Ä28 zu A1: Unser Auftrag: Ein handlungsfähiger Staat für Sicherheit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und beste Bildung

Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands. Wir wollen, dass es ein Land bleibt,
in dem Menschen sicher leben, gerecht behandelt werden und ihren Kindern die
besten Chancen geben können. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der
Demokratie schützt, sozialen Ausgleich organisiert und beste Bildung
bereitstellt.

Wir als SPD Thüringen nehmen diese Verantwortung an. Wir stehen für ein starkes,
gerechtes und solidarisches Thüringen. Wir wissen: Ein besseres Land entsteht
nicht von allein. Es entsteht durch politische Entscheidungen, durch klare
Haltung und durch das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der für sie da ist.

Thüringen ist geprägt von lebendigen Städten, starken Regionen, reicher Kultur
und einer engagierten Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass dieses Land auch in
Zukunft ein Ort ist, an dem Menschen sicher leben, in Würde arbeiten und ihren
Kindern die besten Chancen geben können. Dafür braucht es einen handlungsfähigen
Staat, der sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und das Vertrauen
seiner Bürgerinnen und Bürger verdient.

Ein handlungsfähiger Staat schützt die Demokratie gegen ihre Feinde. Er
organisiert sozialen Ausgleich und sorgt für gerechte Lebensverhältnisse. Er
stellt die beste Bildung von Anfang an bereit. Und er gibt Sicherheit in allen
Lebenslagen. Diese Sicherheit ist umfassend zu verstehen: sie bedeutet Schutz
vor Kriminalität aber auch soziale Sicherheit im Arbeitsleben, in der Rente und
in der gesundheitlichen Versorgung.

Wir wissen, dass viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft haben. Unsere Antwort ist
ein starker, demokratischer und solidarischer Staat, der handlungsfähig bleibt
und auf den sich die Bürger:innen verlassen können.

Sozial gerecht, gute Arbeit und eine starke medizinische Versorgung

Sozialer Ausgleich ist das Fundament einer gerechten und demokratischen
Gesellschaft. Er bedeutet, dass alle Menschen in Thüringen faire Chancen auf ein
gutes Leben haben, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.

Der demografische Wandel ist die größte politische Herausforderung unseres
Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe, sondern
erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken,
dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden
Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Gleichzeitig
wissen wir: Der Osten Deutschlands war immer auch ein Ort des Aufbruchs, der
Innovation und der solidarischen Organisation von Alltag. Erfahrungen mit
Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen Anknüpfungspunkte für moderne
gemeinwohlorientierte Strukturen. Diese kulturellen und historischen Erfahrungen
wollen wir nicht vergessen, sondern konstruktiv in unsere Politik einbinden.

In einer älterwerdenden Gesellschaft bedeutet soziale Sicherheit, eine
gesicherte Gesundheitsversorgung. Thüringen braucht leistungsfähige
Krankenhäuser, moderne medizinische Versorgungszentren und Anreize für Ärztinnen
und Ärzte, im ländlichen Raum zu arbeiten. Mobile Angebote, Telemedizin und
regionale Gesundheitszentren müssen weiterentwickelt werden, damit die
medizinische Versorgung nicht von der Postleitzahl abhängt.

Pflege muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir setzen
uns für eine Stärkung der kommunalen Pflegeinfrastruktur ein, fördern ambulante
Dienste und entwickeln Pflegeberatungen weiter. Zugleich fordern wir
bundespolitisch eine solidarisch finanzierte Pflegebürger:innenversicherung, die
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zuverlässig absichert und die Finanzierung
gerecht auf alle Schultern verteilt. Mit einem Pflegedeckel wollen wir Familien
vor steigenden Kosten schützen und finanzielle Planbarkeit absichern.

Wir nehmen pflegende Angehörige in den Blick und wollen ihrer Arbeit mehr
staatliche Wertschätzung zollen. Ohne die 300.000 Menschen, die nahestehende
oder Angehörige häuslich pflegen, würde unser Pflegesystem kollabieren.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen
in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das
Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent und
Rentner:innen erhalten die niedrigsten Renten bundesweit. Diese Unterschiede
sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine Debatte, die nicht die Bevölkerung,
insbesondere die Ärmsten gegeneinander ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten
am oberen Ende der Gesellschaft benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert
den Sozialstaat heraus. Es ist sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den
Finanzmärkten geringer besteuert werden als Einkommen aus ehrlicher Arbeit.
Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer gerechten Steuerpolitik, die die
höchsten Einkommen in unserem Land in Verantwortung nimmt. Wir unterstützen
Initiativen für eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und der
Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen
verdienen Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten, sie haben ein Recht auf
Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Deshalb halten wir am 8-Stunden-Tag fest. Standards dürfen nicht gesenkt
werden. Es ist eine sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer
Vergabegesetz Lohndumping mit Steuergeldern beendet zu haben. Die Beschäftigten
des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie Samstage
bleiben!

Der handlungsfähige Staat ist Partner der Beschäftigten, er stärkt Tarifbindung
und Mitbestimmung und sorgt für klare Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt.

Ein handlungsfähiger Staat sorgt für faire Verteilung. Er stärkt
Arbeitnehmer:innen im Tarifkampf, schafft klare Regeln gegen Lohndumping und
organisiert Umverteilung, damit Leistungsgerechtigkeit nicht nur ein Schlagwort
bleibt.

Thüringen – sicher und demokratisch

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, Demokratie und Vertrauen in
staatliches Handeln. Wer sich nicht sicher fühlt, verliert Vertrauen in das
Gemeinwesen. Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns: eine bürgernahe,
handlungsfähige Polizei, ein starkes Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz
und eine funktionierende Verwaltung, die den Menschen dient. Sicherheit bedeutet
aber auch den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden.

Wir wollen die Polizei in Thüringen weiter personell und technisch stärken.
Mindestens 360 Polizeianwärter:innen jährlich sind erforderlich, um die
Sicherheit in Stadt und Land durch angemessene Präsenz gewährleisten zu können.
Moderne Ausrüstung ist dabei selbstverständlich. Dazu gehören eine gute
Schutzausrüstung, digitale Einsatztechnik und auch Hubschrauber, die nicht nur
für polizeiliche Aufgaben, sondern auch im Katastrophenschutz, etwa bei
Waldbränden, unverzichtbar sind. Polizei muss sichtbar und ansprechbar bleiben,
vor allem in der Fläche.

Mit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) setzen wir einen
entscheidenden Meilenstein für mehr Sicherheit im Freistaat. Wir schaffen ein
modernes Instrumentarium, das gezielt Opfern von Gewalt — insbesondere Frauen,
die von häuslicher Gewalt oder Femizid bedroht sind — frühzeitig Schutz bietet.
Gleichzeitig gewährleisten wir hohe rechtsstaatliche Standards, um Freiheit und
Sicherheit in einem verantwortungsvollen Gleichgewicht zu sichern.

Neue Bedrohungslagen entstehen zunehmend im digitalen Raum. Cyberangriffe aus
dem Ausland, gezielte Desinformationskampagnen oder Internetbetrug gegenüber
älteren Menschen gefährden die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wir wollen daher
die Cyberabwehr in Thüringen weiter ausbauen, Polizei und Justiz mit modernsten
Möglichkeiten der digitalen Forensik ausstatten und Aufklärung sowie Prävention
gegen Betrug im Netz stärken.

Sicherheit bedeutet auch den Schutz unserer Demokratie. Der Thüringer
Verfassungsschutz hat klar benannt, dass die AfD in unserem Land eine gesichert
rechtsextreme Partei ist. Wir stehen deshalb an der Seite von Innenminister
Georg Maier und unterstützen seine klare Linie: Wer die Demokratie angreift, wer
Hass sät und Gewalt vorbereitet, darf nicht Teil des demokratischen Systems
sein. Sobald die dafür gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten
eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD geprüft und das Verfahren
vorbereitet hat, muss dieses vor dem Bundesverfassungsgericht geführt werden.

Auch zunehmender Antifeminismus bedroht unsere Demokratie und stellt hart erkämpfte Frauenrechte in Frage, er schafft ein Einstiegstor in rechte Weltbilder und baut Brücken zwischen extrem konservativen Haltungen und rechten Ideologien. Wir stellen uns klar gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch Antifeminismus. Die vollständige Gleichstellung der Geschlechter ist und bleibt unser Ziel, mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts geben.

Zugleich braucht es einen starken Verfassungsschutz, der konsequent gegen die
Gegnerinnen und Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgeht, die
Zivilgesellschaft im Kampf gegen die extreme Rechte unterstützt und auch die
Bedrohung durch religiösen Extremismus und Spionage im Blick behält.
Demokratiearbeit darf nicht auf Projektförderung beschränkt bleiben. Wir fordern
deshalb ein Demokratiefördergesetz, das Initiativen gegen Hass, Hetze und
Rechtsextremismus dauerhaft finanziell absichert.

Beste Bildung für eine gute Zukunft

Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, individueller
Entfaltung und wirtschaftlicher Stärke. Sie beginnt in den Kindergärten und muss
allen Kindern gleiche Chancen eröffnen.

Die SPD hat einen Rettungsplan gegen drohende Kindergartenschließungen
vorgelegt. Kleine Einrichtungen im ländlichen Raum sollen zusätzliche Mittel
erhalten, die Personalkostenförderung wird im kommenden Jahr auf dem Niveau von
2025 fortgeschrieben und jährlich 15 Millionen Euro werden für die
multifunktionale Nutzung von Kindergärten bereitgestellt. Ab 2027 sollen weitere
Verbesserungen der Personalschlüssel für eine verlässliche Berufsperspektive der
Erzieher:innen sorgen. Damit sichern wir wohnortnahe Kindergärten und geben
Kindern, Familien, Kommunen und Beschäftigten Planungssicherheit.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, deshalb bleibt unser Ziel die
vollständige Abschaffung von Kindergärten- und Hortgebühren und ein kostenloses
Mittagessen in Kita und Grundschule für jedes Kind.

Schule ist dann erfolgreich, wenn alle Kinder ihre Potenziale entfalten können.
Wir treten deshalb entschieden gegen Angriffe auf die Thüringer
Gemeinschaftsschule ein. Studien zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen zu
mehr Bildungserfolg führt. Die Gemeinschaftsschule ist deshalb fester
Bestandteil der Thüringer Schullandschaft. Wir wollen sie stärken und ausbauen.
Konkret bedeutet das: Unterstützung von Vor-Ort-Initiativen zur Gründung von
Gemeinschaftsschulen, spezielle Weiterbildungsangebote für Lehrer:innen für
binnendifferenziertes Lehren und Lernen sowie für weitere reformpädagogische
Schulkonzepte, differenzierte Pädagog:innenzuweisung gemäß am jeweiligen
Sozialraum orientierter Bedarfe und der individuellen pädagogischen Konzepte der
Schulen sowie eine wissenschaftliche Begleitung der Thüringer
Gemeinschaftsschule und der klassischen Schularten. Ideologische Vorbehalte
schaden dem Bildungserfolg unserer Kinder.

Beste Bildung bedeutet, dass Schule vielfältig ist und unterschiedliche
pädagogische Ansätze Raum haben. Es gibt nicht die eine richtige Schule.
Entscheidend ist, dass jedes Kind seine beste Schule findet. Deshalb setzen wir
uns für moderne Lernformen, multiprofessionelle Teams und den Ausbau von
Ganztagsschulen weiter ein.

Bildung endet nicht mit der Schule. Weiterbildung ist ein Recht, das allen
offenstehen muss. Berufsschulen, Hochschulen, Erwachsenenbildungsstätten und
andere Bildungseinrichtungen müssen gestärkt, modernisiert und digital besser
ausgestattet werden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für die
Erwachsenenbildung, aber dafür braucht es verlässliche Förderstrukturen des
Landes. Lebenslanges Lernen ist ein zentrales Element für sozialen Aufstieg und
Fachkräftesicherung.

Teil der Rahmenvereinbarung VI für die Hochschulfinanzierung in Thüringen muss
eine dynamische Grundfinanzierung bleiben. Wir setzen uns für wettbewerbsfähige
Hochschulen ein, die gute Lehre und beste Wissenschaft ermöglichen.

Auf uns ist Verlass

Deutschland steht inmitten großer Debatten. Die Menschen erwarten verlässliche
Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Lebensgrundlagen sichert. Die SPD
behält dabei die Beschäftigten im Blick, die jeden Tag hart arbeiten und eine
verlässliche soziale Absicherung verdienen. Sozialleistungen sind keine Almosen,
sondern erarbeitete Ansprüche von Millionen Menschen, die über Jahrzehnte
Beiträge gezahlt haben. Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, das
Rentenniveau zu sichern und eine Anhebung des Renteneintrittsalters abzulehnen.

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein stabiles finanzielles Fundament, um in
die Zukunft investieren zu können. Es darf nicht der Vorwand der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, um soziale Absicherung
abzubauen. Unter dem Deckmantel einer Sozialreform wird kein deutsches Auto mehr
in der Welt verkauft. Zukunftsfähigkeit entsteht durch Innovation, Investitionen
und verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft.

Unser parlamentarischer Auftrag bleibt der Kampf für unsere Demokratie. Wir
arbeiten nicht mit der AfD zusammen und bilden auch keine Mehrheiten mit ihr.
Dafür stehen wir als SPD im Thüringer Landtag: Wir sind der Garant für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Politik, die die Menschen in Thüringen
schützt und zusammenhält.