Ä1 zu GO: Geschäftsordnung

Vorläufige Geschäftsordnung

des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Thüringen

am 02. Dezember 2023 in Meiningen

1. Stimmberechtigte Mitglieder des Parteitages sind die von den
   Kreisverbänden gewählten Delegierten sowie die Mitglieder des
   Landesvorstandes. (224)

2. Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
   Stimmberechtigten anwesend sind.

3. Stimmberechtigung und Beschlussfähigkeit werden durch die
   Mandatsprüfungskommission festgestellt.

4. Mit beratender Stimme nehmen am Parteitag teil:

• Mitglieder des Landesparteirates Thüringen

• Thüringer SPD-Minister*innen

• Thüringer Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

• Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglieder der Schiedskommission und Kontrollkommission

• die Vorsitzenden der auf Landesebene wirkenden Arbeitsgemeinschaften

• der Landesgeschäftsführer

• geladene Gäste und Referent*innen

5. Beschlüsse des Parteitages werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit
   das Organisationsstatut der SPD und die Satzung des Thüringer
   Landesverbandes nichts anderes fordern.

6. Der Parteitag wählt ein Präsidium und beschließt die Tagesordnung.

7. Verhandlungsgegenstand sind die Tagesordnungspunkte sowie die fristgerecht
   eingereichten Anträge und die zugehörigen Empfehlungen der
   Antragskommission.

8. Änderungen zu vorliegenden Anträgen müssen schriftlich eingereicht werden.

9. Initiativanträge sind nur dann zulässig, wenn seit dem Ablauf der
   Antragsfrist eingetretene Geschehnisse oder Erkenntnisse diese bedingen.
   Sie müssen von mindestens 15 Delegierten gestützt werden und spätestens
   bis 1 Stunde nach Parteitagsbeginn beim Präsidium eingereicht worden sein
   (Form des Initiativantrages: Antragstext, Unterstützer/in (Name),
   Ortsverein, Unterschrift). Über die Beratung von Initiativanträgen
   entscheidet der Parteitag.

10. Das Präsidium erteilt unter Berücksichtigung der Tagesordnung und
    schriftlich vorliegender Wortmeldung das Wort. Bei Änderungsanträgen werden zwei Wortmeldungen maximal aufgerufen: eine zur Begründung, eine zur Gegenrede. Die Redezeit für
    Diskussionsbeiträge beträgt maximal drei Minuten. Die
    Diskussionsredner*innen erhalten das Wort quotiert in der Reihenfolge
    ihrer Meldungen. Die Berichterstatter*innen sowie der Sprecher*innen der
    Antragskommission können außerhalb der Reihenfolge das Wort erhalten.
    Gästen wird Rederecht gewährt.

11. Zu jedem Antrag wird durch eine*n Sprecher*in der Antragskommission eine
    begründete Empfehlung vorgetragen. Diese Empfehlung ist
    Beratungsgegenstand; über sie ist abzustimmen.

12. Anträge zur Geschäftsordnung (GO) können mündlich gestellt werden. Die
    Redezeit in GO-Debatten beträgt maximal drei Minuten. Anträge zur GO sind
    sofort zu behandeln. Geschäftsordnungsanträge müssen nach Pro und Contra
    abgestimmt werden.

13. Zum Abschluss des Parteitags wird gemeinsam „Brüder, zur Sonne, zur
    Freiheit“ gesungen.

14. Diese GO tritt nach Beschlussfassung durch den Parteitag in Kraft.