| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | AfA Thüringen |
| Status: | Eingereicht |
Die Sozialdemokratie misst ihren Erfolg daran, ob Menschen selbstbestimmt leben,
an der Gesellschaft teilhaben und gute Arbeit finden können. Bereits 2016 hat
die SPD Thüringen hierzu eine klare Linie beschlossen: Das Aktivierungsparadigma
mit seinen Zwangselementen – gerade gegenüber Langzeitarbeitslosen – ist nicht
zielführend; das Verhältnis von Fördern und Fordern ist asymmetrisch. Die
Leitlinie lautet seitdem: weg vom reinen Aktivieren, hin zum Befähigen –
Autonomie stärken, Handlungsmöglichkeiten erweitern, echte Teilhabe sichern.
Diese Linie steht im Einklang mit dem Grundsatzprogramm der SPD vom vorsorgenden
Sozialstaat: Er organisiert Solidarität, sichert Übergänge im Lebenslauf,
ermöglicht Qualifizierung und eröffnet Chancen auf gute Arbeit – statt Menschen
unter Druck zu setzen. Deshalb bleibt für uns festzuhalten:
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
I. Leitprinzipien der Weiterentwicklung
II. Leistungen armutsfest und vorausschauend gestalten
III. Qualifizieren statt kürzen
IV. Rechte wahren, Verfahren vereinfachen
V. Arbeitsmarkt und Tarif stärken – Druck aus Beschäftigung nehmen
Begründung:
Die SPD Thüringen hat 2016 den Paradigmenwechsel „Befähigen statt Aktivieren“ beschlossen, weil Zwangselemente in der Grundsicherung insbesondere bei Langzeitarbeitslosen regelmäßig an den Lebensrealitäten vorbeigehen und Integration erschweren. Die Zielsetzung einer armutsfesten Sicherung und qualifikationsorientierten Eingliederung ist doppelt wirksam: Sie stabilisiert Lebenslagen – und sie erhöht die Chancen auf nachhaltige, ordentlich bezahlte Beschäftigung.
Erwerbslose sind keine „Außenstehenden“, sondern Teil der Arbeitswelt und ihrer Übergänge. Eine Grundsicherung, die (a) Regelbedarfe realistisch bemisst, (b) Karenzzeiten und Schonvermögen schützt und (c) Zuverdienst fair ermöglicht, verhindert Abstiege und schafft Vertrauen. Menschen nutzen Chancen eher, wenn sie nicht mit existenziellen Risiken (Schulden, Wohnungsverlust) konfrontiert sind. Genau deshalb verlangt sozialdemokratische Politik Teilhabe statt Mangel – nicht nur moralisch, sondern arbeitsmarktpolitisch klug.
„Mehr Druck“ senkt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Verhandlungsmacht der Beschäftigten insgesamt. Ein absoluter Vermittlungsvorrang drängt in Jobs, die selten Qualifizierung und Aufstieg ermöglichen. Das Resultat ist Prekarität, die am Ende teuer ist: für Individuen, für öffentliche Kassen und für das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Befähigungsansatz zielt demgegenüber auf Qualifikation mit Abschluss und auf Gute Arbeit – flankiert von Tarifbindung und Mitbestimmung, armutsfesten Mindestlohn und Tariftreue.
Die häufig ideologisch aufgeladene „Lohnabstands“-Debatte greift zu kurz. Entscheidend sind Anrechnungsquoten über Leistungssysteme hinweg. Wer mehr arbeitet, soll netto spürbar mehr haben – ohne das Sicherungssystem zu entwerten. Das gelingt mit besseren Freibeträgen, abgestimmten Schnittstellen (Wohngeld/Kindergeldzuschlag) und digitaler Vereinfachung (One-Stop-Shop), nicht mit Kürzungen, die vor allem Lohndruck aufbauen.
Der vorsorgende Sozialstaat ist kein „Schonraum“, sondern eine Investition in Freiheit und Würde – und in die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Er organisiert Solidarität, schützt vor Brüchen, macht Weiterbildung möglich und stärkt damit Produktivität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das ist Kern sozialdemokratischer Politik seit jeher.
Die im Koalitionsausschuss skizzierten Schritte zur „Neuen Grundsicherung“ – Sanktionsverschärfungen bis zur Leistungseinstellung, Karenzabschaffung und ein absoluter Vermittlungsvorrang – kehren wesentliche Fortschritte in ihr Gegenteil um und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Sozialpolitik. Statt Vertrauen zu schaffen und Qualifizierung zu ermöglichen, drohen Angst, Entwertung von Lebensleistung und Verstetigung prekärer Beschäftigung. Das schwächt am Ende auch Tarifpolitik und Gute Arbeit – und damit genau das, was Löhne hebt und soziale Aufstiege ermöglicht.
Wer Menschen befähigt, statt sie unter Druck zu setzen, stärkt Beschäftigte insgesamt, fördert Qualifizierung und verhindert Lohndruck. Deshalb braucht es eine Grundsicherung, die trägt – armutsfest in der Leistung, sanktionsarm in der Logik, umsetzungsstark durch eine gut ausgestattete Sozialverwaltung – und eine Arbeitsmarktpolitik, die Tarifbindung, Mitbestimmung und Gute Arbeit ausbaut.
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