M1: Solidarität statt Abschottung - In Thüringen auch international zusammenhalten

Als im Jahr 2022 als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über
eine Million Geflüchtete in die Europäische Union kamen und hier Schutz fanden,
zeigte sich ein lange verschollenes Gesicht der europäischen Asylpolitik. Nicht
Abschottung, Inhumanität und Uneinigkeit zwischen den Staaten prägten das Bild,
sondern eine große internationale Solidarität.

Anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der Fluchtbewegung der Ukrainer:innen spielt das Thema Migration noch immer eine Rolle, aber der Ton hat sich verändert. Statt solidarischer und konstruktiver Debatten führen wir Diskussionen über mehr und schnellere Abschiebungen, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer und die zunehmende Abschottung der Europäischen Union durch den Asyl- und Migrationspakt. Dieser Diskurswechsel ist besonders in Anbetracht der noch vor einem Jahr praktizierten solidarischen und humaneren Asylpolitik nur schwer zu ertragen. Deswegen ist es höchste Zeit, als Sozialdemokrat:innen Haltung für eine menschenwürdige Asylpolitik zu zeigen und sich gegen die teilweise menschenfeindliche, rassistische und von der Realität losgelöste Migrationsdebatte zu stellen:

● Die SPD Thüringen lehnt die zugespitzte Rhetorik in der aktuellen Migrationsdebatte ab und verurteilt die Übernahme und Annäherung an rechtsextreme Narrative. Populismus und menschenfeindliche Aussagen können niemals unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft sein.

Fluchtbewegung der Ukrainer:innen spielt das Thema Migration noch immer eineRolle, aber der Ton hat sich verändert. Statt solidarischer und konstruktiverDebatten führen wir Diskussionen über mehr und schnellere Abschiebungen, dieAusweitung sicherer Herkunftsländer und die zunehmende Abschottung derEuropäischen Union durch den Asyl- und Migrationspakt. Dieser Diskurswechsel istbesonders in Anbetracht der noch vor einem Jahr praktizierten solidarischen undhumaneren Asylpolitik nur schwer zu ertragen. Deswegen ist es höchste Zeit, alsSozialdemokrat:innen Haltung für eine menschenwürdige Asylpolitik zu zeigen undsich gegen die teilweise menschenfeindliche, rassistische und von der Realitätlosgelöste Migrationsdebatte zu stellen.

● Die SPD Thüringen steht zum sozialdemokratischen Grundwert der internationalen Solidarität. Dieser steht im unvereinbaren Gegensatz zur Abschottungspolitik. Die Sozialdemokratie stand und steht für ein Europa der Menschen, nicht der Mauern und Stacheldrähte.

• Die SPD Thüringen lehnt die zugespitzte Rhetorik in der aktuellen

● Als SPD Thüringen bekennen wir uns zu dem Ziel der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, ein solidarisches Verteilungssystem aufzubauen. Dazu gehört auch, dass eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Geflüchteten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten getroffen wird und die für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden verantwortlichen Anrainerstaaten durch einen Solidaritätsmechanismus unterstützt werden.

• Migrationsdebatte ab und verurteilt die Übernahme und Annäherung anrechte Narrative. Populismus und menschenfeindliche Aussagen könnenniemals unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft sein.

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Paradigmenwechsel, hin zu einer humaneren Migrationspolitik. Doch mit dem MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023 zur “Gemeinsame[n] Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern” sind die getroffenen Vereinbarungen hinfällig. Die darin vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen und Verlagerungen von Asylverfahren an die EU- Außengrenzen sowie weitere Abschottungsmaßnahmen haben nichts mit der versprochenen Migrationspolitik zu tun.

• Die SPD Thüringen steht zum sozialdemokratischen Grundwert der internationalen Solidarität. Dieser steht im unvereinbaren Gegensatz zur europäischen oder deutschen Abschottungspolitik.

Die SPD Thüringen verurteilt diese Kursverschiebung ausdrücklich und kritisiert im Besonderen die folgenden Maßnahmen der Bundesregierung:

• Die Sozialdemokratie stand und steht für ein Europa der Menschen, nicht derMauern und Stacheldrähte.

● die Verschärfung von Dublin-Überstellungen, die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie bei den laufenden Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenze für bestimmte Personengruppen und im deutschen Asylrecht für die Erweiterung des Sicheren-Herkunftsstaaten-Konzepts einsetzt sowie den Aufruf des Europäischen Rates an die Europäische Kommission vom 9. Februar 2023 unterstützt, der sich dafür einsetzt, in der Europäischen Union umfangreiche Finanzmittel und Ressourcen zu mobilisieren, um damit an den EU-Außenstaaten Grenzschutzkapazitäten und Grenzschutzinfrastruktur auszubauen.

• Als SPD Thüringen bekennen wir uns zu dem Ziel der gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen ein solidarisches Verteilungssystem aufbauen. Dazu gehört auch, dass eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Geflüchteten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten getroffen wird und die für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden verantwortlichen Anrainerstaaten durch einen Solidaritätsmechanismus unterstützt werden.

● dass sich die Bundesregierung und die Regierungschef:innen der Länder darauf geeinigt haben, die gesetzlichen Regelungen der Abschiebehaft zu verschärfen, wodurch in Zukunft eine Abschiebehaft unabhängig von der Asylantragstellung möglich sein soll und dass allein der Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als selbstständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr eingeführt wird und darüber hinaus die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden soll sowie das Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften zum Zweck der Auffindung der in Abschiebungshaft zu nehmenden Person auch auf die Zimmer der anderen Bewohner:innenausgedehnt werden soll.

• In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einenParadigmenwechsel, hin zu einer humaneren Migrationspolitik. Doch mit dem MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023 zur “Gemeinsame[n] Flüchtlingspolitik von Bund undLändern” sind die getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinfällig. Die darin vorgesehenen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen und weiteren Abschottungsmaßnahmen haben nichts mit der versprochenen, humanen Migrationspolitik zu tun.Die SPD Thüringen verurteilt diese Kursverschiebung ausdrücklich und kritisiertim Besonderen

Die SPD Thüringen fordert daher ihre Vertreter:innen in der Thüringer Landesregierung und im Thüringer Landtag auf, sich gegenüber der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD Parteivorstand ausdrücklich gegen diese Pläne und Vorhaben auszusprechen.

• in Bezug auf die europäische Asylpoltik:

Jedoch nehmen wir nicht nur die SPD auf Bundesebene in die Pflicht, sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen, sondern auch die SPD in Thüringen. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung folgender Maßnahmen:

• die Verschärfung von Dublin-Überstellungen, die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) vom Juni und Oktober dieses Jahres. Die darin vorgesehenen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, wonach bestimmte Personengruppen anhand ihrer Herkunftsländer bzw. der Anerkennungsquoten aus diesen beurteilt werden, lehnen wir ab. Außerdem kritisieren wir den Aufruf des Europäischen Rates an die Europäische Kommission vom Februar 2023, der sich dafür einsetzt, in der EU umfangreiche Finanzmittel und Ressourcen zu mobilisieren, um damit an den EU-Außengrenzen Kapazitäten und Infrastruktur für Grenzschutzanlagen auszubauen.

● Eine Abschaffung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen nach § 49 II AsylG. Dies stellt eine absolut notwendige Entlastung der Aufnahmeeinrichtungen dar. Wer die Möglichkeit hat, selbstständig bei Familien, Freund:innen oder auf eigene Kosten unterzukommen, sollte diese Möglichkeit auch wahrnehmen können. Geflüchtete können selbstbestimmt leben und es werden dringend benötigte Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen frei.

• in Bezug auf die deutsche Asylpolitik:
  die Bestrebungen zu einer Erweiterung des Sicheren-Herkunftsstaaten-Konzepts, sowie die Einigung der MPK, die gesetzlichen Regelungen der Abschiebehaft zu verschärfen, wodurch in Zukunft eine Abschiebehaft unabhängig von der Asylantragstellung möglich sein soll. Wir lehnen die Einführung des Haftgrunds des Verstoßes gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote außerhalb von Fluchtgefahr, sowie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage ab. Darüber hinaus lehnen wir die Ausdehnung des Betretungsrechts in Gemeinschaftsunterkünften auf die Zimmer anderer Bewohner:innen zum Zwecke der Auffindung von Personen, die in Abschiebehaft genommen werden sollen, ab.

● Eine grundlegende Überarbeitung der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO). Die Mindeststandards müssen dringend angehoben werden. Außerdem sind die Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung massiv auszubauen.

• Die SPD Thüringen fordert daher ihre Vertreter:innen in der Thüringer
  Landesregierung, im Thüringer Innenministerium, im Thüringer Landtag und im Bundestag dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPD Parteivorstand und den der SPD zugehörigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausdrücklich gegen diese Pläne und Vorhaben auszusprechen.Die SPD Thüringen wird sich stattdessen dafür einsetzen,

• dass legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen sich auf tödliche Fluchtrouten begeben.

• dass die illegalen Push-Backs an den EU-Außengrenzen konsequent verhindert und sanktioniert werden, die Finanzierung der libyschen Küstenwache durch die EU eingestellt wird sowie die Arbeit von Organisationen der Seenotrettung durch die Bundesrepublik unterstützt werden und die Schaffung einer europäischen Behörde mit der Hauptaufgabe der Seenotrettung vorangetrieben wird.

• dass die Kommunen die benötigte strukturelle und finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bekommen, sodass sie in dieser Aufgabenerfüllung langfristig abgesichert werden.

• dass die integrationshemmenden und verwaltungsaufwändigen Aufenthalts- und asylrechtlichen Wohnsitzauflagen aus §§ 12 ff. AufenthG, §§ 47, 60 ff. AsylG gestrichen werden.

• dass insbesondere die gesetzlichen Verpflichtungen zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften abgeschafft werden, um die Möglichkeit zu eröffnen, dass Betroffene selbstständig bei Familienangehörigen oder Freund:innen unterkommen und besser ankommen können.

• dass Verbesserungen der Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte in Thüringen und ganz Deutschland geschaffen werden, die deutlich über den Anforderungen der aktuellen ThürGUSV und vergleichbaren Regelungen liegen. Die Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften dürfen nur zeitlich befristete Lösungen für den Aufnahmezeitraum sein, dennoch müssen auch in dieser Zeit menschenwürdige und ausreichende Wohnverhältnisse bestehen, die ein Ankommen ermöglichen und Schutz sowie Privatsphäre bieten.

• dass die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung deutlich ausgebaut und gestärkt werden. Nur so können die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung möglichst effizient genutzt werden.

• dass die medizinische Versorgung sowie die soziale Beratung und Betreuung der Geflüchteten ausreichend gewährleistet wird. Diese muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können.

• dass die Beschlüsse der MPK vom November 2023 zu Bezahlkarten und Ausgaben von Sachleistungen anstelle von Bargeld an Geflüchtete zurückgenommen und rückabgewickelt werden und in Thüringen keine weitere Anwendung finden. Diese Beschlüsse stellen eine unzulässige Stigmatisierung von Menschen dar, sprechen ihnen ihre Selbstständigkeit ab, belasten die Kommunen und ihre Verwaltungen zusätzlich und widersprechen dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, nachdem zum Existenzminimum auch soziale Teilhabe gehört.

• dass wir eine Willkommenskultur etablieren, die dazu in der Lage ist ein echtes Ankommen zu ermöglich. Dazu gehört, dass Geflüchtete unbürokratisch Zugang zu Bildungseinrichtungen, dem Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

• Durch die neuerlichen Verschiebungen der Bereiche “Aufnahme und Unterbringungen von Flüchtlingen” und “Ausländer- und Asylrecht” in das Thüringer Innenministerium fordern wir dieses dazu auf schnellstmöglich eine grundlegende Überarbeitung und Verbesserung der Thüringer Verordnung über die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) vorzunehmen. Die Mindeststandards müssen dringend angehoben werden und die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringen müssen massiv ausgebaut werden, um die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Hermsdorf sowie die Gemeinschaftsunterkünfte in ganz Thüringen zu entlasten.Wir stehen ganz klar gegen die Festung Europa und für eine solidarische und menschenrechtsgeleitete Asyl- und Migrationspolitik. Es ist unsere Verantwortung für die Achtung und Wahrung von Menschenrechten und Solidarität mit Geflüchteten einzustehen.Hoch die internationale Solidarität! Soziale Politik für Dich, für Alle!