Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
Antragsteller*in: | KV Jena |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2025, 08:36 |
G5: Kommerz im Gesundheitssystem stoppen: Kommunale Medizinische Versorgungszentren fördern
Antragstext
Der Landesparteitag der SPD Thüringen beschließt:
- Alle Kommunen in Thüringen sollen über die Möglichkeit der Gründung eines
kommunalen MVZs informiertwerden. Hilfestellungen zur Gründung eines
kommunalen MVZs sollen bereitgestellt werden.
- Die Gründung kommunaler MVZs soll finanziell gefördert werden.
- In Thüringen sollen Transparenzvorgaben für MVZs eingeführt werden.
Offengelegt werden müssen insbesondere Daten über Eigentumsstrukturen der
MVZs und Daten über den Abfluss von Gewinnen.
- Es soll ein systematisches Monitoring des Abrechnungsverhaltens von MVZs
erfolgen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken
zu können.
Begründung
Bei medizinischen Versorgungszentren (MVZ) werden Inhaberschaft und ärztliche Behandlungstätigkeit getrennt. Die Ärzt:innen arbeiten in Anstellung, die MVZs sind häufig durch Investor:innen getragen oder von Private-Equity-Unternehmen. Dies bietet Ärzt:innen auch Vorteile: Feste Arbeitszeiten, Vertretung im Krankheitsfall, flexiblere Arbeitszeiten, viel Zeit am Menschen (da Personalführungs- und Verwaltungsaufgaben beim Inhabenden liegen) -deswegen erfreuen sich MVZs großer Beliebtheit. Von 2014 bis 2023 hat die Anzahl der MVZs um 136% zugenommen.1
Eine kritikwürdige Entwicklung. Denn es droht eine ähnliche Entwicklung wie bei der Privatisierung der Krankenhäuser: Gewinn statt Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt. In einer selbstständig geführten Praxis treffen Ärzt:innen in engen Kontakt mit den Patient:innen medizinische Entscheidungen - auch diese Entscheidungen Unterliegen Wirtschaftlichkeitskriterien - allerdings muss die Entscheidung direkt vor dem/der Patient:in begründet werden. Bei MVZs wird diese direkte Beziehung aufgehoben: Ein gewinnorientierter Inhabender beurteilt den Erfolg anhand wirtschaftlicher Kriterien, ohne Bezug zum Menschen.
Eine Möglichkeit die Arbeitsbedingungen der Behandler:innen zu verbessern und gleichzeitig den Kommerz imGesundheitswesen zu reduzieren, sind MVZs in kommunaler Trägerschaft. Doch die Anzahl an MVZs in kommunaler Trägerschaft ist gering2. Dabei bieten kommunale MVZs alle Vorteile für Behandler:innen und dass, ohne Profitmaximierung. Außerdem können Kommunen durch das Betreiben von MVZs ihre Kommune attraktiv für Ärzt:innen machen und so Fachkräfte anwerben und binden. Dazu braucht es eine direkte Unterstützung und Aufklärung der Kommunen, sowie eine Förderung kommunaler MVZs auf Landesebene.
Um Fehlentwicklungen durch die Zunahmen von MVZ frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken, sollte mehr Transparenz hergestellt werden. Dabei gibt es die Möglichkeit des Monitorings des Abrechnungsverhaltens, was bereits in einer Studie durchgeführt wurde und als gut umsetzbar bewertet wurde.3 Auch ist eine gute Gesundheitsversorgung von besonderem öffentlichen Interesse. Fachpersonal und Patient:innen haben ein besonderes Interesse daran zu
2 https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2024/04/gutachten-zu-kommunen-als- traeger-medizinischer-versorgungsz.pdf
wissen, wer Gewinne aus dem Gesundheitssystem erwirtschaftet und davon profitiert. Deswegen sollten Daten über Eigentumsstrukturen von MVZs offengelegt werden müssen - Menschen sollten wissen, wer hinter den MVZs steht und von dem System profitiert.
Kommentare