Ä1 zu G5: Kommerz im Gesundheitssystem stoppen: Kommunale Medizinische Versorgungszentren fördern

Der Landesparteitag der SPD Thüringen beschließt:

1. Alle Kommunen in Thüringen sollen über die Möglichkeit der Gründung eines
   kommunalen MVZs informiertwerden. Hilfestellungen zur Gründung eines
   kommunalen MVZs sollen bereitgestellt werden.

2. Die Gründung kommunaler MVZs soll finanziell gefördert werden.

2. Auf Bundesebene sollen Transparenzvorgaben für MVZs eingeführt werden. Offengelegt werden müssen insbesondere Daten über Eigentumsstrukturen der MVZs und Daten über den Abfluss von Gewinnen.

3. In Thüringen sollen Transparenzvorgaben für MVZs eingeführt werden.
   Offengelegt werden müssen insbesondere Daten über Eigentumsstrukturen der
   MVZs und Daten über den Abfluss von Gewinnen.

3. Es soll ein systematisches Monitoring des Abrechnungsverhaltens von MVZs erfolgen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken zu können.

4. Es soll ein systematisches Monitoring des Abrechnungsverhaltens von MVZs
   erfolgen, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und entgegenwirken
   zu können.

4. Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens sollen Leistungsspektren definiert werden, die eine Versorgung ohne Lücken im Rahmen einer Fachrichtung ermöglichen. Die Erfüllung eines solchen umfassenden Leistungsspektrums soll mit finanziellen Anreizen versehen - und umgekehrt die sogenannte „Rosinenpickerei“ finanziell unattraktiver gestaltet werden. So wird es z. B. für kommunale MVZs aber auch für andere Träger leichter, ihr Behandlungsspektrum am Versorgungsbedarf zu orientieren.