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G2: Reform des Pflegebudgets in Krankenhäusern

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:8 Antragsberatung und Beschlussfassung
Antragsteller*in:ASG Thüringen
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.10.2025, 07:45

Antragstext

Die SPD Thüringen möge beschließen:
Die Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich über den Bundesrat
sowie gemeinsam mit den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen,
dass das Pflegebudget im Krankenhausbereich grundlegend reformiert wird. Ziel
ist es, Fehlentwicklungen bei der Beschäftigung von Pflegekräften zu verhindern,
ohne dabei die dringend notwendige Stärkung der Pflegepersonalausstattung wieder
aufzugeben.

Maßnahmen:

  • Es soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, wie die
    Fehlentwicklung gestoppt werden kann, dass Pflegekräfte Aufgaben anderer
    Berufsgruppen mit übernehmen müssen.
  • Dabei ist ausdrücklich sicherzustellen, dass nicht erneut – wie in der
    Vergangenheit – an Pflegekräften gespart wird.
  • Die Finanzierung von Assistenz- und Funktionsdiensten (z. B.
    Servicekräfte, Stationsassistenzen, Logistik, Pflegeassistenzen) soll so
    ausgestaltet werden, dass sie den Pflegekräften die nötige Entlastung
    bieten.

Begründung

Mit der Einführung des Pflegebudgets und der Vollfinanzierung von Pflegekräften wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Arbeit in der Pflege zu verbessern. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass dies zu unerwünschten Nebeneffekten führt:

  • Krankenhäuser bauen andere Funktions- und Assistenzdienste ab, weil diese nicht gesondert refinanziert werden.
  • Pflegekräfte müssen dadurch vermehrt Tätigkeiten übernehmen, die nicht ihrem Kompetenzprofil entsprechen.

Dies reduziert die tatsächlich verfügbare Zeit für direkte Pflege am Patienten und führt zu Frustration sowie weiterer Belastung. Ziel des Antrags ist es, dass mit Pflegepersonal sinnvoll umgegangen wird. Denn eine gute Pflege im Krankenhaus lebt nicht allein von der Anzahl an Pflegekräften, sondern davon, dass diese gezielt und entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Nur wenn Pflegekräfte von fachfremden Aufgaben entlastet werden, können sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen: der qualifizierten Pflege am Patienten. Mit einer Reform des Pflegebudgets wird verhindert, dass Fehlanreize die Arbeitssituation in der Pflege verschlechtern.

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