Unser Auftrag: Ein handlungsfähiger Staat für Sicherheit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt und beste Bildung

Thüringen ist mehr als nur Zuhause. Wir haben die Verantwortung das Bundesland
zu einem Ort zu machen, an dem ökologische Nachhaltigkeit und das Gute Leben für
Alle miteinander vereint werden. Wir wollen, dass Thüringen ein Land ist, das
offen, bunt und vielfältig ist, in dem Menschen sicher leben, gerecht behandelt
und unseren Kindern die besten Chancen ermöglicht werden

Wir als SPD Thüringen nehmen uns dieser Herausforderung an. Wir stehen für ein
starkes, gerechtes und solidarisches Thüringen. Wir wissen: Ein besseres Land
entsteht nicht von allein. Es entsteht durch politische Entscheidungen, durch
klare Haltung und durch das Vertrauen der Menschen in einen Staat, der für sie
da ist und durch sie gestaltet werden kann.

Thüringen ist geprägt von lebendigen Städten, starken Regionen, reicher Kultur
und einer engagierten Zivilgesellschaft. Wir wollen, dass dieses Land auch in
Zukunft ein Ort ist, an dem Menschen sicher leben, in Würde arbeiten und ihren
Kindern die besten Chancen geben können. Dafür braucht es einen handlungsfähigen
Staat, der sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und das Vertrauen
seiner Bürgerinnen und Bürger verdient.

Ein handlungsfähiger Staat schützt die Demokratie gegen ihre Feinde. Er
organisiert sozialen Ausgleich und sorgt für gerechte Lebensverhältnisse. Er
stellt die beste Bildung von Anfang an bereit. Und er gibt Sicherheit in allen
Lebenslagen.

Diese Sicherheit ist umfassend zu verstehen: sie bedeutet nicht nur Schutz
vor Kriminalität, sondern ist vor allem die Garantie von sozialer Sicherheit, ob
im Arbeitsleben, im Krankheitsfall oder Erwerbslosigkeit, vom Aufwachsen bis zu
der Rente. Nur ein Staat, der den Menschen in allen Härtefällen des Lebens
beiseite steht, kann gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Miteinander
ermöglichen.

Wir wissen, dass viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft haben. Unsere Antwort ist
ein starker, demokratischer und solidarischer Staat, der handlungsfähig bleibt
und auf den sich die Bürger:innen verlassen können.

Sozial gerecht, gute Arbeit und eine starke medizinische Versorgung

Sozialer Ausgleich ist das Fundament einer gerechten und demokratischen
Gesellschaft. Er bedeutet, dass alle Menschen in Thüringen faire Chancen auf ein
gutes Leben haben, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.

Der demografische Wandel ist mittelfristig die größte politische Herausforderung
unseres Landes. Er bedeutet für uns nicht bloß eine statistische Aufgabe,
sondern erfordert eine strategische Antwort: Wir müssen Versorgung neu denken,
dezentral, flexibel, generationengerecht. Es geht darum, auch bei sinkenden
Bevölkerungszahlen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Bei uns im Osten
Deutschlands haben wir Erfahrungen mit epochalen Umbrüchen. Diese wollen wir
selbstbewusst nutzen, um Innovation voranzubringen und die solidarische
Organisation des Alltags zu stärken.
Erfahrungen mit Polikliniken oder öffentlichem Wohnungsbau bergen
Anknüpfungspunkte für moderne gemeinwohlorientierte Strukturen. Hier wollen wir
aktiv Möglichkeiten schaffen, um den Aufbau dieser Strukturen zu fördern. Diese
kulturellen und historischen Erfahrungen wollen wir nicht vergessen, sondern
konstruktiv in unsere Politik einbinden.

Um dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen zu können und die bestehende
Zwei-Klassengesellschaft aufzubrechen setzen wir uns für den Umbau unserer
sozialen Sicherungssysteme hin zu einer solidarischen Bürger:innenversicherung
ein.

In einer älterwerdenden Gesellschaft bedeutet soziale Sicherheit, eine
gesicherte Gesundheitsversorgung. Thüringen braucht leistungsfähige
Krankenhäuser, moderne medizinische Versorgungszentren und Anreize für
Ärzt:innen, im ländlichen Raum zu arbeiten. Mobile Angebote, Telemedizin und
regionale Gesundheitszentren müssen weiterentwickelt werden, damit die
medizinische Versorgung nicht von der Postleitzahl abhängt.

Pflege muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir setzen
uns für eine Stärkung der kommunalen Pflegeinfrastruktur ein, fördern ambulante
Dienste und entwickeln Pflegeberatungen weiter. Zugleich fordern wir
bundespolitisch eine solidarisch finanzierte Pflegebürger:innenversicherung, die
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zuverlässig absichert und die Finanzierung
gerecht auf alle Schultern verteilt. Mit einem Pflegedeckel wollen wir Familien
vor steigenden Kosten schützen und finanzielle Planbarkeit absichern.

Wir nehmen pflegende Angehörige in den Blick und wollen ihrer Arbeit mehr
staatliche Wertschätzung zollen. Ohne die 300.000 Menschen, die nahestehende
oder Angehörige häuslich pflegen, würde unser Pflegesystem kollabieren.

Wir nehmen ebenso die junge Generation in den Blick. Sie verdient Wertschätzung,
echte Chancen und verlässliche Unterstützung auf ihrem Weg in die Zukunft. Ein
handlungsfähiger Staat befähigt junge Menschen, statt sie zu gängeln: durch gute
Bildungswege sowie eine verlässliche und thüringenweit zugängliche vielfältige
Jugendarbeit. Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken und ihre
demokratische Mitbestimmung ausbauen – durch dauerhafte Beteiligungsstrukturen
in den Kommunen sowie eine bedarfsgerechte Förderung der offenen Jugendarbeit
und der Jugendverbände. Kein junger Mensch darf verloren gehen: Wir fördern,
begleiten und eröffnen Perspektiven, damit alle Jugendlichen in Thüringen ihr
Potenzial entfalten können und ein gutes Leben vor sich haben. Gerade wenn sie
den Weg ins Berufsleben noch nicht gefunden haben, braucht es gute Beratung und
Unterstützung beim Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen. Wir wissen, dass
praxisnahe betriebliche Trainings, Qualifizierung und soziale Begleitung wirksam
sind. Wir fordern deshalb eine Politik, die junge Menschen stärkt und ihnen den
Weg in gute Ausbildung und Arbeit wirklich eröffnet.

Wir benennen klar die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen
in Thüringen verdienen etwa 13.500 Euro im Jahr weniger, das
Durchschnittsvermögen ostdeutscher Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent im
Gegensatz zu westdeutschen Haushalten und Rentner:innen erhalten die niedrigsten
Renten bundesweit. Diese Unterschiede sind nicht hinnehmbar. Wir wollen eine
Debatte, die nicht die Bevölkerung, insbesondere die Ärmsten gegeneinander
ausspielt, sondern die Ungerechtigkeiten am oberen Ende der Gesellschaft
benennt. Nicht wer Bürgergeld bezieht fordert den Sozialstaat heraus. Es ist
sozial ungerecht, wenn Kapitaleinkünfte an den Finanzmärkten geringer besteuert
werden als Einkommen aus Arbeit. Deshalb fordern wir eine Korrektur hin zu einer
gerechten Steuerpolitik, die die höchsten Einkommen in unserem Land in
Verantwortung nimmt. Wir unterstützen Initiativen für eine gerechtere
Besteuerung von Erbschaften und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die
Erhebung einer Vermögensabgabe für die obersten 10% der Bevölkerung, um die
krisenbedingten Übergewinne abzuschöpfen und dafür zu sorgen, dass diejenigen,
die von den Krisen der letzten Jahre profitiert haben, ihren Anteil zu der
Bewältigung dieser Krisen leisten. Um dem weiteren Auseinanderdriften der Schere
zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, begleiten wir kritisch jede Reform des
Steuer- und Abgabenrechts.

Für uns gilt: Gute Arbeit heißt auch gute Bezahlung. Arbeitnehmer:innen
verdienen Schutz vor Ausweitung und Entgrenzung ihrer Arbeitszeiten, sie haben
ein Recht auf Weiterbildung und auf sichere Arbeitsbedingungen. Deshalb halten
wir am 8-Stunden-Tag fest. Standards dürfen nicht gesenkt werden. Es ist eine
sozialdemokratische Errungenschaft, mit dem Thüringer Vergabegesetz Lohndumping
mit Steuergeldern beendet zu haben. Eine Schleifung von Richtlinien, die
sicherstellen, dass bei der Vergabe von Förderungen die Tarifbindung honoriert
wird, lehnen wir ab. Tarifbindung darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Die
Beschäftigten des Einzelhandels können sich weiter auf uns verlassen: Zwei freie
Samstage pro Monat bleiben gesetzlich garantiert, der Sonntag als
grundgesetzlicher Ruhetag unter besonderen staatlichen Schutz!

Der handlungsfähige Staat ist Partner der Beschäftigten, er stärkt Tarifbindung
und Mitbestimmung und sorgt für klare Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist für uns ein zentraler Bestandteil eines
handlungsfähigen Staates. Sie qualifiziert Menschen, ermöglicht soziale Teilhabe
und sichert die Fachkräfte, die Wirtschaft und Gemeinwesen heute dringender denn
je benötigen. Deshalb stärken wir die aktive Arbeitsmarktpolitik in Thüringen
und sichern die Landesarbeitsmarktprogramme verlässlich ab. Wir wollen LAT- und
Integrationsangebote dauerhaft auskömlich finanzieren und damit echte
Qualifizierungswege, verlässliche Beratung und Unterstützung für benachteiligte
Gruppen gewährleisten. So schaffen wir Perspektiven, verhindern unsichere und
instabile Beschäftigung und sichern jene Fachkräfte, die Thüringen in Zukunft
braucht.

Ein handlungsfähiger Staat sorgt für faire Verteilung. Er stärkt
Arbeitnehmer:innen im Tarifkampf, schafft klare Regeln gegen Lohndumping und
organisiert Umverteilung, damit Leistungsgerechtigkeit nicht nur ein Schlagwort
bleibt.

Thüringen – sicher und demokratisch

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, Demokratie und Vertrauen in
staatliches Handeln. Wer sich nicht sicher fühlt, verliert Vertrauen in das
Gemeinwesen. Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns: eine bürgernahe,
handlungsfähige Polizei, ein starkes Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz
und eine funktionierende Verwaltung, die den Menschen dient. Sicherheit bedeutet
aber auch den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden.

Wir wollen die Polizei in Thüringen weiter personell und technisch stärken.
Mindestens 360 Polizeianwärter:innen jährlich sind erforderlich, um die
Sicherheit in Stadt und Land durch angemessene Präsenz gewährleisten zu können.
Dabei wollen wir den zukünftigen Ordnungshütter:innen beste Bediengungen bieten.
Hybride Unterrichtsformen für die Anwärter:innen können allenfalls eine
Notlösung sein. Moderne Ausrüstung ist dabei selbstverständlich. Dazu gehören
eine gute Schutzausrüstung, digitale Einsatztechnik und auch Hubschrauber, die
nicht nur für polizeiliche Aufgaben, sondern auch im Katastrophenschutz, etwa
bei Waldbränden, unverzichtbar sind. Polizei muss sichtbar und ansprechbar
bleiben, vor allem in der Fläche.

Mit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) setzen wir einen
entscheidenden Meilenstein für mehr Sicherheit im Freistaat. Wir schaffen ein
modernes Instrumentarium, das gezielt Opfern von Gewalt — insbesondere Frauen,
die von häuslicher Gewalt oder Femizid bedroht sind — frühzeitig Schutz bietet.
Gleichzeitig gewährleisten wir hohe rechtsstaatliche Standards, um Freiheit und
Sicherheit in einem verantwortungsvollen Gleichgewicht zu sichern.

Neue Bedrohungslagen entstehen zunehmend im digitalen Raum. Cyberangriffe aus
dem Ausland, gezielte Desinformationskampagnen oder Internetbetrug gegenüber
älteren Menschen gefährden die Sicherheit unserer Gesellschaft. Wir wollen daher
die Cyberabwehr in Thüringen weiter ausbauen, Polizei und Justiz mit modernsten
Möglichkeiten der digitalen Forensik ausstatten und Aufklärung sowie Prävention
gegen Betrug im Netz stärken.

Sicherheit bedeutet auch Prävention. Wir setzen uns für die Sicherung
bestehender sozialer Programme ein. Maßnahmen wie die Förderung von
Demokratieprojekten, Suchthilfen u.a. fördern unser friedliches Zusammenleben,
geben den Menschen Halt und ermutigen Sie zum selbstermächtigten Handeln.

Sicherheit bedeutet auch den Schutz unserer Demokratie.Die größte Gefahr für die
geht von der extremen Rechten und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, aus. Der
Thüringer Verfassungsschutz hat klar benannt, dass die AfD in unserem Land eine
gesichert rechtsextreme Partei ist. Wir stehen deshalb an der Seite von
Innenminister Georg Maier und unterstützen seine klare Linie: Wer die Demokratie
angreift, wer Hass sät und Gewalt vorbereitet, darf nicht Teil des
demokratischen Systems sein. Sobald die dafür gebildete Bund-Länder-
Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
geprüft und das Verfahren vorbereitet hat, muss dieses vor dem
Bundesverfassungsgericht geführt werden.

Auch zunehmender Antifeminismus bedroht unsere Demokratie und stellt hart
erkämpfte Frauenrechte in Frage, er schafft ein Einstiegstor in rechte
Weltbilder und baut Brücken zwischen extrem konservativen Haltungen und rechten
Ideologien. Wir stellen uns klar gegen jede Form gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit, auch Antifeminismus. Die vollständige Gleichstellung der
Geschlechter ist und bleibt unser Ziel, mit der SPD wird es keine Rolle
rückwärts geben.

Zugleich braucht es einen starken Verfassungsschutz, der konsequent gegen die
Gegnerinnen und Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgeht, die
Zivilgesellschaft im Kampf gegen die extreme Rechte unterstützt und auch die
Bedrohung durch religiösen Extremismus und Spionage im Blick behält.
Demokratiearbeit darf nicht auf Projektförderung beschränkt bleiben. Wir fordern
deshalb ein Demokratiefördergesetz, das Initiativen gegen Hass, Hetze und
Rechtsextremismus dauerhaft finanziell absichert.

Auch zukünftig stehen wir fest an der Seite der Organisationen und Initiativen,
die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und so einen
unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir verteidigen sie
gegen Angriffe und sichern ihre Arbeit im Landeshaushalt finanziell ab.

Beste Bildung für eine gute Zukunft

Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, individueller
Entfaltung und wirtschaftlicher Stärke. Sie beginnt in den Kindergärten und muss
allen Kindern gleiche Chancen eröffnen.

Die SPD hat einen Rettungsplan gegen drohende Kindergartenschließungen
vorgelegt. Kleine Einrichtungen im ländlichen Raum sollen zusätzliche Mittel
erhalten, die Personalkostenförderung wird im kommenden Jahr auf dem Niveau von
2025 fortgeschrieben und jährlich 15 Millionen Euro werden für die
multifunktionale Nutzung von Kindergärten bereitgestellt. Ab 2027 sollen weitere
Verbesserungen der Personalschlüssel für eine verlässliche Berufsperspektive der
Erzieher:innen sorgen. Damit sichern wir wohnortnahe Kindergärten und geben
Kindern, Familien, Kommunen und Beschäftigten Planungssicherheit.

Wir entwickeln die Kita-Sozialarbeit weiter, indem wir sozialpädagogische
Fachkräfte in Kindergärten stärken und dauerhaft verankern, um Familien
frühzeitig zu unterstützen und allen Kindern bessere Chancen im Bildungsalltag
zu eröffnen.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, deshalb bleibt unser Ziel die
vollständige Abschaffung von Kindergärten- und Hortgebühren und ein kostenloses
Mittagessen in Kita und Grundschule für jedes Kind.

Schule ist dann erfolgreich, wenn alle Kinder ihre Potenziale entfalten können.
Wir treten deshalb entschieden gegen Angriffe auf die Thüringer
Gemeinschaftsschule ein. Studien zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen zu
mehr Bildungserfolg führt. Die Gemeinschaftsschule ist deshalb fester
Bestandteil der Thüringer Schullandschaft. Wir wollen sie stärken und ausbauen.
Konkret bedeutet das: Unterstützung von Vor-Ort-Initiativen zur Gründung von
Gemeinschaftsschulen, spezielle Weiterbildungsangebote für Lehrer:innen für
binnendifferenziertes Lehren und Lernen sowie für weitere reformpädagogische
Schulkonzepte, differenzierte Pädagog:innenzuweisung gemäß am jeweiligen
Sozialraum orientierter Bedarfe und der individuellen pädagogischen Konzepte der
Schulen sowie eine wissenschaftliche Begleitung der Thüringer
Gemeinschaftsschule und der klassischen Schularten. Ideologische Vorbehalte
schaden dem Bildungserfolg unserer Kinder.

Beste Bildung bedeutet, dass Schule vielfältig ist und unterschiedliche
pädagogische Ansätze Raum haben. Es gibt nicht die eine richtige Schule.
Entscheidend ist, dass jedes Kind seine beste Schule findet. Deshalb setzen wir
uns für moderne Lernformen, multiprofessionelle Teams und den Ausbau von
Ganztagsschulen weiter ein.

Wir stärken die Schulsozialarbeit flächendeckend, bauen sie bedarfsgerecht aus
und sichern ihre Finanzierung mit dem Landesprogramm dauerhaft auskömmlich ab,
damit alle Schülerinnen und Schüler verlässliche Unterstützung im Schulalltag
erhalten und ihre Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg wachsen.

Bildung endet nicht mit der Schule. Weiterbildung ist ein Recht, das allen
offenstehen muss. Berufsschulen, Hochschulen, Erwachsenenbildungsstätten und
andere Bildungseinrichtungen müssen gestärkt, modernisiert und digital besser
ausgestattet werden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für die
Erwachsenenbildung, aber dafür braucht es verlässliche Förderstrukturen des
Landes. Lebenslanges Lernen ist ein zentrales Element für sozialen Aufstieg und
Fachkräftesicherung.

Teil der Rahmenvereinbarung VI für die Hochschulfinanzierung in Thüringen muss
eine dynamische Grundfinanzierung bleiben. Wir setzen uns für wettbewerbsfähige
Hochschulen ein, die gute Lehre und beste Wissenschaft ermöglichen.

Jugend in Thüringen

Junge Menschen müssen in Thüringen gut aufwachsen können, müssen sich entfalten
und ausprobieren dürfen. Sie bei dieser Entwicklung zu unterstützen, ist uns ein
wichtiges Anliegen. Um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu sichern
setzen wir uns weiterhin für ein öffentliches Nahverkehrsticket zum Preis von
maximal 28 Euro pro Monat für alle Jugendlichen unter 28 Jahren ein, um eine
kostengünstige Mobilität aller jungen Menschen zu ermöglichen. Außerdem sichern
wir bestehende Vergünstigungen für junge Menschen für kulturelle
Veranstaltungen, Museen und Ausstellungen ab. Auf Bundesebene setzen wir uns für
die Fortführung des Kulturpasses für alle Jugendlichen ab 14 Jahren ein.

Wir erkennen die aktuell bestehende Überlastung im Studierendenwerk an und
setzen uns dafür ein, dass das Studierendenwerk mehr Personalstellen erhält, um
die Bafög-Anträge der Studierenden schnell bearbeiten zu können.

Auf uns ist Verlass

Deutschland steht inmitten großer Debatten. Die Menschen erwarten verlässliche
Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Lebensgrundlagen sichert. Die SPD
behält dabei die Beschäftigten im Blick, die jeden Tag hart arbeiten und eine
verlässliche soziale Absicherung verdienen. Sozialleistungen sind keine Almosen,
sondern erarbeitete Ansprüche von Millionen Menschen, die über Jahrzehnte
Beiträge gezahlt haben. Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, das
Rentenniveau zu sichern und eine Anhebung des Renteneintrittsalters abzulehnen.

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein stabiles finanzielles Fundament, um in
die Zukunft investieren zu können. Wir brauchen einen aktiven und investierenden
Staat, der Impulse für die Wirtschaft schafft und die Sparpolitik hinter sich
lässt. Es darf nicht der Vorwand der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
genutzt werden, um soziale Absicherung abzubauen. Unter dem Deckmantel einer
Sozialreform wird kein deutsches Auto mehr in der Welt verkauft.
Zukunftsfähigkeit entsteht durch Innovation, Investitionen und verlässliche
Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft.

Unser parlamentarischer Auftrag bleibt der Kampf für unsere Demokratie. Wir
arbeiten nicht mit der AfD zusammen und bilden auch keine Mehrheiten mit ihr.
Dafür stehen wir als SPD im Thüringer Landtag: Wir sind der Garant für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Politik, die die Menschen in Thüringen
schützt und zusammenhält.