Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Wahlordnung ändern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 21.11.2025, 23:25 |
| Antrag: | Wahlordnung ändern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 21.11.2025, 23:25 |
Die SPD Thüringens fordert den Bundesparteitag auf, die Wahlordnung der Partei im Sinne des Gleichbehandlungsgebots gemäß Art. 3 GG zu überarbeiten. Die derzeitige Ausgestaltung benachteiligt Personen mit dem Geschlechtseintrag "divers" und widerspricht damit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichstellung sowie den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
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