| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | KV Jena |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2025, 08:38 |
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und die SPD-Mitglieder der Thüringer
Landesregierung werden bestärkt, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das im
Koalitionsvertrag auf Seite 66 aufgestellte Ziel, durch die Übernahme der
Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen die Kosten der Pflege zu senken und
damit die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger
direkt zu entlasten, prioritär umgesetzt wird.
Die von den Pflegebedürftigen selbst oder ihren nahen Angehörigen oder – im Falle des nachgewiesenen Bedarfs - von den Kommunen als Sozialhilfeträger zu tragenden Kosten für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung sind im letzten Jahr überproportional gestiegen. Wenn das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Übernahme von Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch das Land prioritär umgesetzt wird, werden dies die Menschen im ganzen Land direkt in ihrem Portemonnaie spüren. Auch die chronisch klammen kommunalen Kassen würden unmittelbar entlastet.
Zur Finanzierung könnte auf die Investitionsmittel des Bundes aus dem Sondervermögen zurückgegriffen werden, um damit in Gesundheitsinfrastruktur zu investieren.
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