Wohnungen für Thüringen!

001 Die Minister:innen sowie die Abgeordneten der SPD in Thüringen werden
aufgefordert, sich für eine Novellierung der Thüringer Bauordnung einzusetzen.
Ziel dieser Reform ist es, die mit Genehmigungsverfahren verbundenen Kosten bei
der Schaffung von Wohnraum spürbar zu reduzieren. Im Mittelpunkt sollen
insbesondere folgende Regelungen überarbeitet und angepasst werden:

„bei zu errichtenden Anlagen, die sich in einem Umkreis von 300 Meter Luftlinie
um einen ÖPNV-Haltepunkt befinden, der von Montag bis Freitag in der
Spitzenverkehrszeit von Linien des ÖPNV mindestens sechs Mal pro Stunde und
Richtung angefahren wird.“

„Die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen wird in Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 01.01.2030 ausgesetzt.“

„Wohngebäude in Geschossbauweise mit bis zu 5 Vollgeschossen“

002 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert
sich für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes in angespannten
Wohnungsmärkten in Thüringen einzusetzen.

003 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert
sich für ein erhebliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in
Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzusetzen und dabei die
bedarfsgerechte Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum zu berücksichtigen. Bei
der Vergabe der Fördermittel sollen Unternehmen besonders gefördert werden, die
an ihre Eigentümer oder Anteilseigner keinerlei Gewinnausschüttung vornehmen,
sondern die Einnahmen direkt in den Bestand und Ausbau von Wohnungen
investieren. Davon ausgenommen sollen kommunale Unternehmen und Genossenschaften
sein. Einer besonderen Förderungen sollen Mehrfamilienhäuser mit zumindest 4
Vollgeschossen in serieller Bauweise unterliegen.

004 wir fordern die SPD Landtagsabgeordneten sowie den SPD Landesvorstand und
die SPD Mitglieder in der Landesregierung dazu auf, sich für die Verlängerung
der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen.