Ä2 zu G5: Kommerz im Gesundheitssystem stoppen: Kommunale Medizinische Versorgungszentren fördern

Der Landesparteitag der SPD Thüringen beschließt:

1. Alle Kommunen in Thüringen sollen über die Möglichkeit der Gründung eines
   kommunalen MVZs informiertwerden. Hilfestellungen zur Gründung eines
   kommunalen MVZs sollen bereitgestellt werden.

2. Die Gründung kommunaler MVZs soll finanziell gefördert werden.

3. In Thüringen sollen Transparenzvorgaben für MVZs eingeführt werden.
   Offengelegt werden müssen insbesondere Daten über Eigentumsstrukturen der
   MVZs und Daten über den Abfluss von Gewinnen.

4. Es soll ein systematisches Monitoring des Abrechnungsverhaltens von MVZs
   erfolgen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken
   zu können.

• Es soll Genossenschaften gesetzlich ausdrücklich erlaubt werden, auch mehr als ein MVZ zu betreiben. Dies ist bisher im SGB V §95 nicht klar geregelt. Die SPD soll sich daher über Bundesrat und Bundestag für eine entsprechende Änderung einsetzen.