Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
Antragsteller*in: | AG60+ |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2025, 07:38 |
J1: Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Antragstext
Der Parteivorstand und die Landtagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich
dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen für eine einheitliche Regelung einer
Zusatzversorgung für Angehörige von freiwilligen Brand- und
Katastrophenschützern zu schaffen.
Zweck der Altersversorgung
Die zusätzliche Altersversorgung dient als Anerkennung für langjährige, aktive
Tätigkeit in den Diensten des Allgemeinwohls. Ziel ist es, die Attraktivität des
Ehrenamtes zu steigern, die Mitgliederentwicklung in den Freiwilligen
Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen positiv zu beeinflussen und
langfristig zu sichern.
Begründung
Freiwillige Brand- und Katastrophenschützer setzten ihr Leben ein, um unser Leben und Hab- und Gut zu schützen und zu retten.
Diese Leistungen werden zwar ehrenamtlich durchgeführt, gehören aber zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates.
Sie verlangen von den Betroffenen den Einsatz ihres eigenen Lebens zum Schutz des Lebens Anderer. Persönliche Einschränkungen müssen in Kauf genommen werden und Familie und Angehörige müssen das Engagement mittragen.
Damit zukünftig alle freiwilligen Brand- und Katastrophenschützer in den Genuss einer solchen Zusatzversicherung kommen können, sollte das Land Thüringen die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Wir unterstützen das Ehrenamt
Die SPD Thüringen ist stolz auf tausende Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren. Viele Bürgerinnen und Bürger in Thüringen engagieren sich dabei für andere: Im Sport, bei der Feuerwehr, für die Kultur, in Kommunen, für die Belange der Generationen, als Betreuerin oder Schlichter und in vielen anderen Bereichen. Das freiwillige Engagement bildet die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir stärken den Brand- und Katastrophenschutz
Zum sicheren Leben der Menschen in Thüringen gehört ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz. Drohende Gefahren durch Extremwetterereignisse – wie Hochwasser oder große Waldbrände – oder durch einen großräumigen Strom- oder Heizungsausfall, beispielsweise in einem schweren Schneewinter, können nur gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz abgewehrt werden. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger leisten einen unschätzbaren Wert für unser Gemeinwohl und riskieren in der Ausübung dieses Ehrenamtes im Extremfall ihre eigene Gesundheit für das Gemeinwohl. Dafür gelten unser Dank und Respekt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind in vielen Gemeinden und Städten mehr als nur eine kommunale Selbsthilfe im Brandschutz. Oft sorgen die Feuerwehren vor Ort für den Zusammenhalt einer Dorfgemeinschaft und leisten hervorragende Jugendarbeit. Gleiches gilt für die Katastrophenschutzorganisationen.
Deshalb werden der Parteivorstand und die Landtagsfraktion der SPD aufgefordert, sich für eine einheitliche Regelung einzusetzen, damit ein langjähriger Dienst im Brand- und Katastrophenschutz – egal ob in unseren Freiwilligen Feuerwehren oder unseren Katastrophenschutzorganisationen – zu einer Anerkennung des Ehrenamtes in Form einer Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge führt
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