Ä1 zu C9: Transformation sozial gestalten – Thüringen als starken und gerechten Industriestandort sichern

Die SPD Thüringen bekennt sich zu einer Industrie- und Strukturpolitik, die den
ökologischen, digitalen und sozialen Wandel nicht nur begleitet, sondern aktiv
gestaltet. Unser Ziel ist ein Thüringen, das auch in den kommenden 20 Jahren ein
starker, wettbewerbsfähiger und gerechter Industriestandort bleibt. Dabei geht
es uns nicht allein um Produktionszahlen und Märkte, sondern um sichere
Arbeitsplätze, faire Löhne und eine Gesellschaft, in der die Beschäftigten mit
ihrer Erfahrung, ihrer Kreativität und ihrer Stimme im Mittelpunkt stehen.

Transformation bedeutet für uns nicht bloß Anpassung an globale Entwicklungen,
sondern eine historische Chance, Thüringen zum Vorreiter für ein neues
Verständnis von Industrie zu machen. Energieversorgung, Infrastruktur, Forschung
und Qualifizierung sind die zentralen Bausteine dafür. Energie darf kein
Privileg sein. Sie muss bezahlbar, sauber und planbar bleiben, für private
Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Nur so entstehen Investitionen in neue
Technologien, Produkte und Verfahren, die den Wohlstand von morgen sichern.

Die Instrumente, die wir als Land haben, müssen langfristig besser und
verbindlicher zusammengeführt werden. Unsere Politik darf nicht zersplittert und
kleinteilig sein, sondern klar, verlässlich und auf Jahrzehnte angelegt. Dabei
geht es nicht darum, staatliche Strukturen aufzublähen, sondern darum,
vorhandene Kräfte zu bündeln und effizient einzusetzen. Die Thüringer
Aufbaubank, unsere Hochschulen, Technologiezentren, Unternehmen, Betriebsräte
und Gewerkschaften bilden gemeinsam das Rückgrat einer vernetzten
Transformationspolitik. Wir setzen auf Innovation, Forschung und dauerhafte
Qualifizierung, damit Thüringen nicht nur Arbeitsplätze erhält, sondern auch
neue schafft und Wertschöpfung im Land hält.

Besonders in Regionen, die vom Wandel stark betroffen sind, braucht es
gemeinsame Verantwortung. Dort müssen Land, Kommunen, Unternehmen,
Gewerkschaften und Hochschulen an einem Tisch sitzen, um tragfähige
Zukunftspläne zu entwickeln. Es reicht nicht, Probleme kurzfristig zu lösen. Es
geht darum, regionale Strategien zu schaffen, die über Jahrzehnte Perspektiven
eröffnen. Qualifizierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern
muss schnell, praxisnah und wiederkehrend erfolgen. Wer heute von Transformation
spricht, muss auch sagen, wie Menschen morgen und übermorgen in gute, sichere
Arbeit kommen.

Wir wissen, dass Geschwindigkeit ein entscheidender Faktor ist. Deshalb setzen
wir auf transparente, klare und digitale Verfahren, die Bürokratie abbauen, ohne
Schutzstandards zu schwächen. Genehmigungen für Investitionen, den Ausbau
erneuerbarer Energien oder Werksumbauten dürfen nicht jahrelang blockieren.
Transformation muss vorangehen, sie muss fair und verlässlich gestaltet sein und
sie muss Verbindlichkeit für 20 Jahre und mehr schaffen.

Das Herzstück des Wandels sind die Beschäftigten. Sie tragen die Veränderungen,
sie gestalten die Prozesse in den Betrieben. Mitbestimmung ist für uns kein
Hemmnis, sondern eine Stärke. Gewerkschaften und Betriebsräte sind Partner auf
Augenhöhe, wenn es darum geht, den Wandel sozial abzusichern. Nur wenn sie von
Anfang an einbezogen werden, entsteht Vertrauen. Wir wollen, dass
Qualifizierungen tariflich abgesichert sind und dass Transformationswerkstätten
zu dauerhaften Orten werden, an denen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Beschäftigte gemeinsam Zukunft konkret planen, erproben und verhandeln.

Transparenz und demokratische Beteiligung sind unverzichtbar. Transformation
gelingt nur, wenn sie nachvollziehbar ist, wenn sie Vertrauen schafft und wenn
Menschen spüren, dass ihre Stimme Gewicht hat. Deshalb setzen wir auf eine
offene, kontinuierliche Debatte und eine enge Einbindung von Parlament,
Gewerkschaften, Betriebsräten, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft.
Transformation darf kein Projekt für zwei Jahre sein, sondern muss das
gemeinsame Werk einer ganzen Generation werden.

Die SPD Thüringen fordert, die Wirtschaftsförderung im Sinne einer Transformationshilfe, um eine Überbrückungsfinanzierung für Betriebe in der Krise zu erweitern und dabei neben Zuschüssen und Bürgschaften auch Unternehmensbeteiligungen durch das Land zu ermöglichen. Der Förderzugang ist dabei strikt an folgende Kriterien zu knüpfen:
1. Standort- und Beschäftigungssicherung,
2. Tarifbindung des Betriebes,
3. Mitbestimmung im Betrieb,
4. und Qualifizierungsstrategien.
Ein jährlicher zu erstellender Förderbericht soll Transparenz und Monitoring sichern.