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GO1: Vorläufige Geschäftsordnung des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Thüringen am 22.November 2025 in Eisenberg

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:3.5 Bestätigung der Geschäftsordnung
Antragsteller*in:Geschäftsstelle
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.11.2025, 07:36
Antragshistorie:
Version 1(22.11.2025)
Version 2(22.11.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

  1. Stimmberechtigte Mitglieder des Parteitages sind die von den
    Kreisverbänden gewählten Delegierten sowie die Mitglieder des
    Landesvorstandes. (224)

  1. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
    Stimmberechtigten anwesend sind.

  1. Stimmberechtigung und Beschlussfähigkeit werden durch die
    Mandatsprüfungskommission festgestellt.

  1. Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil:

  • Mitglieder des Landesparteirates Thüringen

  • Thüringer SPD-Minister*innen

  • Thüringer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

  • Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion

  • Mitglieder der Schiedskommission und Kontrollkommission

  • die Vorsitzenden der auf Landesebene wirkenden Arbeitsgemeinschaften

  • der Landesgeschäftsführer

  • geladene Gäste und Referent*innen

  1. Beschlüsse des Parteitages werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit
    das Organisationsstatut der SPD und die Satzung des Thüringer
    Landesverbandes nichts anderes fordern.

  1. Der Parteitag wählt ein Präsidium und beschließt die Tagesordnung.

  1. Verhandlungsgegenstand sind die Tagesordnungspunkte sowie die fristgerecht
    eingereichten Anträge.

  1. Änderungen zu vorliegenden Anträgen müssen schriftlich eingereicht werden.

  1. Initiativanträge sind nur dann zulässig, wenn seit dem Ablauf der
    Antragsfrist eingetretene Geschehnisse oder Erkenntnisse diese bedingen.
    Sie müssen von mindestens 15 Delegierten gestützt werden und spätestens
    bis 1 Stunde nach Parteitagsbeginn beim Präsidium eingereicht worden sein
    (Form des Initiativantrages: Antragstext, Unterstützer/in (Name),
    Ortsverein, Unterschrift). Über die Beratung von Initiativanträgen
    entscheidet der Parteitag.

  1. Das Präsidium erteilt unter Berücksichtigung der Tagesordnung und
    schriftlich vorliegender Wortmeldung das Wort. Die Redezeit für
    Diskussionsbeiträge beträgt maximal drei Minuten. Die
    Diskussionsredner*innen erhalten das Wort quotiert in der Reihenfolge
    ihrer Meldungen. Die Berichterstatter*innen sowie der Sprecher*innen der
    Antragskommission können außerhalb der Reihenfolge das Wort erhalten.
    Gästen wird Rederecht gewährt.

  1. Zu jedem Antrag wird durch eine*n Sprecher*in der Antragskommission eine
    begründete Empfehlung vorgetragen.

  1. Anträge zur Geschäftsordnung (GO) können mündlich gestellt werden. Die
    Redezeit in GO-Debatten beträgt maximal drei Minuten. Anträge zur GO sind
    sofort zu behandeln. Geschäftsordnungsanträge müssen nach Pro und Contra
    abgestimmt werden.

  1. Diese GO tritt nach Beschlussfassung durch den Parteitag in Kraft.

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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Carl-Christian Dressel, Eingereicht)

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