Humanität verteidigen: Aussetzung von vollständigen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD Thüringen, die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD
Mitglieder in der Landesregierung werden aufgefordert, sich in der
Landesregierung und gegenüber allen nachgeordneten Behörden dafür einzusetzen,
umgehend eine landesweite Verwaltungsanweisung zu erlassen, die die Aussetzung
sämtlicher vollständigen Leistungskürzungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG anordnet.