richtige Schule. Entscheidend ist, dass jedes Kind seine beste Schule findet. Deshalb setzen wir uns für moderne Lernformen, multiprofessionelle Teams und den Ausbau von Ganztagsschulen weiter ein.

Ein wichtiges Element ist die Schulsozialarbeit. Wir bekennen uns zur Schulsozialarbeit, lehnen eine Kürzung der Mittel im Landeshaushalts entscheiden ab und setzen uns für eine Stärkung der Schulsozialarbeit ein.

Teil der Rahmenvereinbarung VI für die Hochschulfinanzierung in Thüringen muss eine dynamische Grundfinanzierung bleiben. Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Hochschulen ein, die gute Lehre und beste Wissenschaft ermöglichen.

Wir erkennen die aktuell bestehende Überlastung im Studierendenwerk an und setzen uns dafür ein, dass das Studierendenwerk mehr Personalstellen erhält, um die Bafög-Anträge der Studierenden schnell bearbeiten zu können.

Teil der Rahmenvereinbarung VI für die Hochschulfinanzierung in Thüringen muss eine dynamische Grundfinanzierung bleiben. Wir setzen uns für wettbewerbsfähige Hochschulen ein, die gute Lehre und beste Wissenschaft ermöglichen.

Jugend in Thüringen

Junge Menschen müssen in Thüringen gut aufwachsen können, müssen sich entfalten und ausprobieren dürfen. Sie bei dieser Entwicklung zu unterstützen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern setzen wir uns weiterhin für ein öffentliches Nahverkehrsticket zum Preis von maximal 28 Euro pro Monat für alle Jugendlichen unter 28 Jahren ein, um eine kostengünstige Mobilität aller jungen Menschen zu ermöglichen. Außerdem sichern wir bestehende Vergünstigungen für junge Menschen für kulturelle Veranstaltungen, Museen und Ausstellungen ab. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Fortführung des Kulturpasses für alle Jugendlichen ab 14 Jahren ein.

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein stabiles finanzielles Fundament, um in die Zukunft investieren zu können.Ein handlungsfähiger Staat braucht die Bereitschaft zu öffentlichen Defiziten, um in die Zukunft investieren zu können. Private Überschüsse setzen öffentliche Investitionen voraus, Sparzwänge blockieren Wachstum statt es zu ermöglichen. Es darf nicht der Vorwand der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, um soziale Absicherung abzubauen. Unter dem Deckmantel einer Sozialreform wird kein deutsches Auto mehr in der Welt verkauft. Zukunftsfähigkeit entsteht durch Innovation, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft.

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein stabiles finanzielles Fundament, um in die Zukunft investieren zu können. Wir brauchen einen aktiven und investierenden Staat, der Impulse für die Wirtschaft schafft und die Sparpolitik hinter sich lässt. Es darf nicht der Vorwand der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, um soziale Absicherung abzubauen. Unter dem Deckmantel einer Sozialreform wird kein deutsches Auto mehr in der Welt verkauft. Zukunftsfähigkeit entsteht durch Innovation, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft.