Ä1 zu F3: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die SPD Thüringen bekennt sich zu folgenden Maßnahmen für mehr
Verteilungsgerechtigkeit und beschließt, einen gleichlautenden Antrag zum
nächsten Bundesparteitag stellen:

1. Vermögenssteuer reaktivieren – progressiv und wirksam.

Die SPD setzt sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle
Vermögensarten mit folgendem Tarif ein:

• Freibetrag: 1 Mio EUR

• über 1 Mio EUR: 1 %

• über 5 Mio. €: 2 %

• über 10 Mio. €: 5 %

• über 20 Mio. €: 10 %

• über 200 Mio. €: 15 %

• ab 1 Mrd. €: 20 %.

Ziel ist es, extrem große Vermögen zu bremsen, die Finanzierung des Gemeinwesens
zu stärken und die breite Mehrheit zu entlasten. Eine selbstgenutzte Wohnimmobilie mit einem Wert von bis zu 3 Mio. Euro ist von dieser Regelung ausgenommen.

2. Erbschaft- und Schenkungssteuer fair reformieren.

Dazu gehört für uns u.a.:

• Privilegien für Betriebsvermögen abschaffen

• Gestaltungslücken über Stiftungen/Holdings schließen

• Spitzensätze für extrem große Erbschaften bis in sehr hohe Bereiche
  deutlich anheben

• sehr hohen Spitzensteuersätzen für Milliardenerbschaften

• Liquiditätsschutz durch Stundung/Ratenzahlung sichern.

3. Finanztransaktionssteuer einführen.

Einführung einer Transaktionssteuer, um reine Spekulation unattraktiver zu
machen und die Finanzmärkte an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu
beteiligen:

• 0,5 % auf Aktien/Anleihen/Devisen

• 0,1 % auf Derivate

4. Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Wir treten ein für Transparenz, internationalen automatischen
Informationsaustausch, Exit-Regeln und ein schlagkräftiges Amt für
Steuergerechtigkeit.

5. Reichtumsverteilung als Schwerpunktthema der SPD verankern.

Die SPD startet eine Informations- und Aktionsreihe „Reichtum gerecht besteuern
– Demokratie braucht Gerechtigkeit“ (Bürgerdialoge, Faktenblätter, Bündnisse mit
Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft).