| Veranstaltung: | SPD Thüringen Landesparteitag 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Antragsberatung und Beschlussfassung |
| Antragsteller*in: | AfA Thüringen |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.10.2025, 13:11 |
Die SPD Thüringen setzt sich für eine vollumfängliche Umsetzung einer
feministischen Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu zählen in Thüringen insbesondere
folgende konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen:
Außerdem muss die Gesetzgebung und -umsetzung insgesamt echte und wirksame
Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und im
Privatleben schaffen. Dafür soll unter anderem Checkverfahren – auf Landes- und
Bundesebene eingeführt werden, welches alle geplanten Gesetze, Verordnungen und
Regelungen der Länder oder des Bundes unter gleichstellungspolitischen Aspekten
prüft. Das Instrument des Checkverfahrens, wie es im Übrigen die DGB-Frauen
längst fordern, ist eine Voraussetzung, um Diskriminierungen von Frauen sichtbar
zu machen und sie zu beseitigen.
Neben den landespolitischen Maßnahmen, die die SPD-Thüringen verfolgt, wird sie
sowohl innerhalb der SPD sowie in der Regierung auf Bundesebene eine
feministische Arbeitsmarktpolitik vertreten, aktiv politische Mehrheiten für
dieses Vorhaben gewinnen und auf die Umsetzung folgender Regelungen & Gesetze
hinwirken:
Begründung:
Die meisten anderen Europäischen Länder sind uns beim Thema Antidiskriminierung von Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und feministischer Politik weit voraus. Deutschland ist hinsichtlich dessen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Staaten viel zu oft Schlusslicht. Dies zeigen u.A. Vergleiche der OECD-Länder, wenn es um Fragen der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, um den Gender-Pay-Gap, um Frauen (oder gar Mütter!) in Führungspositionen, Frauenanteil in den kommunalen sowie Landes- und Bundesparlamenten, der Überzeugung in der Bevölkerung, dass Männer per se bessere politische Führungsqualitäten haben oder Mütter ihren Kindern schaden, wenn sie einer Erwerbsarbeit nachgehen[1].
Unzählige Studien und Fachliteratur ebenso wie Gewerkschaften, der Bundesfrauenrat, wirtschaftsnahe Institute, NGO`s, feministische Netzwerke, Autor*innen usw. weisen auf die noch immer bestehenden vielen Hürden von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hin. Um Frauen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen somit ECHTE Möglichkeiten zu geben, finanziell unabhängig zu sein, bedarf es einer ECHTEN GLEICHSTELLUNG von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Es braucht FAIRE LÖHNE, insbesondere in den sogenannten personennahen Dienstleistungsberufen (Care-Berufen). Sie sind zusammen mit der unbezahlte Care-Arbeit, die ebenfalls noch immer vorrangig Frauen leisten, das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Es braucht außerdem FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN sowie eine deutlich VERBESSERTE VEREINBARKEIT VON FAMILIE & BERUF und einer AUSGEWEITETEN BETRIEBLICHEN MITBESTIMMUNG in Belangen der Arbeitszeitgestaltung.
Zwar müssen die Betriebe & Arbeitgeber viele der genannten Punkte letztendlich umsetzen, doch ist es an der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und im Privatleben zu schaffen. Die deutsche Gesetzgebung orientiert sich jedoch noch immer vorrangig an der Lebens- und Arbeitsrealität (weißer und nicht-migrantischer) Männer.
Dies soll sich durch die SPD & ihrem umfangreichen Hinwirken auf eine klare feministische Arbeitsmarktpolitik, die langfristig allen Menschen unabhängig von Geschlecht dienen wird, ändern.
Als SPD Thüringen zeigen wir mit der Hinwirkung der Umsetzung der o.g. Punkte auf Bundesebene, dass wir die weiter bestehenden Missstände in unserem Sozialstaat, der Frauen derzeit kollektiv benachteiligt und ihre finanzielle Abhängigkeit weiter verfestigt, anerkennen und aktiv dagegen vorgehen. Wir machen deutlich, dass wir nicht nur sehen, wie und wo Frauen diskriminiert werden, sondern wir gehen in die Verantwortung und bauen patriarchale Strukturen – hier im Bereich Arbeitsmarktpolitik – weiter ab. Mit diesen Maßnahmen werden wir unserem Namen „SOZIALdemokratische Partei Deutschlands“ wieder mehr gerecht.
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