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F7: Steuernachzahlungen für Rentnerinnen und Rentner verhindern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:8 Antragsberatung und Beschlussfassung
Antragsteller*in:KV Wartburgkreis
Status:Eingereicht
Angelegt:14.10.2025, 09:08
Antragshistorie:
Version 1(14.10.2025)
Version 2(22.11.2025) Änderungen anzeigen

Titel

Steuernachzahlungen für Rentnerinnen und Rentner verhindern

Antragstext

Der Landesparteitag beschließt:

Die Thüringer SPD, insbesondere der geschäftsführende Landesvorstand, die
Vertreterin im Bundesvorstand, die Bundes- und Landesminister setzen sich im
Bundesvorstand, gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD
sowie in der Bundestagsfraktion dafür ein, dass

  1. eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines monatlichen
    Steuerabzugs bei Rentenzahlungen geschaffen wird;
  1. eine Berücksichtigung individueller Freibeträge und Besonderheiten
    vorgenommen wird;
  1. zugleich entsprechende Informations- und Beratungsangebote für
    Rentnerinnen und Rentner ausgebaut werden;
  1. schnellstmöglich eine Verbesserung der Vorauszahlungsregelungen
    vorgenommen wird, um besondere Härtefälle zu verhindern sowie
  1. die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner
    mit einem monatlichen Rentenbezug in Höhe der Bruttostandardrente
    entfallen zu lassen.

Begründung

Zielsetzung

Die Thüringer SPD setzt sich auf gegenüber der Bundespartei und Bundestagsfraktion dafür ein, dass eine automatische monatliche Steuerabzugsregelung – ähnlich dem Lohnsteuerabzug – bei Rentenzahlungen eingeführt wird. Dadurch wird die Steuerlast gleichmäßig verteilt, was mögliche Nachzahlungen vermeidet und die Abgabepflicht einer Steuererklärung weitgehend minimiert.

Begründung

Die bisherige Rentenbesteuerung führt häufig zu hohen Nachzahlungen, da keine monatliche

Besteuerung wie beim Arbeitslohn einbehalten wird. Insbesondere Witwen werden dadurch im Todesfall des Ehepartners plötzlich steuerpflichtig und sehen sich mit unerwarteten erheblichen Nachzahlungsforderungen konfrontiert. Das sorgt nicht nur für erhebliche Unsicherheit in einer ohnehin belastenden Situation, sondern vielfach auch finanzielle Engpässe.

Ein automatischer monatlicher Steuerabzug direkt mit der Rentenzahlung würde die Steuerbelastung gleichmäßiger verteilen, für größere Planbarkeit sorgen und zugleich Bürokratie abbauen.

Dem Gedanken des Bürokratieabbaus folgt auch der Verzicht einer Steuererklärungspflicht für Rentnerinnen und Rentner mit einem Rentenbezug bis in Höhe der Bruttostandardrente.

Damit zeigt die SPD, dass sie sich für eine gezielte Entlastung von älteren Menschen einsetzt, Sicherheit schafft und Bürokratie wirksam reduziert.

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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Kreisverband Ilm-Kreis, Übernahme)
  • Ä2 (Jusos Thüringen, Übernahme)

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