Ä1 zu D2: Nachrichtenwüsten verhindern - Lokaljournalismus unterstützen

Thüringen ist besonders bedroht von „Nachrichtenwüsten“:

• Die mediale Landschaft ist stark ausgedünnt – in vielen Landkreisen
  existiert nur noch eine Tageszeitung.

• Redaktionen wurden geschlossen, Lokalteile zusammengestrichen, Ressourcen
  für echte Recherche fehlen mittlerweile.

• In manchen Regionen sind journalistisch aufbereitete Tageszeitungen durch
  kostenfreie Anzeigenblätter ersetzt worden – ein Einfallstor für rechte
  Propaganda im pseudojournalistischen Gewand, das ungehindert Tausende
  Briefkästen erreicht.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass Journalismus bislang v.a. nach
marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert – mit zunehmender Monopolisierung
und Konzentration auf wenige Verlage. Für ein kleingliedriges, schrumpfendes
Bundesland wie Thüringen ist das fatal. Wenn vor Ort nicht mehr berichtet wird,
sinkt nachgewiesen das Vertrauen in demokratische Institutionen und die
Polarisierung nimmt zu.

Unser Ziel ist eine informierte Öffentlichkeit in allen Regionen Thüringens. Wir
wollen aber keinen Staatsjournalismus, sondern eine freie, unabhängige Presse,
die auch von den Zwängen des reinen Marktes entkoppelt wird.

Daher fordern wir:

• einen Thüringer Fonds für Lokaljournalismus:

Ein Fonds, gespeist aus Landesmitteln und ggf. privatem Stiftungskapital, der
nach klaren, transparenten Kriterien und unter der Voraussetzung der Grundgesetztreue fördert und unabhängig von staatlicher
Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.

• Stärkere regionale Präsenz des MDR:

Ausbau der Aktivitäten des Mitteldeutschen Rundfunks auf lokaler Ebene, um
insbesondere ländliche Regionen besser abzudecken.

• Förderung von Stiftungen, Genossenschaften und Bürger:innenredaktionen:

Rechtliche und finanzielle Unterstützung, damit neue, unabhängige
Redaktionsmodelle entstehen und/oder bestehende Redaktionen gesichert werden
können.

• Gemeinnützigkeit und Steuererleichterungen:

Vereinfachte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Projekte und
Befreiung von der Mehrwertsteuer für lokalen Journalismus, um finanzielle
Spielräume zu schaffen..