| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | Jusos Thüringen |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.10.2023, 14:19 |
Unsere Landtagsfraktion ist ein Aushängeschild unserer Partei in Thüringen. Mit
unseren Abgeordneten schaffen wir Raum und Öffentlichkeit für die Inhalte und
Werte der Thüringer Sozialdemokratie. Deshalb brauchen wir für die Sichtbarkeit
der Fraktion das Engagement aller Abgeordneten im Landtag. Mit der Finanzierung
der SPD-Büros ermöglichen Abgeordneten die Präsenz der Fraktion in ganz
Thüringen.
Die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in diesen Zeiten sind nicht
einfach. Dennoch ist es besonders jetzt notwendig, die größtmögliche
Sichtbarkeit mit unseren Mandatsträger:innen herzustellen und in allen Regionen
Thüringens ansprechbar zu sein - explizit auch in den Regionen ohne SPD-
Wahlkreisabgeordnete. Um dies auch in der nächsten Legislaturperiode
sicherzustellen, fordern wir von den Kandidierenden für den Thüringer Landtag
ein, sich zu folgenden Grundsätzen zu bekennen und im Vorfeld der Aufstellung
der SPD-Landtagsliste folgende Erklärung abzugeben:
1. Mandatsabgaben und Mitgliedsbeiträge sind wichtig für die Arbeit der Partei.
Jede:r Landtagskandidat:in muss beitragsehrlich sein und verpflichtet sich zur
vollständigen Zahlung der Mandatsabgaben (gem. Festlegung des SPD-
Landesvorstands).
2. Um die Sichtbarkeit der Fraktion zu gewährleisten, braucht es Anlaufstellen
vor Ort. Die SPD-Abgeordneten stehen in der Verantwortung, die aufgebauten
Bürostrukturen aufrechtzuerhalten. Es muss der Grundsatz gelten, dass
Mandatsträger:innen der SPD in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt
mit einem Büro erreichbar sind.
3. Ein Büro lebt davon, dass Menschen vor Ort ansprechbar sind. Wir erwarten,
dass ein Teil des Personalbudgets der Abgeordneten auch in den
Betreuungswahlkreisen eingesetzt wird.
4. Jede:r SPD-Abgeordnete wird gebraucht, um ansprechbar zu sein und
sicherzustellen, dass die notwendige thematische Breite der Fraktion abgedeckt
ist. Wer Abgeordnete:r ist, kann nicht zugleich Minister:in sein. Die Trennung
von Amt und Mandat bildet die grundlegende Prämisse.
Erfolgt mündlich
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