F3: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die SPD Thüringen bekennt sich zu folgenden Maßnahmen für mehr
Verteilungsgerechtigkeit und beschließt, einen gleichlautenden Antrag zum
nächsten Bundesparteitag stellen:

1. Vermögenssteuer reaktivieren – progressiv und wirksam.

Die SPD setzt sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle
Vermögensarten mit folgendem Tarif ein:

Ziel ist es, extrem große Vermögen zu bremsen, die Finanzierung des Gemeinwesens
zu stärken und die breite Mehrheit zu entlasten.

2. Erbschaft- und Schenkungssteuer fair reformieren.

Dazu gehört für uns u.a.:

3. Finanztransaktionssteuer einführen.

Einführung einer Transaktionssteuer, um reine Spekulation unattraktiver zu
machen und die Finanzmärkte an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu
beteiligen:

4. Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Wir treten ein für Transparenz, internationalen automatischen
Informationsaustausch, Exit-Regeln und ein schlagkräftiges Amt für
Steuergerechtigkeit.

5. Reichtumsverteilung als Schwerpunktthema der SPD verankern.

Die SPD startet eine Informations- und Aktionsreihe „Reichtum gerecht besteuern
– Demokratie braucht Gerechtigkeit“ (Bürgerdialoge, Faktenblätter, Bündnisse mit
Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft).