Ä2 zu F7: Steuernachzahlungen für Rentnerinnen und Rentner verhindern

Der Landesparteitag beschließt:

Die Thüringer SPD, insbesondere der geschäftsführende Landesvorstand, die
Vertreterin im Bundesvorstand, die Bundes- und Landesminister setzen sich im
Bundesvorstand, gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD
sowie in der Bundestagsfraktion dafür ein, dass

1. eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines monatlichen
   Steuerabzugs

   mit Abgeltungswirkung bei Rentenzahlungen geschaffen wird;,

   damit die Steuererklärungspflicht grundsätzlich entfallen kann;

2. dabei
   eine Berücksichtigung individueller Freibeträge und Besonderheiten
   vorgenommenermöglicht wird;

3. zugleich entsprechende Informations- und Beratungsangebote für
   Rentnerinnen und Rentner ausgebaut werden;

Auf Landesebene wird darauf hingewirkt, das bestehende Informationsangebot für Rentner:innen weiter auszubauen.

4. schnellstmöglich eine Verbesserung der Vorauszahlungsregelungen
   vorgenommen wird, um besondere Härtefälle zu verhindern sowie

5. die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner
   mit einem monatlichen Rentenbezug in Höhe der Bruttostandardrente
   entfallen zu lassen.