C10: Dem Schleifen des Sozialstaats entschlossen entgegentreten, dem Kälte-Kanzler den Kampf ansagen!

Friedrich Merz und seine (C)DU haben den „Herbst der Reformen“ ausgerufen, denn
der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir
volkswirtschaftlich leisten, angeblich nicht mehr finanzierbar. Laut Millionär
und Kurzstreckenflieger Merz würden wir seit Jahren über unsere Verhältnisse
leben.

„Bullshit!“ sagte Bärbel Bas und wir sagen: “Richtig so!” Der Sozialstaat ist
kein „nice-to-have“, keine Bonusleistung des Staates, sondern eine
verfassungsrechtlich gesicherte Pflicht des Staates und eine der größten
Errungenschaften unserer Gesellschaft. Die SPD kämpft dafür gemeinsam mit den
Gewerkschaften seit Jahrzehnten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für den
Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats zu streiten. Für uns ist klar: Was wir
uns nicht leisten können, sind 249 Milliardäre, die in Luxus leben, den wir alle
erwirtschaftet haben. Wie sie ruhig schlafen können und meinen, sie hätten ihren
Wohlstand verdient, während fast 3 Millionen Kinder in Deutschland in Armut
aufwachsen, ist uns unverständlich. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit
werden wir niemals akzeptieren.

Wir erleben zunehmend Angriffe auf unsere sozialen Sicherungen: Das Bürgergeld
soll weg, die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und die Rente sollen wir
am Besten nie durch die fortwährende Erhöhung des Eintrittsalters nie erreichen.
Kaum machen Meldungen über den hohen Krankenstand von Arbeitnehmer:innen in
Deutschland die Runde, wittern die Arbeitgeber:innen Morgenluft und fordern eine
Begrenzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Arbeit und noch mal mehr
Arbeit gelten als Heilsbringer: Mehr Arbeit soll zu gesellschaftlichem Aufstieg
und wirtschaftlichem Wachstum führen. An der aktuellen wirtschaftlichen Flaute
seien wir alle schuld, weil wir schlichtweg zu wenig leisten würden. Ein Blick
auf die Zahlen allerdings zeigt, um bei Bärbel Bas zu bleiben: Das ist Bullshit!
In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Derzeit sind rund 46
Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig - ein Höchststand seit der
Wiedervereinigung.

Und auch wenn Bärbel Bas den Vorschlägen des Kanzlers, den Sozialstaat zu
kürzen, zunächst eine Absage erteilt, kündigt sie eine weitere Nullrunde im
Bürgergeld und härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen an. Damit gibt
sie Wasser auf die Mühlen der Reaktionären und Rechten, von AfD, CDU und FDP,
die fernab von Fakten immer wieder den Sozialneid schüren: Das Bürgergeld sei
viel zu hoch, würde Zuwanderung anlocken, Faulheit belohnen, Arbeit unattraktiv
machen. Angeblich würden die Kürzungen der Bezüge im Bürgergeld ein erhebliches
Sparpotenzial darstellen – ein Blick in den Haushalt dagegen zeigt: Die Ausgaben
für das Bürgergeld stellen lediglich sieben Prozent des Haushalts dar. Um es mit
Bärbel Bas’ Worten zu sagen: Auch die Nullrunde im Bürgergeld ist schlichtweg:
Bullshit!

Anfang 2026 soll die „Neue Grundsicherung“ in Kraft treten, bei der die Rückkehr
zum „Vermittlungsvorrang“ im Fokus stehen soll. Erwerbslose sollen
schnellstmöglich wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, anstatt zielgerichtet
und nachhaltig weitergebildet und dann erst vermittelt zu werden. Die zu
befürchteten „Drehtüreffekte“ von kurzfristiger Beschäftigung und
darauffolgender Erwerbslosigkeit im Wechsel werden ausgeblendet, denn „auch
einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein“, so die Arbeitsministerin - in
der Realität sind sie es aber oft nicht. Denn sobald die “einfache Tätigkeit“
wegautomatisiert oder weggekürzt wird, steht die Person wieder vor dem Nichts.
Um den Vermittlungsvorrang durchzusetzen, sollen die Sanktionen drastisch
verschärft werden. Wer wiederholt „zumutbare Arbeit“ verweigert, soll das
Bürgergeld weitestgehend gestrichen bekommen. Ausgenommen davon sind nur die
Kosten für Unterkunft und Heizung. Das ist ebenfalls schlichtweg Bullshit, sogar
verfassungswidriger Bullshit! Denn dieser Ansatz steht im Widerspruch zu den vom
Bundesverfassungsgericht 2019 als verfassungswidrig verurteilten
Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent.

80 Prozent der Menschen im Bürgergeld macht es Angst, wie Politiker:innen
derzeit über sie sprechen. Nicht mal jede:r Zehnte von ihnen hat das Gefühl,
Politiker:innen hätten ein realistisches Bild davon, wie es ihnen geht. In der
Realität verzichten mehr als die Hälfte der Leistungsbeziehenden selbst auf
Essen, um ihre Kinder besser ernähren zu können.

Die gesellschaftliche Debatte findet aber fernab von dieser Realität, dem
täglichen Verzicht, der psychischen Belastung, der Angst und der Scham, der
Stigmatisierung und den schlechten Erwerbsaussichten statt. Sie zielt
stattdessen auf die sogenannten “Totalverweigerer” und Leistungsmissbrauch ab.
Auch Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“, die es zu „zerschlagen“
gelte. Dabei gibt es keine Datengrundlage, die den behaupteten organisierten
Sozialleistungsbetrug als strukturelles Problem belegt. Der Anteil der
sogenannten “Totalverweigerer” beläuft sich auf etwa 14.000 Menschen. Aktuell
beziehen in Deutschland 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter Kinder und
Jugendliche, Kranke und Pflegende, Erziehende und Arbeitende, die durch das
Bürgergeld ihren geringen Lohn aufstocken. Der Anteil der sogenannten
“Totalverweigerer” ist mit 0,25 Prozent der Leistungsbeziehenden verschwindend
gering. Aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung ging außerdem hervor,
dass es im letzten Jahr etwa 421 Fälle von „bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“
gab - das entspricht 0,008 Prozent der Leistungsbeziehenden. Anstatt das Märchen
des Sozialbetrugs weiter zu befeuern, müssen wir das Augenmerk auf den
tatsächlich stattfindenden systematischen Missbrauch unseres Systems richten:
der Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien von Vermögenden, die Bekämpfung der
Cum-Ex-Geschäfte oder die leichte Vermeidbarkeit der Erbschaftsteuer sind gute
Ausgangspunkte. Diese fehlgeleitete Debatte ist politisches und
gesellschaftliches Gift. Sie schürt Misstrauen, versucht Kürzungen bis unter das
Existenzminimum zu rechtfertigen und delegitimiert Menschengruppen und ist
Ausdruck eines grundlegenden Systemversagens.

Alles für Alle, Alle für Alle!

Wir stellen uns entschieden gegen eine Gesellschaft, in der das Recht des
Stärkeren gilt und jede:r gezwungen ist, nur für sich selbst zu kämpfen. Unser
Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen füreinander
Verantwortung übernehmen. Die Starken dürfen aufgrund ihrer Privilegien oder aus
Bequemlichkeit und Gewohnheit nicht noch weiter entlastet werden. Sie müssen
mehr Verantwortung tragen und jenen zur Seite stehen, die Unterstützung
brauchen.

Solidarität ist für uns kein leeres Wort, sondern der Kern eines gerechten
Sozialstaats. Ein solcher Staat darf niemanden stigmatisieren, sondern muss
allen auf Augenhöhe begegnen und verlässlich dafür sorgen, dass niemand in
Armut, Ausgrenzung oder Existenzangst leben muss.

Wir wissen: Die Realität, in der wir leben, steht dem diametral entgegen. Das
kapitalistische System produziert systematisch Ungleichheit, grenzt Menschen aus
und spaltet unsere Gesellschaft immer tiefer. Unser Verständnis des Sozialstaats
ist deshalb mehr als nur ein Reparaturbetrieb - er ist ein Werkzeug, um mit den
ausbeuterischen Logiken des Kapitalismus zu brechen.

Ein echter Sozialstaat ist keine Option, sondern eine Garantie. Er muss allen
Menschen in jeder Lebenslage ein Leben in Würde und tatsächlicher Freiheit
sichern. Das heißt: nicht nur Risiken abfedern, sondern echte Chancen auf
selbstbestimmte Lebensgestaltung eröffnen. Selbst wenn man scheitert, darf das
nicht den Absturz ins Bodenlose bedeuten.

Darum gilt für uns als Partei: Ob Jobverlust, Krankheit oder jede andere
Veränderung des eigenen Lebens – niemand darf durchs Netz und unter das
Existenzminimum fallen. Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, sorgt dafür,
dass niemand gezwungen ist, in Angst, Armut oder Abhängigkeit zu leben.

Wir Jusos sind überzeugt: Die Sozialdemokratie muss stets an der Seite der
Schwächsten stehen. Unsere Partei ist aus dem Kampf um Augenhöhe zwischen
Arbeiter:innen und Arbeitgebenden gewachsen, um Machtungleichheiten und
Abhängigkeiten aufzubrechen, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen
und den kapitalistischen Verwertungslogiken den Kampf anzusagen. Unseren
Grundwerten liegt ein humanistisches Weltbild zu Grunde, in dem der Mensch
seinen Wert nicht erarbeiten muss, sondern ihn qua Geburt hat und ihn behält –
egal, ob er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht. Weil wir der festen
Überzeugung sind: der Wert eines Menschen darf niemals an Bedingungen geknüpft
sein!

Das Treten nach unten nutzt nur den Rechten! Deswegen: her mit der Systemfrage!

Bürgergeldbeziehende werden zu Sündenböcke für die anhaltende Wirtschaftsflaute
gemacht. Anstatt das Vermögen der Reichen anzufassen, wälzt die Bundesregierung
die Verantwortung für die fehlenden Haushaltsmittel auf Erwerbslose ab. Dabei
sind die Einsparungen beim Bürgergeld nicht nur aus ökonomischen und moralischen
Gründen fragwürdig. Es werden vor allem zwei Gruppen fälschlicherweise
gegeneinander ausgespielt: Arbeitnehmende und Erwerbslose. Durch die geplante
stärkere Bestrafung von Erwerbslosigkeit und die zunehmende soziale Ächtung von
Betroffenen, werden konkrete Abstiegsängste geschürt, die die Abhängigkeiten der
Arbeitnehmenden zu Arbeitgebenden erhöhen, Jobverlustängste befeuern, Akzeptanz
von schlechten Arbeitsbedingungen erhöhen und so das Leben der Menschen
verschlechtern. Dagegen vermehren Reiche weiterhin unbekümmert ihr Geld. So darf
das nicht bleiben! Statt das Treten nach unten zu befeuern, muss die
Sozialdemokratie endlich die Systemfrage stellen! Es kann nicht sein, dass die
reichsten 10 Prozent den Großteil des privaten Vermögens besitzen, während 20%
der Bevölkerung kein oder sogar negatives Vermögen haben. In kaum einem anderen
europäischen Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Diese Ungleichheit hilft vor allem rechten Parteien zum Wahlerfolg, die SPD hat
hier eine Lücke gelassen, die es zu schließen gilt. Die SPD muss sich der
Aufgabe annehmen, die Verteilungsfrage und die Bekämpfung der Ungleichheiten in
unserem Land wieder zu ihrer Aufgabe zu machen. Weil es nie dringender war, die
Ungleichheit endlich zu bekämpfen. Die Erzählung, dass es für echte linke
Politik keine Mehrheit in der Gesellschaft gäbe, ist falsch. So nehmen viele der
“neuen” AfD-Wähler:innen in wirtschaftspolitischen Fragen linke Positionen ein,
fordern eine Verringerung der Ungleichheit und einen höheren Mindestlohn. Die
AfD mobilisiert erfolgreich mit Ängsten und sozialer Verunsicherung. Diese
beruhen vor allem auf der Erfahrung von Wohlstandsverlusten, wie zur Zeit der
sogenannten Wende oder etwa durch plötzliche hohe Inflation. Diese Ereignisse
haben Zukunftsängste real werden lassen und die Schwäche der sozialen
Sicherungssysteme offenbart. Insbesondere die Transformationsprozesse, wie der
sozial-ökologische Wandeln, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, werden
als Bedrohung des eigenen Status quo verstanden. Transformationsängste sind
Brandbeschleuniger für die Stimmungsmache von rechtsaußen. Es ist deswegen
unsere Aufgabe als Jungsozialist:innen und Teil der Sozialdemokratie, einen
positiven demokratischen Zukunftsentwurf zu entwerfen, in dem die
sozioökonomische Absicherung insbesonderer derjenigen, die vom Wandel des
Arbeitsmarktes betroffen sind, in den Mittelpunkt gestellt wird.

Klar ist: es besteht ein Haushaltsloch von etwa 30 Milliarden Euro im Haushalt
für 2027, das geschlossen werden muss. Dies wurzelt vor allem auf den höheren
Zinskosten der kriegsbedingten Staatsverschuldungen, etwa um der Corona-Pandemie
und der Energiekrise zu begegnen, sowie den steigenden Zinssätzen. Die
Zinskosten steigen bis 2029 um über 32 Milliarden Euro. Dazu kommt eine geplante
Schuldentilgung von 9 Milliarden Euro, insgesamt 41 Milliarden Euro. Das stellt
mehr als die Hälfte der Haushaltslücke von 74 Milliarden Euro in diesem Jahr
dar. Ein wesentlicher Teil der Haushaltslücke ergibt sich damit aus den Zins-
und Tilgungskosten der aufgenommenen Kredite. Dazu kommen die Ausgaben für
verteidigungspolitische und infrastrukturelle Sondervermögen. Das Problem liegt
also nicht in einem aufgeblasenen und überbordenden Sozialstaat, sondern
vielmehr in der Bewältigung der Krisen der letzten Jahre und der
Herausforderungen der Zukunft.

Vor diesem Hintergrund ist es keine Option diese Lasten durch Leistungskürzungen
bei der breiten Bevölkerung und insbesondere bei denjenigen Menschen, die
besonderes vom Sozialstaat abhängig sind, abzuladen, während Wohlhabende und
Einkommensstarke von diesen Maßnahmen nicht betroffen und durch die
Unternehmenssteuersenkung sogar entlastet werden.