Liebe SPD, bleib stabil!

Im Oktober 2025 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt, dass das aktuelle Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Die künftige Grundsicherung soll dabei unter anderem Totalsanktionen bei dreifacher Nicht-Wahrnehmung von Terminen vorsehen und dem Staat die Möglichkeit geben, die Kosten für die Unterkunft zu streichen.

Wir sind davon überzeugt: nur ein Sozialstaat, der Menschen in Not und schwierigen Lebenslagen respektvoll und auf Augenhöhe begegnet, schafft das Vertrauen, das er braucht, um zu wirken und seine Funktion voll zu entfalten.

Die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen sind zentrale Grundlagen unserer Verfassung. Eine Gesetzesreform muss die Verfassungsgrundsätze ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen.

Als Sozialdemokrat:innen kämpfen wir schon immer gegen jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollen. Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte auch heute die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegentritt und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft einsteht.

Wir stehen für eine klare sozialdemokratische Haltung im Sinne der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, und der Menschenwürde und unterstützen unsere Mitglieder der Bundesregierung und im Bundestag darin, eine Sozialpolitik durchzusetzen, die auf Vertrauen, Unterstützung und gemeinsame Verantwortung baut.

Deswegen rufen wir die Mitglieder der SPD Thüringen dazu auf, sich mit dem am 10.11.2025 eingereichten Mitgliederbegehren auseinanderzusetzen und dieses zu unterstützen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, ein strategisches Positionspapier zur sozialen Gerechtigkeit für das zweite Jahrhundertquartal zu erarbeiten. In diesem Papier sollen insbesondere die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Auswirkungen globaler Krisen und Unsicherheiten sowie die besonderen Anliegen und Sorgen der arbeitenden Mitte in Thüringen berücksichtigt werden. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu zu definieren und klare sozialdemokratische Antworten auf die Zukunftsängste breiter Bevölkerungsschichten zu geben.

Darüber hinaus wird der Landesvorstand beauftragt, innerparteilich und in der öffentlichen Debatte Formate zu entwickeln, die eine offene, kritische und zugleich konstruktive Auseinandersetzung fördern.

Zugleich wird der Landesvorstand beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bevölkerung zeitgemäß in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden kann. Dies soll sowohl durch neue digitale Beteiligungsformen als auch durch innovative innerparteiliche Diskurse geschehen, um die Mitglieder stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Würdigung der Eisenberger Abgeordneten Minna Eichler, eine der 37 Frauen in der Nationalversammlung von 1919, entwickelt die Landespartei ein sichtbar verankertes Gedenkformat. Dazu sollen:

1. ein kompaktes Gedenk- und Erinnerungskonzept erarbeitet werden

2. die historische Bedeutung Minna Eichlers hervorgehoben und dauerhaft öffentlich sichtbar gemacht werden.

3. eine angemessene öffentliche Präsentation erfolgen.

Awareness-Arbeit ist der Schüssel, um die Parteiarbeit und das Verbandsleben zu einem sicheren Ort für alle zu machen. Insbesondere für FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) ist die SPD Thüringen kein sicherer Ort. Nicht nur einmal mussten wir erleben, wie Genoss:innen auf offener Bühne auf Landesparteitagen von anderen Genoss:innen ausgebuht und beschimpft wurden. Nicht nur einmal mussten wir von Genoss:innen erfahren, dass ihnen aus den Reihen der eigenen Genoss:innen sexistisches, herabwürdigendes und diskriminierendes Verhalten entgegengebracht wurde. Wir nehmen das nicht länger hin! Die Partei muss ein Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen und einbringen können.

Insbesondere als männlich geprägte Partei mit einer überwiegend männlichen Mitgliedschaft, die die aktiven Ämter in unseren Reihen dominieren, müssen wir hinterfragen, warum sich FLINTA nicht engagieren, ihr Engagement mit der Zeit ruhen lassen oder der Partei endgültig den Rücken kehren. Deswegen fordern wir die SPD Thüringen dazu auf, das bisher bestehende Awareness-Konzept kritisch zu hinterfragen, zu evaluieren und zu verbessern. Die Verbesserungen müssen die folgenden Maßnahmen enthalten.

Auf Landesparteitagen muss ein Awareness-Team zur Verfügung stehen, das im Fall von sexistischem oder diskriminierendem Verhalten betroffenen Personen angemessen zur Seite stehen kann.

• Das auf Landesebene bereits bestehende dauerhafte Awareness-Team muss regelmäßig in seiner Besetzung aktualisiert werden.

• Außerdem muss es eine parteiinterne Öffentlichkeitskampagne über das Bestehen und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten zum Awareness-Teams geben. Nur wenn alle Mitglieder unseres Landesverbands von den Möglichkeiten des Awareness-Teams wissen, kann der Sinn und Zweck des Bestehens des Awareness-Teams erreicht werden.

001 Die Minister:innen sowie die Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert, sich für eine Novellierung der Thüringer Bauordnung einzusetzen. Ziel dieser Reform ist es, die mit Genehmigungsverfahren verbundenen Kosten bei der Schaffung von Wohnraum spürbar zu reduzieren. Im Mittelpunkt sollen insbesondere folgende Regelungen überarbeitet und angepasst werden:

• § 52 Abs. 2 ThürBO erhält eine neu geschaffene Nr. 4 mit folgendem Wortlaut:

„bei zu errichtenden Anlagen, die sich in einem Umkreis von 300 Meter Luftlinie um einen ÖPNV-Haltepunkt befinden, der von Montag bis Freitag in der Spitzenverkehrszeit von Linien des ÖPNV mindestens sechs Mal pro Stunde und Richtung angefahren wird.“

• § 52 Abs. 1 ThürBO erhält einen neuen Satz 4 mit folgendem Wortlaut:

„Die Pflicht zur Errichtung von Fahrradstellplätzen wird in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bis zum 01.01.2030 ausgesetzt.“

• § 65 Abs. 1 ThürBO erhält eine neue geschaffene Nr. 5 mit folgendem Wortlaut:

„Wohngebäude in Geschossbauweise mit bis zu 5 Vollgeschossen“

002 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert sich für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes in angespannten Wohnungsmärkten in Thüringen einzusetzen.

003 Die Minister:innen und Abgeordneten der SPD in Thüringen werden aufgefordert sich für ein erhebliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzusetzen und dabei die bedarfsgerechte Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der Fördermittel sollen Unternehmen besonders gefördert werden, die an ihre Eigentümer oder Anteilseigner keinerlei Gewinnausschüttung vornehmen, sondern die Einnahmen direkt in den Bestand und Ausbau von Wohnungen investieren. Davon ausgenommen sollen kommunale Unternehmen und Genossenschaften sein. Einer besonderen Förderungen sollen Mehrfamilienhäuser mit zumindest 4 Vollgeschossen in serieller Bauweise unterliegen.

004 wir fordern die SPD Landtagsabgeordneten sowie den SPD Landesvorstand und die SPD Mitglieder in der Landesregierung dazu auf, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus einzusetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Das Land Thüringen entwickelt eine umfassende Strategie zur Sicherung und nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens

Ziel dieser Strategie ist es, das Kleingartenwesen in Thüringen langfristig zu stärken und an die gesellschaftlichen, demografischen und ökologischen Veränderungen anzupassen.

Im Mittelpunkt steht dabei, dem im ländlichen Raum zunehmenden Leerstand von Kleingartenparzellen wirksam entgegenzuwirken und bestehende Flächen sozial, ökologisch und städtebaulich sinnvoll weiterzuentwickeln.

Ein zentraler Bestandteil ist die Entwicklung einer Rückbaustrategie nach dem Vorbild des Wohnungswesens. Sie soll demografische Entwicklungen berücksichtigen und Wege aufzeigen, wie brachliegende oder nicht mehr genutzte Parzellen umgenutzt oder ökologisch aufgewertet werden können. Hierfür sollen auch Städtebaufördermittel eingesetzt werden, um den gegebenenfalls erforderlichen Rückbau zu unterstützen.

Darüber hinaus sollen Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine, Verbände und Dachorganisationen überprüft, erweitert und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden, etwa im Hinblick auf Klimaanpassung, soziale Integration und gemeinschaftliche Nutzungskonzepte.

Diese Punkte bilden wesentliche Eckpfeiler der geplanten Strategie, die offen für weitere Themen und Impulse aus Praxis und Kommunalpolitik bleibt. Ziel ist eine zukunftsfähige, sozial gerechte und nachhaltige Weiterentwicklung des thüringischen Kleingartenwesens.

1. Das Ehrenamt im Vereinswesen wird politisch und administrativ weiter gestärkt.

Zur besseren Interessenvertretung wird die Einrichtung eines Thüringer Kleingartenbeirates angestrebt, in dem alle im Landtag vertretenen Parteien sowie Vertreter*innen der Kleingartenverbände mitwirken.

Der Beirat soll als beratendes Gremium gegenüber der Landesregierung fungieren und praxisnahe Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens erarbeiten.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand der SPD Thüringen, die SPD-Landtagsfraktion sowie die SPD Mitglieder in der Landesregierung werden aufgefordert, sich in der Landesregierung und gegenüber allen nachgeordneten Behörden dafür einzusetzen, umgehend eine landesweite Verwaltungsanweisung zu erlassen, die die Aussetzung sämtlicher vollständigen Leistungskürzungen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG anordnet.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Thüringen unterstützt die von der Landesregierung beabsichtigte Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ausdrücklich.
Ziel ist ein modernes, verfassungsfestes und an den technologischen sowie gesellschaftlichen Wandel angepasstes Polizeirecht, das die Polizei befähigt, Gefahren effektiv abzuwehren, Straftaten vorzubeugen und gleichzeitig die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

1.Positionierung zur PAG-Novelle
Die SPD Thüringen erkennt die Notwendigkeit einer Modernisierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes an. Zugleich stellt der Landesparteitag fest, dass der vorliegende Entwurf des Innenministeriums in zentralen Punkten verfassungsrechtliche, grundrechtliche und demokratietheoretische Fragen berührt.

Der Landesparteitag hält fest, dass die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen u. a.
· präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfesseln),
· KI-gestützte Videoüberwachung,
· Distanz-Elektroimpulsgeräte im Regelbetrieb,
· digitale Rasterfahndung,
· Gesichtserkennung und Stimmabgleich,
· automatisierte Kennzeichenerfassung
je nach konkreter Ausgestaltung der Maßnahmen tief in die Grundrechte eingreifen und deshalb hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihrer Verhältnismäßigkeit und damit ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen müssen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein ausreichender Kontroll- und Missbrauchsschutzmechanismen.

Der Landesparteitag stellt weiterhin fest, dass ein Teil der Mitglieder der SPD Thüringen und insbesondere die Jusos Thüringen, dem Entwurf der Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetz kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit der Eingriffe, ihre Verhältnismäßigkeit und damit ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit als nicht hinreichend dargelegt betrachten

Wir fordern daher die Landtagsfraktion auf, diese Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren kritisch zu prüfen, in Teilen gegebenenfalls zurückzuweisen und dafür Sorge zu tragen, dass mit den Regelungen die Grundrechte gewahrt, strukturelle Diskriminierung und politischer Missbrauch verhindert wird.

2.Gemeinsame Grundüberzeugungen
Die SPD Thüringen bekräftigt:
· Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden und stehen zueinander in gegenseitiger Abhängigkeit.
· Jede Erweiterung polizeilicher Befugnisse bedarf strikter Grundrechtsbindung und muss vollständig verhältnismäßig, transparent und kontrollierbar ausgestaltet sein.
· Ein Polizeiaufgabengesetz darf niemals Instrumente schaffen, die antidemokratische und autoritäre Kräfte missbrauchen könnten.
· Änderungen am ThürPAG können nur mit demokratischen Mehrheiten beschlossen werden.

3.Einrichtung einer neuen, breit legitimierten Arbeitsgruppe
Zur strukturierten innerparteilichen Beratung der unter Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen wird eine Arbeitsgruppe „PAG-Novelle“ mit folgender Struktur eingerichtet:
a) Zusammensetzung:
· 2 Vertreter*innen der Jusos Thüringen
· 2 Vertreter*innen des Landesvorstandes
· 2 Vertreter*innen der Landtagsfraktion
· 1 Vertreter*in der Landesregierung
· 1 Vertreter*in der ASJ
· 1 externe verfassungsrechtliche oder polizeiwissenschaftliche Fachperson
· 1 externe zivilgesellschaftliche Stimme aus dem Bereich Bürgerrechte / Datenschutz

b) Arbeitsweise:
· Die AG arbeitet transparent; Protokolle werden allen Parteiebenen zugänglich gemacht.
· Kritische Minderheitenpositionen werden ausdrücklich im Bericht der AG dokumentiert.
· Die AG erhält ein Mandat, verfassungsrechtliche Bewertungslinien herauszuarbeiten und die Position der Partei für das parlamentarische Verfahren vorzubereiten bzw. dieses zu begleiten.
· Die AG arbeitet konsensorientiert, aber nicht konsensverpflichtet; Dissens wird sichtbar gemacht.
· Die AG tagt mindestens monatlich und lädt bei Bedarf zusätzliche Expertise ein. Es wird mindestens einmal eine parteiöffentliche Veranstaltung zu der Novelle des PAG und dem Arbeitsstand aus der AG stattfinden.

4.Ergebnisbericht und Einbindung in das parlamentarische Verfahren
Die AG legt dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion fortlaufend Einschätzungen zu den relevanten Kritikpunkten vor und erarbeitet spätestens vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame oder – sofern erforderlich – differenzierte Positionierung der Partei.

Die SPD Thüringen bekräftigt: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.
Eine starke Demokratie braucht sowohl eine handlungsfähige Polizei als auch klare rechtliche Grenzen, die den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Der Parteivorstand und die Landtagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Rahmenbedingungen für eine einheitliche Regelung einer Zusatzversorgung für Angehörige von freiwilligen Brand- und Katastrophenschützern zu schaffen.

Zweck der Altersversorgung

Die zusätzliche Altersversorgung dient als Anerkennung für langjährige, aktive Tätigkeit in den Diensten des Allgemeinwohls. Ziel ist es, die Attraktivität des Ehrenamtes zu steigern, die Mitgliederentwicklung in den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen positiv zu beeinflussen und langfristig zu sichern.

Die SPD Thüringen möge beschließen:
Die Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich über den Bundesrat sowie gemeinsam mit den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass das Pflegebudget im Krankenhausbereich grundlegend reformiert wird. Ziel ist es, Fehlentwicklungen bei der Beschäftigung von Pflegekräften zu verhindern, ohne dabei die dringend notwendige Stärkung der Pflegepersonalausstattung wieder aufzugeben.

Maßnahmen:

• Es soll gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft werden, wie die Fehlentwicklung gestoppt werden kann, dass Pflegekräfte Aufgaben anderer Berufsgruppen mit übernehmen müssen.

• Dabei ist ausdrücklich sicherzustellen, dass nicht erneut – wie in der Vergangenheit – an Pflegekräften gespart wird.

• Die Finanzierung von Assistenz- und Funktionsdiensten (z. B. Servicekräfte, Stationsassistenzen, Logistik, Pflegeassistenzen) soll so ausgestaltet werden, dass sie den Pflegekräften die nötige Entlastung bieten.

Die SPD Thüringen möge beschließen: Die Mitglieder der SPD in der Landesregierung, im Thüringer Landtag sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten setzen sich dafür ein, Maßnahmen gegen die sinkende Impfbereitschaft in Thüringen zu ergreifen. Ziel ist es, die Impfquote nachhaltig zu erhöhen und damit den Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Krankheiten zu stärken.

Konkrete Maßnahmevorschläge:

• Impfungen sollen grundsätzlich auch in Krankenhäusern erfolgen können, sofern medizinisch nichts dagegen spricht.

• Apotheken dürfen heute schon gegen Grippe und Covid impfen; eine Erweiterung des Impfangebots soll ermöglicht werden.

• Gesundheitsämter in Thüringen sollen die von der STIKO empfohlenen Impfungen kostenfrei für alle Menschen anbieten – unabhängig vom Versichertenstatus.

• Mobile Impfangebote: Gesundheitsämter sollen auf Anfrage Schulen und Betriebe besuchen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die keinen Betriebsarzt haben, sollen dadurch niedrigschwellig Zugang zu Impfungen erhalten.

• Impfaktionstage im ländlichen Raum: Sa immer weniger Hausärztinnen und Hausärzte in Thüringen praktizieren, sollen bei Bedarf beispielsweise in Dorfgemeinschaftshäusern und vergleichbaren Einrichtungen wohnortnahe Impfangebote organisiert werden.

• Digitale Erinnerungssysteme: Ärztinnen und Ärzte sollen ermutigt werden, ihre Patientinnen und Patienten über digitale Kanäle wie den neuen Patienten-Messenger TIM aktiv auf ausstehende Impfungen hinzuweisen und einzuladen.

• Öffentliche Aufklärungskampagne: Land und Kommunen sollen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Informationskampagne starten, die sachlich, transparent und niedrigschwellig über die Vorteile von Impfungen aufklärt und gängige Mythen entkräftet.

Rund 65.000 Menschen arbeiten in Thüringen im Landesdienst – als Pädagog:innen in Schulen, im Streifendienst bei der Polizei, als Wissenschaftler:innen an unseren Hochschulen, als Pflegekräfte am Uniklinikum und als Mitarbeitende in den Landesbehörden.

Unsere Kolleg:innen kämpfen derzeit in der Tarifrunde u. a. für mehr Lohn, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und der dualen Studierenden sowie für einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.

Der öffentliche Dienst in Thüringen hat Vorbildwirkung. Mit Blick auf Lohnniveau und Arbeitsbedingungen hat der Staat als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung – auch deshalb, weil ein guter Tarifabschluss im TV-L in weitere Tarifrunden und Branchen hineinwirkt.

Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Kolleg:innen haben unsere Wertschätzung verdient. Die Thüringer SPD, insbesondere unsere Mandats- und Funktionsträger:innen, stellt sich solidarisch an die Seite der Landesbeschäftigten und unterstützt diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Dabei kommunizieren wir mit Respekt vor der Tarifautonomie und stellen uns gegen öffentliche Relativierungen oder Abwertungen gewerkschaftlicher Forderungen. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und steigender Landessteuereinnahmen sind sachliche, lösungsorientierte Verhandlungen das Gebot der Stunde.

Der Landesparteitag beschließt:

Die Thüringer SPD, insbesondere der geschäftsführende Landesvorstand, die Vertreterin im Bundesvorstand, die Bundes- und Landesminister setzen sich im Bundesvorstand, gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD sowie in der Bundestagsfraktion dafür ein, dass

1. eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung eines monatlichen Steuerabzugs

   mit Abgeltungswirkung bei Rentenzahlungen geschaffen wird,

   damit die Steuererklärungspflicht grundsätzlich entfallen kann;

2. dabei eine Berücksichtigung individueller Freibeträge und Besonderheiten ermöglicht wird;

3. zugleich entsprechende Informations- und Beratungsangebote für Rentnerinnen und Rentner ausgebaut werden;

Auf Landesebene wird darauf hingewirkt, das bestehende Informationsangebot für Rentner:innen weiter auszubauen.

4. schnellstmöglich eine Verbesserung der Vorauszahlungsregelungen vorgenommen wird, um besondere Härtefälle zu verhindern sowie

5. die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner mit einem monatlichen Rentenbezug in Höhe der Bruttostandardrente entfallen zu lassen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die SPD bekräftigt erneut und unmissverständlich ihre Brandmauer – mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AFD. Jede Form der Zusammenarbeit, Koordinierung oder politischen Nähe zu rechtsextremen oder rechtspopulistischen Kräften wird eine klare Absage erteilt – auf allen politischen Ebenen.

2. Der Parteitag stellt fest, dass die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erneut gezeigt haben, dass diese Kräfte bereit sind, demokratische Grundsätze zu relativieren, rechte Narrative zu bedienen und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Die SPD distanziert sich klar von diesen Positionen und weist jeden Versuch zurück, unsere demokratische Brandmauer zu unterlaufen oder aufzuweichen.

3. Die SPD verpflichtet ihre Mandatsträger*innen, weiterhin keinerlei Kooperationen mit rechtsextremen, rechtspopulistischen oder rechtsnationalistischen Parteien oder Gruppierungen einzugehen, einschließlich solcher Kräfte, die durch ihre Rhetorik oder Programmatik systematisch demokratische Grundsätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben.

4. Die SPD steht entschlossen an der Seite all jener, die sich für Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Minderheiten einsetzen. Wir machen deutlich: Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und autoritäre Politik ist Kernbestandteil sozialdemokratischer Identität – heute mehr denn je.

5. Die SPD ruft alle demokratischen Kräfte auf, angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen gemeinsam Haltung zu zeigen und die Brandmauer nach rechts zu verteidigen, unabhängig von parteipolitischen Grenzen.

Im Mai 2025 kam es bundesweit zu Razzien gegen mehrere Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren - auch in Thüringen, etwa im Altenburger Land und im Ilmkreis. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil des rechtsterroristischen Netzwerks „Die letzte Verteidigungswelle“ zu sein und sich zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und linken Einrichtungen verabredet zu haben. Sie versuchten gar nicht, ihr Ziel zu verschleiern: das demokratische System der Bundesrepublik zu stürzen. Mittlerweile fühlen sich Rechte so sicher, dass sie glauben, die eigene Agenda nicht mehr verheimlichen zu müssen.

Doch bei bloßen Ankündigungen blieb es nicht: Am 05. Januar 2025 wurde in Schmölln ein Anschlag auf die lokale Geflüchtetenunterkunft verübt. Steine wurden durchs Fenster geschmissen, Wände mit rassistischen Parolen beschmiert und Pyrotechnik gezündet, um das Gebäude in Brand zu stecken. Der Tod der Bewohner:innen wurde nicht nur in Kauf genommen, sondern von Beginn an einkalkuliert. Dass bei dem Übergriff lediglich eine Person verletzt wurde, ist ausschließlich dem Zufall geschuldet. Es war nicht die erste Tat - die beiden Beschuldigten sollen seit Jahren für Übergriffe verantwortlich sein. Das ist kein „Ausrutscher“, und vor allem keine „Jugendsünde”, sondern beispielhaft für ein bundes- und landesweites Muster: Ob in Schmölln, im Ilmkreis, in Suhl oder Erfurt. Die Rechtsextremen trauen sich mehr denn je aus ihren Löchern, ihre Ideologie gewinnt an Zulauf, rechtsextreme Übergriffe häufen sich und die Täter:innen werden immer jünger - und vor allem gewaltbereiter.

Spätestens seit den rechtsextremen Belagerungen von CSD-Veranstaltungen im letzten Sommer ist klar: Die Szene befindet sich in einem krassen Aufschwung. Die abscheulichen Szenen des wütenden Mobs am Leipziger Hauptbahnhof haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Ob „Deutsche Jugend Voran”, lokale Ableger der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat”, ehemals „NPD”, wie etwa die „Gersche Jugend” oder die „Elblandrevolte” oder parteiungebundene Gruppierungen - die Szene ist stramm organisiert. Dabei sprechen die Rechtsextremen gezielt Jugendliche mit ihrer Propaganda an. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 haben 25 % der Jugendlichen in Thüringen rechte oder rechtsextreme Einstellungen. Das kommt nicht von ungefähr. Die Szene sucht seit Jahren planvoll die Nähe zu Jugendlichen - online, im Sportverein, im Jugendclub. Der einst totgesagte Sumpf der extremen Rechten umfasst in Thüringen heute rund 3.300 Personen - und er wächst weiter.

Rechte Gewalt macht 54 % aller politisch motivierten Gewalttaten in Thüringen aus. Im Schnitt gibt es vier rechtsmotivierte Angriffe pro Woche. Das sind doppelt - ja doppelt - so viele wie im Vorjahr und ein Trend, dem wir uns unentwegt entgegenstellen werden. Es darf nicht wieder zum Normalzustand werden, dass rechtsextreme Schlägertrupps durch unsere Straßen ziehen! Die Baseballschlägerjahre sind vorbei und es liegt an uns, dass das auch so bleibt.

Doch der Rechtsextremismus war nie weg, genauso wenig wie rassistische, homophobe, queerfeindliche und antisemitische Gewalt. Im Gegensatz zu heute haben Gesellschaft und Medienöffentlichkeit in der Vergangenheit lediglich weggeschaut.

Es genügt eine andere Hautfarbe, ein politisches Statement auf der Kleidung oder ein religiöses Symbol zu tragen, um ins Visier rechtsextremer Gewaltäter:innen zu geraten. Menschen werden beleidigt, eingeschüchtert und angegriffen. BIPoC, queere und linke Menschen fühlen sich in Thüringen schon lange nicht mehr sicher. Die Gewalt ist enthemmt, findet am helllichten Tage auf offener Straße statt - und das Thüringer Innenministerium schaut zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor der wachsenden rechten Bedrohung, der Vernetzung der Szene und ihrer immer besseren Finanzierung.

Die strukturierte Aufbauarbeit der rechten Szene in den vergangenen Jahren trägt Früchte, die Szene wächst stetig weiter und erlangt vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit. Die Behörden stehen dem unvorbereitet gegenüber. Jahrelang haben es das Innenministerium in Thüringen, das Bundesinnenministerium und auch die Bundesregierungen verschlafen, das Problem anzugehen. Viel schlimmer noch, sie haben das Problem totgeschwiegen. Das ist nicht nur eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung, sondern auch ein Offenbarungseid des eigenen politischen Versagens.

Neben der tagtäglichen Bedrohungslage für Leib und Leben stellt die rechtsextreme Gewalt noch eine weitere nicht zu unterschätzende Gefahr dar, nämlich für unser aller politisches Engagement - und damit schlussendlich auch für unsere Demokratie. Wenn Menschen sich zweimal überlegen, ob sie den linken Jutebeutel tragen, den Button am Rucksack oder den Sticker am Laptop zeigen, oder „linke“ Erkennungszeichen im Bus oder der Straßenbahn lieber verdecken, ist das keine „private Sicherheitsmaßnahme”. Es ist der Beweis, dass der Staat seinen verfassungsrechtlich garantierten Schutzpflichten nicht nachkommt! Es darf nicht weiter geschwiegen, verharmlost und weggeschaut werden. Es wird allerhöchste Zeit, dass der Staat seinen Aufgaben endlich konsequent nachkommt: die rechte Gefahr erkennt, benennt und handelt!

Der Landesparteitag der SPD Thüringen möge daher beschließen:

1. Zivilgesellschaftliche Demokratieförderung dauerhaft absichern

Zivilgesellschaftliche Träger sind Schlüsselakteure im Kampf gegen Rechts. MoBiT und viele vor allem auch lokale Initiativen sorgen für Prävention, Beratung und Schutz demokratischer Räume, werden aber oft nur projektfinanziert. Es ist ein Skandal, dass die Initiativen, die seit Jahren vor den Gefahren von rechts warnen und Betroffene schützen, jedes Jahr aufs neue um ihre Existenz bangen und für ihre weitere Förderung kämpfen müssen. Wir fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, die sofortige und dauerhafte Absicherung der Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsextremismus und die Neue Rechte zu gewährleisten und dies verbindlich in den kommenden Haushalten zu verankern. Wir fordern außerdem die Bundesregierung dazu auf, endlich ein Demokratieförderungsgesetz vorzulegen, das die stabile Finanzierung demokratischer Bildungs- und Präventionsarbeit sicherstellt. Demokratie kostet, aber das sollte sie uns wert sein!

2. Mobile Beratung und niedrigschwellige Hilfsangebote ausbauen und
   finanzieren

Insbesondere im ländlichen Raum breiten sich die Rechtsextremen aus und haben teilweise schon die Oberhand in einzelnen Ortschaften und Nachbarschaften gewonnen. Dort fühlen sie sich sicher, unbeobachtet und können den herrschenden Frust über bestehende Missstände für ihre Propaganda und Mobilisierung nutzen. In diesen Orten sind insbesondere die mobilen Beratungsstellen die ersten Anlaufstellen für Betroffene, für konkrete Hilfe. Beratungsstellen können außerdem dabei helfen, die rechte Durchdringung von Jugendkulturen zu erkennen und pädagogisch zu intervenieren. Wir fordern eine flächendeckende und langfristige Finanzierung durch eine feste Landesförderung, damit nicht nur die Städtekette, sondern auch die ländlichen Regionen die mobilen Beratungen rund um die Uhr an jedem Ort in Thüringen in Anspruch nehmen können.

3. Systematische Demokratieförderung in Schule und Jugendarbeit

Gute Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit schützen vor Rechtsradikalisierung. Wir fordern die Landesregierung - insbesondere das Bildungsministerium - dazu auf, verbindliche Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit im Lehrplan zu verankern, entsprechende Lehrkonzepte, Fortbildungen und Materialien für Lehrkräfte bereitzustellen sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Trägern der Demokratieförderung im umfassenden Umfang zu finanzieren. Dabei ist wichtig, dass Demokratie auch erlebbar ist und nicht nur theoretisch vermittelt wird.

4. Gegenstrategien gegen Radikalisierung im digitalen Raum entwickeln

Digitale Räume sind Rekrutierungsorte. Die Neue Rechte nutzt sehr gezielt virale Formate und Plattform-Algorithmen. Wir fordern landesweite Programmen zur digitalen Medienbildung in Schulen und Jugendeinrichtungen - inklusive spezialisierter Angebote zur Erkennung und zum Debunking neurechter Narrative und Verschwörungsmythen. Einem pauschalen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erteilen wir eine klare Absage. Statt Verboten braucht es Aufklärung und Bildung - auch in der Erwachsenenbildung, weil Desinformation alle Altersgruppen trifft. Außerdem dürfen die Plattformbetreiber nicht aus der Verantwortung gelassen werden: rechte Hetze, HateSpeech und Desinformation müssen konsequent gelöscht werden, Profile von Akteuren der rechtsextremen Szene dürfen keine Accounts auf den entsprechenden Plattformen haben.

5. Monitoring ausbauen und länderspezifische Lagebilder erstellen

Wer wegschaut, kann das Problem nicht erkennen. Um endlich ein klares Bild der Szene, ihrer Ansätzeund Akteure zu gewinnen und entsprechend handeln zu können, fordern wir die Förderung unabhängiger Forschung zu Strategien der Neuen Rechten. Die anhaltende Ignoranz schützt die Szene, wir müssen endlich wissen, was passiert.

6. Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wenn Nazis keine Strafe zu befürchten haben, gibt es keinen Grund für sie zu stoppen. Es braucht endlich konsequente Strafverfolgung. Deswegen fordern wir mehr Personal bei Polizei und Justiz, um die zügigen Verfolgung von Hasskriminalität und rechten Delikten sicherstellen zu können sowie verpflichtende Fortbildungen für Richter:innen, Staatsanwält:innen und Polizei zu rechter Ideologie, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, digitaler Hetze und deren Erkennungszeichen. Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und rechte Netzwerke, fokussiert auf rechtsmotivierte Delikte.

7. Opferschutz und Opferberatung stärken; Opferschutzbeauftragte:n einführen

Beratungsstellen für Betroffene werden kaputt gespart, die psychosoziale Beratung schrittweise von einem sowieso nur geringen Niveau weiter zurückgeschraubt. Dabei sind Einrichtung wie elly, die Beratungsstelle gegen Hatespeech, essenziell, um Betroffene rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt emotional, psychosozial, praktisch zu begleiten. Wir fordern deswegen den Ausbau staatlich finanzierter Opferberatungsstellen und deren umfassende Finanzierung. Betroffene rechte Gewalt dürfen nicht alleine gelassen werden. Wir schließen uns der Forderung von ezra nach Einführung eines Opferschutzbeauftragten in Thüringen (angesiedelt an der Staatskanzlei) an. Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Es darf nicht mehr bei leeren Worten des Mitleids bleiben, es müssen endlich Taten folgen.

8. Rechtsstaatliche Resilienz erhöhen

Rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden sind reale Gefahr. Nicht nur einmal wurden sie aufgedeckt. Aber statt nachhaltiger Konsequenzen oder Veränderungen im System, um solche zukünftig zu verhindern, wurden die Skandale totgeschwiegen, ausgesessen und nach dem Aufschrei der Öffentlichkeit weitergemacht wie bisher. Damit muss endlich Schluss sein. Eine Demokratie kann keine Faschist:innen in Uniform dulden. Denn damit beschleunigt sie ihren Verfall. Wir fordern deswegen die anlassbezogene Beobachtung von Polizei und Sicherheitsbehörden hinsichtlich rechter Netzwerke und rassistischer Vorfälle und bekräftigen unsere Forderung nach einer unabhängigen Behörde, die Missstände in der Polizei verfolgt und aufklärt. Es braucht Transparenzpflichten für Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung von rechten Strukturen, um die schnelle und konsequente Entfernung Betroffener aus dem Dienst sowie zügige, unabhängige Ermittlungen sicherzustellen.

9. Keine Feuerkraft für Faschos

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Rechtsextreme im Besitz von Waffenscheinen und Waffen sind. Ihnen muss konsequent die Berechtigung zur Nutzung und des Besitzes von Waffen entzogen werden. Das Landesinnenministerium fordern wir deswegen dazu auf, bei seiner harten Linie zu bleiben und die Verwaltungen dazu anzuweisen, diese Linie konsequent umzusetzen. Außerdem fordern wir das Bundesinnenministerium dazu auf, schnellstmöglich eine bundesweite Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. Es darf nicht länger mit der Beschlagnahmung aller Waffen im rechtsextremen Milieu gewartet werden. Das nächste Opfer ist sonst nur eine Frage der Zeit.

Von den zunehmenden Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche und tatsächliche Cyberangriffe, Sabotage aller Art und vorbereitende Ausspähungen ist auch Thüringen zunehmend betroffen. Aktuelle Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern vor allem auch gegen zentrale Versorgungseinrichtungen und die Verkehrsinfrastruktur. Ein verbesserter Schutz vor derartigen Angriffen dient deshalb nicht nur der Resilienz in militärischen Krisenfällen. Er ist notwendiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuellen Entwicklungen an der NATO-Ostflanke zeigen: Wir befinden uns längst in einem hybriden Konflikt mit Russland. Drohnenüberflüge über Militärstützpunkte, das Lahmlegen von Flughäfen und gezielte Sabotageakte an kritischer Infrastruktur verdeutlichen die reale Bedrohungslage. Die jüngsten Luftraumverletzungen in Estland und Polen machen klar:
Wladimir Putin sucht nicht den Frieden, sondern die Eskalation und eine Ausweitung des Konflikts. Sein Ziel ist es, durch eine gezielte Strategie der Dominanz der Eskalation die Initiative zu behalten, also den Westen permanent zu Reaktionen zu zwingen, anstatt selbst handlungsfähig zu bleiben.

Auch Thüringen muss sich dieser Realität stellen. Beschwichtigung und Schönreden helfen nicht, wir müssen Vorsorge treffen, um im Krisen- oder Verteidigungsfall handlungsfähig zu bleiben. Analog zu den Entwicklungen auf Bundesebene braucht es einen „Operationsplan Thüringen“, der auf vier zentralen Säulen fußt: der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Sicherstellung der Versorgung sowie der Unterstützung der Streitkräfte.

Dieser Plan soll sicherstellen, dass im Ernstfall Melde- und Reaktionsketten zuverlässig funktionieren und staatliches Handeln auch dann gewährleistet bleibt, wenn die Bundesregierung nicht erreichbar sein sollte. Ziel ist es, die Resilienz unserer Systeme zu erhöhen und den Bevölkerungsschutz in Thüringen krisensicher zu gestalten.

Koordinierte Akteure:
Der Operationsplan Thüringen muss folgende Akteure einbinden und ihre Zusammenarbeit verbindlich regeln:

• Das Innenministerium als zuständige Behörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,

• die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk,

• die Landkreise, Städte und Gemeinden, die im Krisenfall vor Ort Maßnahmen steuern und umsetzen,

• die Energieversorger und Netzbetreiber,

• die Zweckwasserverbände, die eine sichere Versorgung gewährleisten,

• die Bundeswehr als zentraler Akteur der Landes- und Bündnisverteidigung.

• die Verantwortlichen Stellen für die Ernährungsnotstandversorgung

• die Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter, ASB und weitere

Notwendige Maßnahmen:
Zur Stärkung der Krisenfestigkeit fordern wir:

1. Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle auf Landesebene, die alle Akteure im Krisenfall zusammenführt.

2. Klare rechtliche Regelungen für die Beschlagnahmung von Eigentum zur Gefahrenabwehr im Verteidigungsfall.

3. Überprüfung und Ausbau der Verfügbarkeit von Schutzräumen, einschließlich der Nutzung bestehender Infrastruktur wie Tunnelanlagen als Luftschutzbunker.

4. Prüfung der Notfallreserven für Versorgungsgüter und kritische Infrastruktur.

5. Sicherstellung der Ernährungsnotstandsversorgung durch Bereitstellung in Kooperation mit den Regionalen Groß- und Einzelhandel

6. Priorisierung des Ausbaus der Trink- und Löschwasserversorgung im Freistaat.

7. Regelmäßige Zivilschutzübungen in Thüringen, um die Einsatzfähigkeit aller Akteure zu erproben.

8. Prüfung der Möglichkeit, Umbau- und Sicherheitsmaßnahmen über Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr oder ergänzende Bund-Länder-Programme zu finanzieren.

9. Prüfung der Möglichkeiten zur Sicherung von Thüringer Kunst- und Kulturgut im Krisenfall

Thüringen ist besonders bedroht von „Nachrichtenwüsten“:

• Die mediale Landschaft ist stark ausgedünnt – in vielen Landkreisen existiert nur noch eine Tageszeitung.

• Redaktionen wurden geschlossen, Lokalteile zusammengestrichen, Ressourcen für echte Recherche fehlen mittlerweile.

• In manchen Regionen sind journalistisch aufbereitete Tageszeitungen durch kostenfreie Anzeigenblätter ersetzt worden – ein Einfallstor für rechte Propaganda im pseudojournalistischen Gewand, das ungehindert Tausende Briefkästen erreicht.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass Journalismus bislang v.a. nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert – mit zunehmender Monopolisierung und Konzentration auf wenige Verlage. Für ein kleingliedriges, schrumpfendes Bundesland wie Thüringen ist das fatal. Wenn vor Ort nicht mehr berichtet wird, sinkt nachgewiesen das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Polarisierung nimmt zu.

Unser Ziel ist eine informierte Öffentlichkeit in allen Regionen Thüringens. Wir wollen aber keinen Staatsjournalismus, sondern eine freie, unabhängige Presse, die auch von den Zwängen des reinen Marktes entkoppelt wird.

Daher fordern wir:

• einen Thüringer Fonds für Lokaljournalismus:

Ein Fonds, gespeist aus Landesmitteln und ggf. privatem Stiftungskapital, der nach klaren, transparenten Kriterien fördert und unabhängig von staatlicher Einflussnahme lokale Berichterstattung unterstützt.

• Stärkere regionale Präsenz des MDR:

Ausbau der Aktivitäten des Mitteldeutschen Rundfunks auf lokaler Ebene, um insbesondere ländliche Regionen besser abzudecken.

• Förderung von Stiftungen, Genossenschaften und Bürger:innenredaktionen:

Rechtliche und finanzielle Unterstützung, damit neue, unabhängige Redaktionsmodelle entstehen und/oder bestehende Redaktionen gesichert werden können.

• Gemeinnützigkeit und Steuererleichterungen:

Vereinfachte Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Projekte und Befreiung von der Mehrwertsteuer für lokalen Journalismus, um finanzielle Spielräume zu schaffen.

Friedrich Merz und seine (C)DU haben den „Herbst der Reformen“ ausgerufen, denn der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, angeblich nicht mehr finanzierbar. Laut Millionär und Kurzstreckenflieger Merz würden wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben.

„Bullshit!“ sagte Bärbel Bas und wir sagen: “Richtig so!” Der Sozialstaat ist kein „nice-to-have“, keine Bonusleistung des Staates, sondern eine verfassungsrechtlich gesicherte Pflicht des Staates und eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Die SPD kämpft dafür gemeinsam mit den Gewerkschaften seit Jahrzehnten. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats zu streiten. Für uns ist klar: Was wir uns nicht leisten können, sind 249 Milliardäre, die in Luxus leben, den wir alle erwirtschaftet haben. Wie sie ruhig schlafen können und meinen, sie hätten ihren Wohlstand verdient, während fast 3 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen, ist uns unverständlich. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit werden wir niemals akzeptieren.

Wir erleben zunehmend Angriffe auf unsere sozialen Sicherungen: Das Bürgergeld soll weg, die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und die Rente sollen wir am Besten nie durch die fortwährende Erhöhung des Eintrittsalters nie erreichen. Kaum machen Meldungen über den hohen Krankenstand von Arbeitnehmer:innen in Deutschland die Runde, wittern die Arbeitgeber:innen Morgenluft und fordern eine Begrenzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Arbeit und noch mal mehr Arbeit gelten als Heilsbringer: Mehr Arbeit soll zu gesellschaftlichem Aufstieg und wirtschaftlichem Wachstum führen. An der aktuellen wirtschaftlichen Flaute seien wir alle schuld, weil wir schlichtweg zu wenig leisten würden. Ein Blick auf die Zahlen allerdings zeigt, um bei Bärbel Bas zu bleiben: Das ist Bullshit! In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Derzeit sind rund 46 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig - ein Höchststand seit der Wiedervereinigung.

Und auch wenn Bärbel Bas den Vorschlägen des Kanzlers, den Sozialstaat zu kürzen, zunächst eine Absage erteilt, kündigt sie eine weitere Nullrunde im Bürgergeld und härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger:innen an. Damit gibt sie Wasser auf die Mühlen der Reaktionären und Rechten, von AfD, CDU und FDP, die fernab von Fakten immer wieder den Sozialneid schüren: Das Bürgergeld sei viel zu hoch, würde Zuwanderung anlocken, Faulheit belohnen, Arbeit unattraktiv machen. Angeblich würden die Kürzungen der Bezüge im Bürgergeld ein erhebliches Sparpotenzial darstellen – ein Blick in den Haushalt dagegen zeigt: Die Ausgaben für das Bürgergeld stellen lediglich sieben Prozent des Haushalts dar. Um es mit Bärbel Bas’ Worten zu sagen: Auch die Nullrunde im Bürgergeld ist schlichtweg: Bullshit!

Anfang 2026 soll die „Neue Grundsicherung“ in Kraft treten, bei der die Rückkehr zum „Vermittlungsvorrang“ im Fokus stehen soll. Erwerbslose sollen schnellstmöglich wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, anstatt zielgerichtet und nachhaltig weitergebildet und dann erst vermittelt zu werden. Die zu befürchteten „Drehtüreffekte“ von kurzfristiger Beschäftigung und darauffolgender Erwerbslosigkeit im Wechsel werden ausgeblendet, denn „auch einfache Tätigkeiten können ein Sprungbrett sein“, so die Arbeitsministerin - in der Realität sind sie es aber oft nicht. Denn sobald die “einfache Tätigkeit“ wegautomatisiert oder weggekürzt wird, steht die Person wieder vor dem Nichts. Um den Vermittlungsvorrang durchzusetzen, sollen die Sanktionen drastisch verschärft werden. Wer wiederholt „zumutbare Arbeit“ verweigert, soll das Bürgergeld weitestgehend gestrichen bekommen. Ausgenommen davon sind nur die Kosten für Unterkunft und Heizung. Das ist ebenfalls schlichtweg Bullshit, sogar verfassungswidriger Bullshit! Denn dieser Ansatz steht im Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht 2019 als verfassungswidrig verurteilten Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent.

• Die geplante “neue Grundsicherung” lehnen wir entschieden ab. Als SPD sagen wir klar: Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung, die allen Menschen echte Sicherheit gibt, indem sie Armut zuverlässig verhindert. Grundsicherung bedeutet für uns nicht bloß Existenzminimum, sondern ein selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe.

• Statt der Wiederbelebung des Vermittlungsvorrangs fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die nachhaltige Qualifizierung der Leistungsbeziehenden und einen Umgang auf Augenhöhe in den Mittelpunkt der Vermittlung zu stellen, um eine reelle Chance auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten anstatt eine Vermittlung um jeden Preis zu forcieren.

• Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere Vertreter:innen der SPD in der Regierung sowie die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, die Einführung von Totalsanktionen zu verhindern und diesen eine klare Absage zu erteilen!

• Wir fordern außerdem endlich die Einführung einer echten Kindergrundsicherung! Mit dem Scheitern der Ampel-Koalition scheiterten auch die längst verabredeten Bestrebungen, eine Kindergrundsicherung zu schaffen, die diesen Namen verdient. Wir fordern deswegen die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen! Kinder müssen konsequent aus der elterlichen Grundsicherung herausgelöst werden. Sie dürfen nicht länger Teil der Bedarfsgemeinschaften sein. Kinder haben ein eigenes Recht auf soziale Sicherheit, unabhängig von den Lebensumständen ihrer Eltern. Diese Grundsicherung muss armutsfest sein, Teilhabe garantieren und allen Kindern einen guten Start ermöglichen. Kinderarmut ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines ungerechten Systems, das sozioökonomische Ungleichheit von Generation zu Generation weitergibt. In einem der reichsten Länder der Welt lebt jedes fünfte Kind in Armut. Wir sagen klar: Armut darf nicht vererbt werden. Es darf nicht länger sein, dass reiche Familien über Kinderfreibeträge privilegiert werden, während arme Kinder mit zu wenig abgespeist werden. Wir wollen die Streichung der Kinderfreibeträge und fordern stattdessen eine solidarische Finanzierung der Kindergrundsicherung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Herkunft nicht über die eigene Zukunft entscheidet. Dafür ist die Einführung einer Kindergrundsicherung für uns der entscheidende Schritt.

80 Prozent der Menschen im Bürgergeld macht es Angst, wie Politiker:innen derzeit über sie sprechen. Nicht mal jede:r Zehnte von ihnen hat das Gefühl, Politiker:innen hätten ein realistisches Bild davon, wie es ihnen geht. In der Realität verzichten mehr als die Hälfte der Leistungsbeziehenden selbst auf Essen, um ihre Kinder besser ernähren zu können.

Die gesellschaftliche Debatte findet aber fernab von dieser Realität, dem täglichen Verzicht, der psychischen Belastung, der Angst und der Scham, der Stigmatisierung und den schlechten Erwerbsaussichten statt. Sie zielt stattdessen auf die sogenannten “Totalverweigerer” und Leistungsmissbrauch ab. Auch Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“, die es zu „zerschlagen“ gelte. Dabei gibt es keine Datengrundlage, die den behaupteten organisierten Sozialleistungsbetrug als strukturelles Problem belegt. Der Anteil der sogenannten “Totalverweigerer” beläuft sich auf etwa 14.000 Menschen. Aktuell beziehen in Deutschland 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter Kinder und Jugendliche, Kranke und Pflegende, Erziehende und Arbeitende, die durch das Bürgergeld ihren geringen Lohn aufstocken. Der Anteil der sogenannten “Totalverweigerer” ist mit 0,25 Prozent der Leistungsbeziehenden verschwindend gering. Aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung ging außerdem hervor, dass es im letzten Jahr etwa 421 Fälle von „bandenmäßigen Leistungsmissbrauch“ gab - das entspricht 0,008 Prozent der Leistungsbeziehenden. Anstatt das Märchen des Sozialbetrugs weiter zu befeuern, müssen wir das Augenmerk auf den tatsächlich stattfindenden systematischen Missbrauch unseres Systems richten: der Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien von Vermögenden, die Bekämpfung der Cum-Ex-Geschäfte oder die leichte Vermeidbarkeit der Erbschaftsteuer sind gute Ausgangspunkte. Diese fehlgeleitete Debatte ist politisches und gesellschaftliches Gift. Sie schürt Misstrauen, versucht Kürzungen bis unter das Existenzminimum zu rechtfertigen und delegitimiert Menschengruppen und ist Ausdruck eines grundlegenden Systemversagens.

Alles für Alle, Alle für Alle!

Wir stellen uns entschieden gegen eine Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt und jede:r gezwungen ist, nur für sich selbst zu kämpfen. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die Starken dürfen aufgrund ihrer Privilegien oder aus Bequemlichkeit und Gewohnheit nicht noch weiter entlastet werden. Sie müssen mehr Verantwortung tragen und jenen zur Seite stehen, die Unterstützung brauchen.

Solidarität ist für uns kein leeres Wort, sondern der Kern eines gerechten Sozialstaats. Ein solcher Staat darf niemanden stigmatisieren, sondern muss allen auf Augenhöhe begegnen und verlässlich dafür sorgen, dass niemand in Armut, Ausgrenzung oder Existenzangst leben muss.

Wir wissen: Die Realität, in der wir leben, steht dem diametral entgegen. Das kapitalistische System produziert systematisch Ungleichheit, grenzt Menschen aus und spaltet unsere Gesellschaft immer tiefer. Unser Verständnis des Sozialstaats ist deshalb mehr als nur ein Reparaturbetrieb - er ist ein Werkzeug, um mit den ausbeuterischen Logiken des Kapitalismus zu brechen.

Ein echter Sozialstaat ist keine Option, sondern eine Garantie. Er muss allen Menschen in jeder Lebenslage ein Leben in Würde und tatsächlicher Freiheit sichern. Das heißt: nicht nur Risiken abfedern, sondern echte Chancen auf selbstbestimmte Lebensgestaltung eröffnen. Selbst wenn man scheitert, darf das nicht den Absturz ins Bodenlose bedeuten.

Darum gilt für uns als Partei: Ob Jobverlust, Krankheit oder jede andere Veränderung des eigenen Lebens – niemand darf durchs Netz und unter das Existenzminimum fallen. Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, sorgt dafür, dass niemand gezwungen ist, in Angst, Armut oder Abhängigkeit zu leben.

• Statt in den Chor der Angriffe der CDU auf den Sozialstaat und seiner Leistungen mit einzusteigen, muss die SPD den Sozialstaat und das System der sozialen Sicherung verteidigen! Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Sozialabbau dürfen niemals die Antwort sein! Wir fordern deswegen alle Mitglieder der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und der SPD - Landtagsfraktionen dazu auf, sich an dieser Scheindebatte nicht zu beteiligen, sondern eine faktenbasierte Debatte zu führen. Die SPD muss gegen die drohende Deregulierung, der Schwächungen von Arbeitnehmer:innenrechten und Gewerkschaften eintreten!

• Wir müssen die Sozialversicherungen zu solidarischen Bürgerversicherungen ausbauen! Die jetzigen Sozialversicherungen sind ein Flickenteppich, der soziale Ungleichheit zementiert: Wohlhabende kaufen sich mit privaten Zusatzversicherungen aus der Solidarität frei, während prekär Beschäftigte und Erwerbslose die Lasten des Systems schultern. Nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle unabhängig von Erwerbsstatus, Einkommen oder Lebenslage einzahlen und den gleichen Anspruch auf Absicherung erhalten, können wir dieses Klassensystem aufbrechen. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind nichts anderes als ein Schutzschild für Reiche und gehören abgeschafft. Wer mehr verdient, trägt auch mehr Verantwortung. Unser Ziel ist ein System, das konsequent solidarisch ist, das Privilegien der Besserverdienenden beseitigt und soziale Sicherheit als gesellschaftliches Recht verankert - nicht als Marktprodukt für die, die es sich leisten können.

• Wir müssen die Arbeitslosenversicherung neu denken! Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern die direkte Folge eines kapitalistischen Systems, das Menschen nach Profitlogik verwertet und aussortiert. Wer in diesem System ohne Arbeit bleibt, wird stigmatisiert und in die Armut gedrängt - genau das wollen wir beenden. Deshalb fordern wir eine Jobgarantie. Wir fordern die gesetzliche Verankerung des Rechts, jederzeit in Arbeit kommen zu können. Niemand darf mehr von der Arbeitslosenversicherung in die Grundsicherung durchgereicht werden. Der soziale Arbeitsmarkt und gezielte öffentliche Förderung müssen sicherstellen, dass Erwerbstätigkeit verfügbar ist – nicht nur für die „Verwertbaren“, sondern für alle.

• Wir müssen die Rente endlich armutsfest machen! Die neoliberale Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Rente zu einem Spielball der Finanzmärkte gemacht: Beitragskürzungen, Privatisierung und das Auslagern von Verantwortung auf kapitalgedeckte Modelle. Das Ergebnis heißt Altersarmut. Damit muss Schluss sein. Eine solidarische Gesellschaft garantiert ein gutes Leben auch im Alter. Deswegen müssen wir das Rentenniveau bei mindestens 53 Prozent stabilisieren und konsequent an die Lohnentwicklung koppeln. Wer mehr verdient, muss endlich auch mehr beitragen: Die Beitragsbemessungsgrenzen sind Privilegien für Reiche und gehören abgeschafft. Gleichzeitig deckeln wir die maximal erreichbaren Entgeltpunkte und führen so eine Maximalrente ein, die Exzesse nach oben verhindert. Altersabsicherung ist kein Spielplatz für Luxus, sondern ein Schutz vor Armut. Versicherungsfremde Leistungen – Grundrente, Mütterrente und andere – müssen vollständig steuerfinanziert sein. Steuerzuschüsse sind für uns unverzichtbar, um die Rente armutsfest zu machen. Rentenpolitik darf nicht länger ein Instrument sozialer Spaltung sein. Deshalb müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer echten Bürgerversicherung ausbauen: Selbstständige, Beamt:innen und alle Erwerbstätigen zahlen ein. So verbreitern wir die Basis, schaffen Gerechtigkeit und sichern das Solidaritätssystem. Gleichzeitig garantieren wir mit einer Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, dass niemand im Alter ins Elend fällt - egal ob durch prekäre Beschäftigung, Befristungen oder Erwerbslücken. Altersarmut ist politisch gemacht - damit muss Schluss sein!

• Wir erkennen an, dass unser Sozialsystem Lücken aufweist, die es zu schließen gilt. Das System ist in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfähig, um den großen bevorstehenden Transformationen, wie dem demographischen Wandel, trotzen zu können. Wir müssen auf diese Fragen soziale und gerechte Antworten finden, die nicht darin bestehen, dass Leistungsniveaus gekürzt werden. Insbesondere die Generationengerechtigkeit darf dabei nicht unbeachtet bleiben.

Wir Jusos sind überzeugt: Die Sozialdemokratie muss stets an der Seite der Schwächsten stehen. Unsere Partei ist aus dem Kampf um Augenhöhe zwischen Arbeiter:innen und Arbeitgebenden gewachsen, um Machtungleichheiten und Abhängigkeiten aufzubrechen, ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen und den kapitalistischen Verwertungslogiken den Kampf anzusagen. Unseren Grundwerten liegt ein humanistisches Weltbild zu Grunde, in dem der Mensch seinen Wert nicht erarbeiten muss, sondern ihn qua Geburt hat und ihn behält – egal, ob er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder nicht. Weil wir der festen Überzeugung sind: der Wert eines Menschen darf niemals an Bedingungen geknüpft sein!

Das Treten nach unten nutzt nur den Rechten! Deswegen: her mit der Systemfrage!

Bürgergeldbeziehende werden zu Sündenböcke für die anhaltende Wirtschaftsflaute gemacht. Anstatt das Vermögen der Reichen anzufassen, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung für die fehlenden Haushaltsmittel auf Erwerbslose ab. Dabei sind die Einsparungen beim Bürgergeld nicht nur aus ökonomischen und moralischen Gründen fragwürdig. Es werden vor allem zwei Gruppen fälschlicherweise gegeneinander ausgespielt: Arbeitnehmende und Erwerbslose. Durch die geplante stärkere Bestrafung von Erwerbslosigkeit und die zunehmende soziale Ächtung von Betroffenen, werden konkrete Abstiegsängste geschürt, die die Abhängigkeiten der Arbeitnehmenden zu Arbeitgebenden erhöhen, Jobverlustängste befeuern, Akzeptanz von schlechten Arbeitsbedingungen erhöhen und so das Leben der Menschen verschlechtern. Dagegen vermehren Reiche weiterhin unbekümmert ihr Geld. So darf das nicht bleiben! Statt das Treten nach unten zu befeuern, muss die Sozialdemokratie endlich die Systemfrage stellen! Es kann nicht sein, dass die reichsten 10 Prozent den Großteil des privaten Vermögens besitzen, während 20% der Bevölkerung kein oder sogar negatives Vermögen haben. In kaum einem anderen europäischen Land sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Diese Ungleichheit hilft vor allem rechten Parteien zum Wahlerfolg, die SPD hat hier eine Lücke gelassen, die es zu schließen gilt. Die SPD muss sich der Aufgabe annehmen, die Verteilungsfrage und die Bekämpfung der Ungleichheiten in unserem Land wieder zu ihrer Aufgabe zu machen. Weil es nie dringender war, die Ungleichheit endlich zu bekämpfen. Die Erzählung, dass es für echte linke Politik keine Mehrheit in der Gesellschaft gäbe, ist falsch. So nehmen viele der “neuen” AfD-Wähler:innen in wirtschaftspolitischen Fragen linke Positionen ein, fordern eine Verringerung der Ungleichheit und einen höheren Mindestlohn. Die AfD mobilisiert erfolgreich mit Ängsten und sozialer Verunsicherung. Diese beruhen vor allem auf der Erfahrung von Wohlstandsverlusten, wie zur Zeit der sogenannten Wende oder etwa durch plötzliche hohe Inflation. Diese Ereignisse haben Zukunftsängste real werden lassen und die Schwäche der sozialen Sicherungssysteme offenbart. Insbesondere die Transformationsprozesse, wie der sozial-ökologische Wandeln, die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, werden als Bedrohung des eigenen Status quo verstanden. Transformationsängste sind Brandbeschleuniger für die Stimmungsmache von rechtsaußen. Es ist deswegen unsere Aufgabe als Jungsozialist:innen und Teil der Sozialdemokratie, einen positiven demokratischen Zukunftsentwurf zu entwerfen, in dem die sozioökonomische Absicherung insbesonderer derjenigen, die vom Wandel des Arbeitsmarktes betroffen sind, in den Mittelpunkt gestellt wird.

• Wir dürfen nicht länger nur über die Erhöhung der Erbschaftssteuern sprechen, sondern müssen es endlich machen. Während jede achte Erbschaft vermögenslos ist, geht die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumen an die oberen zehn Prozent. Erbschaften verstärken die absolute Ungleichheit enorm: Personen mit größerem kulturellem und ökonomischem Kapital haben höhere Erbchancen und erhalten höhere Erbsummen. Ein ganz erheblicher Unterschied zeichnet sich vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland ab. Mit 33 Prozent ist die Erbquote deutlich geringer als in Westdeutschland, wo sie bei 49 Prozent liegt. Jetzt, wenn sogar Jens Spahn bestehenden Vermögensungleichheiten in unserem Land und die Notwendigkeit der Reform der Erbschaftssteuer erkannt hat, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, bevor Jens Spahn links an der SPD vorbeizieht.

• Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer! Große Vermögen sind kein privates Spielgeld, sondern gesellschaftlich geschaffene Reichtümer - und sie müssen auch der Gesellschaft zugutekommen. Die Vermögenssteuer ist für uns ein wichtiges Gerechtigkeitswerkzeug. Während Beschäftigte und Erwerbslose jeden Euro versteuern, werden Milliardenvermögen unangetastet gehortet. Damit muss Schluss sein: Dieser Reichtum muss endlich umverteilt werden!

Klar ist: es besteht ein Haushaltsloch von etwa 30 Milliarden Euro im Haushalt für 2027, das geschlossen werden muss. Dies wurzelt vor allem auf den höheren Zinskosten der kriegsbedingten Staatsverschuldungen, etwa um der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu begegnen, sowie den steigenden Zinssätzen. Die Zinskosten steigen bis 2029 um über 32 Milliarden Euro. Dazu kommt eine geplante Schuldentilgung von 9 Milliarden Euro, insgesamt 41 Milliarden Euro. Das stellt mehr als die Hälfte der Haushaltslücke von 74 Milliarden Euro in diesem Jahr dar. Ein wesentlicher Teil der Haushaltslücke ergibt sich damit aus den Zins- und Tilgungskosten der aufgenommenen Kredite. Dazu kommen die Ausgaben für verteidigungspolitische und infrastrukturelle Sondervermögen. Das Problem liegt also nicht in einem aufgeblasenen und überbordenden Sozialstaat, sondern vielmehr in der Bewältigung der Krisen der letzten Jahre und der Herausforderungen der Zukunft.

Vor diesem Hintergrund ist es keine Option diese Lasten durch Leistungskürzungen bei der breiten Bevölkerung und insbesondere bei denjenigen Menschen, die besonderes vom Sozialstaat abhängig sind, abzuladen, während Wohlhabende und Einkommensstarke von diesen Maßnahmen nicht betroffen und durch die Unternehmenssteuersenkung sogar entlastet werden.

• Deswegen fordern wir die Erhebung eines Krisen-Solidaritätszuschlags zur Einkommens- und Körperschaftssteuer für die reichsten zehn Prozent unserer Bevölkerung! Dieser könnte schnell und unbürokratisch erhoben und an sich gegebenenfalls ändernde Bedarfe angepasst werden. Die Lasten der Krisen unserer Zeit müssen solidarisch von den starken Schultern getragen werden, anstatt die Kettensäge an den Sozialstaat anzulegen!

• Gerade in Zeiten der Krise haben viele Unternehmen ihre Profite massiv gesteigert. Energie- und Rüstungskonzerne, aber auch zahlreiche andere Branchen, haben die allgemeine Inflation genutzt, um Preise weit über das Notwendige hinaus zu erhöhen und so ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher:innen zu maximieren. Diese Gewinn-Preis-Spirale hat die ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten zusätzlich verschärft. Wir sagen klar: Diese Bereicherung auf dem Rücken der ökonomisch Schwachen darf nicht hingenommen werden. Übergewinne müssen abgeschöpft und zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden. Unser Ziel ist eine effektive Übergewinnsteuer, die die krisenbedingten Extraprofite abschöpft. Wir begrüßen eine einheitliche europäische Lösung, die rückwirkend für das Jahr 2022 gilt. Sollte diese jedoch unzureichend sein, sei es durch fehlende Rückwirkung, die Auslassung bestimmter Branchen oder eine zu geringe Höhe, muss sie durch eine konsequente bundesrechtliche Regelung ergänzt werden. Darüber hinaus braucht es ein verschärftes Kartellrecht, das es ermöglicht, Konzerne bei der Ausnutzung von Marktmacht auch tatsächlich zu zerschlagen. Gewinne von Kapitalgesellschaften müssen zusätzlich stärker und progressiv besteuert werden. Denn in einer solidarischen Gesellschaft darf Profitgier nicht belohnt werden, sondern muss demokratisch eingehegt werden.

Die SPD Thüringen setzt sich für eine vollumfängliche Umsetzung einer feministischen Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu zählen in Thüringen insbesondere folgende konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen:

1. Unbefristete Verstetigung und flächendeckender Ausbau derpraxisintegrierten Ausbildung (PiA) sowie Ausbau dieses Angebots an staatlichen Fachstellen sowie staatlich anerkannten Ersatzschulen

• Erzieher*innen müssen landesweit und vollumfänglich von der PiA Gebrauch machen können. Denn es entbehrt jeder Logik, dass Ausbildungsberufe, die den Menschen dienen und – wie in diesem Fall – dafür sorgen, dass Eltern überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nicht nur grundsätzlich nicht vergütet werden, sondern Auszubildende dieser Berufe sogar darüber hinaus Schulgeld zahlen müssen. Insbesondere Frauen sind hierdurch doppelt benachteiligt. Denn sie sind überproportional in den wichtigen sozialen Berufen tätig sind UND deutlich häufiger abhängig davon, dass ihre Kinder gut in Kindertagesstätten betreut werden, damit sie selbst einer (Vollzeit)Erwerbsarbeit nachgehen können.

2. Auszubildenden- und Studierendenwohnheime mit einem (Jugend-)Schutzkonzept, der insbesondere den Schutz von jungen Frauen und INTA-(Intergeschlechtlichen, Nonbinären, Transgender- und Agender-)Personen vorsieht.

3. Ausbau des Thüringer Bildungsfreistellungsfreistellungsgesetzes: Ausweitung auf schulisch Auszubildende & einen vollen Anspruch von 5 Tagen für alle Auszubildenden

Außerdem muss die Gesetzgebung und -umsetzung insgesamt echte und wirksame Rahmenbedingungen für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt und im Privatleben schaffen. Dafür soll unter anderem Checkverfahren – auf Landes- und Bundesebene eingeführt werden, welches alle geplanten Gesetze, Verordnungen und Regelungen der Länder oder des Bundes unter gleichstellungspolitischen Aspekten prüft. Das Instrument des Checkverfahrens, wie es im Übrigen die DGB-Frauen längst fordern, ist eine Voraussetzung, um Diskriminierungen von Frauen sichtbar zu machen und sie zu beseitigen.

Neben den landespolitischen Maßnahmen, die die SPD-Thüringen verfolgt, wird sie sowohl innerhalb der SPD sowie in der Regierung auf Bundesebene eine feministische Arbeitsmarktpolitik vertreten, aktiv politische Mehrheiten für dieses Vorhaben gewinnen und auf die Umsetzung folgender Regelungen & Gesetze hinwirken:

1. Stärkung der partnerschaftlichen Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit:

• fünfzehntägige vollbezahlte Partnerschaftsfreistellung nach Geburt eines Kindes

• Erhöhung der Partnermonate in der frühen Familienphase

• Entgeltersatzleistung für Pflegende, die ihre Erwerbstätigkeit kurzfristig unterbrechen oder längerfristig reduzieren müssen

• Anreize für eine geschlechtergerechte Inanspruchnahme von Pflegezeiten

• Ausweitung und umfangreiche Finanzierung von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen inklusiver auskömmlicher Personalbemessungsgrenze & der entgeltlichen wie sonstigen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

2. Kinderkrankengeld erweitern:

• Ausgleichszahlung von 100 %

• Langfristig einen Anspruch auf 15 Tage pro Kind & pro Elternteil (beziehungsweise 30 Tage pro Kind bei Alleinerziehenden)

• Analog zu §9 BurlG soll der Urlaub von Beschäftigten, deren Kinder im Urlaub erkranken, durch die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses nicht angerechnet werden (verfallen)

3. Stärkung der Tarifbindung mit dem Ziel der flächendeckenden Anwendung von Tarifverträgen – denn wo Tarifverträge gelten sind die Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern geringer & die Arbeitsbedingungen besser

4. geringfügige Beschäftigung muss ab der ersten Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig werden

5. Ausweitung der Mindestausbildungsvergütung auch für Auszubildende in einer schulischen Berufsausbildung, denn junge Frauen absolvieren deutlich häufiger eine schulische Ausbildung als junge Männer, die eher eine duale Berufsausbildung absolvieren.

6. Souveräne Arbeitszeitgestaltung:

• Rechtsanspruchs der Beschäftigten auf die Gestaltung der Dauer, Lage und Rhythmus der vertraglich geregelten Arbeitszeit sowie auf die Wahl des Arbeitsortes

• Ausweitung des Anwendungsbereichs der Brückenteilzeit, um auch Frauen in kleinen und Kleinstbetrieben nicht länger vom Recht auf befristete Teilzeit auszuschließen

7. Geschlechtergerechtes Steuerrecht umsetzen:

• Beseitigung der deutlichen steuerlichen Mehrbelastung von Alleinerziehenden

• ersatzlose Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings, insbesondere der Möglichkeit der Steuerklassenkombination III/V

• Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag

8. Ergänzung des Arbeitsschutzgesetzes hinsichtlich der Integration von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie Verpflichtung der Arbeitgeber*innen ein gewalt- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld zu schaffen

9. Umsetzung einer geschlechtergerechten (nicht geschlechterstereotypen) Arbeitsvermittlung & verstärkte Einbeziehung von Frauen in qualitativ hochwertige Arbeitsverhältnisse und Maßnahmen sowie Fort- und Weiterbildungen

Die SPD Thüringen beschließt, auf die Umsetzung der folgenden Maßnahmen hinzuwirken und fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, folgende Maßnahmen umzusetzen, beziehungsweise auf deren Umsetzung durch das für Bildung zuständige Ministerium hinzuwirken:

1. Bewahrung der rechtlichen Grundlage

Schulkonferenzen und Lehrkräfte müssen weiterhin die Freiheit haben, die Schule, den Schulalltag und den Unterricht so zu gestalten, wie es das pädagogische Konzept der Schule fordert. Das beinhaltet unter anderem die Festlegung ob und wie

• Leistung bewertet wird,

• Rückmeldung zum Sozial- und Arbeitsverhalten gegeben wird und

• Versetzungsentscheidungen getroffen werden.

2. Weiterbildung von Lehrkräften

Die pädagogischen Konzepte der TGS, insbesondere derer mit reformpädagogischem Konzept, erfordern gesonderte Fähigkeiten. Lehrkräfte müssen entsprechend in diesen ausgebildet werden. Insofern müssen alle Lehrkräfte, sowie Quereinsteiger:innen die an TGS und reformpädagogischen Schulen unterrichten wollen, Fortbildungen erhalten, um zum Beispiel qualitativ hochwertigen binnendifferenzierten Unterricht geben zu können, oder gemäß dem „Jenaplan“-konzept unterrichten zu können. Langfristig soll das LeASt. auf ein stufenbasiertes statt schulartbasiertes System umgestellt werden.

3. Entlastung von Lehrkräften

Um angesichts des Lehrkräftemangels die Lehrkräfte, die wir haben, zu entlasten, müssen ihnen Verwaltungsaufgaben abgenommen werden. Dazu müssen Schulen Stellen für Schulverwaltungskräfte erhalten, die Lehrkräfte bei organisatorischen Aufgaben unterstützen sollen. Zur pädagogischen Unterstützung müssen auch ausreichend stellen für Schulsozialarbeiter:innen und Schulassistenzkräfte zur Verfügung stehen.

4. Personelle Ausstattung der TGS

Um den pädagogischen Konzepten von TGS gerecht zu werden, sind ausreichend Stunden sowohl im Unterricht als auch für außerunterrichtliche Aufgaben notwendig. Daher dürfen die Richtwerte zur Berechnung der Wochenstunden für Lehrkräfte nicht weiter abgesenkt werden. Guter Unterricht, ein guter Schulalltag und vor allem Schulentwicklung sowie der Ausbau der Unterrichtsqualität muss mehr Kapazitäten erhalten – nicht weniger.

5. Datengestützte Schulentwicklung

Die Vorteile der verschiedenen Schulformen müssen wissenschaftlich evaluiert werden. Die Schularten beziehungsweise reformpädagogischen Konzepte, die die besten Ergebnisse erzielen müssen ausgebaut werden. Hierbei sind neben der Leistung der Schüler:innen auch deren soziale Kompetenzentwicklung, psychische Gesundheit und Bildungsgerechtigkeit zu berücksichtigen.