Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Ilm-Kreis |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 22.11.2025, 14:15 |
| Antrag: | Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Ilm-Kreis |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 22.11.2025, 14:15 |
Ausländerbehörden in Thüringen angewiesen werden, Anträge auf Arbeitserlaubnis wohlwollend zu prüfen und vorhandenes Ermessen zu nutzen, um Geflüchteten frühzeitig die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen.
Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass sämtliche Arbeitsverbote für
Geflüchtete abgeschafft werden. Die bestehenden Regelungen aus den 1990er-Jahren
sind nicht mehr zeitgemäß und müssen vollständig entfallen.
Bis zur Umsetzung dieser Abschaffung auf Bundesebene sollen die
Ausländerbehörden in Thüringen angewiesen werden, Anträge auf Arbeitserlaubnis
wohlwollend zu prüfen und vorhandenes Ermessen zu nutzen, um Geflüchteten frühzeitig die Teilhabe am Arbeitsleben
zu ermöglichen.
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