Ä1 zu A3: Wehrhafte Demokratie beginnt im Wahlausschuss!

Nach § 24 III und § 28 II ThürKWG kann diejenige Person für das Amt des:der
Bürgermeister:in und des:der Landrät:in nicht gewählt werden, die nicht „die
Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Landesverfassung
eintritt.”Dementsprechend braucht es eine klare Haltung in den Wahlausschüssen,
die das erste Bollwerk der wehrhaften Demokratie darstellen.

Wir fordern die Fraktionen des demokratischen Spektrums im Thüringer Landtag dazu auf, das Verfahren in den Wahlausschüssen zur Überprüfung der Wählbarkeit der Kandidierenden für die Ämter der kommunalen Wahlbeamten zu überarbeiten, damit die Voraussetzungen der Wählbarkeit bereits vor der Wahl rechtssicher überprüft werden können.

Wir fordern daherzudem alle SPD-Mitglieder in den Wahlausschüssen dazu auf, sich
gewissenhaft mit den ihnen vorliegenden Wahlvorschlägen, insbesondere denen der
AfD und anderen rechten und extrem rechten Wahlbündnissen auseinanderzusetzen.
Gegebenenfalls sollen sie die Hilfe und Beratung des Landesverwaltungsamts als
Rechtsaufsichtsbehördeder Rechtsaufsichtsbehörden und viel mehr noch die Unterstützung von Beratungsstellen
wie MOBIT e.V. und ähnlichen Initiativen wahrzunehmen. Darüber hinaus fordern
wir sie dazu auf, in den Fällen, in denen eine intensive Auseinandersetzung mit
den vorgeschlagenen Kandidierenden zur Entscheidung notwendig ist, eine
Vertagung der Entscheidung zu beantragen, um mit der nötigen Zeit die Erörterung
des Sachverhalts vornehmen zu können.