Ä3 zu K2: Wohnungen für Thüringen!

001 Die Minister:innen sowie die Abgeordneten der SPD in Thüringen werden
aufgefordert, sich für eine Novellierung der Thüringer Bauordnung einzusetzen.
Ziel dieser Reform ist es, die mit Genehmigungsverfahren verbundenen Kosten bei
der Schaffung von Wohnraum spürbar zu reduzieren. Im Mittelpunkt sollen
insbesondere folgende Regelungen überarbeitet und angepasst werden:

• § 52 Abs. 2 ThürBO erhält eine neu geschaffene Nr. 4 mit folgendem
  Wortlaut:

„bei zu errichtenden Anlagen, die sich in einem Umkreis von 300 Meter Luftlinie
um einen ÖPNV-Haltepunkt befinden, der von Montag bis Freitag in der
Spitzenverkehrszeit von Linien des ÖPNV mindestens sechs Mal pro Stunde und
Richtung angefahren wird.“

• § 52 Abs. 1 ThürBO erhält einen neuen Satz 4 mit folgendem Wortlaut:

„Die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen wird in Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 01.01.2030 ausgesetzt.“

• § 65 Abs. 1 ThürBO erhält eine neue geschaffene Nr. 5 mit folgendem
  Wortlaut:

„Wohngebäude in Geschossbauweise mit bis zu 5 Vollgeschossen“

002 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert
sich für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes in angespannten
Wohnungsmärkten in Thüringen einzusetzen.

003 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert
sich für ein erhebliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in
Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzusetzen und dabei die bedarfsgerechte Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der
Fördermittel sollen Unternehmen besonders gefördert werden, die an ihre
Eigentümer oder Anteilseigner keinerlei Gewinnausschüttung vornehmen, sondern
die Einnahmen direkt in den Bestand und Ausbau von Wohnungen investieren. Davon
ausgenommen sollen kommunale Unternehmen und Genossenschaften sein. Einer
besonderen Förderungen sollen Mehrfamilienhäuser mit zumindest 4 Vollgeschossen
in serieller Bauweise unterliegen.