Ä1 zu INI4: Die Brandmauer der SPD steht – ohne Relativierung, ohne Ausnahmen

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die SPD bekräftigt erneut und unmissverständlich ihre Brandmauer – mit uns
gibt es keine Zusammenarbeit mit der AFD. Jede Form der Zusammenarbeit,
Koordinierung oder politischen Nähe zu rechtsextremen oder rechtspopulistischen
Kräften wird eine klare Absage erteilt – auf allen politischen Ebenen.

2. Der Parteitag stellt fest, dass die jüngsten öffentlichen Äußerungen von
Sahra Wagenknecht und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erneut
gezeigt haben, dass diese Kräfte bereit sind, demokratische Grundsätze zu
relativieren, rechte Narrative zu bedienen und gesellschaftliche Spaltung zu
vertiefen. Die SPD distanziert sich klar von diesen Positionen und weist jeden
Versuch zurück, unsere demokratische Brandmauer zu unterlaufen oder
aufzuweichen. Sollen Vertreter der Thüringer Landesregierung die Brandmauer
aufweichen – egal von welcher Partei, ist die Koalition sofort zu beenden und
Neuwahlen anzustreben

3. Die SPD verpflichtet ihre Mandatsträger*innen, weiterhin keinerlei
Kooperationen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen oder
rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen einzugehen, einschließlich
solcher Kräfte, die durch ihre Rhetorik oder Programmatik systematisch
demokratische Grundsätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben.

4. Die SPD steht entschlossen an der Seite all jener, die sich für Demokratie,
Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Minderheiten einsetzen.
Wir machen deutlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und autoritäre
Politik ist Kernbestandteil sozialdemokratischer Identität – heute mehr denn je.

5. Die SPD ruft alle demokratischen Kräfte auf, angesichts der aktuellen
politischen Entwicklungen gemeinsam Haltung zu zeigen und die Brandmauer nach
rechts zu verteidigen, unabhängig von parteipolitischen Grenzen.