Ä1 zu A4: Wir treten nicht nach unten: Keine Kürzungen beim Bürgergeld

Die SPD Thüringen spricht sich entschieden gegen Kürzungen beim Bürgergeld aus.
Stattdessen stellen wir uns explizit hinter den Grundsatz, dass die
Grundsicherung ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen
entspricht. Kürzungen am Bürgergeld würden diesen Gedanken und das
sozialstaatliche Solidaritätsprinzip gefährden und der sozialdemokratischen Idee
zuwiderlaufen.

Gleichzeitig kritisieren wir die vormals geplanten Einschnitte beim Bürgergeld, durch die bereits von
der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurdenAmpel: Schnellere
Leistungsminderungen, größere Zumutungen, geringere Karenzzeiten für Erspartes
und Nullrunden entsprechen nicht dem neuen Sozialstaatskonzept, dem sich die SPD
selbst verschrieben hat. Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
muss weiterhin von Verständnis und Respekt vor dem Einzelnen geprägt sein und
darf nicht weiter in das Hartz IV-Regime zurückfallen, das der Sozialdemokratie
zurecht viel Vertrauen gekostet hat. Mit dem Bürgergeld haben wir HartzIV
überwunden und zwar auf Dauer und nicht nur für ein paar Monate.