Ä3 zu F3: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die SPD Thüringen bekennt sich zu folgenden Maßnahmen für mehr
Verteilungsgerechtigkeit und beschließt, einen gleichlautenden Antrag zum
nächsten Bundesparteitag stellen:

1. Vermögenssteuer reaktivieren – progressiv und wirksam.

Die SPD setzt sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle
Vermögensarten mit folgendem Tarif ein:

• Freibetrag: 1 Mio EUR

• über 1 Mio EUR: 1 %

• über 5 Mio. €: 2 %

• über 10 Mio. €: 5 %

• über 20 Mio. €: 10 %

• über 200 Mio. €: 15 %

• ab 1 Mrd. €: 20 %.

Ziel ist es, extrem große Vermögen zu bremsen, die Finanzierung des Gemeinwesens
zu stärken und die breite Mehrheit zu entlasten.

2. Erbschaft- und Schenkungssteuer fair reformieren.

Dazu gehört für uns u.a.:

• Privilegien für Betriebsvermögen abschaffen

• Gestaltungslücken über Stiftungen/Holdings schließen

• Spitzensätze für extrem große Erbschaften bis in sehr hohe Bereiche
  deutlich anheben

• sehr hohen Spitzensteuersätzen für Milliardenerbschaften

• Liquiditätsschutz durch Stundung/Ratenzahlung sichern.

3. Finanztransaktionssteuer einführen.

3. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Einführung einer Transaktionssteuer, um reine Spekulation unattraktiver zu
machen und die Finanzmärkte an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu
beteiligen:

Zur Eindämmung kurzfristiger, hochspekulativer Finanzaktivitäten und zur stärkeren Beteiligung der Finanzmärkte an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird eine Finanztransaktionssteuer (FTT) eingeführt.
1. Steuergegenstand und Fälligkeit
Die Steuer wird auf jede entgeltliche Transaktion erhoben und ist sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf eines Finanzinstruments fällig. Damit trifft sie insbesondere Marktteilnehmer, die durch hohe Handelsfrequenz und große Volumina spekulative Strategien verfolgen.
2. Differenzierte Steuersätze nach Risikoprofil
Da Derivate aufgrund ihrer Hebelwirkung, Volatilität und überdurchschnittlichen Gewinnchancen ein deutlich höheres Spekulationspotenzial aufweisen als klassische Wertpapiere, werden sie mit einem höheren Steuersatz belegt:

• 0,5 % auf Aktien/Anleihen/Devisen

• Derivate: 0,5% je Transaktion (Kauf und Verkauf)

• 0,1 % auf Derivate

• Aktien, Anleihen und Devisen: 0,1% je Transaktion (Kauf und Verkauf)

3. Schutz kleiner Anleger und Vermeidung einseitiger Belastung
Damit die Finanztransaktionssteuer nicht kleine Privatanleger überproportional belastet, sondern vor allem große institutionelle und spekulative Marktteilnehmer trifft, werden folgende Maßnahmen eingeführt:

• Jährlicher Freibetrag von 10.000 € Ordervolumen: Transaktionen bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 10.000 € bleiben steuerfrei. Dies schützt langfristige Kleinanleger, Sparer und Personen im Vermögensaufbau.

• Keine Vergünstigungen für große Marktakteure: Institutionelle Anleger, Hedgefonds, Hochfrequenzhändler und akteure mit hohem Transaktionsvolumen zahlen die Steuer ab dem ersten Euro.

• Automatische Progressivität durch Transaktionshäufigkeit: Da die Steuer pro Transaktion fällig wird, belastet sie automatisch jene Marktteilnehmer stärker, die viele Trades durchführen - also primär spekulative Strategien, nicht langfristige Anlagen.

4. Zielsetzung
Die Finanztransaktionssteuer dient der:

• Eindämmung kurzfristiger Spekulationsgeschäfte,

• Stabilisierung der Finanzmärkte,

• Förderung langfristiger Investitionsentscheidungen,

• stärkeren Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und

• gezielten Belastung großer spekulativer Marktakteure statt kleiner Sparer.

4. Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Wir treten ein für Transparenz, internationalen automatischen
Informationsaustausch, Exit-Regeln und ein schlagkräftiges Amt für
Steuergerechtigkeit.

5. Reichtumsverteilung als Schwerpunktthema der SPD verankern.

Die SPD startet eine Informations- und Aktionsreihe „Reichtum gerecht besteuern
– Demokratie braucht Gerechtigkeit“ (Bürgerdialoge, Faktenblätter, Bündnisse mit
Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft).