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C7: Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:8 Antragsberatung und Beschlussfassung
Antragsteller*in:KV Nordhausen
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.10.2025, 08:45

Antragstext

Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass sämtliche Arbeitsverbote für
Geflüchtete abgeschafft werden. Die bestehenden Regelungen aus den 1990er-Jahren
sind nicht mehr zeitgemäß und müssen vollständig entfallen.

Bis zur Umsetzung dieser Abschaffung auf Bundesebene sollen die
Ausländerbehörden in Thüringen angewiesen werden, Anträge auf Arbeitserlaubnis
wohlwollend zu prüfen und Geflüchteten frühzeitig die Teilhabe am Arbeitsleben
zu ermöglichen.

Begründung

Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen, sollen die Möglichkeit erhalten, von Beginn an am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Arbeitsverbote sind Relikte aus einer überholten Gesetzgebung der 1990er-Jahre, die heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen widersprechen.

Die Abschaffung von Arbeitsverboten bringt vielfältige Vorteile:

  • Gesellschaftliche Teilhabe und Integration: Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, bleiben durch Arbeit nah am Arbeitsmarkt, erlernen schneller Sprache und Kultur und können eigenständig ihren Alltag gestalten. Dies verhindert Isolation und Resignation.
  • Positive Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung: Wenn Geflüchtete arbeiten, wird sichtbar, dass sie einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Das wirkt Vorurteilen entgegen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Finanzielle Entlastung: Durch den Wegfall von Sozialtransfers bei gleichzeitigem Erwerbseinkommen werden Kommunen und Bundeshaushalt nachhaltig entlastet.

Eine moderne und menschliche Flüchtlingspolitik muss Geflüchteten die Möglichkeit geben, eigenständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Thüringen kann hier durch eine progressive Praxis der Ausländerbehörden eine Vorreiterrolle übernehmen.

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