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D2: Nachrichtenwüsten verhindern - Lokaljournalismus unterstützen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:8 Antragsberatung und Beschlussfassung
Antragsteller*in:KV Nordhausen
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.10.2025, 08:57

Antragstext

Thüringen ist besonders bedroht von „Nachrichtenwüsten“:

  • Die mediale Landschaft ist stark ausgedünnt – in vielen Landkreisen
    existiert nur noch eine Tageszeitung.
  • Redaktionen wurden geschlossen, Lokalteile zusammengestrichen, Ressourcen
    für echte Recherche fehlen mittlerweile.
  • In manchen Regionen sind journalistisch aufbereitete Tageszeitungen durch
    kostenfreie Anzeigenblätter ersetzt worden – ein Einfallstor für rechte
    Propaganda im pseudojournalistischen Gewand, das ungehindert Tausende
    Briefkästen erreicht.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass Journalismus bislang v.a. nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert – mit zunehmender Monopolisierung
und Konzentration auf wenige Verlage. Für ein kleingliedriges, schrumpfendes
Bundesland wie Thüringen ist das fatal. Wenn vor Ort nicht mehr berichtet wird,
sinkt nachgewiesen das Vertrauen in demokratische Institutionen und die
Polarisierung nimmt zu.

Unser Ziel ist eine informierte Öffentlichkeit in allen Regionen Thüringens. Wir
wollen aber keinen Staatsjournalismus, sondern eine freie, unabhängige Presse,
die auch von den Zwängen des reinen Marktes entkoppelt wird.

Daher fordern wir:

  • einen Thüringer Fonds für Lokaljournalismus:

Ein Fonds, gespeist aus Landesmitteln und ggf. privatem Stiftungskapital, der
nach klaren, transparenten Kriterien fördert und unabhängig von staatlicher
Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.

  • Stärkere regionale Präsenz des MDR:

Ausbau der Aktivitäten des Mitteldeutschen Rundfunks auf lokaler Ebene, um
insbesondere ländliche Regionen besser abzudecken.

  • Förderung von Stiftungen, Genossenschaften und Bürger:innenredaktionen:

Rechtliche und finanzielle Unterstützung, damit neue, unabhängige
Redaktionsmodelle entstehen und/oder bestehende Redaktionen gesichert werden
können.

  • Gemeinnützigkeit und Steuererleichterungen:

Vereinfachte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Projekte und
Befreiung von der Mehrwertsteuer für lokalen Journalismus, um finanzielle
Spielräume zu schaffen.

Begründung

Lokaler und regionaler Journalismus ist weit mehr als ein reines Informationsangebot über das tägliche Leben vor Ort. In seinem Idealbild ist er ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft.

  • Transparenz und Teilhabe:

Er ermöglicht eine nachvollziehbare Berichterstattung über politische Entscheidungen in Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten. Erst durch diese Informationen können Menschen ihre Rechte wahrnehmen, sich einbringen und politisch mitgestalten.

  • Relevanz und Nähe:

Er bricht große Metathemen und überregionale Debatten auf die lokale Ebene herunter und holt Menschen in ihrem Alltag ab.

  • Schutz vor Desinformation:

Lokale Redaktionen wirken Falschmeldungen und gezielter Desinformation entgegen. Sie ordnen Ereignisse ein, liefern verlässliche Informationen und sind damit ein demokratisches Gegengewicht zu Hetze und Verschwörungserzählungen.

  • Stärkung von Gemeinschaft und Kultur:

Er macht Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft und Kultur sichtbar. Damit bringt er Menschen zusammen, fördert den sozialen Zusammenhalt und verhindert Vereinsamung

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