Ä1 zu C1: Feministische Arbeitsmarktpolitik

Die SPD Thüringen setzt sich für eine vollumfängliche Umsetzung einer
feministischen Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu zählen in Thüringen insbesondere
folgende konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen:

1. Unbefristete Verstetigung und flächendeckender Ausbau
   derpraxisintegrierten Ausbildung (PiA) sowie Ausbau dieses Angebots an
   staatlichen Fachstellen sowie staatlich anerkannten Ersatzschulen

• Erzieher*innen müssen landesweit und vollumfänglich von der PiA Gebrauch
  machen können. Denn es entbehrt jeder Logik, dass Ausbildungsberufe, die
  den Menschen dienen und – wie in diesem Fall – dafür sorgen, dass Eltern
  überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nicht nur grundsätzlich
  nicht vergütet werden, sondern Auszubildende dieser Berufe sogar darüber
  hinaus Schulgeld zahlen müssen. Insbesondere Frauen sind hierdurch doppelt
  benachteiligt. Denn sie sind überproportional in den wichtigen sozialen
  Berufen tätig sind UND deutlich häufiger abhängig davon, dass ihre Kinder
  gut in Kindertagesstätten betreut werden, damit sie selbst einer
  (Vollzeit)Erwerbsarbeit nachgehen können.

2. Auszubildenden- und Studierendenwohnheime mit einem (Jugend-
   )Schutzkonzept, der insbesondere den Schutz von jungen Frauen und FLINTA-
   PersonenINTA-(Intergeschlechtlichen, Nonbinären, Transgender- und Agender-)Personen vorsieht.

3. Ausbau des Thüringer Bildungsfreistellungsfreistellungsgesetzes:
   Ausweitung auf schulisch Auszubildende & einen vollen Anspruch von 5 Tagen
   für alle Auszubildenden

Außerdem muss die Gesetzgebung und -umsetzung insgesamt echte und wirksame
Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und im
Privatleben schaffen. Dafür soll unter anderem Checkverfahren – auf Landes- und
Bundesebene eingeführt werden, welches alle geplanten Gesetze, Verordnungen und
Regelungen der Länder oder des Bundes unter gleichstellungspolitischen Aspekten
prüft. Das Instrument des Checkverfahrens, wie es im Übrigen die DGB-Frauen
längst fordern, ist eine Voraussetzung, um Diskriminierungen von Frauen sichtbar
zu machen und sie zu beseitigen.

Neben den landespolitischen Maßnahmen, die die SPD-Thüringen verfolgt, wird sie
sowohl innerhalb der SPD sowie in der Regierung auf Bundesebene eine
feministische Arbeitsmarktpolitik vertreten, aktiv politische Mehrheiten für
dieses Vorhaben gewinnen und auf die Umsetzung folgender Regelungen & Gesetze
hinwirken:

1. Stärkung der partnerschaftlichen Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit:

• fünfzehntägige vollbezahlte Partnerschaftsfreistellung nach Geburt eines
  Kindes

• Erhöhung der Partnermonate in der frühen Familienphase

• Entgeltersatzleistung für Pflegende, die ihre Erwerbstätigkeit kurzfristig
  unterbrechen oder längerfristig reduzieren müssen

• Anreize für eine geschlechtergerechte Inanspruchnahme von Pflegezeiten

• Ausweitung und umfangreiche Finanzierung von ganztägigen
  Kinderbetreuungseinrichtungen inklusiver auskömmlicher
  Personalbemessungsgrenze & der entgeltlichen wie sonstigen Aufwertung der
  Sozial- und Erziehungsberufe

2. Kinderkrankengeld erweitern:

• Ausgleichszahlung von 100 %

• Langfristig einen Anspruch auf 15 Tage pro Kind & pro Elternteil
  (beziehungsweise 30 Tage pro Kind bei Alleinerziehenden)

• Analog zu §9 BurlG soll der Urlaub von Beschäftigten, deren Kinder im
  Urlaub erkranken, durch die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen
  Zeugnisses nicht angerechnet werden (verfallen)

3. Stärkung der Tarifbindung mit dem Ziel der flächendeckenden Anwendung von
   Tarifverträgen – denn wo Tarifverträge gelten sind die
   Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern geringer & die
   Arbeitsbedingungen besser

4. geringfügige Beschäftigung muss ab der ersten Arbeitsstunde
   sozialversicherungspflichtig werden

5. Ausweitung der Mindestausbildungsvergütung auch für Auszubildende in einer
   schulischen Berufsausbildung, denn junge Frauen absolvieren deutlich
   häufiger eine schulische Ausbildung als junge Männer, die eher eine duale
   Berufsausbildung absolvieren.

6. Souveräne Arbeitszeitgestaltung:

• Rechtsanspruchs der Beschäftigten auf die Gestaltung der Dauer, Lage und
  Rhythmus der vertraglich geregelten Arbeitszeit sowie auf die Wahl des
  Arbeitsortes

• Ausweitung des Anwendungsbereichs der Brückenteilzeit, um auch Frauen in
  kleinen und Kleinstbetrieben nicht länger vom Recht auf befristete
  Teilzeit auszuschließen

7. Geschlechtergerechtes Steuerrecht umsetzen:

• Beseitigung der deutlichen steuerlichen Mehrbelastung von
  Alleinerziehenden

• ersatzlose Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings, insbesondere
  der Möglichkeit der Steuerklassenkombination III/V

• Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag

8. Ergänzung des Arbeitsschutzgesetzes hinsichtlich der Integration von
   Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und sexueller Belästigung am
   Arbeitsplatz sowie Verpflichtung der Arbeitgeber*innen ein gewalt- und
   belästigungsfreies Arbeitsumfeld zu schaffen

9. Umsetzung einer geschlechtergerechten (nicht geschlechterstereotypen)
   Arbeitsvermittlung & verstärkte Einbeziehung von Frauen in qualitativ
   hochwertige Arbeitsverhältnisse und Maßnahmen sowie Fort- und
   Weiterbildungen