Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
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Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
Antragsteller*in: | KV Altenburger Land |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2025, 08:04 |
F1: Für eine starke industrielle Zukunft: Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in Thüringen fördern
Antragstext
Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass das Land Thüringen aktiv Maßnahmen
ergreift, um die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft zu
unterstützen und entsprechende industrielle Wertschöpfungsketten im Freistaat
aufzubauen oder zu stärken.
Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte verfolgt werden:
- Die Landesregierung soll gemeinsam mit Kommunen und
Wirtschaftsfördergesellschaften geeignete Gewerbeflächen identifizieren
und bereitstellen.
- Bestehende Förderinstrumente sollen so weiterentwickelt werden, dass sie
auch auf Investitionen im Bereich der Verteidigungswirtschaft anwendbar
sind.
- Die Vernetzung von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen
soll gezielt gestärkt werden, um Innovationen im Bereich sicherheits- und
verteidigungsrelevanter Technologien aus Thüringen heraus zu fördern.
- Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die
Ansiedlung verteidigungsindustrieller Betriebe in strukturschwachen
Regionen – insbesondere in Ostdeutschland – gezielt unterstützt wird.
Begründung
Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wachsende geopolitische Spannungen und neue sicherheitspolitische Herausforderungen führen uns vor Augen, dass Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich stärken müssen. Dazu gehört nicht nur eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, sondern auch der Aufbau einer leistungsfähigen, modernen und innovationsgetriebenen Verteidigungsindustrie innerhalb Deutschlands.
Thüringen kann und sollte hierbei einen aktiven Beitrag leisten. Der Freistaat verfügt über eine lange industrielle Tradition und eine hochqualifizierte Facharbeiterschaft. Gleichzeitig steht die Automobilindustrie – ein zentraler Wirtschaftszweig Thüringens – angesichts des Strukturwandels vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Zulieferbetriebe sehen sich mit sinkender Nachfrage konfrontiert, und viele Beschäftigte blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.
Gerade diese gut ausgebildeten Fachkräfte und bestehenden industriellen Kapazitäten können und sollten genutzt werden, um neue industrielle Perspektiven zu schaffen. Die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft bietet die Chance, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, Wertschöpfung im Land zu halten und Thüringen als Industriestandort zu stärken.
Es geht bei dieser Initiative nicht um eine Aufrüstungsspirale oder Militarisierung der Wirtschaft, sondern um einen verantwortungsvollen Beitrag zur Herstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands und zur Sicherung des Friedens in Europa. Eine starke, demokratisch kontrollierte Verteidigungsindustrie ist Teil einer modernen Sicherheitsarchitektur – und Thüringen kann ein aktiver und gestaltender Teil davon sein
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