| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | KV Nordhausen |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2025, 08:54 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Die SPD bekräftigt ihre klare Haltung gegen Kürzungen sozialer Leistungen.
Der Sozialstaat darf nicht über Einschnitte bei den Schwächsten finanziert
werden, sondern muss durch eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik gestärkt
werden.
2. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Steuersystem im Bereich der
Sozialabgaben grundlegend überprüft wird.
Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit steuerliche Absetzbarkeiten
von Pflichtversicherungsbeiträgen (§ 10 EStG, z. B. Kranken-, Pflege-, Renten-,
Arbeitslosenversicherung, Rürup/Riester)
zu sozial unausgewogenen Effekten führen, und ob und wie diese steuerlichen
Begünstigungen reformiert oder begrenzt werden können, um den Grundsatz der
Gleichheit und Solidarität zu wahren.
3. Die SPD fordert die Wiederbelebung einer gerechten Vermögensbesteuerung und
eine konsequente Reform der Erbschaftssteuer, um hohe Vermögen und Erbschaften
stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Damit sollen unter anderem zusätzliche Spielräume zur Finanzierung sozialer
Infrastruktur, Pflege, Bildung und Gesundheit geschaffen werden.
4. Ziel ist eine sozial gerechte Lastenverteilung, die dem Grundgesetz (Art. 3
und 20 GG) entspricht, Teilhabe ermöglicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärkt.
Eine solidarische Gesellschaft braucht eine Finanzpolitik, die das Gemeinwohl stärkt, nicht Privilegien zementiert.
Derzeit profitieren insbesondere Besser- und Spitzenverdienende über steuerliche Abzugsmöglichkeiten nach § 10 EStG überproportional von der Absetzbarkeit ihrer Sozialabgaben.
Menschen mit niedrigen Einkommen können diese Vorteile dagegen kaum nutzen – sie bleiben Nettozahler im System.
Diese Ungleichheit widerspricht dem sozialdemokratischen Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen sollen.
Während Steuerprivilegien im oberen Einkommensbereich bestehen bleiben, wird regelmäßig über Kürzungen bei Sozialleistungen diskutiert – eine verkehrte Verteilungspolitik, die dem Solidarprinzip zuwiderläuft.
Eine gezielte Reform dieser Absetzbarkeiten sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer würden helfen,
die Finanzierung des Sozialstaats auf eine breitere, gerechtere Grundlage zu stellen und öffentliche Aufgaben nachhaltig zu sichern.
Soziale Sicherheit, Bildung, Pflege und Gesundheit sind kein Kostenfaktor, sondern Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft.
Kürzungen gefährden diese Grundlagen – eine progressive Steuerpolitik hingegen stärkt sie.
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