INI5: Humanität verteidigen: Aussetzung von vollständigen Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

1. Menschenwürde schützen – rechtliche Zweifel ernst nehmen

Die vollständige Streichung existenzsichernder Leistungen verletzt die Menschenwürde und führt Menschen in akute Existenznot. Sowohl Sozialgerichte als auch der UN-Sozialausschuss haben erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, unter anderem ausdrücklich zur Praxis in Thüringen. Solange die Rechtslage ungeklärt ist, darf niemand im Land ohne das Nötigste bleiben.

2. Aktuelle Fälle in Thüringen zeigen akuten Handlungsbedarf

In Thüringen sind bereits mehrere Geflüchtete von kompletten Leistungskürzungen betroffen. Diese Fälle haben bundesweite Aufmerksamkeit und internationale Kritik ausgelöst. Die in Teilen Anwendung findende aktuelle Verwaltungspraxis streicht Menschen jegliche Existenzgrundlage. Andere Bundesländer haben bereits reagiert und durch Verwaltungsanweisungen oder interne Leitlinien die Anwendung dieser Regelung ausgesetzt – Thüringen muss hier nachziehen.

3. Verwaltungspraxis gerät unter politischen Druck

Ausländerbehörden stehen zunehmend unter Erwartungsdruck, Abschiebe- und Sanktionszahlen zu steigern. In diesem Klima geraten Menschlichkeit und rechtsstaatliche Sorgfalt aus dem Blick. Solche Regelungen sorgen dafür, dass Betroffene nicht mehr als Personen mit Rechten wahrgenommen werden, sondern als „Fälle“. Sozialdemokratische Politik darf solchen Entwicklungen nicht nachgeben und muss Entmenschlichung klar benennen und stoppen.

4. Regierungsverantwortung verpflichtet – klare Haltung gegen rechte Verschiebungen

Viele der Verschärfungen in der Asylpolitik entstehen aus Angst vor rechter Stimmungsmache. Wer Politik aus Angst macht, verschiebt Grenzen und setzt die Agenda der extremen Rechten um. Als SPD Thüringen tragen wir die Verantwortung dafür, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Eine landesweite Verwaltungsanweisung ist ein wirksames, sofort umsetzbares Instrument, um existenzvernichtende Kürzungen zu stoppen, zumindest bis eine abschließende Klärung vorliegt. Damit sorgen wir auch für Klarheit für die zuständigen Mitarbeitenden in der Verwaltung.