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B1: Landesdemokratiefördergesetz jetzt - Demokratie braucht Rückgrat!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:SPD Thüringen Landesparteitag 2025
Tagesordnungspunkt:8 Antragsberatung und Beschlussfassung
Antragsteller*in:AfB Thüringen
Status:Eingereicht
Eingereicht:14.10.2025, 07:28

Antragstext

Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv gefördert, geschützt und
gestärkt werden. Angesichts wachsender antidemokratischer Tendenzen und der
Notwendigkeit, demokratische Werte nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern,
fordern wir die Landesregierung auf, ein Thüringer Demokratiefördergesetz zu
erarbeiten und zu beschließen. Folgende Aspekte sind dabei besonders zu
beachten:

  • Verstetigung und Ausbau der Landesprogramme Denkbunt und Akzeptanz und
    Vielfalt sowie der Landeszentrale für politische Bildung mit ausreichend
    finanzieller Ausstattung
  • Abbau bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Mitteln, um eine
    nachhaltige Förderung der Akteur:innen und Aktivitäten abzusichern
  • Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe begreifen: stärkere
    Berücksichtigung politischer Bildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und
    außerschulischen Einrichtungen wie Verwaltung und Vereinen, Förderung und
    Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von
    Demokratieprojekten
  • interministerielle Zusammenarbeit: Demokratieförderung als umfassende
    Aufgabe der Bildungs-, Sozial-, Kultur-, Jugend-, Sport- und Europapolitik
    verstehen
  • junge Demokrat:innen ausbilden: Ausbau und Sicherung des
    Sozialkundeunterrichts; politische und demokratische Bildung sowohl als
    Inhalt als auch als Praxisform des schulischen Unterrichts in allen
    Schulfächern, Schüler:innen- und Lehrer:innebeteiligung fördern,
    politische und demokratische Bildung als verpflichtender Teil der
    Lehrer:innenausbildung, verpflichtende schulische Teilhabe an
    außerschulischen Projekten und Kooperationen mit der Zivilgesellschaft
  • Schutz demokratischer Institutionen und Initiativen: Verhinderung einer
    politischen Einflussnahme auf Förderstrukturen für Demokratieprojekte,
    Freiheit in der inhaltlichen Ausgestaltung von Demokratieprojekten und -
    formaten, Schutz demokratischer Initiativen vor Diffamierung
  • Langfristige Finanzierung und Planungssicherheit: Mehrjährige
    Förderzusagen für Träger und Projekte, um personelle Kontinuität zu
    sichern und Fachkräfte im Land zu halten.

Begründung

Thüringen braucht eine starke und nachhaltige Strategie zur Demokratieförderung, die als Signal für andere Länder und den Bund wirkt. Bisher sind viele Projekte gegen Faschismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Demokratiefeindlichkeit von kurzfristigen Fördermitteln abhängig und daher in ihrer Wirkung eingeschränkt. Ein großer Teil der Arbeit entfällt auf Beantragung und Evaluation, wodurch die inhaltliche Arbeit zu kurz kommt. Ein Landesdemokratiefördergesetz würde langfristige Planungssicherheit schaffen, zivilgesellschaftliches Engagement stärken und die politische Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern und Fachkräfte im Land halten.

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