| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.2 Initativanträge |
| Antragsteller*in: | Jusos Thüringen |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 20.11.2025, 17:09 |
| Antragshistorie: | Version 1(20.11.2025) |
Liebe SPD, bleib stabil!
Im Oktober 2025 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf
geeinigt, dass das aktuelle Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt
werden soll. Die künftige Grundsicherung soll dabei unter anderem
Totalsanktionen bei dreifacher Nicht-Wahrnehmung von Terminen vorsehen und dem
Staat die Möglichkeit geben, die Kosten für die Unterkunft zu streichen.
Wir sind davon überzeugt: nur ein Sozialstaat, der Menschen in Not und
schwierigen Lebenslagen respektvoll und auf Augenhöhe begegnet, schafft das
Vertrauen, das er braucht, um zu wirken und seine Funktion voll zu entfalten.
Die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Schutz vor
unverhältnismäßigen Sanktionen sind zentrale Grundlagen unserer Verfassung. Eine
Gesetzesreform muss die Verfassungsgrundsätze ernst nehmen und ihnen Rechnung
tragen.
Als Sozialdemokrat:innen kämpfen wir schon immer gegen jene, die eine
Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollen. Die
Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte auch
heute die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegentritt
und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft einsteht.
Wir stehen für eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität,
der sozialen Gerechtigkeit, und der Menschenwürde und unterstützen unsere
Mitglieder der Bundesregierung und im Bundestag darin, eine Sozialpolitik
durchzusetzen, die auf Vertrauen, Unterstützung und gemeinsame Verantwortung
baut.
Deswegen rufen wir die Mitglieder der SPD Thüringen dazu auf, sich mit dem am
10.11.2025 eingereichten Mitgliederbegehren auseinanderzusetzen und dieses zu
unterstützen.
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