Ä1 zu D1: Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG)

Der Parteivorstand und die Landtagsfraktion der SPD werden aufgefordert die
nachfolgende Änderung im §3 Abs.2.Satz 3 in eine Evaluierung des Thüringer
Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren
einzubringen.

Der Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Seniorenbeirat hat das Recht Mitglieder des Beirates als sachkundige Bürger
in die Ausschüsse des Stadtrats, Gemeinderats und des Kreistags zu entsenden.
Diese sind nach Maßgabe des §27 Abs. 5 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in
der Fassung vom 28. Januar 2003 (GBl.S.41) in der jeweils geltenden Fassung zu
berufen.