| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | KV Wartburgkreis |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 14.10.2025, 09:08 |
Der Landesparteitag beschließt:
Die Thüringer SPD, insbesondere der geschäftsführende Landesvorstand, die
Vertreterin im Bundesvorstand, die Bundes- und Landesminister setzen sich im
Bundesvorstand, gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD
sowie in der Bundestagsfraktion dafür ein, dass
Zielsetzung
Die Thüringer SPD setzt sich auf gegenüber der Bundespartei und Bundestagsfraktion dafür ein, dass eine automatische monatliche Steuerabzugsregelung – ähnlich dem Lohnsteuerabzug – bei Rentenzahlungen eingeführt wird. Dadurch wird die Steuerlast gleichmäßig verteilt, was mögliche Nachzahlungen vermeidet und die Abgabepflicht einer Steuererklärung weitgehend minimiert.
Begründung
Die bisherige Rentenbesteuerung führt häufig zu hohen Nachzahlungen, da keine monatliche
Besteuerung wie beim Arbeitslohn einbehalten wird. Insbesondere Witwen werden dadurch im Todesfall des Ehepartners plötzlich steuerpflichtig und sehen sich mit unerwarteten erheblichen Nachzahlungsforderungen konfrontiert. Das sorgt nicht nur für erhebliche Unsicherheit in einer ohnehin belastenden Situation, sondern vielfach auch finanzielle Engpässe.
Ein automatischer monatlicher Steuerabzug direkt mit der Rentenzahlung würde die Steuerbelastung gleichmäßiger verteilen, für größere Planbarkeit sorgen und zugleich Bürokratie abbauen.
Dem Gedanken des Bürokratieabbaus folgt auch der Verzicht einer Steuererklärungspflicht für Rentnerinnen und Rentner mit einem Rentenbezug bis in Höhe der Bruttostandardrente.
Damit zeigt die SPD, dass sie sich für eine gezielte Entlastung von älteren Menschen einsetzt, Sicherheit schafft und Bürokratie wirksam reduziert.
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