INI4: Für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik

Die Migration ist das beherrschende Thema der aktuellen politischen Debatte. Mit
Erschrecken sehen wir, dass der Diskurs sich immer weiter nach rechts
verschiebt. Wo der Vorschlag von Gewalt gegen Flüchtende an der Grenze vor
wenigen Jahren noch ein Tabubruch der AfD war, wird dies heute von führenden
CDU-Politikern vorgeschlagen. Uns ist bewusst: Niemand flieht freiwillig. Die
Menschen, die die Gefahren einer Flucht auf sich nehmen, verdienen auch mit
Blick auf die deutsche Geschichte unseren Schutz und ein rechtsstaatliches
Asylverfahren. Diese Unterstützung der Geflüchteten stellt für Land und
Kommunen, die sie versorgen, eine erhebliche Herausforderung dar. Wir weisen
allerdings die Annahme zurück, dass diese Belastung durch Abschiebungen
gemindert werden könnte. Wer mit populistischen Forderungen nach mehr
Abschiebungen auf Stimmenfang geht, löst weder die finanziellen noch personellen
Probleme der Kommunen. In den letzten Monaten ist es dem zuständigen Ministerium
nicht gelungen, für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in den
Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist
dauerhaft überbelegt. In Hermsdorf sind wiederholt Krankheiten wie Krätze
ausgebrochen. Diese Zustände müssen schnellstmöglich verbessert werden.
Mittelfristig wird die Einrichtung in Hermsdorf geschlossen. Wir begrüßen die
Initiative des neuen Migrationsministers, neue Kapazitäten in besser geeigneten
Gebäuden, wie zum Beispiel in Gera zu schaffen. Die erfolgreiche Unterbringung
von Geflüchteten kann nur in Zusammenarbeit von Land und Kommunen gelingen. Das
reflexhafte Abwehrverhalten mit Blick auf neue Erstaufnahmeeinrichtung einiger
kommunalpolitischer Verantwortlicher führt zur weiteren Stigmatisierung von
Geflüchteten. Wir wollen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
unterstützen. Das heißt für uns, dass wir die erforderlichen Mittel in
ausreichender Höhe sowohl für die Unterbringung geflüchteter Menschen als auch
für sogenannte Rechtskreiswechsler nach dem SGB II und SGB XII in den Haushalt
2024 einstellen werden. Insbesondere sollen dabei die finanziellen Hilfen des
Bundes (Beschluss MPK) an die Kommunen weitergegeben werden. Wir wissen um die
gigantische Verantwortung der Kommunen bei der Integration von Geflüchteten. Von
der Bereitstellung von Kitaplätzen über Wohnraum bis zur Schaffung von
Schulkapazitäten leisten die Verantwortlichen einen wertvollen Beitrag. Dieser
wichtigen Aufgabe muss das Land Rechnung tragen. Für ein echtes Ankommen in der
Thüringer Gesellschaft ist die Integration in den Arbeitsmarkt alternativlos.
Hierfür müssen die Arbeitsverbote für alle Geflüchteten aufgehoben werden. Das
verlangt von Geflüchteten auch Eigenengagement. Es bedarf allerdings mindestens
vergleichbaren Anstrengung der Thüringer Gesellschaft zur Schaffung einer
Willkommenskultur. Insbesondere die Thüringer Wirtschaft muss sich öffentlich
stärker zur Notwendigkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt bekennen. So
können wir Thüringen als attraktiven Lebensmittelpunkt und Arbeitsstandort
weiter etablieren. Wir Sozialdemokrat:innen treten einer populistischen Debatte
mit Sachargumenten und klarer Haltung entgegen. Wir werden das Asylrecht nicht
den Rassist:innen preisgeben.