V1: Schluss mit steuerfinanzierten Flügen aus Thüringen – Stärken der Bahn und Konzentration auf die zentralen Flughäfen Deutschlands (Frankfurt – Leipzig – Berlin)

Der Flughafen Erfurt-Weimar ist nicht Thüringens Tor zur Welt. Vielmehr ist er
ein klimaschädliches Grab von Millionen, die man an anderer Stelle sinnvoller
einsetzen könnte. Seit seinem Bestehen ist der Flughafen auf Zuschüsse des
Freistaates angewiesen. Zukünftig sollen diese sogar noch weiter erhöht werden
auf 16 Millionen Euro bis 2028. Im letzten Jahr haben rund 140 000 Fluggäste den
Erfurter Flughafen genutzt, das sind zu wenige, um sicherzustellen, dass der
Flughafen sich finanziell selbst tragen kann. Rein rechnerisch kostet den
thüringischen Steuerzahler jeder Passagier 43 Euro.

Dem Flughafen ist es seit Jahren nicht gelungen, die Fluggastzahlen zu
stabilisieren bzw. den Betrieb aus den roten Zahlen zu führen. Eine Prognose vom
Ministerium, dass diesem Flughafen ein Wachstum von 20 Prozent voraussagt, kann
angezweifelt werden. Nicht nur die Frage des Klimawandels, sondern auch die
unbeantworteten wirtschaftlichen Fragen sollten Anlass genug seien, diese
Landesmittel nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern die Fortführung dieser
nicht zukunftsfähigen Infrastruktureinrichtung komplett zu streichen.

Der ausschlaggebende Punkt, ob eine Familie in den Urlaub fliegt oder nicht, ist
nicht die Existenz eines Flughafens in Thüringen. Dafür entscheidend sind
vielmehr armutsfeste Löhne und gezielte Förderungen von Familien. Deswegen
fordern wir als SPD Ilm-Kreis, diese 16 Millionen Euro so einzusetzen, dass sie
konkret das alltägliche Leben der Thüringer:innen verbessert. Wir wollen eine
gezielte, ökologisch nachhaltige Mobilitätsförderung, deswegen unterstützen wir
die Forderung nach einem vergünstigen 49 Euro Ticket.

Die erhöhten Zuschüsse für den Flughafen Erfurt – Weimar sind klimaschädliche
Subventionen und müssen abgebaut werden. Die geplanten Zuschüsse von 16 Mio. €
bis 2028 können für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende
verwendet werden. Rein rechnerisch kostet den thüringischen Steuerzahler jeder
Passagier 43 €, diese Mittel können anders sinnvoller genutzt werden, zum
Beispiel für ein 28 Euro Ticket für alle jungen Menschen in Thüringen.

Dem Flughafen ist es seit Jahren nicht gelungen, die Fluggastzahlen zu
stabilisieren bzw. den Betrieb aus den roten Zahlen zu führen. Eine Prognose vom
Ministerium, dass diesem Flughafen ein Wachstum von 20 Prozent voraussagt, kann
angezweifelt werden. Nicht nur die Fragen des Klimawandels, sondern besonders
die unbeantworteten wirtschaftliche Fragen, sollten Anlass genug seien, diese
Landesmittel nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern die Fortführung dieser
nicht zukunftsfähigen Infrastruktureinrichtung zu beschließen.